Coronakrise:

Die türksigrüne Regierung kündigte an, ein unterirdisches “Bundeslagezentrum” errichten zu wollen, um Krisen besser bewältigen zu können.

Wien, 26. Oktober 2021 | Vier Stockwerke unter dem Innenministerium soll eine 2.000 Quadrameter große Befehlszentrale gebaut werden, in der die Regierung “bis zu drei Krisen gleichzeitig” bewältigen will. Kostenpunkt: Zunächst 27 Millionen Euro, was der laufende Betrieb kosten würde, ist unklar.

Krisensicherheitsgesetz

Der neue Regierungsbunker ist Teil einer Strategie zur besseren Krisenbewältigung. Dazu gehört auch ein neues “Krisensicherheitsgesetz”, das Innenminister Karl Nehammer anlässlich eines Sonderministerrats am Nationalfeiertag ankündigte.

Geplant war ein “gesamtstaatliches ressortübergreifendes Lagezentrum” schon im türkisgrünen Regierungsprogramm. Es soll bei “Hochwasser, Pandemie, Blackout, hybriden Bedrohungen” und “sonstigen Bedrohungen” zum Einsatz kommen. Das Zentrum soll ständig “im Standbybetrieb” sein, auch einer eigener Posten wird geschaffen: Im Bundeskanzleramt soll künftig ein eigener Regierungskoordinator für Krisenfälle zuständig sein.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg sprach von einer effektiveren Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und der Krisenvorsorge”. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner freute sich über die stärkere Rolle, die das Bundesheer im krisenfall künftig bekommen soll. Wie genau die aussehen soll blieb – wie vieles andere – unklar. Offenbar ist geplant, dass das Heer den zivilen Einsatzkräften Kasernen zur Verfügung stellen und kritische Infrastruktur schützen soll. Wieso dafür ein eigenes Gesetz benötigt werde, sagte Tanner nicht.

Grüne zufrieden

Vizekanzler Werner Kogler lobte den Plan: “In Zukunft wird die Krisenstrategie auf Regierungsebene angesiedelt sein und der Nationalrat wird stärker eingebunden”, sagte Kogler. Wie diese Einbindung aussehen soll, ist offen.

Die FPÖ zeigte sich mit dem Vorhaben der Regierung grundsätzlich zufrieden und kündigte an, sich bei der Umsetzung einbringen zu wollen. Auch die SPÖ zeigte sich erfreut. Wie die FPÖ wünscht sie sich, das Lagezentrum am Bundeskanzleramt statt am Innenministerium anzusiedeln.

(tw/APA)

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