SPÖ Burgenland fordert Neuwahlen

Die SPÖ Burgenland forderte am Donnerstag Neuwahlen im Bund. Spitzenkandidat der SPÖ solle derjenige werden, der in der Wählergunst vorne liege.

Wien, 04. November 2021 | Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld lassen für die SPÖ Burgenland nur eine Option offen: Neuwahlen im Bund. Am Donnerstag sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst im Zuge einer Pressekonferenz: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Karten neu zu mischen.“ Die aktuelle türkis-grüne Bundesregierung sei für die SPÖ Burgenland „handlungsunfähig“. Die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben, sich aus dem „Würgegriff“ zu befreien.

Kandidat soll der mit den besten Chancen werden

Die Neuwahlen sollten Fürsts Meinung nach ehestmöglich stattfinden, etwa in der ersten Jahreshälfte 2022. “Jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Republik”, so Fürst.

Viel spekuliert wurde naturgemäß, wer Spitzenkandidat der SPÖ bei einer etwaigen Neuwahl werden könnte. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird nachgesagt, an die Spitze der Bundes-SPÖ zu wollen. Auf Nachfrage, ob er der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten sein wolle, antwortete sein Landesgeschäftsführer Fürst ausweichend. Es solle derjenige Spitzenkandidat werden, der die größtmöglichen Chancen auf den Kanzlersessel habe.

Trennung wie bei SPD vorstellbar

Eine Kandidatur solle mittels Befragung der Bevölkerung und der roten Parteimitglieder ermittelt werden. Vorstellbar sei auch eine Trennung in Kanzlerkandidaten und Parteivorsitz, wie es etwa die deutsche Schwesterpartei SPD im Wahlkampf 2021 tat. Olaf Scholz trat als Kanzlerkandidat an, Parteivorsitzende waren allerdings Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (und sind es zumindest bis Mitte November immer noch).

Entsprechende Medienberichte zu möglicherweise bevorstehenden Personalrochaden in der SPÖ Burgenland wollten Fürst und Klubobmann Robert Hergovich nicht kommentieren. In den vergangenen Wochen war etwa die Rede davon gewesen, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf könnte Landtagspräsidentin, Landesrat Leonhard Schneemann seinerseits neuer Stellvertreter und Hergovich Landesrat werden. Letzterer sagte dazu nur: “Die Jobs von Fürst und mir sind sehr herausfordernd, sodass wir sie gerne auch noch länger machen.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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34 Kommentare
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der Beobachter
4. 11. 2021 23:52

Die Lamentiererei der Chatter zu diesem Thema, spiegelt genau die Zerissenheit der SPÖ parteiintern. (eh erst seit gefühlten 2 Jahrzehnten) …nein, der Dosko gefällt mir nicht…er ist ein Populist…man sollte noch mehr Zeit vergehen lassen, da kommt noch mehr raus”…
Nein und nochmals nein. Je mehr dieser korrupten schwarzen Bande (mit der DabeiBraut) Zeit eingeräumt wird, umso größer die Chancen für die BastiBoys den Pöbel wieder auf Linie zu bringen. Die Justizentscheidungen der letzten Tage gehen schon in diese Richtung und bald wird die (mit Pöbelgeld vollgestopfte) PRDampfwalze anfangen zu arbeiten. Das System ist in keinster Weise beschädigt, ja nicht einmal angekratzt, von den inzwischen adoptierten Familienmitgliedern der DabeiInnen und des DabeiVdB ist leider keine Hilfe zu erwarten-im Gegenteil, sie stützen das System…
Lieber Pöbel, bitte aufwachen und erkennen, daß dieses Krebsgeschwür entfernt gehört.
Gute Nacht Österreich!

OtmarPregetter
4. 11. 2021 21:39

RW hat sich ja mit ihrem Sager bei der PK , 30.11.: “Wieviele Torte müssen noch sterben” … als Nummer 1 klar positioniert!
Was will also der Dosko … ???
😀

ResPublicaLiberaNoricum
4. 11. 2021 17:21

CDU/CSU ist in Deutschland, in Österreich haben wir SPÖ/SPB.

SPB richtet sich linkspopulistisch aus während die SPÖ immer stärker neoliberal angehaucht wird und in richtung NEOS geht. Die SPÖ als ArbeitnehmerInnenpartei muss sich neu aufstellen, das ist klar. Wie nützlich dafür allerdings eine Spaltung ist weiß ich nicht.

Natürlich wären Neuwahlen gut, doch realpolitisch gesehen ist es wahrscheinlich besser wenn die ÖVP noch ein Zeiterl ausgeforscht werden kann solange die Justizministerin grün ist. Die WKStA hat Zeit, die ÖVP ist in Handlungsnot. Deswegen ist es aus SPÖ Sicht gut alles zu tun was der WKStA hilft und nicht der ÖVP, das sollte sich auch Herr Doskozil überlegen.

Sig
4. 11. 2021 16:40

Die SPÖ kann mir den Buckel runterrutschen, seitdem sie dafür gestimmt haben, dass Getestete und Genesenen bzw. Geimpfte, gleichgesetzt werden, vor dem Gesetz.
Dazu war eine 2/3 Mehrheit notwendig im Parlament.
Die BR wär gezwungen gewesen, sich etwas zu überlegen, für die Getesteten…. So hat sie drauf gepfiffen und sich damit begnügt Daumenschraube anzulegen und damit ein bisschen Zündstoff zu liefern… (nein, nicht um “die Pandemie in den Griff zu bekommen”, denn dann wär sie im Griff!) Aus nur einem Grund:Dass uns nur ja nicht fad wird und wir auch ja nicht zum nachdenken kommen….Ob das alles in unserem Sinne ist, was die BR da fabriziert.

Luftblaserl
4. 11. 2021 15:49

Ned der scho wieder.
Hat der keinen Sex?

Bastelfan
4. 11. 2021 14:21

Mit pam als spitzenkandidatin?

Luftblaserl
4. 11. 2021 15:44
Antworte auf  Bastelfan

Auf jeden Fall!

geri
4. 11. 2021 15:26
Antworte auf  Bastelfan

die frage stellt sich derzeit nicht.

soschautsaus
4. 11. 2021 13:39

Blöd daher reden kann jeder,da braucht es nicht den Vollpfosten dazu.

Soll er mal sagen,wie und was er machen will,tut er ja nicht,zündeln ja,das kann er.Aber Eier in der Hose hat er nicht,weil dann müsste er sagen,so ich will eine neue Abstimmung in der SPÖ,ich will den Vorsitz,ich will.

Tut er aber nicht,aber immer seine blöde Pappn aufmachen,das kann er.

Er kann wollen was er will,er kann fordern was er will,aber er soll sich hinstellen und sagen,so ich mache es. Da hat er aber die Hosen voll,weil so beliebt wie er denkt ist er nicht.Müsste ihm halt mal wer sagen.

Soll der Brezenseicher fordern was er will,juckt niemanden,ausser die,die meinen,er wäre der Messias der SPÖ und wie solche enden,sieht man ja grade beim doppelten Ex BK.

Bastelfan
4. 11. 2021 14:21
Antworte auf  soschautsaus

Unsinn.

soschautsaus
4. 11. 2021 14:31
Antworte auf  Bastelfan

Haben Sie das Wort Unsinn,abgespeichert? Weil viel mehr kommt oft nicht bei Ihnen als Antwort.

Na ja,manche haben eben nicht mehr als 1 Wort als Antwort drauf.

Reicht halt nicht für mehr,macht nix,für 1 Wort und 1 Kreuzerl am Wahlzettel reicht es wohl bei Ihnen,mehr kann man halt von manchen Menschen nicht erwarten.

Gehen Sie basteln,da müssen sie nicht mal ein Wort schreiben,ist vermutlich besser für sie und schont das Forum vor diesen 1 Wort Beiträgen.

geri
4. 11. 2021 13:36

Den BHurgenländern würde ich einmal empfehlen, deren eigene Hausübungen zu machen. Denn bei der letzten Nationalratswahl wählten die Mehrheit der Burgenländer/innen die ÖVP………..

Tony
4. 11. 2021 13:16

Neuwahlen wären ganz dringend angesagt, da hat Doskozil Recht. Diese chaotische Truppe mit in Strafverfahren verwickelte Regierungsmitglieder und deren grüne Abnicker und Mauermacher gehören lieber gestern als morgen entsorgt. Und ganz dringend, die MFG in den Nationalrat, damit wir wieder zu unseren Grundrechten kommen.

Bastelfan
4. 11. 2021 14:23
Antworte auf  Tony

Genau, mfg, die dame, die bei der 1. sitzung in oö gleich in quarantatäne geschickt wurde.
Lol.

Tony
4. 11. 2021 22:37
Antworte auf  Bastelfan

Wenn du später einmal die Tragweite dessen, was aktuell gerade passiert, begreifen wirst, wirst du der Dame und der MFG noch sehr dankbar sein. Sie verteidigen auch deine Grundrechte.

mechtawossogn
5. 11. 2021 7:57
Antworte auf  Tony

Da fehlt noch viel, dass MFG irgendwie sinnvoll sind. Nur gegen COVID-19 zu sein reicht nicht. Ich bin aus Überzeugung geimpft und somit wohl eh kein potentieller Wähler dieser Truppe, aber ein sinnvolles Wahlprogramm wäre schon was. Da sehe ich eher die BPÖ (Bier Partei) als sinnvolle Ergänzung! Marco Pogo zeigt Qualitäten die über seinen angekündigten Bierbrunnen (oder gibt es den gar schon) weit hinaus gehen!
Neue Politik braucht das Land – definitiv. Verhetzer brauchen wir jedoch keine weiteren. Österreich ist leider bereits gespalten, dass hat die ÖVP gut gemacht. Bei einer Wahl würden sie aktuell auch die Rechnung dafür kassieren! Somit wäre ich auch für eine Neuwahl. Der Dosko soll jedoch im Burgenland bleiben.

Hermano
4. 11. 2021 12:34

Not gegen Elend.

Bastelfan
4. 11. 2021 14:23
Antworte auf  Hermano

Ihre meinung.

EmergencyMedicalHologram
4. 11. 2021 12:29

Dosko zockt wieder. Die SPÖ hat mit Dosko, Kaiser und Ludwig gerade drei starke Landesfürsten, die jeweils sehr deutlich Wahlen für sich entscheiden konnten und weiterhin beliebt scheinen. Das ist ein Fundament, dass man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Ob Neuwahlen nötig sind, muss auch diskutiert werden. Es gibt ein funktionierendes Parlament. Eine neue Regierungsbildung ohne ÖVP ist numerisch möglich. Auch ohne die Unterstützung des BP. Neuwahlen sind teuer, nehmen erst einmal den Druck von der ÖVP, geben ihr die Gelegenheit für Opferpropaganda samt Neugeborenenbonus und spülen ihr frisches Geld in die Kasse. Das gilt es zu verhindern. Dafür muss diese Partei bis zum Ende der Legislaturperiode in die Opposition und eine Übergangsregierung ohne sie gebildet werden. Das Hauptziel dieser Regierung ist das Garantieren einer ungestörten und unparteiischen juristischen Aufarbeitung.

Zackenbarsch
4. 11. 2021 13:50

Öhmmmmm juristischen Aufarbeitung?
Freispruch Pilnacek?
Was habt erwartet? Das Zadic sich da gross engagiert?

hagerhard
4. 11. 2021 12:15

der doskozil macht das gleiche mit rendi-wagner wie der kurz mit mitterlehner.
halt nicht ganz so subtil, sondern eher sehr brachial.

aber so is er halt.
das habens ihm wahrscheinlich bei der polizei so gelernt.

Bastelfan
4. 11. 2021 14:25
Antworte auf  hagerhard

Er hat zumindest linke anwandlungen.

Luftblaserl
4. 11. 2021 15:46
Antworte auf  Bastelfan

Wer? Der Doskozil?
Never!
Der hat nur Ego-Anwandlungen.

Istria
4. 11. 2021 12:31
Antworte auf  hagerhard

Aber es ist nicht so Hinterfotzig und Falsch wie bei der ÖVP.

hagerhard
4. 11. 2021 12:54
Antworte auf  Istria

sag ich ja – sind eher so die in seiner berufskarriere erlernten brachialmethoden.

Tony
4. 11. 2021 13:19
Antworte auf  hagerhard

Was soll da brachial sein, wenn einer seine Parteichefin kritisiert? Oder sollte er das nur hinter doppelt verschlossenen Türen tun, damit die Wähler*innen ja nicht wissen, was die Eliten beschliessen und diskutieren? Transparenz ist angesagt, nicht hinten herum.

hagerhard
4. 11. 2021 13:34
Antworte auf  Tony

ich tät dir den dosko ja wünschen – da hätten impfgegner eine harte zeit.

hr.lehmann
4. 11. 2021 12:10

Selbst wenn sich VdB Neuwahlen wünschen würde bzw. er solche als notwendig erachtet könnte er dies nicht realisieren. Dieser Fall tritt nur ein wenn die Grünen die Koalition aufkündigen (was sie nicht tun werden aus mir nachvollziehbaren Gründen). Die ÖVP wird sich hüten diese aktuell zu provozieren. Also bleibt es beim Wunschdenken der SPÖ Burgenland und der mediale Vorstoß ist eine rein populistische Aktion. Doskozil dient sie aber dazu wieder einmal seinen Anspruch auf dem Parteivorsitz zu artikulieren und in die Medien zu bringen. Pamela wird es wieder einmal als sehr hilfreich erachten und die Partei selber wird dadurch auch keine Fortschritte machen bei der angestrebten Demonstration der Geschlossenheit.

Summasummarum
4. 11. 2021 12:08

Solange Doskozil in seinem Verfahren nicht freigesprochen wurde, ist auch er keine untadelige Person. Wenn aktuell jemand wählen sollte, dann Oberösterreich.

norri
4. 11. 2021 12:04

Dieser Meinung bin ich auch und wenn Dosko Spitzenkandidat währe dann gäbe es auch keine Abgrenzung gegenüber anders gesinnten Parteien. Dosko hat einmal auf einer Veranstaltung folgendes gesagt. Wenn du in der Mitte stehen willst dann darfst du nicht nur die linke Hand ausstrecken sondern du mußt auch bereit sei die rechte Hand für das Wahlvolk auszustrecken.

Bastelfan
4. 11. 2021 14:27
Antworte auf  norri

So hat übrigens der gewinner der virginawahlen argumentiert.

KarinLindorfer
4. 11. 2021 11:57

Weis die Bundes SPÖ schon davon? Oder haben wir jetzt plötzlich zwei sozialdemokratische Parteien in Österreich?

Luftblaserl
4. 11. 2021 15:48
Antworte auf  KarinLindorfer

Der ist so ein Vogel … ich hätte kein Problem, wenn er sich den Blauen anschließt.
Dann tät´ er mir nicht dauernd “als Roter” auf den Keks gehen.
Vollhonk.

Samui
4. 11. 2021 14:39
Antworte auf  KarinLindorfer

Mit Dosko an der Spitze hätt ich ein Problem bei einer Wahl……