Auslieferung von Kurz wohl fix

Immunitätsausschuss tagt am 16. November

Nach einiger Verzögerung ist nun klar: Der Immunitätsausschuss tagt doch wie ursprünglich vorgesehen am 16. November. Schon im Novemberplenum könnte ÖVP-Chef Kurz ausgeliefert werden.

 

Wien, 05. November 2021 | Nun also doch: Wochenlang hatte die ÖVP sich gewehrt, der Immunitätsausschuss des Nationalrats tritt dennoch am geplanten Termin, dem 16. November zusammen. Der Ausschuss soll die Auslieferung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz beschließen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz wegen Untreue, Bestechlichkeit und Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Terminschwierigkeiten

Die Vorsitzende des Immunitätsausschusses Selma Yildirim (SPÖ) hatte gegenüber ZackZack von Verzögerungsversuchen der ÖVP berichtet. Von fünf vorgeschlagenen Terminen wollte die ÖVP keinen annehmen, zunächst auch selbst keinen vorschlagen. Dann wollte sie die Abstimmung über die Aufhebung von Kurz‘ Immunität auf einen sogenannten „Ersatztag“ legen. Ersatztage werden an Plenartage angehängt, wenn sich in der regulären Zeit nicht alle Debatten und Beschlüsse ausgingen. Ob es beim Plenum Mitte November überhaupt einen Ersatztag gegeben hätte, war aber keineswegs klar.

Da ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident den Vorsitz im Plenum führt, hätte die ÖVP sogar steuern können, wie langsam oder schnell die Sitzung vonstatten geht – und damit auch, ob ein Ersatztag gebraucht wird.

Am Donnerstag gab Yildirim per Aussendung bekannt, dass die ÖVP nunmehr ihrem ersten Terminvorschlag, dem 16. November, zugestimmt hat. Wie üblich tagt der Immunitätsausschuss damit in der Früh, unmittelbar vor dem Beginn der Plenarsitzung. Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sebastian Kurz könnte also am 18. November erfolgen. Yildirim hätte einen Termin auch einfach festlegen können. Üblich ist aber, dass die Fraktionen sich einigen.

Auslieferung wohl fix

Eigentlich sollte das Formsache sein, denn die Straftaten, die Kurz zur Last gelegt werden, hat dieser mutmaßlich vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter begangen. Strafverfolgung ist nur dann ausgeschlossen, wenn einem Mitglied des Nationalrats Straftaten zur Last gelegt werden, die es im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter begangen hatte.

Ein Rundruf von ZackZack bei den Fraktionen ergibt, dass die Immunität von Kurz wohl aufgehoben wird. Mit Überraschungen rechnet niemand, vonseiten der ÖVP heißt es, Kurz werde „natürlich“ ausgeliefert.

Die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz und die übrigen Verdächtigen können damit in Kürze weitergehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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78 Kommentare
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wolfi
6. 11. 2021 14:28

Warten wir ab ob die Sitzungen überhaupt stattfinden…..(Lockdown)

yousa
6. 11. 2021 13:28

„Strafverfolgung ist nur dann ausgeschlossen, wenn einem Mitglied des Nationalrats Straftaten zur Last gelegt werden, die es im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter begangen hatte.“

Das ist und war sowieso schon immer der Wahnsinn. Sozusagen in leicht verständlichem Deutsch die offizielle Einladung, als Abgeordneter Straftaten zu begehen.

Bastelfan
6. 11. 2021 8:43

Weils gerade eine welle von zurücklegungen, daschlogungen, freisprüche gibt, scheint der zeitpunkt für den bub günstig.

Sessa40
6. 11. 2021 6:54

Wenn sogar eine ganze Bundespartei unter den Beschuldigten ist nennt man das dann nich organisierte Kriminalität?

Bastelfan
6. 11. 2021 8:44
Antworte auf  Sessa40

Nur, wenn sie auch tierschützer sind.

Suppenkasper
5. 11. 2021 21:39

Die Akten und Datenspeicher sind ohnehin schon geschreddert und Schweigegelder sind auch schon bezahlt. Jetzt darf weiter ermittelt werden.

ARV
5. 11. 2021 19:11

Lustiges Satire-Video in der dunklen ÖVP-Welt 😀
https://youtu.be/IWB6ajn13Bk

Gonzo
5. 11. 2021 22:04
Antworte auf  ARV

Ächt Supa

Geschobelt
5. 11. 2021 20:16
Antworte auf  ARV

Sollte Viral gehen! 🤣

AsNr1
5. 11. 2021 19:09

Ob die ÖVP langsam zu realisieren beginnt, dass der türkis(schwarze) Korruptionssumpf knietief, nicht zu vertuschen und die Koalition zu Ende ist? Ich tippe auf Neuwahlen 2022 und auf Rot-Grün-Neos als nächste Koalition (Österreich war/ist seit jeher (mit zeitl. Verzögerung) ein Trittbrettfahrer der Dt.).

Plueschhamster
5. 11. 2021 19:08

Nennt mich mißtrauisch, aber ich glaube es erst wenn es soweit ist.

Surfer
5. 11. 2021 18:29

Nicht vergessen, er hat öffentlich gelogen….das ist schwer unter den Tisch zu kehren….
Aber die Justiz wird alles geben das die Schweinereien weitergehen und grün an den Futtertrögen fressen kann….
Ich schätze es kommt zu keiner oder geringen Strafe….

Bastelfan
6. 11. 2021 8:45
Antworte auf  Surfer

Ich hoffe das gegenteil.
Ich hoffe auf knast.

Summasummarum
5. 11. 2021 18:13

Mitten in der großen Schmutzkübelkampagne von ÖVP-nahen Medien gegen die WKStA gibt’s ein schönes Foto Zadic + Bundespräsident. Das war ein gelungenes Timing der Grünen 🙂

Bastelfan
6. 11. 2021 8:46
Antworte auf  Surfer

Hobts scho turtlt? Jojo.

KarinLindorfer
5. 11. 2021 18:09

Gute Idee, liefert in endlich aus egal wohin, Hauptsache weit weg.

Samui
5. 11. 2021 16:57

Basti….. es ist vorbei!

Bastelfan
6. 11. 2021 8:47
Antworte auf  Samui

Da wird noch ordentlich gestrampelt werden müssen.

LeoBrux
5. 11. 2021 18:00
Antworte auf  Samui

Schön wär’s.
Aber ich glaub es noch nicht.
Ich rechne eher mit einer Gegenoffensive.
Sie werden versuchen, die WKStA zu Fall zu bringen.

Selbst wenn das unentschieden ausgehen sollte – ich halte die Rückkehr von Türkis für wahrscheinlicher als den Untergang von Türkis.
Schauen Sie sich die Machtverhältnisse in Österreich an! Wer ist letztlich für die ÖVP bzw. Türkis?
1. Money.
2. Media.
3. Land&Kleinstadt.
4. Xenophob hysterisierte Kleinbürger.
5. Libertär gestylte Jugend.
6. ÖVP-orientierte Seilschaften überall, wo Staatsmacht ist.

Ob wir DAGEGEN ankommen?
Hat die WKStA trotz der standhaften Verteidigung durch die Grünen eine Chance?
Mit den 104 Seiten hat sie nur mal eine “Schlacht” gewonnen, nicht den “Krieg”.

Bastelfan
6. 11. 2021 8:48
Antworte auf  LeoBrux

Die wähler werden wählen.

Samui
5. 11. 2021 18:39
Antworte auf  LeoBrux

Ich kann nur auf einen tiefen Fall des Buben hoffen. Ich dachte aber auch, Pilnacek wird verurteilt. Scheinbar gibt es türkise Zellen bei Gericht 😉

LeoBrux
5. 11. 2021 19:06
Antworte auf  Samui

Ich bin kein Jurist, muss mich also in meinem Urteil zurückhalten. Walach hat aber eins gut erklärt, und der Falter sieht das so ähnlich: Das Gericht hat dem Amtsgeheimnisse-Verrat die Tür noch ein bisschen weiter geöffnet. Jeder, der jetzt Amtsgeheimnisse verrät, könnte für sich von vorn herein in Anspruch nehmen, dass ja doch kein Schaden entstehen werde. Man muss also nicht nur den Bruch des Amtsgeheimnisses nachweisen, sondern auch noch den Schaden bzw. die Erwartung des Schadens. Das könnte manchmal schwierig werden. Es liegt insofern künftig immer auch in der Einschätzung des Amtsgeheimnisse-Verräters, ob er einen Schaden annimmt oder nicht.

Allerdings WOLLTE Pilnacek einen Schaden anrichten: Er wollte die WKStA schädigen. Und hat das wohl auch geschafft, allerdings mit etwas Mithilfe der WKStA selbst, die das trickreiche Manöver nicht durchschaut hat.

Müsste man nicht sagen: Ein Amtsgeheimnis zu verraten ist IMMER mit einem Schaden verbunden? Nämlich mit einem Rechts-Schaden?

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ich selber – als Amtsträger – mal ein Amtsgeheimnis verrate. Und damit bei jemand absichtlich Schaden anrichte. Nämlich dann, wenn ich das im Sinne des Gemeinwohls für nötig halte. Aber in diesem Fall wäre ich auch bereit, persönlich den Preis zu zahlen. Es wäre ein Akt zivilen Widerstands.

gue
5. 11. 2021 17:13
Antworte auf  Samui

Abwarten.

zackizacki
5. 11. 2021 15:40

…perfektes Timing!…Pilnacek & Blümel sind schon freigesprochen…

Bastelfan
6. 11. 2021 8:49
Antworte auf  zackizacki

War auch mein 1. gedanke.

siegmund.berghammer
5. 11. 2021 15:09

Na Basti, host scho gessn, jo? jo?

mrsmokie
5. 11. 2021 16:47
Antworte auf  siegmund.berghammer

Na Basti, bist schon gsessn?

Bastelfan
6. 11. 2021 8:49
Antworte auf  mrsmokie

Jojo. Boid.

Zackenbarsch
5. 11. 2021 15:03

Was macht er eigentlich Wichtiges in Dublin? Fertigstudieren? Urlaub?
Leider kein Termin frei jo, jo?

Bastelfan
6. 11. 2021 8:50
Antworte auf  Zackenbarsch

Er lernt nach der tin whistle zu tanzen.
Er spielt nämlich nicht mehr die 1. fiddle.

Summasummarum
5. 11. 2021 18:12
Antworte auf  Zackenbarsch

Vermute einen Transferflug. Wohin?

Bastelfan
6. 11. 2021 8:51
Antworte auf  Summasummarum

Man wird sich doch noch ein bisschen vergnügen dürfen, bevor msn vater werden muss.

Samui
5. 11. 2021 16:57
Antworte auf  Zackenbarsch

Privat mit Freund da…..

Bastelfan
6. 11. 2021 8:52
Antworte auf  Samui

Mitarbeiter heißt das.
Eine beziehung macht arbeit.

GerHo
5. 11. 2021 14:54

Bin gespannt

mrsmokie
5. 11. 2021 14:22

Ich wette dagegen!

LeoBrux
5. 11. 2021 14:34
Antworte auf  mrsmokie

Schade, dass Sie mir jetzt nicht live gegenübersitzen, mrsmokie.
Ich könnte mein Haushaltsgeld ein bisschen vermehren.

Wieso wetten Sie dagegen?
Vom türkisen Standpunkt aus wird strafrechtlich nichts anbrennen. Sie wollen und müssen der Öffentlichkeit zeigen, dass sie von ihrer (rechtlichen) Unschuld überzeugt sind. Also MÜSSEN sie der Auslieferung zustimmen. Logisch, oder?

Kommt hinzu, dass Kurz selbst öffentlich mitgeteilt hat, dass er der Auslieferung selbstverständlich zustimmen wird. Es wäre politisch so ziemlich das Dümmste, was er machen könnte, diese Zusage jetzt zurückzuziehen und gegen die Auslieferung zu stimmen.

Also, die Sache ist so klar, dass ich sogar um meinen und Ihren Kopf wetten könnte.
(Was ich natürlich nicht machen würde, weil ich kein Mörder bin – Sie sollen Ihren werten Kopf ruhig behalten, mrsmokie. Aber wenn Sie schon einen haben, sollten Sie ihn auch bei Gelegenheit gebrauchen! – Wie üblich in diesem Forum: Sie posten, was Sie fühlen, ich poste, was ich denke.)

mrsmokie
5. 11. 2021 16:49
Antworte auf  LeoBrux

Wie Sie wissen, kann man nur auf etwas wetten, dessen Ergebnis man nicht genau weiß. Und da Sie offensichtlich es ja genau wissen, können Sie bei der Wette leider nicht antreten:-)

LeoBrux
5. 11. 2021 17:10
Antworte auf  mrsmokie

Sie sind sich also nicht ganz so sicher wie ich.

Da mach ich jetzt einen Vorschlag. Am 16. November denken Sie ganz intensiv an mich und ich ganz intensiv an Sie. ZackZack wird über das Auslieferungs-Ereignis sicher berichten. Wir können dann auch jeweils ein Posting ins Forum setzen.

Was heißt für Sie – und was heißt es für mich – “etwas genau wissen”? Wie weit erstreckt sich das in den Wahrscheinlichkeitsbereich hinein? Es gibt da immer eine mal größere, mal kleinere Übergangszone. Also zB bin ich mir sicher, dass ich morgen noch lebe. Ich gehe davon aus; alle meine heutigen Aktivitäten richten sich danach, dass es so ist. Aber ist das eine 100prozentige Sicherheit? Die Möglichkeit des Sterbens bis dahin ist nicht Null, aber so gering, dass ich sie ignorieren kann.

So geht es mir auch mit der Auslieferungsfrage, die wir hier diskutieren.
Bayerisch: Dees is a gmaahde Wiesn.

gue
5. 11. 2021 17:18
Antworte auf  LeoBrux

Wenn ich einen Wunsch frei hätte und skrupellos wäre wie der Kurz und die von Ihnen heißgeliebten Grünen, würden Sie morgen hier nicht mehr Ihren Blödsinn verbreiten.

LeoBrux
5. 11. 2021 18:06
Antworte auf  gue

Der Wunsch, gue, könnte mich allerdings nicht vertreiben.
Dazu bräuchten Sie mindestens eine Gute oder Böse Fee. (Letzteres natürlich.) Sie haben aber keine zur Verfügung.

Mal davon abgesehen, inwiefern ist jetzt das, was ich Ihnen entgegengehalten habe, Blödsinn?

Es ist doch Blödsinn, von etwas einfach nur zu behaupten, es wäre Blödsinn, aber keinerlei Argument vorbringen zu können, inwiefern es Blödsinn wäre.

Haben Sie denn gar keine Selbstachtung, gue?

Kurt Knurrt
5. 11. 2021 16:15
Antworte auf  LeoBrux

Welcher Kopf wird da fehlen???

LeoBrux
5. 11. 2021 16:22
Antworte auf  Kurt Knurrt

In ca. zwei Wochen werden wir es wissen, Kurt.

MeineHeimat
5. 11. 2021 13:40

Hat jetzt nur indirekt mit dem Maturanten zu tun aber:
Japan hat mit der Zwangsspritze Schluß gemacht und setzt auf Medikamente FÜR JENE PERSONEN WELCHE WIRKLICH KRANK SIND!!!!! Hätte nicht gedancht aber es gibt sie – die Japaner mit Hirn!

Bastelfan
6. 11. 2021 8:53
Antworte auf  MeineHeimat

Mit mundschutz haben sie zumindest erfahrung.

Zackenbarsch
5. 11. 2021 15:18
Antworte auf  MeineHeimat

73% full 78% teilgeimpft.
Und ja auch in Österreich werden Medikamente eingesetzt.

Bastelfan
6. 11. 2021 8:54
Antworte auf  Zackenbarsch

Welche medis?

LeoBrux
5. 11. 2021 14:12
Antworte auf  MeineHeimat

Themaverfehlung.
Leider gibt es keine Moderation.
Im übrigen – wer traut einer “Info” von MeineHeimat?

Samui
5. 11. 2021 18:40
Antworte auf  LeoBrux

Zackzack hat heute beim Artikel ” neues Medikament ” ordentlich gelöscht….
Es geht schon….

LeoBrux
5. 11. 2021 19:51
Antworte auf  Samui

Hab mir Artikel und Forumsdebatte dort angeschaut.
Wie merken Sie, dass da was gelöscht wurde?

Ein interessanter Fall ist der “Spiegelfechter”. Viel Energie, flott in die Tasten tippend – aber obsessiv. Eng. Fanatisch.
Hat wohl auch nur EIN Thema.

Für ZackZack stellt sich erneut die Frage, wie man verhindern will, dass das Forum ein Forum für die Impf-Verweigerer wird.

Nordicman
5. 11. 2021 15:46
Antworte auf  LeoBrux

Mein Großvater sagte mal ein Zitat:” Das größte Schwein im Land, ist und bleibt der Denunziant!”
Ob er wohl recht hatte?

Bastelfan
6. 11. 2021 8:55
Antworte auf  Nordicman

In der hitlerzeit waren es gegner, die sich beschwert hatten.

LeoBrux
5. 11. 2021 16:26
Antworte auf  Nordicman

Auch hier wieder: Leider gibt es keine Moderation.
(Ist das jetzt auch wieder Denunziation?)

Sie werden mir zugeben, Themaverfehlung war’s – und eine Moderation braucht es – wie einen Schiedsrichter bei einem Fußballspiel.

Auch Sie haben die Forumsrichtlinien gelesen, Nordicman. Auch Sie werden zugeben, dass diese Regeln vernünftig sind. WENN das so ist, warum sollten sie nicht durchgesetzt werden?

Bitte, erläutern Sie mir das!

Zur Logik: Da es ja keine Moderation gibt, bedeutet mein Hinweis auf Themaverfehlung keine Denunziation. DASS es eine Themaverfehlung war, kann ja eh jeder sehen.

Politischer0gruppler
5. 11. 2021 13:27

Sehr gut!
Dann kann ja gleich die „Falschaussage“ in Angriff genommen werden. K. werde bereits Anfang Sep. vom V-Richter vernommen und konnte Stellung beziehen. Also rasch Anklagen-Urteilen . Oder spricht was dagegen ?
Wir lassen uns überraschen! Bitte dranbleiben!

Bastelfan
6. 11. 2021 8:56
Antworte auf  Politischer0gruppler

Ich bin eher für eine lange verfahrensdauer wie bei khg.

LeoBrux
5. 11. 2021 13:19

Inwiefern?
Gehört es zum Austrofaschismus, dass gegen den Anführer dieses Faschismus ermittelt werden kann?
Oder dass die austrofaschistische Partei in regulären Wahlen abgewählt werden kann?

Martin100
5. 11. 2021 13:07

Das wird dann zackzack gehn, die WKStA wird sich nicht lange bitten lassen Bastifantasti! 😅🤣😂

Kurt Knurrt
5. 11. 2021 13:00

Schauen wir einmal ob der dann tatsächlch ausgeliefert wird, wer´s glaubt wird selig!

LeoBrux
5. 11. 2021 13:16
Antworte auf  Kurt Knurrt

Ganz Österreich wird “selig” werden, nur Sie nicht, Kurt.

Kurz ist doch – aus türkiser Sicht – unschuldig – warum also sollte er sich nicht ausliefern lassen?
Warum sollte er per Verweigerung der Auslieferung uns allen mitteilen, dass er schuldig ist?

Würde Sie das Ja zur Auslieferung enttäuschen?

Kurt Knurrt
5. 11. 2021 16:11
Antworte auf  LeoBrux

Wir werden es sehen. Glauben kann ich es erst, wenn es tatsächlich passiert. Es ist zwar für Kurz vorbei, aber er hat immer noch die Möglichkeit es hinauszuzögern und dass im geschicktesten Fall bis zu 20 Jahre.

Ich glaube nicht das alle Österreicher selig wären, da sind noch viele die zum Kurz halten. Aus türkiser Sicht ist er jetzt schon ein politisch Verfolgter.

LeoBrux
5. 11. 2021 16:31
Antworte auf  Kurt Knurrt

Ich glaube nicht, dass man jetzt schon sagen kann, es sei vorbei für Kurz.
Warten wir erst einmal ab, wie der Frontalangriff auf die WKStA ausgehen wird. Ich halte mich für sehr negative Entwicklungen in dieser Richtung offen. Die WKStA hat Schwachstellen, die mir Sorgen machen.

Man sollte sich in der Politik wie im Geschäft wie in der Wissenschaft wie im Sport nie vom Wunschdenken leiten lassen.
Auch nicht in einem Forum.

EmergencyMedicalHologram
5. 11. 2021 12:45

Eine ganze Partei – die ÖVP – steht unter Anklage. Wir haben immer noch eine Regierung mit dieser Partei, deren Mitglieder und Regierungspersonal in Gesamtheit von mutmaßlich kriminellen Handlungen profitiert haben. Wie kann es sein, dass diese Regierung im Amt bleiben darf? Wieso nimmt irgendwer von dieser Regierung noch Anweisungen entgegen? Österreich unterm Leichentuch. Hauptsache die fetten Coronazahlen prangen jeden Tag auf der ersten Seite.

Bastelfan
6. 11. 2021 8:57

Fragen sie einen wachmann, äh, den bp.

accurate_pineapple
5. 11. 2021 13:32

👍

LeoBrux
5. 11. 2021 13:27

Weil die Unschuldsvermutung gilt.

Es ist außerdem damit zu rechnen, dass alle Anklagen gegen die Partei strafrechtlich ganz oder weitgehend flach fallen werden, also nicht zu einer Verurteilung reichen werden.

Meinem Eindruck nach halten Sie nicht viel vom Rechtsstaat, Hologram. Ihnen reicht die gefüüühlte Schuld. Die behauptete Schuld.

Bleiben werden die POLITISCHEN Vorwürfe. Mit Verurteilungen strafrechtlicher Art ist nicht ohne weiteres zu rechnen. Die POLITISCHEN Vorwürfe werden bald verziehen werden.

Nordicman
5. 11. 2021 15:52
Antworte auf  LeoBrux

Haha! Das Spiegelgesetz schlägt wieder offensichtlicher den je zu , LexBrux.
Sie sind aber auch ein Schlingel.
Weil sie behaupten hier im Forum ständig Ihre gefühlten Gedanken!
Sowas aber auch, echt jetzt.

LeoBrux
5. 11. 2021 16:40
Antworte auf  Nordicman

Gedanken und Gefühl gehen immer zusammen. Ohne Gefühl könnte man kaum denken.

Die Frage ist, ob man bei bestimmten Aufgabe das Denken ins Cockpit setzt oder das Gefühl.

Es ist zumindest mein Anspruch, dass ich jetzt gerade das Denken regieren lasse – was nicht bedeutet, dass ich nicht auch Gefühle beim Denken und Schreiben habe und wahrnehme.

Lasse ich mich also jetzt gerade von meinen Gefühlen leiten – oder von der ratio?
Das wär die Frage, Nordicman.

Wie verhält sich das bei Ihnen?

Das Gefühl tendiert dazu, absolute Geltung zu fordern. Es wird durch Zweifel nur irritiert.

Das Denken hingegen ist grundsätzlich für Zweifel offen, ein Pro&Contra-Vorgang, der ohne Zweifel kaum funktioniert.

Wer gerne denkt, schätzt den Zweifel, wird durch ihn angeregt, nicht irritiert. Wer gerne denkt, formuliert für sich lieber Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten und misstraut allem, was mit Absolutheitsansprüchen auftritt – also u. a. auch dem eigenen Gefühl.

LeoBrux
5. 11. 2021 13:39
Antworte auf  LeoBrux

Korrektur des letzten Absatzes:
Vorerst bleiben werden die POLITISCHEN Vorwürfe. Mit Verurteilungen strafrechtlicher Art ist nicht ohne weiteres zu rechnen. Die POLITISCHEN Vorwürfe werden in absehbarer Zeit verziehen werden.

EmergencyMedicalHologram
5. 11. 2021 13:46
Antworte auf  LeoBrux

Ich kann nur aus meiner Berufserfahrung sagen, dass jede Führungsperson bei weitaus geringeren Vorwürfen – da muss noch nicht einmal Anklage erhoben worden sein – fluchtartig den Arbeitsplatz zu räumen hat und beurlaubt wird. Bis die Vorwürfe geklärt sind. So läuft es nach meiner Beobachtung außerhalb der geschützten Abzocker- und Looservermehrungs – und Freunderlversorgungswerkstätte Politik. Für Gewählte gilt weder das Leistungs- noch das Qualifikationsprinzip. Deswegen haben sich dort über die Jahrzehnte auch die eigenartigsten Gestalten eingenistet.

LeoBrux
5. 11. 2021 14:23

So würde es auch in Deutschland laufen. Wenn sich Politiker auch nur ein Zehntel von dem leisten würden, was sich die Türkisen geleistet haben und was vor allem durch die Chats auch nachweisbar ist, wären sie weg vom Fenster. Zurückgetreten oder zurückgetreten worden.

Soweit die politische Seite. Die liegt in der Hand der Wähler, und die Wähler in Österreich sind sehr sehr sehr viel großzügiger in Sachen Korruption als in Deutschland.

Schimpfen Sie also bitte die Österreicher insgesamt!

Es geht hier aber um die strafrechtliche Seite. Da gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten haben das gute Recht, sich als unschuldig zu behaupten, und wir haben das zu respektieren – bis zum eventuellen Schuldspruch vor Gericht.

Was meiner Erwartung nach demnächst passieren wird, ist ein Frontalangriff der Türkisen auf die WKStA. Die hat, wie man merkt, auch Fehler gemacht (Bsp: Blümel/Pilnacek-Sache), Angriffspunkte geliefert. Es könnte bald ein Trommelfeuer gegen sie geben, unterstützt durch Teile der Justiz. Die Forderung wird dann sein, dass die WKStA die weiteren Ermittlungen und ev. Anklageschritte einer anderen Staatsanwaltschaft übergeben muss. Der Druck auf Zadic und die Grünen wird also dramatisch wachsen.

Surfer
5. 11. 2021 12:27

Die WKStA ermittelt, und die Justiz wie der “Weisenrat” (ÖVPler von Zadic eingesetzt) werden sich schon drum kümmern das nicht viel rauskommt…
Wie bei Schmid mit dem Koks…Ho das selbe….Blumchen…(ich vermute stark das hat die WKStA nicht freiwillig eingestellt weil die Sachlage ist eindeutig wenn man ehrlich ist….und wie Blümchen alles vertuscht und verzögerte….das könnte jeder sehen….
Da hat die Justiz und Zadic wieder viel Arbeit…aber die schaffen das schon das kurz davon kommt….

Bastelfan
6. 11. 2021 8:59
Antworte auf  Surfer

Es ist zum speibm.

LeoBrux
5. 11. 2021 13:33
Antworte auf  Surfer

Surfer meint also, Zadic fällt letztlich die Urteile?
Und die offensichtlich verfehlte, weil völlig aussichtslose Anzeige gegen Blümel hätte große Erfolgschancen vor Gericht gehabt?

Wieso eigentlich hat Zadic es der WKStA erlaubt, diese überaus wirkungsvollen 104 Seiten gegen die türkise Machtübernahme in der ÖVP rauszubringen? Wieso haben die Grünen dann das Ultimatum gestellt? Wollten die Türkisen das?

Erinnern wir uns: Surfer hat schon mal gemeint, man müsse die ganze Justiz ins Gefängnis bringen! Die seien dort ja alle kriminell korrupt. Eigentlich müsse halb Österreich im Gefängnis sitzen. Heute äußert sich Surfer hingegen – für seine Verhältnisse – zurückhaltend.

Korrektur: Ich sehe grade, weiter unten hat Surfer geschrieben:
“Die Justiz ist korrupt, durch und durch…”
Also doch, die österreichische Justiz gehört hinter Gitter!

Wohin gehört der Surfer?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von LeoBrux
bmtwins
5. 11. 2021 12:22

es ist zu hoffen, dass genug material gegen bastifantasti vorhanden ist, um dem burschen und seiner ganzen beidlpartie ein für alle mal das handwerk zu legen. schliesslich haben ja alle mit ihrer unterschrift bestätigt, dass sie mehr oder weniger mit ihm untergehen

Bastelfan
6. 11. 2021 9:00
Antworte auf  bmtwins

Auch den steuerbaren weibern gehört das handwerk gelegt, die armenköchin voran.

Surfer
5. 11. 2021 12:28
Antworte auf  bmtwins

Wie bei Blümchen…..das war eindeutig und trotzdem alle verfahren eingestellt….selbst jeder Nichtjurist sieht das…
Die Justiz ist korrupt, durch und durch…

Merlot46
5. 11. 2021 12:16

Na dann, wünschen wir eine gute Reise.