Angeklagt: Benko, Chorherr, Tojner

Was steckt hinter der Korruptionsanklage der WKStA gegen Ex-Grünen Chorherr und Immobilienmagnaten wie Benko und Tojner?

Wien, 11. November 2021 | Am Mittwoch erhielten Ex-Grün-Politiker Christoph Chorherr und eine Reihe bekannter Immobilieninvestoren, darunter René Benko, Michale Tojner, Erwin Soravia und Günter Kerbler sowie Investmentberater Wilhelm Hemetsberger Post von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es handelt sich um Anklagen wegen Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit.

Die Anklagen haben, das ist Fällen von öffentlichem Interesse üblich, einen langen Weg hinter sich. Die Oberstaatsanwaltschaft hat sie genehemigt, der Weisungsrat sie empfohlen.

Die WKStA hatte in einer Aussendung am Mittwoch zunächst den Namen Chorherrs nicht genannt. Der ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen bestätigte aber, dass es sich beim Angeklagten Amtsträger um ihn handelt. Laut Staatsanwaltschaft soll Chorherr Immomagnaten geholfen haben, ihre Projekte durch den Wiener Gemeinderat zu bringen. Im Gegenzug spendeten sie Millionenbeträge an einen Verein Chorherrs, “S2Arch”. Der Verein war ein Spendenvehikel, über das Chorherr Geld für gemeinnützige Projekte in Südafrika sammelte. Unter dem Projektnamen “Ithuba” (“Chance” auf Zulu) wurden unter anderem zwei Schulen errichtet. Auch die Stadt Wien spendete 550.000 Euro an das Projekt, Chorherr stimmte als Gemeinderat selbst dafür. Der Stadtrechnungshof kritisierte 2017 die intransparente Vergabe dieser Mittel und ungenügende Nachweise über die Verwendung durch den Verein.

Grüne kommen in Regierung – Spenden steigen “massiv”

Seit die Grünen 2010 Teil der Stadtregierung waren, nahm S2Arch plötzlich “massiv” mehr Spenden ein. Chorherr hatte stets jedweden Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und der Spendenbereitschaft von Immobilieninvestoren ausgeschlossen. Die WKStA sieht das anders. Von Chorherr als einflussreichem Planungssprecher konnten sich Spender demnach “gewogene Amtstätigkeit” erwarten. Chorherr habe “für die Einflussnahme auf das Zustandekommen von diversen Immobilienprojekten in Wien und für das Herbeiführen der jeweiligen Beschlussfassung über diese Projekte im Gemeinderat Spenden an den Verein S2Arch gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen.” Die Staatsanwaltschaft geht sogar so weit, zu vermuten, dass Immobilieninvestoren in Wien klar war: Wer eine Genehmigung braucht, muss an Chorherrs Verein spenden; denn die “Entgegennahme von Schmiergeldern” erwecke “nicht bloß den Anschein, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist, sondern vielmehr, dass eine unparteiische Entscheidung unmöglich ist.“

Den befragten Beamten der MA 21 war keine Einflussnahme Chorherrs aufgefallen. Das müsse noch nichts bedeuten, sagen die Ermittler. Chorherr sei “subtil” vorgegangen. Im umfangreichen Ermittlungsakt finden sich zahlreiche Spenden von Immobilieninvestoren an Chorherrs Verein.

Chorherr wollte, um einer Anklage zu entgehen, Diversion erwirken – offenbar erfolglos. Er und alle weiteren Beschuldigten – es sind insgesamt zehn Personen und 21 Firmen und Vereine – weisen jede Schuld von sich. Schon 2017 sagte Chorherr, er habe “niemals jemandem einen Vorteil verschafft”; auch nicht Michael Tojner, der vom Wiener Gemeinderat trotz heftigen Widerstands den Zuschlag für die Errichtung eines Hochhauses am Heumarkt erhielt. Die UNESCO hatte angekündigt, Wien bei Errichtung des Turms den Weltkulturerbestatus zu entziehen. Die Mitglieder der Wiener Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung über das Projekt mit knapper Mehrheit gegen die eigene Parteiführung aus und lehnten den Bau ab.

Doch die Grünen Abgeordneten übergingen ihre Basis. Insbesondere Christoph Chorherr legte sich für den Turm ins Zeug. So sehr, dass ihm Tojner Minuten nach der Abstimmung im Gemeinderat am 1. Juli 2017 schrieb: “Danke Sie sind grossartig!” Chorherr habe sich “brav” verhalten, schrieb eine Mitarbeiterin Tojners an ihren Chef. Und als das Projekt endgültig in trockenen Tüchern war, vermeldete Chorherr an Tojner “Erleichterung”. Am Tag nach der Gemeinderatssitzung – einem Sonntag – trafen sich Tojner und Chorherr in dessen Büro. Die Mitarbeiterin Tojners erinnerte ihren Chef: “Außerdem wolltest Du bei Widmung ITHUBA 5000 Euro spenden.”

Von den Grünen in die Immobilienwirtschaft.

Über Ermittlungen gegen Michael Tojner stolperten zuletzt auch der nunmehr suspendierte Justiz-Sektionschef Christin Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Pilnacek soll Brandstetter eine Hausdurchsuchung bei dessen Klienten Tojner verraten haben.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere 2019 heuerte Christoph Chorherr beim Immobilienmagnaten Erwin Soravia als Berater an. Dessen Unternehmen baue besonders umwelt- und klimafreundlich, lobte Chorherr. Auch Soravia spendete und ist nun angeklagt. Heute betreibt Chorherr eine Szene-Biobäckerei.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare
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Re Mario
12. 11. 2021 10:49

Dachte es ist verboten über eine Anklage vom Benko zu berichten…….Ho Ho….

Chris2012
12. 11. 2021 9:54

“Es ist so langweilig reich zu werden” oder so hat man noch gemeint.

Möglicherweise wird es nun spannender.

Tragisch ist, dass die Ehrlichen und Fleißigen pleite gehen und von den Reichen noch ausgelacht werden, weil man ihnen nur einen Bruchteil nachweisen kann.

Bastelfan
12. 11. 2021 8:22

Schönes bild.

diinzs
11. 11. 2021 23:45

Hoffentlich landen die Angeklagten vor der Richterin, die Pilnacek freigesprochen hat. Diese Richterin spricht Recht und ist nicht verblendet!

Mit ihr geht es wieder bergauf in Ö, weil die ehrenvollen Herren hoffentlich nicht im Gefängnis landen. Und dass ein Anständiger, wie Chorherr angeklagt wird, geht wirklich gar nicht!

Bastelfan
12. 11. 2021 8:23
Antworte auf  diinzs

Satire bitte anzeigen.

diinzs
11. 11. 2021 23:37

Das ist eine Schweinerei, die gemeine Anschuldigung!

Chorherr ist ein anständiger Grüner! So wie alle Grünen und Grün-Wähler.

Jeder, der etwas anderes behauptet, gehört auf den Scheiterhaufen. Schade, dass Alma die WKStA nicht bremsen konnte!

Und dass Chorherr bei einem Immobilienmagnaten gelandet ist, kann man jetzt auch nicht als Überraschung verkaufen. Auch die Grüne Glawischnig ist nach ihrer Politkarriere bei Novomatic gelandet und hat dort viel Gutes getan. So wie Herr Chorherr beim Immobilienmagnaten, da bin ich mir ganz sicher.

Also jeder, der behauptet, die Grünen sind Abschaum, sollte auch auf den Scheiterhaufen!

gue
12. 11. 2021 7:12
Antworte auf  diinzs

Die Grünen haben vom Gusenbauer gelernt, der ist ja auch beim Bene Renko als “Konsulent” untergekommen.

diinzs
12. 11. 2021 10:33
Antworte auf  gue

Schön, dass die Grünen lernfähig sind.

Die Roten und Schwarzen sind ihre Lehrmeister.

Laut Profil ist Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat von Lukoil und russischen Mobilfunkanbieter MTS. Und Gusenbauer wird im gleichen Profil-Artikel erwähnt: “Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) berät indes seit Jahren den kasachischen Dikator und Putin-Freund Nursultan Nasarbajew.”
https://www.profil.at/wirtschaft/putins-freunde/400898762

Ist doch toll, dass die beiden ehemaligen Bundeskanzler der demokratischen Republik Österreich ein so gutes Verhältnis mit Putin und Nasarbajew aufbauen konnten. Da merkt man erst wie überlegen die Demokratie in Westeuropa gegenüber den Diktaturen im Osten ist. Wobei Putin ist ja auch demokratisch gewählt, so wie z.B. Ursula von der Leyen und viele andere Potentaten in der EU. Ein Hoch auf die DEMOKRATIE. (Was ist Demokratie noch mal????)

(Sarkasmus Ende => kleiner Hinweis für Sie Bastelfan)

Bastelfan
12. 11. 2021 8:24
Antworte auf  gue

Sehr schon, diese situationselastiker.

EmergencyMedicalHologram
11. 11. 2021 22:36

Die Fotomontage samt Sepiafärbung erinnert an die THREE STOOGES. Sicher Absicht.

Pflichtfeld
11. 11. 2021 22:33

Frage: Gibt es in diesem Land eine einzige Person die Haargel verwendet und NICHT korrupt ist?

Claidheamh Mor
11. 11. 2021 20:32

lt. Bericht des Wr. Stadtrechnugnshofes kamen von all den “Spenden” bei den Kindern in Suedafrika genau 173.00 EUR an Sachspenden an.

Chris2012
12. 11. 2021 9:48
Antworte auf  Claidheamh Mor

eine einziege Donation of Himmelstraße macht aber schon 300.000,- aus. Wo ist der Rest?

gue
11. 11. 2021 20:30

Aber der arme Bene Renko. Er hat doch ein reines Gewissen, so klar wie Tiroler Quellwasser nach einem starken Gewitter mit damit einher gehenden Murenabgängen.

Bastelfan
12. 11. 2021 8:26
Antworte auf  gue

Damit kann man blütenweiße westen noch sauberer waschen.

Hux
11. 11. 2021 19:57

Eine Schule in Afrika bauen ist ja nett, aber dafür den allseits bekannten Bauspekulanten Gefallen erweisen ist halt auch Korruption. Diese Linie der Grünen, sich mit den übelsten Figuren und Gesinnungen ins Bett zu legen (siehe auch Mückstein), wird ihr Untergang sein.

Was man in den letzten Wochen in der internationalen Presse so an Meldungen über Austria liest, alles im Zusammenhang mit türkisen und grünen Skandalen, schadet dem Land nachhaltig. Der Chorherr-skandal heute in der Financial Times (Paywall): https://www.ft.com/content/ed934e22-fc95-41f6-8bea-c355435d0d8a

der Beobachter
11. 11. 2021 19:56

Der Vater von C. würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüßte welch bigottes, korruptes kleines Würstchen er großgezogen hat. Als bestsituiertes, großbürgerliches mit dem goldenen Löffel aufgezogenes Söhnchen, begann C. ab einem gewissen Zeitpunkt Ambitionen zu entwickeln, dem Pöbel mit pädagogischen Maßnahmen den richtigen Weg zu weisen. …”Politik muß ehrlich sein, …wir müssen die Umwelt schützen, … richtiges Gendern ist Ausdruck demokratischer Gesinnung,…Fleischessen gefährdet die Umwelt”…etc.etc.
Dies nur einige Zitate, die der feine Herr in seinem Unterricht für den Pöbel bereitgehalten hatte. Doch dann, wieder ein Sinneswandel- “ich habe immer schon gesagt, ich will nicht ewig in der Politik bleiben”…- und Herr C. wurde Bäcker-war ja schon immer sein Lebenswunsch.(LOL) Da wurde ihm schon von der eigenen Partei signalisiert, daß er sich schleichen soll. Nun, ab in den Häfen, denn,
es muß heller werden Österreich!

Chris2012
11. 11. 2021 20:24
Antworte auf  der Beobachter

Man könnte aber sagen “der Zweck heiligt die Mittel”. Evtl. sollte aber einmal jemand nachsehen gehen, wofür die Spenden aufgewendet wurden.

der Beobachter
11. 11. 2021 20:55
Antworte auf  Chris2012

Lieber Chris2012, in Afrika nimmt man es mit der Bürokratie (Rechnungen, Buchführung, etc…) nicht so genau, habe ich mir sagen lassen…
Trotzdem muß es heller werden Österreich!

Chris2012
11. 11. 2021 19:43

Baumaffia überall. Das Tragische ist, dass wenn man nicht mitgemacht hat, ist man pleite gegangen. D.h. viele Firmen, die anständig und fleißig waren sind weg und die mm. Korrupten sind übrig geblieben. Vermutlich kann man ihnen auch so wenig nachweisen, dass sich Korruption lohnt.

Bei den Grünen sieht man jetzt auch, dass sobald an der Macht der Missbrauch beginnt. Daher braucht es auch in der Justiz funktionierende Kontrollen, die derzeit fehlen. Man kennt sich und man richtet sich’s darum heißen sie ja Richter. z. B. http://www.bmpillegal.at

Bastelfan
12. 11. 2021 8:30
Antworte auf  Chris2012

Ich kenne einen nö baumeister, der einen teil einer nö kaserne renoviert hatte.
In einem gespräch mit einem der dortigen heeresangestellten wurde ihm bedeutet, für den nächsten auftrag müsste er etwas schmattes rüberschieben. Nach der weigerung bekam er keinen auftrag mehr.

Chris2012
11. 11. 2021 19:57
Antworte auf  Chris2012

und es gilt die Unschuldsvermutung – nun auch bei den Grünen.

gue
12. 11. 2021 7:13
Antworte auf  Chris2012

Eher Vorsatz.

Buerger2021
11. 11. 2021 17:40

So sauber sind die Westen der Grünen ja anscheinend auch nicht. Ich würde gerne eine Aufstellung der Millionen schweren Kosten für Bellens Wahlkampf und deren detaillierte Rückzahlung sehen. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung!

gue
12. 11. 2021 16:57
Antworte auf  Buerger2021

Die Gründer der Grünen hatten ja auch keine weißen Westen an, die sind doch in der Hainburger Au im Dreck gehockt. Das im Dreck hocken sparen sich heute die und beschmutzen die Westen eben auf diese Weise.

Zapp
11. 11. 2021 17:33

Jetzt beweist Zadic einmal mehr, daß die Justiz bei ihr unabhängig arbeiten kann.

Bior
11. 11. 2021 16:39

Bitte nicht vergessen die Spendengelder brav von der Steuer abschreiben…

Piedro
11. 11. 2021 16:26

“Die Mitglieder der Wiener Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung über das Projekt mit knapper Mehrheit gegen die eigene Parteiführung aus und lehnten den Bau ab.”
Das ist die Kernkompetenz der Grünen, wenigstens in D-Land.

Piedro
11. 11. 2021 21:00
Antworte auf  Piedro

Ups, da habe ich doch den wichtigsten Satz zur grünen Kernkompetenz vergessen: “Doch die Grünen Abgeordneten übergingen ihre Basis.”

Merlot46
11. 11. 2021 14:57

Ist das der Auftakt des großen Saubermachens durch die Justiz? Schön wär´s.

Bastelfan
12. 11. 2021 8:33
Antworte auf  Merlot46

Zufallstreffer.
Dürfte laut bastelfanin edtstadler überhaupt nicht weiterverfolgt werden.
Bitte weitermachen, zufallstrefferfinder.