Mittwoch, April 24, 2024

Geheimes Strategiepapier: Tojner und sein Brandstetter

Ein neuer Fund der Ermittler zeigt, wie tief Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter zu seiner Zeit als Verfassungsrichter in die Affären des „Investors“ Tojner verwickelt war.

Am 21. September 2018 stellte die Wiener MA 50 einen folgenschweren Bescheid aus. Mit ihm untersagte die Wiener Landesregierung einstimmig einen Deal, hinter dem sie den umstrittenen Immo-Spekulanten Michael Tojner ortete.

Es ging um die „Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH“. Wer sie kontrollierte, bekam Zugriff auf die „Wohnbauvereinigung GFW gemeinnützige GmbH“, besser bekannt als „WBV-GFW“, die als ehemalige Wohnbaugenossenschaft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst GöD mit rund 3000 Wohnungen und einer Bilanzsumme von rund 400 Millionen Euro in Tojners Visier geraten war..

In kleinen Schritten war „WBF-GFW“ zuerst an die „Keystone Holding SA“ und dann an die „Christian Hosp Beteiligungs GmbH“ verkauft worden. Eine Genehmigung seitens der Wiener Landesregierung gemäß Gemeinnützigkeitsgesetz wurde nicht eingeholt.

Die Wiener Landesregierung untersuchte Firmenkonstruktionen und Verkäufe trotzdem und stieß bei ihrer „amtswegigen Prüfung“ über die Schweizer „Keystone Holding SA“ auf die Wiener „Wertinvest Immobilien Alpha GmbH“ – und dort auf Alleingeschäftsführer Michael Tojner.

Quelle: Bescheid der MA 50 vom 21.9.2018.

Paragraph 9 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) verlangt die „Unabhängigkeit von Angehörigen des Baugewerbes“. Der „Kurier“ berichtete schon am 9. August 2018: „Tojner ist Geschäftspartner von Christian Hosp. Und dem wird wiederum vorgeworfen, nur der „Strohmann“ Tojners für den GFW-Immo-Deal gewesen zu sein.“

Für das Land Wien und seine MA 50 war klar, dass Tojner einer dieser „Angehörigen“ war. Damit hatte die MA 50 den Grund, den Übertragungen die Zustimmung zu verweigern. Kurz vor dem Ziel drohte den neuen Eigentümern die Annullierung ihrer Übernahme.

Doch eine einflussreiche Gruppe rund um Michael Tojner wollte nicht aufgeben und suchte einen neuen Weg.

Die Tojner-Strategie

Auf seiner Homepage stellt sich Christoph Schäffer vor: „Analyst. Optimierer. Umsetzer. Manager“. Am 11. Oktober 2018 lädt Schäffer per Mail eine illustre Runde zu einer Besprechung. Die Herren hatten nur ein Thema: „Strategie WBV 2018“. Zur Vorbereitung hängte Schäffer dem Mail zwei Beilagen an: den Bescheid der MA 50; und eine „Strategie WBV 2018“ in Form einer 17-seitigen Power Point-Präsentation mit dem Titel „Strategiebericht Oktober 2018“.

Die Runde ist hochkarätig besetzt:

  • Michael Tojner, „Investor“
  • Tojner-Anwalt Franz Guggenberger von der Anwaltsgesellschaft „Hasch & Partner“
  • Tojner-Anwalt Nikolaus Arnold von „Arnold Rechtsanwälte“
  • und Wolfgang Brandstetter, Verfassungsrichter, Ex-Justizminister und Rechtsvertreter von Tojner.

Schäffer beschreibt die „Ausgangsposition“. Der Bescheid der MA 50 hat den Aufkauf der WBV durch Tojner-nahe Unternehmen für ungültig erklärt. Auf Seite 3 beschreibt Schäffer das „Ziel“: „Privatstiftung mit Sitz in NÖ“. Die Stiftung soll offensichtlich getarnt werden und dazu „einem Gemeinwohlzweck wie z.B. Förderung der universitären Lehre oder sonstigen sozialen Zwecken dienen“.

Dann kommen die beiden entscheidenden Sätze:

  • „Stifter ist Prof. Brandstetter“.
  • Und: „MT darf maximal eine „Randfunktion“ innehaben (ansonsten Angehörigkeit zum Baugewerbe)“.

Der Verdacht lautet damit: Verfassungsrichter und Ex-Justizminister Brandstetter sollte in Niederösterreich mit einer Stiftung eine Fassade aufbauen, hinter der „MT“ – Michael Tojner – versteckt werden konnte. 

Quelle: E-Mail von Christoph Schäffer an Brandstetter, Tojner u.a.

Als zweite Variante bietet Schäffer sich selbst mit seiner „Carso GmbH“ an.

Der Runde liegen vier „Varianten“ zur Erreichung ihres Ziels vor. Die „Strategie WBV 2018“ weist allen Teilnehmern genauer Aufgaben zu. Wolfgang Brandstetter werden auf Seite 15 seine Aufgaben zugewiesen:

Quelle: E-Mail von Christoph Schäffer an Brandstetter, Tojner u.a

Dazu kommt als fünfte Aufgabe für den Höchstrichter: „Lobbying bei der Politik für Eigentümerwechsel“.

Im Strategiepapier soll Brandstetter auch offiziell eine Schlüsselrolle übernehmen. Auf Seite 13 hält das Papier „begleitende Maßnahmen“ fest: „Änderung des Aufsichtsrats: Neu: Brandstetter, Schicker“.

Auf elf Fragen vom „Strategiepapier“ bis zur Teilnahme an der Besprechung mit Tojner und den Anwälten antwortete Wolfgang Brandstetter nur mit einem Satz: „Die Antwort auf Ihre „Fragen“ ist: nein.“

Tojners Rechtsanwalt Karl Liebenwein antwortete ausführlicher: Unser Mandant nimmt von einer inhaltlichen Stellungnahme mangels des Gebots der Objektivität entsprechender Fragestellung und aufgrund der den von Ihnen vorab vorgenommenen Wertungen Abstand. Ihre aufgestellten Vermutungen und Unterstellungen werden auf das Schärfste zurückgewiesen.

Ausdrücklich ist aber festzuhalten, dass  im Zusammenhang mit ihren aufgestellten Behauptungen kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und kein strafrechtlich relevantes Verhalten in irgendeiner Form vorliegt.“

Plan gescheitert

Teil 1 des Plans wurde umgesetzt. Tojner-Anwalt Franz Guggenberger von der Anwaltsgesellschaft „Hasch & Partner“ brachte Beschwerde gegen den Bescheid der MA 50 beim Wiener Verwaltungsgericht ein.

Aber dann ging nichts mehr. Tojner musste zur Kenntnis nehmen, dass er auch mit Brandstetters Hilfe diese gemeinnützige Wohnbau GmbH nicht knacken und später „verwerten“ konnte. Christoph Schäffer war seit 1. März 2018 Geschäftsführer der „WBF-GFW“. Am 29. März 2022 zog er sich wieder zurück. Tojner-Anwalt Franz Guggenberger und Christian Hosp verließen den Aufsichtsrat schon am 7. Juli 2020. Wolfgang Brandstetter tauchte nicht einmal im Aufsichtsrat auf.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.


Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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62 Kommentare

  1. Diese Verschleierungstaktiken und bewusster Täuschungen beim Erwerb von Grundstücken und gemeinnützigen Wohnbauten gehören meiner Meinung nach, inkl. Beschlagnahmung der zu Unrecht in Besitz genommenen Vermögenswerte, ins Strafrecht übernommen.
    Inklusive empfindiche Strafen für lieben Helferlein (Ausschluß aus der Kammer, Berufsverbote, Haftstrafen, udgl) die das durch Tricks, Täuschungen, Bestechungen, usw überhaupt erst ermöglicht haben.
    Denn meiner Meinung nach kann man Reiche Menschen, die sich eigene Gesetze machen oder versuchen diese auszuhebeln, nur abschrecken indem sie Haftstrafen und Enteignungen schon für den vorsätzlichen Versuch der Verschleierung und vorsätzlichen Täuschung riskieren. Und das dass nicht mehr Ausnahmen sondern schon die Regel ist, und dringend Handlungsbedarf besteht, sieht man an der Vielzahl der aufgedeckten Fälle – die vermutlich nur die Spitze des Eisberges darstellen.

    • Danke! 👍 Das sollte (endlich) auch jemand einmal wo in den österr. Medien wo hingeschrieben haben, dass es unverrückbar dann so stehen bleibt!

      Dass das FMI jetzt munter wurde, um an einer zeitgemäßen “Datenbank” zu feilen, wo die Geschäftsmodelle millionen- bis milliardenschwerer (Immo)Konzerne versus dubiose, halbseiden kriminelle Verflechtungen vulgo Geldverschiebemaschinen auch nur einigermaßen nachvollziehbar werden sollen, spricht Bände im verhabert verschlampten Jet-Set-Business. Vermutlich NICHT, damit man den Strippenzuieher*innen rechtzeitig draufkäme, wie die den Staat ( das Volkvermögen) melken, nein, sondern weil solcherart fahrlässige FMI-Stümperei nur mehr weltweit zum Schämen ist… Es also nur ums Renommèe geht und NICHT um effiziente Steuervorschreibung / Gewinnversteuerung…)

    • Wirklich gutes Posting.
      Es zeigt auf, wie korrupt dieses Land schon bei der Gesetzgebung ist. – Wie sagte man so schön? – Wahrlich bestes Lobbyings, vor allem durch der stärksen Interessensvertreter und unserer Partei der Mitte, inklusive den ohnehin stets mit den drei Affen behängten Roten… – dafür aber auch noch für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Häuselbauer…

        • Ja ein Häuselbauer wie ich schon einmal schrieb in den westlichen Bundesländern mit einem Grundstück von vielleicht 1.000 m² und viellleicht noch einem Haus mit einer oder zwei Wohnungen (was sich leicht auf so einem Grundstück ausgeht) für seine zwei oder drei Kinder ist vermtutlich schon heute weit mehr als eine Mio EURO wert?

          • Warum konzentriert ihr euch noch immer auf diese fleissigen Menschen, welche Eure über die Soziale Partei noch zusätzlich gesicherten sozialen Hängematten finanziert?

            Warum aber nicht schon seit Jahrzehnten auf die die mehr als 100 Mio haben und wo ihr sicher sein hättet können, dass ihr eine Mehrheit schon lange gekriegt hättet? – Wahrscheinlich weil “die Granden” die hierfür abgeschmiert wurden, Euch noch immer nicht lassen?

          • @Samui

            Das sagst Du am Besten diesen Menschen, welche ihre ganze Lebenskraft in solche Umsetzungen hineingesteckt haben, auch bis hin zu ihren Nachkommen reichend, wie es auch bei den Milliardären, auch wenn sie solche Steuern bezahlen würden, mehr als nur genauso ist!!!!!
            Wenn ihr schon stolze ROTE sein wollt, dann müsst ihr mehr Empathie für die möglichen Mitwähler haben, sonst wird das wohl nie etwas mit einem Wahlergebnis größer als die denen die ohnhin geschützt in der sozialen Hängematte liegen dürfen? (Aber hoffentlich glaubt auch das überhaupt noch Jemand? – Ich würde hier deshalb gleich eine neue Partei gründen…)

  2. Ob das strafrechtlich relevant ist oder nicht, spielt keine Rolle. Es zeigt, wie sich eine Gruppe von “Leistungsträgern” die Aneignung von gemeinnützigem Eigentum zusammenschustern will. Selbstverständlich ist es ein Komplott. Warum Tojner unbedingt die WBV haben wollte, erschließt sich nicht aus der Wertanlage, denn Tojner ist ja nicht verarmt, als es nicht klappte. Hier geht es wohl ganz klar um mit dieser “Wertanlage” politisch etwas zu erreichen. Und genau darin ist das Anrüchige. Es ist ein Oligarchenmodell, das politischen Einfluss ermöglichen soll.

    • “Es ist ein Oligarchenmodell, dass poltischen Einfluss ermöglichen will”

      Ja unsere seit Jahrzehnten schon nicht besteuerten Milliardäre unterliegen eben auch keinen Regeln eines Demokratiesystem.
      Diese Besteuerung aber dauerhaft geschickt über die SPÖ und ihren Forderungen nun eine solche Steuer für die hart arbeitende Mittelschicht einzuführen, war und ist einfach sehr clever…

  3. Welchen Unterschied soll es geben zwischen dem Misstrauen über die Aufklärung des Tods von Herrn Navalny zum Tod des Herr Pilnaceks?

    • Naja…… Nawalny wurde in Russland getötet.
      Pil hat sich selbst weg gemacht in Österreich… oder glaubst Du da war Putin beteiligt?

      • Was war und ist mit dem Journalisten und Blogger Gonzalo?
        Was mit dem US-Bürger Lira?

        Beide Seiten sind sich hier nichts schuldig und wenn man nur eine Seite hier angreift, dann glaube ich greifen wir unsere Gesamtsicht auf diese sowieso nie hinnnehmbaren Zustände an und das ohnenin sehr wackelinge Gleichgewicht gerät in eine noch größere und noch gefährlichere Schieflage?

  4. | … das „Ziel“: „Privatstiftung mit Sitz in NÖ“. Die Stiftung soll offensichtlich getarnt werden und dazu „einem Gemeinwohlzweck wie z.B. Förderung der universitären Lehre oder sonstigen sozialen Zwecken dienen“. |

    Dass die den “sozialen Wohnbau” mit einer privaten Stiftung nach NÖ verschieben wollten, erscheint nur logisch, wenn man sich daran erinnert, wie unser Vorzeige-Präsi dort (sozuiale) WohnbauMilliarden versenkte – und dafür unbehelligt nach Wien ins IM weggelobt wurde…

    https://www.derstandard.at/story/1271375304542/milliardenverlust-in-niederoesterreich

    Apropos! Gibt’s da schon einen offiziellen Endbericht vom RH zur Prüfung dieser Malversationen als offizielles Statement der Republik?? Oder konnte MiLei das bisher erfolgreich unterm Deckel halten (is jo net unsa Göd, wos suis?) und Peschorns’ Truppe in der Finanzprokuratur mit Maulkorb im Zwinger festgehalten werden… (Im Netz ist nix dazu zu finden)

  5. Ich muss zugeben, bei der Fülle an Korruptionsfällen blicke ich schön langsam nicht mehr durch. Gibts dazu irgendwann ein Lexikon?

    • Das kleinste Bauch Österreichs, Namen aller NICHT korrupter Politiker…zwei Seiten…das Vorwort nimmt die ersten zwei Seiten ein…

  6. Danke für diesen Kommentar und diese Informationen
    Unfasslich…
    Und dieser Herr war vorher lange Jahre Justizminister und in zahlreichen glamourösen Fällen hauptverantwortlich involviert, gemeinsam mit seinem damaligen ebenfalls hauptverantwortlichen Umsetzungsekretär Pilnacek, wo wir noch immer nicht wissen, wie dieser ganz konkret ums Leben kam und der dringende Verdacht eines Auftragsmord noch immer schwer auf dieser Republik liegt, wie auch der ohne absehbaren Ende erfolgte Recherchestopp der Politikprbegleitmedien bezüglich dieser überfälligen Aufklärung…

    Dieses Land ist daher mehr als nur schwer im schlagenden Verdacht einer mafiösest organisierten kriminellen Organisation, inklusive der dazu noch immer nicht erfolgten Aufklärung und das trotz auch erschlagender Beweise, Hinweise, Kronzeugen und Indizien?

      • Da kannst Du Dir sicher sein!

        Ich bin schon sehr gespannt (auch wennn ich mich schon wieder wiederholgen sollte) wie Du reagierst, wenn die Wahrheiten in diesem Land (welche auch dem Herrn BP vielfach und schon lange bekannte sind) endlich an die Oberfläche quellen werden?
        Und irgendwann wirst du dann, da bin ich mir ebenfalls sehr sicher und hoffe ich dann vor allem auch für ZZ schwer, dann nicht auch noch auf der falschen Seite stehen?

  7. Die WKStA wollte 2023 gegen ihn ermitteln jedoch die Justiz verweigerte der WKStA anklage zu erheben…die Fäden sind die selben nur die Akteure sind andere…..

      • Ja, leider, es war so vorhersehbar, aber ich denke, er wusste das auch. Und hat es trotzdem auf sich genommen, warum? Keine Ahnung und es ist trotzdem sehr, sehr schlimm. Aber ein anderer Ausgang wäre ein Wunder gewesen und die gibt es leider nicht 🙁

    • Und was ist mit dem Julian Assange?
      Dieser hat auch noch unfassbare Verbrechen aufgezeigt, ohne Ahndung und ohne Wirkung für eine Änderung…

      Welch Heuchler deshalb dieser Herr Biden denn nur ist…

  8. In der Krone wird verlautbart, dass unter der Hand bereits Nachfolger für Babler besprochen werden.
    Hergovich, der stillste SPÖ-Chef im Land hätte ganz gute Karten….meinen sie. Ist ja pervers bitte.

    Doch wartet:
    https://www.falter.at/zeitung/20240213/auf-zum-rechten-gefecht-warum-sich-die-sp-der-fp-nicht-ganz-verschliessen-sollte
    Immer wenn man meint, es geht nicht mehr
    perverser….kommt wieder was daher, das einem das Gegenteil beweist. Googelt man den Falter, dann kommt dazu: “Ein linksliberales Medium… ”

    Entschuldigung, ich weiß das ist “off topic”. Muss mich so aufregen, dass ich den Artikel über Brandstetter noch gar nicht lesen konnte. Mach ich aber noch.

    • Wie deppad kann man eigentlich sein und noch dazu in der Situation. Ich bezweifle schön langsam, dass das eine staatstragende Partei ist..🙄

        • @DD
          Glaube mir . In der SPÖ geht’s leider rund.
          Babler hat zb. aus Wien wenig Unterstützung.
          Ludwig ist Bürgermeister von Wien. Das will er bleiben, das geht einfacher mit einer schwachen SPÖ im Bund. Das hat schon Häupl gewusst. Kein Bürgermeister von Wien möchte für Versäumnisse im Bund in Verbindung gebracht werden.

    • Zum Falter-Kommentar: Der war schwach. Selten so einen schlecht argumentierten Kommentar gelesen. Das einzige Argument ist, dass die SPÖ eine Karte im Ärmel gegen das “Über den Tisch ziehen lassen von der ÖVP” hätte. Das geht an der Realität vorbei. 1. Die ÖVP wird es sowieso tun. 2. Wenn sich BlauSchwarz ausgeht, wird die ÖVP das machen, solange sie den Kanzler stellen kann. 3. Den Kanzler würde die SPÖ aber nicht der ÖVP geben können ohne von den Genoss:innen mit nassen Fetzen rausgejagt zu werden. 4. Würde dann in dieser Pokerrunde (denn nichts anderes wird in dem Artikel avisiert) Kickl den Kanzler mit der SPÖ stellen. Und dann kommen die Reibfetzen zum Einsatz.

      Aber so ist es halt. Ich verstehe, dass man sich in den Parteien mit solchen Szenarien auseinandersetzen muss. Aber ganz ehrlich, das ist keine Politik-Berichterstattung, es ist für Wähler:innen wurscht, wer der bessere Pokerspieler ist. Aber nachdem unsere Politikkommentator:innen ja lieber Pokerspielkommentator:innen sind, braucht sich niemand wundern, dass Inhalte bei Wahlen nicht zählen, weil sie offenbar so unwichtig sind, dass es viel einleuchtender ist, Pokerspielvorbereitungen zu kommentieren.

      Es braucht sich niemand wundern, wenn am Ende BlauSchwarz rauskommt. Bei einem solchen Diskurs, der in diesem Land veranstaltet wird, erfährt niemand welche Partei wofür steht und was sie vorhat. Also wird dann der beste Pokerspieler gewählt, weil über Pokerspieler hat man ja ganz viel erfahren können.

      • Nein es gibt schon andere Argumente. Zum Beispiel wird es dem Publikum als “undemokratisch” verkauft die FPÖ “auszugrenzen”. Dann wäre es doch gescheiter vor der Wahl festzustellen, was die Bedingungen für eine Zusammenarbeit wären und nach der Wahl festzustellen wer solche Bedingungen am besten erfüllt. Das hätte den Vorteil, daß solche Kriterien auch für die ÖVP gülten. Man könnte dann dem p.t. Publikum jederzeit kommentieren, wer in welcher Kategorie noch Handlungsbedarf hätte…

      • Gibt es die Möglichkeit mit Blau zu koalieren, wirds die ÖVP tun.
        Alles andere ist Wunschdenken. Zuviele Strömungen in der SPÖ.
        Neuerdings ist auch die Gewerkschaft auf Seiten der Unternehmer ( Nehmer). Beppo M. scheinbar falsch abgebogen oder Angst um seine Pfründe.
        Freundschaft

        • Mich wundert es immer, wie die SPÖ in einem so erbärmlichen Zustand sein kann, wenn doch so viele SPÖler so gescheit daherreden. Evtl. machen die gescheiten SPÖler was falsch?

          … just saying

        • Das finde ich jetzt insofern lustig als A.T. mir recht gibt bezüglich der heimischen Zeitungen als Quellen für die Befindlichkeit der SPÖ.

          • 😃Ja eh. Aber im Falter darf jeder Journalist noch frei schreiben.
            Denke ich zumindest.
            Die SPÖ wird noch eine Weile brauchen um
            sich zu erfangen.
            Fürchte ich.

  9. Allesamt hochintelligente, rechts- und wirtschaftskundig bestens vernetzte Herrschaften (Immo-Syndikate), deren Antrieb einer fraglos kreativen “Geschäftstüchtigkeit” offensichtlich in eine hochgradig kriminelle Energie transformiert werden muss, um Volkseigentum in die eigenen Taschen zu stopfen. (Ja, ich lass mir das begrifflich vom Kicklgruber nicht besetzen.) … und es kommt immer und immer wieder aus derselben Polit-Mafia-Ecke …

  10. Das Ziel dieser “Macher” scheint fast immer, den Firmensitz bei dubiosen Geschäften nach Niederösterreich zu verlegen.

    Im schwarzen Hanni-Paradies hat man bei rechtlichen Trickserereien offensichtlich nichts zu befürchten.

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