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Die Stunde der Gauner

Peter Pilz
Von Peter Pilz
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Nach dem Sturz von Sebastian Kurz und den kommenden Wahlniederlagen der ÖVP wird die Rechte ihre zweite Machtübernahme in Wien vorbereiten. Von Jerusalem bis Rom zeigen die Siege korrupter Rechtsparteien, dass es diesmal wohl um mehr geht.

 

Wien, 4. Dezember 2022  In der Zeit, in der Bruno Kreisky Kanzler war, bin ich politisch großgeworden. Heute sitzt Karl Nehammer auf Kreiskys Platz. Der Weg vom alten Linken, der die Bücher ebenso wie die Menschen kannte, der einen Theaterschriftsteller anrief, um ihn zu fragen, wie weit er mit seinem neuesten Manuskript sei und der sich um die Menschen, die ihm als Kanzler anvertraut waren, sorgte, bis zum boxenden Unteroffizier, der nicht weiß, was er tut und sich daher an alles klammert, was sein Abrutschen ins politische Nichts verzögern könnte – dieser Weg ist weit. Es ist der Weg von einer Demokratie, die die Hochschulen öffnet, die Frauen an die Macht holt, Tellerränder mit Horizonten tauscht und gerade ihre Freiheiten kennenlernt, in einen Zustand, der ebenso jämmerlich wie gefährlich ist. Über diesen Zustand und die Menschen, die mit ihm zurechtkommen, müssen wir rechtzeitig reden. Also jetzt.

Berufskriminelle im Amt

In Israel fragen sich viele, wie es möglich war, dass ein politischer Berufskrimineller wie Benjamin Netanjahu wieder an die Spitze der Regierung gewählt werden konnte. Beobachter, die Israel schlecht kennen, schreiben das einer wachsenden Dummheit der Menschen zu. Sie wüssten nicht, was sie tun, so wie die in Italien, die eine politische Mussolini-Erbin wählen, oder die in Ungarn, die sich von einem Puzsta-Mussolini aus Europa in die Unfreiheit führen lassen.

Das Beunruhigende ist: Von Tel Aviv bis Budapest und von Rom bis Wien scheinen die meisten Menschen zu wissen, was sie tun. Ich kenne nicht viele, die die FPÖ für eine anständige Partei halten. Wahrscheinlich ist auch die Zahl der Menschen, die Sebastian Kurz für integer halten, auf eine Handvoll geschrumpft. Aber im Gegensatz zu früher sind Mehrheiten bereit, Gauner zu wählen. Dabei durchläuft ein Land wie Österreich Stationen.

Station 1: „Alles Gauner“

Damals, als Kreisky regierte, war der politische Gauner die Ausnahme. Ich kann mich gut an die Aufregung, die jeder einzelne Skandal hervorrief, erinnern. „Unvorstellbar“ war das Wort, mit dem die Überraschung, dass schon wieder etwas „passiert“ sei, zum Ausdruck gebracht wurde.

Dann nach 1986, als wir schon im Nationalrat saßen, hörte ich es immer öfter in der Wiener Straßenbahn und zu Hause in der Obersteiermark: „Alles Gauner“. Und dann der tröstliche Zusatz: „Sie nicht, Herr Doktor. Aber die anderen!“

Unter der fast altmodisch politischen Führung von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner hat Österreich noch einmal Luft geschöpft. Aber nach Kurz ist die letzte Luft draußen.

Station 2: „Wenn, dann Profis“

Wahlen wurden früher über Erwartungen entschieden. Aber jetzt erwartet sich kaum jemand mehr etwas. Wenn aber alle gleich sind, wenn sich nur Personal bietet, das ausschließlich auf der „Flaschen/Gauner-Skala“ bewertet werden kann, dann entscheiden sich Menschen mit Hausverstand für die, die etwas können: professionelle Gauner. Ungarn, Polen und Israel sind bereits über diesen Punkt hinaus. Italien hat ihn gerade erreicht. Österreich hat rund um den Kurz-Sturz innegehalten. Aber jetzt geht es weiter, zu Kickl, zu Kurz oder zu beiden.

Der Boulevard ist bereit, von der Einstellung „Mobbing“ jederzeit wieder auf „Groupie“ umzuschalten. Wenn die Rechte wieder die Macht übernehmen will, muss sie nur tief in die Staatskassa greifen. Von ÖVP und FPÖ bis zu ihren Mitläufern in der grünen Führung ist die Förderbereitschaft groß.

Das Ziel: die ganze Macht

Das Ziel der europäischen Rechten ist die ganze Macht. Den – vorläufig gescheiterten – Versuch von Sebastian Kurz habe ich in meinem Buch „Kurz – ein Regime“ beschrieben. Der Rechtsstaat hat in Österreich noch einmal knapp gewonnen.

Aber es geht weiter, weil es jetzt um „Alles oder Nichts“ geht. Wenn die antieuropäische Rechte um Kurz und Kickl die Macht zurückerobert, haben sie über Nacht auch die WKStA in der Hand. Dann werden statt Kurz, Sobotka, Mikl-Leitner, Nehammer und der Führung der FPÖ die Staatsanwälte „daschlogn“.

Mit Österreich würde ein kritischer Staat fallen. Die Kettenreaktion der antieuropäischen Regimes hätte endgültig den deutschsprachigen Raum erreicht. Gegen Wien, Budapest, Warschau, Rom und vielleicht bald auch Paris könnte in Brüssel kaum mehr regiert werden.

In Europa würden die Türen zurück in den Nationalismus aufgehen. Großungarische Karten fänden wir dann vielleicht nicht mehr nur auf T-Shirts, sondern bereits in ersten Aufmarschplänen.

Zwischenphase: Alles steht

In Österreich beginnt jetzt der Stillstand. Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist abgesagt. Das Klimaschutzgesetz ist abgesagt. Das Paket zur Korruptionsbekämpfung ist abgelegt. Im Winter droht Hunderttausenden Armut und Kälte. Die Stimmung dreht sich weiter von „Alles Gauner“ zu „Macht endlich Schluss!“

Im Hintergrund werden strategische Gespräche geführt. Braucht Raiffeisen vielleicht schon bald eine Kurz-Regierung, die ihr aus zwei gewaltigen Problemen hilft? Was tun Benko, Wolf, Firtasch, Tojner, Leitner, Pierer, Fellner & Co, damit für sie alles gut geht? Wie bringen gefährdete Oligarchen und Herausgeber wieder die ans Ruder, von denen sie nur das Beste zu befürchten haben?

Die Verwahrlosung der Demokratie dient letztlich einem Ziel: ihrer Abschaffung. Der Weg führt über die Verwüstung ihrer zentralen Räume vom Rechtsstaat und den unabhängigen Medien bis zur Zerstörung ihres Fundaments: des allgemeinen Glaubens, dass sie die beste Regierungsform sei.

An dem Punkt sind wir. Es ist immer noch genug Zeit, etwas zu tun.

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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218 Kommentare

  1. An den Anmerkungen von PP gibt es noch etwas Erstaunliches und Paradoxes: Wenn man die Vertrauenswerte der einzelnen Politiker:innen analysiert, sind die oben genannten immer in den untersten Rängen vertreten (S. Kurz wird ja nicht mehr abgefragt). Obwohl dies meist die Führungspersonen ihrer Parteien sind werden die Parteien selbst immer noch ausreichend unterstützt.
    Hier tritt eine geradezu kognitive Spaltung vieler Wähler:innen zu Tage: Ich wähle Parteien, deren Spitzenpersonal ich eigentlich nicht vertraue.

    • Die Aussage “Ich wähle Parteien, deren Spitzenpersonal ich eigentlich nicht vertraue.” kann man aus den Vertrauenswerten nicht schließen. Beim Politbarometer kann man im Gegensatz zu Wahlen auch Minuspunkte vergeben. Polarisierende Politiker*innen bekommen viele Minus- und Pluspunkte, bei Wahlen bekommen sie Stimmen der Leute die Pluspunkte vergeben die Minuspunkte sind egal.

      Die meisten Politiker*innen haben einen nedgativen Wert im Politbarometer, weil positive Propaganda kommt nur von der eigenen Partei negative von allen anderen. Spitzenpolitiker*innen bekommen von beiden Propagandas besonders viel ab, sind daher bei Politbarometer weit hinten, bei den Vorzugsstimmen jedoch weit vorne.

  2. In Bezug auf die politische Kaste, nicht nur Österreichs, ist der Begriff Geldverdienen sehr geschönt. Wir leben in einer monetären Blase, die zum Platzen verurteilt ist. In den letzten 10 Jahren wurde mehr Geld gedruckt, als in 200 Jahren davor!
    In diesem Bewusstsein, daß die Welt vor der größten Finanz und Wirtschaftskrise ihrer Geschichte steht, füllen sich die Priviligierten ihre Taschen, getrieben aus Angst und Gier!

    Sehr geehrter Beobachter, ihre geschätzten Posts entstanden nach Mitternacht. Nachdem heute der 5. Dezember ist, für einen Optimisten steht die Uhr immer auf 5 vor 12, wünsche ich ihnen trotz ihres berechtigten Pessimismus, in Ihrem und unserem Sinn: Es muß heller werden!

  3. Lieber PP, leider muss ich Ihren letzten Satz korrigieren der da lautete, “Es ist immer noch genug Zeit, etwas zu tun”. Das korrupte und faule System steht und die neue Normalität ist inzwischen Realität geworden. Garant dafür waren und sind die Beitragstäter der Pseudos und der bigotte Bruxist in der Hofburg. Selbige hätten noch vor relativ kurzer Zeit die Möglichkeit gehabt, der unseligen Entwicklung eine Wende in Richtung Demokratieerneuerung zu geben. Allein der Duft aus den Trögen und andere Abhängigkeiten verhinderten solche Ambitionen. Der Schmäh mit dem Handstand funktionierte und tut es noch immer, lediglich bei einigen Faktenresistenten Hardcoreparteilemmingen. Selbiges gilt im Übrigen für alle Parteigänger, die mit dieser Finte kurz vor anstehenden Wahlen wieder gegeneinander aufgehetzt werden ohne allerdings zu merken, dass nach dem Verlassen der Wahlurne, ideologische Überlegungen längst keine Rolle mehr spielen. Hernach geht es wieder ans Geldverdienen, we

    • lche Parteien hierbei auf dem Stockerl stehen werden, ist in Wahrheit sekundär. Die alle vereinende Metaparteiideologie lautet, Geld scheffeln und den Pöbel wieder dorthin verweisen, wo er hingehört. Darin sind sich alle Parteien einig, die Entscheidungen sind längst getroffen, weil für alle Gesinnungsgemeinschaften mit unglaublichen Privilegien und Vorteilen verbunden. Egal ob gerade an den Trögen befindlich, oder in der Opposition. Die Medien sind gleichgeschaltet und werden es auch in Zukunft bleiben, das Inseratenunwesen beginnt langsam in Vergessenheit zu geraten.

      Uns bleibt die Rolle der devoten Untertanen, die alle von den Herrschenden getroffenen Entscheidungen widerspruchslos hinnehmen sollen und damit beschäftigt sind, die ständig steigenden Lebenshaltungskosten zu stemmen. Da wird man dann zukünftig einigen gnädig verteilten Schnitzelgutscheinen und losen Versprechungen gegenüber schon recht dankbar werden.

      Unsere Demokratie ist nicht mehr nur verwahrlost lieber PP. In den entscheidenden Bereichen ist selbige nicht mehr existent, das führt uns die Realität täglich vor Augen wenn man nicht blind oder mit Monophtalmie geschlagen ist. Die letzte Freiheit des Pöbel beschränkt sich auf noch weitestgehend straflose Unmutsäußerungen gegenüber den agierenden Politdilettanten.

      Die Gesellschaft wird ob dieser Entwicklungen noch egoistischer und inhumaner werden. Also lassen wir den Ideologieschmäh weg lieber PP, es gäbe so viele prioritäre Baustellen in diesem Lande. Selbige werden aber gerade deshalb und zur Ablenkung des Pöbel auch von Ihnen nicht angetastet, weil das schmutzige Spielchen weitergehen und noch ausgebaut werden muss.

      Ich würde meinen, dass wir keine Chance mehr haben, also nutzen wir sie…
      Einstweilen gute Nacht Österreich!

  4. Kommen wir voran? Nein. Wir sind gezwungen zu hoffen, weil uns die Hände gebunden sind. Brainwashed geht alles seinen gewohnten Gang, ohne dass es weiters auffällt. Frau Ungerböck denkt in einem Kommentar im Standard darüber nach, Staatsbetrieben und Unternehmen, die staatlich finanziert sind (als fast alle, die je eine Subvetion, Förderung oder ähnliches erhalten haben) das Streikrecht zu entziehen. Schließlich sind es Staatsbetriebe. So ihr rekursives Argument. Ähnlich argumentierte darauf der Schakl von Agenda Austria, sicher hochbezahlt, in der ZiB2. Gab es irgendwo einen medialen Aufschrei? Nein.

    Wien gibt Energieförderungen aus. 2/3 aller Wiener Haushalte sollen ihn erhalten. 2/3. 2/3 haben also Finanzerungsprobleme gestiegener Energiepreise. 2/3! Oder 66,66% müssen alimentiert werden, weil sie so wenig verdienen, dass sie die Energieverknappung nicht tragen können. 2/3 sind nun ausgewiesen finanziell bedroht. Gibt es dazu irgendwo einen medialen Aufschrei? Nein.

    • Wo ist die Partei des kleinen Mannes, wenn die Großmannssucht dem Kleinen Mann das Streikrecht nehmen will? Das Streikrecht, das für die Demokratie das Grundmaß ist, weil es den Großmannssüchtigen wirklich weh tun kann, wenn ihnen verboten ist, gewalttätig gegen die Streikenden vorzugehen. Und dann schweigt die FPÖ? Das lässt die Vermutung zu, dass Hartinger-Klein kein Betriebsunfall der FPÖ war, sondern dass die Partei des Kleinen Mannes eine Partei gegen den Kleinen Mann ist, man sagts nur nicht, weil der Kleine Mann soll sich groß fühlen, die Partei groß gemacht werden mit ihm, und wenn sie groß gemacht wurde, dann betreibt sie Großmannspolitik, weil sie ja jetzt dann eben groß ist. Und der Kleine Mann schwelgt weiter in Großmannssucht und heißt es gut.

      Wo ist die Partei der bürgerlichen Mitte, deren Kernelement die Demokratie und der Rechtsstaat sind, wenn jemand das Streikrecht für Staatsbetriebe für nichtig erklärt. In einem Nebensatz, als ob es das Selbstverständlichste wäre.

      Wo ist die Anstandspartei, wenn in einer Zeitung nationaler Reichweite und supranationaler Achtung die Chefredakteurin des Wirtschaftsteils der Zeitung das Streikrecht für 2/3 der Betriebe abschaffen will, weil diese “schließlich vom Staat finanziert” werden? Streikrecht ist ein Menschenrecht. Die Betriebe holen sich dann in Zukunft Förderungen, damit den Mitarbeiter:innen ein Grundrecht verwehrt werden kann. Und wo bleibt da der Aufschrei?

      Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ, wenn jemand das Streikrecht in Frage stellt? Das Streikrecht! Das Streikrecht abschaffen für Staatsbetriebe? Das ist die Atombombe für Gewerkschaften. Und da hört man nichts dazu?

      Wo sind die NEOS, wenn sie erfassen, dass die Löhne so gering und ungerecht verteilt sind, dass sich 2/3 der Haushalte die Energiekostenwelle nicht leisten kann? Funktioniert so Kapitalismus? Nein. Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn die Rressourcen möglichst gleich verteilt werden. Jede Ungleichverteilung ist ein Schritt in Richtung Oligopolwirtschaft. Und wo sind die da die Grünen, die “umsteuern” wollten?

      Medien und Parteien sind lange beschädigt. Sie sind mental korrumpiert, haben ihre Aufgaben seit langem aus dem Blickfeld verloren. Aber alle sind beruhigt: Schließlich hat es im Iran auch 40 Jahre gebraucht, bis sich ernsthafter Widerstand regt gegen gewalttätige Repression. Und die gewalttätige Repression wurde ja noch gar nicht eingeleitet. Na bis dahin leben all die jetzigen Akteuere ja nicht mehr, also kümmern sie sich nicht um die Folgen.

      Und all dies wirft ein klares Licht auf die Klimapolitik.

      • Dass der Ungarböck-Kommentar zu keinem Aufschrei führt wundert mich eigentlich nicht. Ich denke da an Wallentin und Grosz, beide haben im Präsidentschaftswahlkampf fast ausschließlich Unsinn geredet und beide schreiben regelmäßig in Medien, die nicht nur mehr Leser*innen als der Standard hat sondern auch noch mehr Medienförderung und Inserate von der Regierung bekommen.

        Wenn Grosz auf Oe24 und Wallentin in der Kronenzeitung nur halb so viel Unsinn schreiben wie sie im Präsidentschaftswahlkampf verbreitet haben, kommen die Parteien aus dem aufschreien gar nicht mehr heraus.

        Bezüglich Energieförderungen fällt mir zunächst einmal auf, dass die Wiener Stadtregierung es im Gegensatz zur Bundesregierung schafft die Förderung nicht mit der Gießkanne an alle auszuschütten. Die Ausrede der Regierung, dass eine gezielte Förderung gar nicht möglich ist, ist damit vom Tisch.

        Bedeutet dass, das alle die die Energieförderung erhalten, die Energieverknappung nicht tragen können? Ich glaube die Wiener Stadtregierung ist da nicht so knausrig und vergibt eher zu viel Förderung als zu wenig.

        Es sollte meiner Meinung nach auch nicht das Ziel sein, dass alle bei denen es sich gerade noch ausgeht am unteren Existenzminimum leben müssen sondern das leben in Wien sollte weiterhin lebenswert bleiben. Dem Loaker wird es wohl nicht gefallen, dass die Neos in Wien diese soziale Politik mittragen, aber manchmal müssen auch rechte Parteien Kompromisse eingehen.

    • Mit dem erwähnten Kommentar zeigen uns der Standard und die Frau U, auf welcher Seite sie stehen. Sicher nicht auf der Seite der Arbeitenden.

  5. Bei der FPÖ-Graz wurde nun Nazimaterial gefunden. Da das Recht der Poltik folgen muss, sehen die Gauner kein Problem darin, Gesetze nicht zu befolgen, wenn sie gegen die faschistische Gesinnung sind. Das überrascht nach mehr als 167 Vielzahlfällen während Regierungsbeteiligung nicht.

    Die Bundes-ÖVP stellt einen der Übeltäter faschistischer Kurz-Propaganda für Parteipropaganda ein, obwohl auch strafrechtlich seine Unschuld bislang nur vermutet wird. Erwiesen ist sie keineswegs, die Unschuld.

    Währenddessen wird versucht so sebstverständliche Angelegenheiten wie Gendern oder Mist in den Mistkübel zu werfen in die Nähe kriminellen Handelns zu rücken. Zwang zum Gendern und Zwang Mist in den Mistkübel zu werfen sind ein Skandal, weil die Gezwungenen erwiesener Maßen unter Folter gesetzt wurden, bevor sie bereit waren den Mist in den Mistkübel zu werfen.

    Das Dritte versucht das Erste und Zweite vergessen zu machen. Und das ist strategisch angelegt.

  6. Die Verwahrlosung der Demokratie dient letztlich einem Ziel: ihrer Abschaffung.

    Und es beginnt ganz oben….beim BP der zusieht weil er seine grünen korrupten Lulus am Futtertroge sehen will…

  7. Die größten GAUNER sitzen in der Bundesregierung, sowie die Landhauptleute wie ein Wallner, die Hanni oder ein Ludwig, samt dem Doskozil mit seiner Steuer auf Nichtbebauung des eigenen Grundstücks, irre der Typ

  9. Zur Reform des Arbeitsmarktes: Ist doch gut, dass die abgeblasen wurde! Kennt Pilz deren Inhalte? Die ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten.

    Die Arbeitsmarktreform in einem Atemzug mit Klimagesetzen zu nennen, ist schon mehr als strange…..

  10. Dann stimmen wir für Bierbrunnen & das bedingungslose Grundfassl,um all das (incl. Islamisierung)zu ertragen!

    • Die fundamentalen Glaubenswächter verbieten Alkohol, das können sie am Alkoholverbot in vielen türkischen Lokalen gut erkennen!
      Auch als Weintrinker, gönn ich mir hin und wieder ein Budweiser oder steirisches Bier, soviel Toleranz muß sein!
      Also, Bier und Wein trinken, da bleiben die österreichischen Fundamentalisten außen vor!

      … vor kurzem in einem bis dahin bei mir beliebten türkischen Lokal. Aber wenigstens einen Raki werdet ihr doch haben? Antwort, das ist ja auch Alkohol! Meine Antwort, ja eben!
      Die Griechen sehen mich seither häufiger, gönne mir dort den Einen oder Anderen Ouzo!

      • Gönne ich ihnen gerne, gelegentlich trinke ich auch (Rot)- aber das darf Dr.Pogo nicht erfahren;-))
        Griechen(Gyros) sind mir auch lieber, Bier aber bevorzugt aus Mähren!

        • Bier könnte also durchaus kulturell verbindend sein, dann wäre Pogo politisch auf dem richtigen Weg. Gemeinsam mit den Jungen aus der SPÖ und einer Jungen-Rotwein Bewegung könnte die politische Pattsituation durchbrochen werden. Sogar die Niederösterreicher könnten als Veltliner und Marillenbrandfraktion dabeisein, Uhudler und …
          Immerhin, eine BrauAG hätten wir dann schon als Einen von vielen möglichen Sponsoren.
          Prost! 🍻 Auf ein Helles Österreich!

        • Hab nur versucht, den Blick hin auf wesentliche und aktuell relevantere Themen zu lenken, anstatt auf das ewige Ausländergegeifere, dass uns in eine unfassbar besch…. Lage gebracht hat (Wahl 2017).

          • Geh, bitte…. Du wurdest vor den Karren gespannt, und wirst das Zeit deines Lebens nicht auf die Reihe kriegen, dass du nur benutzt wurdest, als Hassmelkmaschine. Dein schwacher Selbstwert verbietet dir jede Einsicht, also glaub weiter an die olle Balkanroutenstory, während das Fundament für unsere Demokratie den Bach runtergeht.

  11. Berufskriminelle im Amt…

    Das sind jedoch schon seit Kurz und seine Buberl die schwürkisen und nicht die rechten….

    So arg wie unter schwurkis wars noch nicht mal unter Blau und die ebnen dank grüner den Weg zur kriminellen Regierung weiter aus….

    Das Ziel: die ganze Macht.

    Auch das trifft auf Schwürkis zu weil selbst jetzt wo Kurz und seine Sektenaunhänger (sie nannten sich intern Jünger) wer sind geht der Machtausbau munter weiter….

    Es geht um die übernahme krimineller Figuren eines kompletten Staates….

    Und die heuchlerpartei grüne unterdtützt das Auch mit der korrupten Justiz und ihrer Ministerio das vollinhaltlich….
    Schwürkis grün unterstützen nicht nur blaues Wahlprogramm sondern setzte. Es auch um….
    Es braucht keine blauen an der Macht…Schwürkisgrün reicht vollkommen….ich denke blau wäre nicht mal so grauslich wie grün….im umsetzen und heuchlerisch sein….

  12. Find es es fast zum Totlachen dass hier so manche erzählen wollen dass es sich bei Kickl um einen weniger korruptionsanfälligen Politiker handeln sollte, als übliche Verdächtige von der Volkspartei. Würde sogar behaupten dass er illegitime Machenschaften wie verdeckte Parteienförderung, Postenschacher, verschleiert überzogenes Wahlkampfbudget, Tricksereien mit Medieninserate, amoralische aber eigennützige Packeleien mit Putin und Konsorten ebenso freudig begrüßt hat wie HC Strache. Die Hauptsache war da wohl das es der FPÖ und der rechten Sache dienlich war. Leute die solches nicht erkennen bzw. es nicht erkennen möchten sind entweder komplett bescheuert oder bringen wahrscheinlich selber eine tolerante Haltung gegenüber unehrliche Politik mit. Auch dass es sich nur um Stammwähler der Blauen handeln kann steht außer Frage . Wie sonst kann man sich einen Kanzler wünschen dessen beständigste Leistung es war im Vertrauensranking stets den letzten Rang einzunehmen.

    • Seit Napoleon und Mussolini hatte sich schon lange niemand mehr so hoch zu Ross präsentiert, wie Kickl!

      • Der Bodensatz rekrutiert sich aus Häufchen, diese sind tatsächlich nicht korrupt, diese 💩💩💩 sind nur „Braun“.

        • Und grüne, Kogler voran.lobte nicht nur das blaue Programm sondern setzte es durch….und es wurde nicht besser….im gegenteil….die Korruption stinkt bis in den Himmel und beginnt auch schon bei grün…

          • Natürlich, sie verhalten sich wie die Spatzen, hinter den Pferdeäpfeln!
            Daher betrachten sie ihre korrupte Kumpanei auch noch als ökologisch neutral!
            Mögen sie weiter im Bio-Pferdeapfel rumpicken, politisch sind auch sie schon lange rechts.

        • Ich würde ihm auch jetzt noch gönnen, daß er auf der Donauinsel Streife reitet, wie Napoleon auf Elba! Beim jährlichen Donauinselfest könnte ihn Karner dann dienstfrei stellen, um das arme braune Pferd nicht zum Scheuen zu bringen!

        • Habe von einem Pferd gesprochen!
          Auch wenn er auf einem Pony geritten wäre, hätte ich wahrscheinlich gefragt, wie er da wohl hoch kam.

          • Jetzt geht es schon weit unter die Gürtellinie, es wird wirklich tief!
            Brauner Pferdemist bei der berittenen Polizei war das Eine, vielleicht liebt er auch 🐐-Käse!

    • Würde sogar behaupten dass er illegitime Machenschaften wie verdeckte Parteienförderung, Postenschacher, verschleiert überzogenes Wahlkampfbudget,

      Wurde alles dank grüner und der Justizministerin legalisiert….
      Wer illegale Parteifinanzierung oder korruption aufdeckt wird wie ein straftäter verfolgt….dank grün und Zadic…

  13. Die Kurz Verwüstung ist groß, die Devastierung der Demokratie schreitet voran!
    Konstruktive Ansätze zur Lösung gegen das weitere Abrutschen nach Rechts bieten sich nicht an, daher, sehr geehrter PP ..

    .. wie wäre es in einer Frage des Tages einmal auszuloten, wie die Leserschaft zu einer Neugründung einer Partei steht und welche Inhalte die Statuten dieser Partei prägen sollten!

    • Ich bin dagegen eine neue Partei zu gründen. Es gibt jetzt erstmals seit der Ära Kreisky die Chance, dass sich eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ ausgeht, wenn man Stimmen an Klein- oder Spaßparteien verschenkt, führt das nur dazu, dass erstens womöglich die FPÖ auf Platz 1 landet und sich zweitens keine Ampelkoalition ausgeht. (Diverse Neugründungen sind wohl kaum im Nationalrat und selbst wenn doch verringern sie die Zahl der Reformen durch Kompromissfindung, die schon bei 3 Parteien mühsam genug ist).

  14. Die Verwahrlosung der Demokratie führt, richtig Peter Pilz, zu ihrer Abschaffung. Sie beginnt meistens mit der Verwahrlosung der Medien, der Abschaffung von Grundrechten, der Diffamierung von Protestierenden und der scheibchenweisen Einführung von Gesetzen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes.
    Alle diese Punkte, die der Demokratie schaden, wurden von Ihnen, Peter Pilz und von ZZ unterstützt. Vielleicht kehren Sie mal vor der eigenen Tür.
    Die Rechten sind wohl deshalb im Aufwind, weil Linke und angeblich Linke wie Sie abseits der ideologischen Verkündung in der Realität das Geschäft der Reichen, der Rechten und des Kapitals vertreten haben und vermutlich auch weiterhin vertreten werden. Trotz aller Lippenbekenntnisse.

          • Alleine schon der Ausdruck “Corona Schwurbelei” zeigt, wie zurückgeblieben Ihre Erkenntnisse zum Thema sind. Es geht aber im Zusammenhang mit Corona um viel mehr: Das Recht, dass niemand, auch keine staatliche Macht, etwas mit meinem Körper tun darf, mit dem ich nicht einverstanden bin, ist eines der ältesten, hart erkämpften und elementarsten Grundrechte, die der Menschheit einen Fortschritt gebracht haben. Wer das aufgibt oder damit einverstanden ist, dass es für andere nicht mehr gilt, der denkt in Strukturen des Mittelalters.
            Und wer Andersdenkende der Schwurbelei bezichtigt, nur weil das die Massenmedien so vorgeben, der sollte mal über sich selber nachdenken.

    • Das Ende muss vom Anfang her betrachtet werden. Wer kennt nicht die Frage „Brauchen sie eine Rechnung“?

      • Das bleibt Ihnen wohl erspart, das haben schon andere für Sie erledigt. Waschen Sie sich weiter Ihre Haare und Ihre Haut, das Gehirn haben Ihnen schon andere gewaschen.

  15. “Die Verwahrlosung der Demokratie dient letztlich einem Ziel: ihrer Abschaffung.” Oh, auch schon angekommen. Die Destruction von Demokratie, Grund und Freiheitsrechte wurde doch in den letzten 2 Jahre offenherzig zur Schau gestellt. Nur war es halt immer nur die Demokratie der Anderen und deren Grundrechte, die man vor laufender Kamera und mit Applaus demontierte. Tja, nix gelernt aus der Geschichte….

    • An der Demokratie durften immer auch die Ungeimpften teilnehmen. Wer tatsächlich nicht an der Demokratie teilnehmen konnte, waren Leute ohne österreichische Staatsbürgerschaft auch wenn sie hier arbeiten und Steuern zahlen. Das hat die FPÖ aber komischerweise immer verteidigt und der MFG war es auch egal (zumindest steht nichts dazu in ihrem Parteiprogramm).

      • Mit dem “Lockdown für Ungeimpfte” wurde demokratiepolitisch mit einem Grundrecht für österreichische Staatsbürger gebrochen. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten”. So agiert eine Politik der die Demokratie sowieso im Weg ist und so agieren Politiker die wissen, dass die Spaltung der Schlüssel zum Erfolg dorthin ist. Das Schlimme war, vielen Idioten hat’s gefallen…

        • Es haben alle Österreicher*innen dieselbe Endscheidung: Entweder sich impfen lassen und keinen Lockdown oder sich nicht impfen lassen und Lockdown. Da hat jeder dieselben Rechte auch wenn nicht jeder dieselbe Entscheidung trifft.

          Beim Beispiel mit der Staatsbürgerschaft hat nicht jeder dieselben Rechte: Die einen kriegen sie automatisch mit der Geburt, andere kriegen sie nur unter Auflagen, wieder andere kriegen sie gar nicht und werden sogar abgeschoben. Da wäre der Aufschrei viel berechtigter aber das interessiert FPÖ und MFG anscheinend nicht, weil sie damit von niemandem Stimmen bekommen.

          • “Entweder sich impfen lassen und keinen Lockdown oder sich nicht impfen lassen und Lockdown…” ln diesem Satz liegt die demokratische Bruchlinie. Wäre der “Lockdown für Ungeimpfte” für österreichische Staatsbürger alternativlos gewesen, könnte man diese Entscheidungsmöglichkeit noch verstehen. War es aber nicht, zu keiner Stunde der Situation und daher war es ein Verrat an den demokratischen Prinzipien in dieser ehemaligen liberalen Demokratie…

          • Wenn die Alternative ist, dass mehr Leute sterben verstehe ich die Entscheidungsmöglichkeit. Vor dem Lockdown waren die Spitäler fast voll und die Zahl der Infektionen hat sich alle 2 Wochen verdoppelt, er wurde eh schon am letzten Drücker verhängt. Kurz danach mussten auch die Geimpften in den Lockdown.

            Es ist Teil der Demokratie weil die Mehrheit der demokratisch gewählten Parteien dafür waren, es widerspricht auch nicht der Verfassung und selbst wenn doch hätte es eine 2/3-Mehrheit gegeben um die Verfassung zu ändern.

          • Nicht die Zahl der Infektionen hat sich alle 2 Wochen verdoppelt, sondern die Zahl der positiv Getesteten. Von einer Infektion spricht man erst ab einer relevanten Viruslast, die zumindest theoretisch in der Lage wäre, Symptome einer Krankheit zu produzieren. Da ein PCR-Test aber schon Fragmente eines einzigen Virus nachweisen kann, ist ein Gleichsetzen PCR+ = Infektion wissenschaftlich nicht zulässig. Der inzwischen emeritierte Professor für Mikrobiologie und Immunologie der Universität Bern, Beda Stadler, hat wiederholt auf diesen Sachverhalt hingewiesen und ihn publiziert. Wer es wissen wollte, der wusste es. Stadler sagte einmal in einem Interview, wenn einer seiner Studenten PCR+ = Infektion gesagt hätte, wäre er durch die Prüfung geflogen.
            Also können Sie die Mär vom mehr Leute sterben getrost ad acta legen. Die Krankenpflegerinnen in den Spitälern haben dieses Geschichtchen sowieso nie geglaubt. Sie waren zu nahe dran.

          • Die Zahl der Toten ist bei gleichbleibender Anzahl der Tests immer ungefähr derselbe Bruchteil der Zahl der positiven Tests ein paar Wochen vorher. Die Wahrscheinlichkeit an CoVid19 zu sterben bleibt schließlich dieselbe (es sei denn man entwickelt neue Behandlungsmethoden).

            Um die Maßnahmen rechtzeitig zu treffen, verwendet man nicht die Zahl der Toten sondern die Zahl der positiven Tests als Parameter.

  16. Die ÖVP mit neuen Gesichtern im Bund wird den Kickl zum Kanzler machen, denn die fürchtet nichts mehr wie die Opposition 😅🤣😂👍

  18. PP der Verschwörungstheoretiker, lieber ein nicht korrupter Kickl wie eine unfähige linke Pamela Joy Regierung, welche noch vor 2 Monaten meinte wir haben kein Asylproblem 😅🤣😂, wo tausende im Monat über die Grenze kommen, die Irre

    • Herbert Kickl war von 2005-2018 Generalsekretär der FPÖ und die FPÖ war Teil von Schwarz-Blau 1 & Schwarz-Blau 2. Das Ausmaß an Korruption die in diesen beiden Regierungsperioden stattgefunden hat ist unübertroffen.
      Also reden wir nicht herum – sie würden der Korruption eine Stimme geben weil sie Menschen aus dem Ausland nicht hier haben wollen.

    • Wir haben auch kein Asylproblem, sondern eines das seine Ursache in Korruption hat, und sich nun in Form von Horror-Inflation und Teuerungseskapaden und totgeschwiegener, jedoch deswegen nicht weniger verheerender Armut zeigt.

      Wirklich, wegen solchen Leuchten, die meinen, man könne alle Probleme auf das Asylthema zurückführen, sind wir überhaupt in die Situation geraten.

      Und es sind nicht hunderttausende die nun von Armut betroffen sind, wie Pilz schreibt, sondern Millionen. Der Grund dafür:Die Inflation ist allgegenwärtig, nur auf die Armutsgrenze hat sie sich nicht ausgewirkt, die liegt, wie auch noch vor 2 Jahren bei 1371 Euro……wie praktisch!!!!

      • Der von Merkel aus rein wirtschaftlichen Gründen initiierte Asylmissbrauch (Werbebroschüren in 15 arabischen Sprachen) und die daraufhin bis heute anhaltende Migrationswelle ist sicher die grösste Ursache für den zunehmenden Trend nach rechts.
        Der zweite Grund ist, wiederum von den Deutschen ausgehend, die aus wirtschaftlichen Gründen forcierte Aufnahme beitrittsunreifer Süd-Ost-Länder mit anschliessender Ausbeutung im Binnenmarkt samt forciertem Brain-Drain.

          • Am besten bei Innenminister Karner anfordern!
            Auch UNHCR benötigt ihre Unterstützung, damit mehr Infomaterial für Asylsuchende gedruckt werden kann.
            Spenden können Sie direkt an das österreichische UNHCR-Spendenkonto richten:
            UNHCR-Konto 0958 3600 300 bei der Bank Austria, BLZ 12000 (IBAN AT 3911 0000 95836 00300, BIC BKAUATWW).

          • … hin und wieder ORF schauen könnte ihnen einen Überblick über diverse weiter verblödende Werbespots der Regierenden verschaffen!
            Besonders hervorzuheben, das gewalttätige Wiener Corona Monster, welches Ungeimpfte drangsaliert, bedroht und an den Haaren zur Impfung schleift!
            Auch sehr amüsant, die Eigenwerbung des AMS, Motto, Mach mit und melde Dich vorzeitig!
            Das Finanzamt betreibt derzeit eher indirektes Marketing, Motto:
            „Bist Du reich, Ruf an, bei uns bekommst Du Alles!

    • Möglicherweise ist der Herpferd nicht korrupt, aber 99% der FPÖler sind eher wie der Hatschi oder die Gudenus gestrickt.

      Eigentlich haben wir kein Asylproblem, sondern die VP und die FP haben gerne eines, damit sie Wähler wie sie verängstigen können. Wenn man sich z.B: auf Schengen berufen würde, dann könnte man die die über Ungarn zu uns kommen nach Ungarn zurück schicken, nur dann wird Freund Viktor sauer und das geht natürlich nicht. Da die Balkanroute nie geschlossen war gilt das natürlich auch für Serbien.

      Am Ende ist nur der Mensch so dumm aus seiner Geschichte nichts zu lernen und begeht die selben Fehler wieder.

  19. “Im Winter droht Hunderttausenden Armut und Kälte.”

    Das ist Teil des Plans der Einzementierung der rechten Machtübernahme.
    Die ging bereits 2017 vonstatten und ist weitgehend abgeschlossen. Um das für die Zukunft so beibehalten zu können, wird nun kräftig vorgesorgt. Armut, Misstrauen in der Bevölkerung, Hass, Scham, Wut und Hilflosigkeit werden gezielt eingesetzt. Wir werden missbraucht, für die Zwecke der Rechten. Und es ist davon auszugehen, dass der Plan aufgeht. Es sei denn, Pilz kann sich dazu aufraffen, die Schmuddel- und Anpatz-Berichterstattung über die SPÖ bleiben zu lassen. Er muss sie nicht bewerben, es würd genügen, darauf zu verzichten sie mit Artikel gezielt zu schädigen.

    • Wir werden auch von Hacker und Ludwig mißbraucht, auch sie verbreiten Angst und Schrecken um dann mit der falschen Behauptung, sie hätten es besser gemacht, politisches Kleingeld im Roten Klingelbeutel einzusammeln.
      Die Parteivorsitzende Rendy Wagner ist leider nicht einmal dazu in der Lage, den Roten Klingelbeutel zu schwingen. Im Gegenteil, sie verspielt den Kredit ihrer Wähler, indem sie genau die von ihnen angeprangerten Entscheidungen mitträgt.
      Rendy Wagner taktiert, machtpolitisches Denken liegt ihrem visionslosen Agieren und der Anbiederung an diese korrupte Regierung zugrunde!
      Auch ihr geht es nicht um Wähler oder Werte!
      P.S.: Fürchtet Euch nicht vor Hackers gewalttätigem Coronamonster! Sollte dieses wie geplant auch in Schulen zum Einsatz kommen, Gnade den spärlich vorhandenen psychologischen Notfallzentren!

      • Sig: “Im Winter droht Hunderttausenden Armut und Kälte.”
        Heute ist 2. Advent, möge auch Sig ein Licht aufgehen!
        RW ist nicht die Erlösung, Kurz lag im Vorjahr nicht mehr in der Krippe!
        So wie Nehammer ist auch RW nicht in der Lage, diese seither verwaiste Hoffnung zu erfüllen!

        • Die einzige realistische Chance auf eine Machtwechsel, bietet nun mal die SPÖ, auch wenn die auch nicht immer alles richtig macht. Aber so siehts nun mal aus.

          • Noch sieht es so aus!
            Die Grünen und Schwarzen wollen bis oje 24 durchtauchen! Darin besteht aber auch die Chance der Neugründung einer breit aufgestellten demokratischen Bewegung und Partei!
            P.S.: Einmal rein rhetorisch gefragt, hätten sie daran Interesse?

          • Machtwechsel ? Von den Raiffeisen-Kapitalisten zu den Bilderberger-Kapitalisten ?
            Es gibt immer noch Leute, die davon überzeugt sind, dass die Wäsche mit Persil weisser wird als mit Omo. Obwohl in beiden Packungen dasselbe drinnen ist.

          • .. Der Werbespruch »Zwingt Grau raus — zwingt Weiß rein« würde unter RW eben lauten:
            >Zwingt Schwarz raus — zwingt Rot rein<

          • Ich habs oben schon zu einem anderen Gähner gesagt: Gähnen’s ruhig weiter. Wer in der Demokratie gähnt, wacht im Faschismus auf.

    • Die rechte Regierung lässt Leute verarmen und frieren, weil sie glaubt, dass sie dann eher wiedergewählt wird? Wie soll das konkret funktionieren, das führt doch nur dazu dass noch weniger Leute die rechte Regierung wählen.

      Ich glaube viel mehr, dass die Regierung wirklich so unfähig ist.

  20. Können sich denn nicht Persönlichkeiten, die bekannt sind und Vertrauen genießen, auf eine Liste einigen, evtl. gemeinsam mit bestehenden Parteien? Neue an sich wie Pogo sind toll, nur erringen sie keine Mehrheiten von null weg. Tut sich nichts in diese Richtung?

    Ich glaube trotzdem nicht, dass die 2 korrupten Arschparteien gemeinsam mehr als 50% bekommen. Und wenn doch, dann wird ihr Mist ja eh aufgehoben.

    • Bekannte Persönlichkeiten, die Vertrauen geniessen ? Meinen Sie Hansi Hinterseer oder Herbert Prohaska ?

      • Oh Graus, eher Leute wie Irmgard Gries, Bierlein, Walter Mayr.. andere kriegen das nicht mehr auf die Reihe. Die können ja unbekannte gute Leute ins Team holen und sind dennoch auch Zugpferd. Die würden wohl stärkste Partei.

        • ..und Peter Pilz dazu. Heide Schmid, evtl. Kern.
          Die brächten sehr wohl Konsens zum Schutz unserer Demokratie zusammen.

          • Klar, Heide Schmid, der Ex-Vertraute vom Jörgl und gefördert vom Haselsteiner. Und zum Kern rat ich Ihnen nur, forschen Sie mal bei addendum nachzuforschen, wo der und seine Gattin überall beteiligt sind.

    • Die bekannten Persöhnlichkeiten haben genau so unterschiedliche Meinungen wie wir hier, die werden sich auch genauso wenig einigen können.

  21. PP hats jetzt endlich kapiert, unser Kickl ist nicht mehr aufzuhalten!!! Gut so…sagt immer der Kurze.
    Kickl wird den Kurzen davon jagen und die WKStA sicher nicht wegen dem behindern, also sei froh wenn der Kanzler wird 🤣😝

        • Das Schöne bei den Blauwählern ist ja, dass sie sich direkt ins eigene Knie fi..en mit ihrer Wahlentscheidung. 😜

          • Also bei dem Frauenbild, dass sie hier gerade angedeutet haben, würden sie eigentlich ganz gut nach Afghanistan zu den Taliban passen.

            Scheint so als wäre Thomas D. kulturell gar nicht so unterschiedlich geprägt wie die Leute die er nicht hier haben will.

          • Naja – woraufhin der Frust dann generell wieder steigt und das wieder nur noch mehr Blau-Wähler erzeugt und die korrupten Blau-Funktionäre sich wiederum merh und mehr Steuergeld in die Taschen stecken ohne dass es die Blau-Wähler bemerken. (weil die von zu sehr von Blau-Themen abgelenkt sind)
            Sie sehen – der einzige Weg ist die Blau-Wähler die noch irgendwie bei Sinnen sind davon zu überzeugen dass sie mit ihrem Kreuzzug auch sich selbst nix Gutes tun.
            Bei Hetze klar dargegenhalten, ansonsten respektvoll argumentieren. (auch wenn mir das auch nicht immer gelingt)

          • Das würde eine Diskussion erfordern und eine Diskussion erfordert immer ein gewisses Maß an geistiger Reife und die ist weit und breit bei manchen nicht in Sicht. Jemanden zu wählen, weil man glaubt, man würde damit anderen eins auswischen ist doch eine zutiefst infantile Handlung. So etwas machen Jugendliche wenn sie mit ihren Erziehungsberechtigen auf Kriegsfuß stehen.

    • Herbert Kickl war von 2005-2018 Generalsekretär der FPÖ und die FPÖ war Teil von Schwarz-Blau 1 & Schwarz-Blau 2 (wie der Name schon sagt). Stört es sie nicht, dass die FPÖ somit, auf die eine oder andere Weise, die ganze ÖVP Korruption mitgetragen hat – zwei aufeinanderfolgende Regierungsperioden lang?!
      …dh wenn sie Steuerzahler sind & FPÖ wählen, dann gilt das »🤣😝«, ja wohl vorallem ihnen selbst.

      Ist übrigens nicht rhetorisch gemeint. Ich würde Ihre Ratio dazu wirklich gerne wissen. Es kann ja nicht sein, dass sie das überhaupt nicht stört!?

        • Seh ich eh auch so. Aber ich wollte indemfall vom Minimum ausgehen um zumindest irgendeinen Konsens zu schaffen.

      • Da sind die Blauen in dem Fall noch heilig gegen deine Grüneninen, die große Korruption der öVP kam erst nach Ibiza auf

        • Also, ich bin schon länger kein Fan mehr der Grünen, aber das hat ganz ganz andere Gründe. Also “heilig” ist die FPÖ definitiv nicht. Nicht im Vergleich & nicht überhaupt.
          Viel der Korruption der Kurz Ära wurde zwar großteils erst nach Ibiza aufgedeckt, aber der Großteil der Korruption fand schon lange vor Ibiza statt. Und vergessen wir bitte nicht die Schüssel Ära, mit Karl-Heinz Grasser (ein Blauer !!!), Ernst Strasser etc.
          Ignorieren Sie dass einfach nur wegen dem Ausländer Thema? Wieso verkrampfen sie sich so darauf? Ich kaufs Ihnen nämlich ehrlich gesagt einfach nicht ab, dass sie das nicht sehen wie korrupt die FPÖ ist. Es scheint Ihnen halt einfach egal zu sein.

        • Wie alt waren sie eigentlich als Haider und Schüssel regiert haben? Sie waren damals noch nicht einmal wahlberechtigt, stimmts? Mitbekommen haben sie von der Zeit damals vermutlich auch nichts.

          • Baer weiss eben alles und vor allem hat sie immer Recht. Sie kennt das Alter der Poster wie sie auch das Psychogramm von Putin erstellt, sie weiss alles über Corona und über die Weltpolitik, die Wirtschaft und wahrscheinlich weiss sie auch, wieviele Beine ein Tausendfüssler hat. Die Vorzugsschülerin im Forum, aber immer gut für eine Unterhaltung.

        • Dass sie aufkam lag tatsächlich an der FPÖ wenn auch nur unfreiwillig. Erst durch das Ibiza-Video hatte die WKStA gute Anhaltspunkte wonach sie ermitteln konnte und der Ibiza-U-Ausschuss brachte Erkenntnisse die in weiterer Folge zum ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss führte. Es wurde auch vieles aufgedeckt, was in der Zeit von Türkis-Blau stattfand und teilweise waren sogar hochrangige FPÖ-Politiker*innen selbst daran beteiligt.

  23. Grimmige Aussichten. Klare Worte.
    | An dem Punkt sind wir. Es ist immer noch genug Zeit, etwas zu tun. |
    Aber was ist zu tun Herr Pilz? Wie sähe »ihr« “10 Punkte Aktionsplan” aus?

      • … jeden Tag ein Türchen / Fensterchen in das Paralleluniversum Ö-sterreichischer V-erweigerungs P-olitik 😉

        • Wahnsinn wieviel Reformen da in den “Schubladen” verstauben. Über die Zeit verliert man einfach den Überblick und wenn man dann am Wahltag die “Rechnung” schreiben will, vergisst man dann wieder die Hälfte. Aber darauf bauen sie, dass wir alle Goldfische im Goldfischglas sind und nach 3 Sekunden eh wieder alles vergessen.
          Nur – Goldfische schreiben keine Listen!

          (Ja ich weiß Herr ManFromEarth, dass mit dem Goldfisch-Gedächtnis ist ein unwissenschatlicher Mythos 😉)

          • …. auch ein Goldfisch hat ein Gedächtnis, die können sogar einzelne Menschen unterscheiden…. 😉
            Sogar “Listen” mit Prioritäten haben die, natürlich nur im Kopf, nicht schriftlich… 😂

          • korrekterweise hätte ich schreiben sollen: …,dass mit dem Goldfisch 3-Sekunden Gedächtnis ist ein Mythos. So wars zumindest gemeint.

      • Ja eh. Aber wo sind sie? Hessenthaler, Blümel stellt sich über den Verfassungsgerichtshof, Sobotka tritt nicht zurück – Anlässe hätte es ja genug gegeben.

    • Der PP kann keinen Plan haben, dafür steht er zu sehr im politischen Abseits. Früher vielleicht.
      Die SPÖ könnte dagegen halten – wenn sie von ihrer abgehobenen Ideologie heruntersteigen würde. Wenn sie nicht genauso eine Freunderlwirtschaft wie alle andern betreiben würde und wenn sie nicht genauso wie die anderen zunehmend die Freiheitsrechte einschränken würde und wenn sie nicht jedem Scheiss aus Brüssel, besonders der US-Hörigkeit, hinterherlaufen würde.
      Also, ich sehe da keine brauchbare Alternative, vielleicht der Doskozil, aber nur vielleicht.

      • Sein Plan ist wohl ÖVP- und FPÖ-Skandale aufzudecken, diese haben teilweise eine so große Tragweite, dass sie selbst die treusten Stammwähler abschrecken. Damit steigt die Chance, dass vernünftigere Parteien an die Macht kommen und ja da zähle ich die SPÖ dazu.

        Haben Sie einen besseren Plan als Pilz? Wahrscheinlich nicht, wenn man alle Alternativen unbrauchbar findet (außer einer Hypothetischen, aber ich glaube nicht, dass Doskozil in den Bund wechseln wird), ist ein Plan schwer möglich.

        Freunderlwirtschaft: Kommt in der SPÖ auch vor, aber wenn man die Freunderlwirtschaft während der roten Regierungen mit jenen während der schwarzen und blauen Regierungen vergleicht, geht der Vergleich eindeutig zu Gunsten der SPÖ aus.

        Zunehmend die Freiheitsrechte einschränken: Ich nehme mal an, dass das eine Kritik an der Pandemiepolitik sein soll. Da ist schon mal das Wort “zunehmend” falsch, denn die Gefährlichkeit der Pandemie geht zurück und damit werden auch die Maßnahmen zurückgefahren.

        Dass die Pandemiemaßnahmen wirksam sind, merkt man daran dass es in Wien weniger Corona-Tote pro Einwohner als in den anderen Bundesländern gab obwohl Wien viel dichter besiedelt ist und zudem mehr getestet hat (man weiß von mehr Leuten, die an oder MIT Corona verstorben sind).

        US-Hörigkeit: Das kommt auf das konkrete Thema an, ich nehme mal an, dass die Position zum Ukrainekrieg gemeint ist. Dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer ist, lässt sich wohl kaum abstreiten.

        • Nein, ich habe keinen besseren Plan. Solange wir am Brüsseler US-Gängelband hängen, brauchen wir fremdbestimmt eh keinen Plan. Da bleibt uns zum Zeitvertreib nur noch die Korruption und andere Sauereien.
          Nein, die Pandemiemassnahmen kritisiere ich nicht so sehr. Das waren Entscheidungen unter Unsicherheit, getrieben vom politischen Opportunismus. Ausserdem muss man ja nicht jeden Blödsinn mitmachen.
          Die US-Hörigkeit beim Ukrainekrieg ist nur ein kleiner Teil der Geschichte. Ich verstehe die Amis, dass sie, um ihren Wohlstand zu finanzieren, plündernd durch die Welt ziehen. Ich verstehe aber nicht die EU-Kommission, dass sie der Zerstörung der gesetzesbasierten Ordnung durch die Amis (Sabotage der WTO) deren Einführung ihrer eigenen regelbasierten Ordnung (Sanktionen gegen den Rest der Welt) für alle Handelspartner, deren Einhaltung sie von allen fordern, ausser von sich selbst, nichts entgegenzusetzen haben. Und habe ich mittlerweile den starken Verdacht, dass das sogar Vorsatz ist.

          • Wir hängen nicht am Brüsseler US-Gängelband. Erstens kann unsere Regierung dank Einstimmigkeitsprinzip jede EU-Reform blockieren und 2. steht es uns frei so wie Groß-Britannien aus der EU auszutreten (mit allen negativen Folgen die das hätte).

            Man könnte diese auch abfedern indem man im Gegensatz zu Groß-Britannien nur aus der EU, nicht aber aus dem EWR austritt (Groß-Britannien wurde das angeboten, hat das jedoch abgelehnt), trotzdem finde ich dass die EU mehr Vorteile als Nachteile bietet.

            Zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte: Ok, die Pandemiemaßnamen sind nicht gemeint, was denn? Ohne konkrete Beispiele ist es schwer auf das Argument einzugehen. Ebenso beim größeren Teil der US-Hörigkeit der nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat.

            Wir haben nur Sanktionen gegen Russland und nicht gegen den gesamten Rest der Welt. Angesichts dessen, dass die Ukraine und Russland direkt an die EU angrenzen haben wir sogar ein größeres Interesse als die USA, dass die Ukraine schneller den Krieg gewinnt.

  24. Ich denke, dass jeder Mensch in seinem Leben einmal eine Phase hat, in der er bewußt Dinge tut, die ihm schaden. Die sogenannte “Selbstzerstörungsphase”. Selbst die Natur befindet sich in einer solchen Phase. Sie hat den Menschen hervorgebracht. Diese Analyse Herr Pilz, ist mehr als angemessen. Österreich ist am Weg Richtung Diktator…..
    Ironie ist die letzte Phase der Enttäuschung.

    • Ne, es folgen Zynismus und Resignation!
      Die Resignation ist österreichweit angekommen.
      Der Pöbel würde daher gerne auch wieder einmal jubeln und sei es, nach Hitler und Schranz, am Ballhausplatz!

    • Mit Ihrer rosaroten Brille übersehen Sie, dass das eine parteiübergreifende Entwicklung ist – und Brüssel ist ganz vorne dabei, Wahrscheinlich soll Europa eine leicht zu führende US-Kolonie werden.

      • Ein sehr wichtiges und nützliches Instrument. Die rosarote Brille vermag Stimmungen aufzuhellen, indem sie dunklere Farbtöne aus dem Spektrum herausfiltert. Sie korrigiert Weitsichtigkeit wie Kurzsichtigkeit gleichermaßen. Ein wahrhaft wundersames Instrument also. Die meisten Menschen wechseln beim Blick in die Zukunft nur zwischen der rosaroten und schwarzen Brille. Somit ist das Leben für viele ausschließlich durch eine rosarote Brille zu ertragen. Und diese rosarote Brille heißt nur allzu oft Alkohol. Um mich hingegen brauchen Sie sich nicht sorgen, ich bin auch in der Lage, Zusammenhänge zu erkennen und benötige weder Brille noch Alkohol. Meine Zeilen waren dem Kommentar gewidmet.

    • Dieses Dokument bestätigt die illegitimität der jetzigen verlogenen Regierung!
      Mit Nehammer, der schon als Innenminister versagt hat und nicht in der Lage ist moralische und persönliche Verantwortung zu übernehmen steht ein selbsterklärter Lügner an der Spitze der Österreichischen Regierung!

  27. Sehr gut analysiert Herr Pilz. Genau so ist es, eine massive Politikverdrossenheit und Stillstand sind immer die Vorstufe zur Machtergreifung von obskuren Leuten wie Haider, Strache und vielleicht auch bald Kickl. Genauso wie die irrationale Sehnsucht nach einer konservativen vermeintlich heilen Welt die irgendwo zwischen Traditionen und Gebräuchen verortet wird immer wieder wie das Amen im Gebet die ÖVP an die Oberfläche spült. Wenn man keine Zukunft sieht will man anscheinend zurück in die Vergangenheit. Da können sich die konstruktiven Kräfte in diesem Land anstrengen so viel sie wollen. Die Folgen für Österreich sind auch immer die selben. Wir rutschen ab. In irgend einem Ranking, sei es demokratiepolitisch, wirtschaftlich, in Forschung und Wissenschaft sowieso und die Gesellschaft verkommt zu einem Haufen jammernder, sich im eigenen Wehleid suhlender Leute, aufgestachelt noch von diversen Schmierblattln. Und genau da sind wird jetzt.

      • Beides wird uns nicht weiter bringen. Weder das Suhlen in irgendeiner Opferrolle noch moralische Überheblichkeit weil dadurch alle konstruktiven Ansätze im Keim erstickt werden. Die Aussage “alles Gauner” halte ich schlichtweg für Bequemlichkeit um die beiden erstgenannten Dinge ungehemmt weiter kultivieren zu können. .

      • Sie haben den Sinn nicht erfasst oder wollten sie ihn gar nicht erfassen? Anonym rumpöbeln scheint ihnen leichter zu fallen als eine Diskussion. Kein Wunder, weil ein Argument für einen Kanzler Kickl können selbst sie nicht nennen.

  28. | Die Verwahrlosung der Demokratie dient letztlich einem Ziel: ihrer Abschaffung. Der Weg führt über die Verwüstung ihrer zentralen Räume vom Rechtsstaat und den unabhängigen Medien bis zur Zerstörung ihres Fundaments: des allgemeinen Glaubens, dass sie die beste Regierungsform sei. |

    In einem Land, wo in UA’s die einberufenen Sitzungen zur Aufarbeitung polit. Verantwortungen durch Stehungen systematisch zerstört, damit kriminelle Sachverhalte liegen gelassen werden können, wird eben jener Glaube an politischer Gestaltungskraft zur gesellschaftl. Resilienzentwicklung institutionalisiert zertrümmert.

    Mag euch Solidarität nicht kümmern
    möget ihr den Zeitenwandel nicht versteh’n
    schweigt ihr im Fascho-Terror uns’re Welt in Trümmern
    dann mag eine neue morgen uns entsteh’n.

    [Niemanden stört es offenbar, dass unseren aussenpol. Verantwortungsträgern für PR Foto’s int. nur mehr Rechtsregime lastige Hände geschüttelt, von Liberaldemokraten aber demonstrativ verweigert werden.]

  30. 100% Zustimmung, Herr Pilz.

    Aber bitte nicht vergessen, wer in Österreich diese Machenschaften, Medien-Bestechungen und den Postenschacher der Rechten erst möglich macht.

    Wenn man sich das Abstimmungsverhalten und die Aussagen von Maurer oder Blimlinger oder der ganzen grünen Fraktion ansieht, weiß man genau, wo die Unterstützer der rechten Demokratiezerstörer zu suchen sind.

  31. ‘Der Weg des neuen Faschismus geht von Möchtegern(vorzeige)demokraten durch Diktokraten zum (An)Führer.’

    Die Garderobe der Faschisten, beinhaltet so viele neue Tarngewänder …
    Sie haben die Chuzpe, auf dem Dach eines vermeintlichen demokratischen Gebäudes genüsslich und süffisant Urinade zu schlürfen.
    Ihren Lakaien befehlen sie, sich über das Leid der Mitmenschen lustig und verächtlich zugleich zu machen.
    Und in ihrer Eitelkeit erliegen sie ihrer Protz-, Geltungs- und Habsucht.
    Und die Leidtragenden kapieren nicht, was um sie herum geschieht und fallen auf den meisterhaften Bluff herein, indem uns der Faschismus im Tarngwandl der Demokratie is Popscherl bis zum Stehkragen aufreißt.

  32. Die politisch Korrekten, die tagtäglich richtig gendern, die pflichtbewusst und selbstschützend Frauenquoten einführen und bei Minderheitenfragen, Asyl und Migration fähnchenschwingend zustimmen, die die USA als Friedensbringer dieser Welt sehen – haben auch ein Privatleben. Und in diesem Privatleben wählen sie dann das, was sie heimlich wirklich denken. Solange das noch erlaubt ist.

    • Warum sollten diese Leute Meinungen propagieren, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass sie richtig sind? Im übrigen sieht man bei den Wahlen, dass es eh genug Leute gibt, die Parteien wählen die nicht Ausländerfeindlich sind, eine Frauenquote haben und gendern, wobei ich glaube, dass diese Themen (abgesehen von der Migrationspolitik vielleicht) eher eine untergeordnete Rolle bei der Wahlentscheidung spielen.

      Wer sieht die USA als Friedensbringer? Die meisten Leute finden die USA besser als Russland oder China, aber Friedensbringer habe ich noch nie gehört, außer hier als Fremdzuschreibung.

      • Sagen Sie einmal als Lehrer, dass Sie Gendern scheisse finden. Sagen Sie einmal als Wiener Landesangestellter, dass Wien ein Ausländerproblem hat. Sagen Sie einmal als Angestellter einer grossen Firma, dass Sie Putin sympathisch finden oder dass sie die Frauenquote im Vorstand für idiotisch halten. Alle diese freien Meinungsäusserungen führen auf dem direkten Weg zum Arbeitsamt.

        • Meine Deutschlehrerin hat tatsächlich immer gesagt, dass sie nichts vom Gendern hält, wobei ich nicht weiß ob sie das der Direktorin oder den anderen Lehrer*innen auch gesagt hat oder nur uns Schüler*innen.

          Normalerweise redet man während der Arbeit nicht über Politik, es ist nicht deren Aufgabe irgendwas zu propagieren, wenn man nicht in der Politik arbeitet. Wenn man in der Politik arbeitet und ein Rückgrat hat, bewirbt man sich normalerweise nicht für eine Partei, die Themen unterstützt, die man nicht teilt.

  33. Man spricht immer vom Kreisky wenn man von den guten Zeiten der SPÖ spricht.
    Vielleicht war es eben NUR der Kreisky, welcher dazu gemeint ist.
    Vermutlich ist das auch das Dilemma der SPÖ, denn sonst hätte sie wohl schon lange die Mehrheit erringen müssen?

    • Viel wichtiger als diese ständige LINKS RECHTS Hetze wäre endlich die Moral in diesem Lande auf ein Niveau zu heben, dann hätten wir vermutlich fast alle Probleme schon gelöst.
      Noch immer bin ich nämlich geschockt von den Wiener Spritzenmannfilmen und der noch immer festen Meinung hier auch noch richtig gehandelt zu haben… – ich bin froh, dass hier sichtbar wurde, was ich noch nicht gesehen, aber in einer solchen Form auch nie vermutet hätte…

      • ad Spritzenmannfilmen – gestern wurde in einem Standardartikel drüber “diskutiert”, nachdem jemand Links zu den Videos gepostet hatte. Der Großteil war der Meinung, dass es entweder nicht schadet, ironisch gemeint wäre oder sie Recht hätten damit….
        sagt eh alles…

        • Ja das ist der aktuell beste Spiegel unserer Gesellschaft und dieser Politik.
          Mir macht dieser Hacker auf jedenfall Angst, denn nun will er mit diesem unfassbaren (aber anscheinend in Österreich auch noch weiter voll akzeptierten Scheiß – und das sage ich nicht oft) auch noch in die Schulen…

      • Die Leute, die generell gegen die Impfung sind wird man mit dieser Werbung wohl nicht erreichen können, keine Ahnung ob das überhaupt noch möglich ist. Die Adressaten waren wohl eher die Leute, die der Impfung zwar nicht ablehnend gegenüber stehen, aber mitunter auf die Auffrischung vergessen.

        Dafür ist es gut wenn man über die Werbung spricht, es ist nicht das Ziel, dass die Werbung den Leuten gefällt. Dass wir über die Werbung sprechen zeigt, dass es der Werbung erfolgreich gelungen ist, Aufmerksamkeit zu erzeugen.

        • Wiener SP Politiker machen Werbung und dienen den Interessen des Grosskapitals. Geben Milliarden aus für Testen und Impfen und Lockdown-Entschädigungen, einstreifen tun das Pfizer und Moderna. Bewerben eine Impfung, die lt. Pfizer Managerin im EU Parlament niemals darauf getestet wurde, ob sie Ansteckungen verhindert. Nach den EU Milliarden, die den Grossfirmen zugeschoben wurden (bestellt wurden knapp 10 Impfdosen pro Einwohner !) nimmt den Pfizer-Investoren die Stadt Wien auch noch die Werbekosten ab.

          • Haben Sie mal überlegt was es hiesse die Wirkung einer Impfung bezüglich Ansteckung im Feld zu testen? (contact tracing funktionierte doch so gut). Möchte gar nicht wissen, wie eine von Ihnen präferierte Regierung das in Handarbeit hätte schnitzen sollen. Die Performance der Bundesregierung war unterirdisch aber nicht insofern ihre Entscheidungen auf den state- of-the-art basiert waren.

          • Die Impfung wird beworben, weil sie die Symptome verringert. Hier zur Erinnerung wieder mal die Statistik:

            ———————–Ungeimpfte(a)—-Geimpfte(b)–Geboosterte
            Deutschland—–33,9%—————76,1%———-59,1%
            Spital—————52,8%—————47,2%———-20,9%
            Intensivstation—42%——————58%————41,8%
            Tot——————-53,2%—————46,8%———-19,9%
            a: Inklusive abgelaufener Impfstatus
            b: Inklusive Geboosterte
            Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04-14.pdf?__blob=publicationFile

            Man sieht, dass die Prozentzahl der Ungeimpften an allen unerwünschten Orten höher als in ganz Deutschland ist, bei geimpften und geboosterten niedriger. Dass dort auch besonders viele alte liegen, bei denen die Impfquote höher ist, verschärft den Unterschied noch einmal.

            Um auch die Ansteckungen zu verringern gibt es Tests, Masken und im Extremfall Lockdowns. Das Moderna und Pfizer an der Impfung verdienen finde ich ok, es ist ja auch ein Aufwand diese zu entwickeln, wenn sie kein Geld dafür bekommen würden, hätte niemand einen Impfstoff entwickelt und wir hätten immer noch dieselben Probleme wie 2020.

            Bezüglich 10 Impfdosen pro Bewohner hätte ich gerne eine Quelle. Ich könnte mir vorstellen, dass sich auch Bewohner*innen aus dem Umland von Wien in Wien impfen lassen aber die 10-fache Menge glaube ich nicht.

    • Von wem spricht man, wenn man von den guten Zeiten der ÖVP oder der FPÖ spricht? Mir fallen da Kurz, Schüssel, Strache und Haider ein, lauter Leute die im nachhinein betrachtet nicht wirklich gut waren.

      Nach der Kreisky-Ära musste die SPÖ immer mit der ÖVP regieren, kein Wunder dass die Zeiten dann nicht mehr so gut waren (aber immer noch besser als die Koalitionen ohne SPÖ).

    • “Die Hure der Hure der Reichen!”
      Wahrlich guter Beitrag und mit dieser Zeile bestens zusammengefasst.
      Noch immer ist absolut NICHTS erkennbar, dass es hier in eine andere Richtung in diesem Lande geht.
      Wahrscheinlich aber ist für die Moral, wie ich schrieb, vor allem auch diese vierte Gewalt wie sie schreiben, eine treibende und unabdingbare Hauptverantwortliche!

    • Das ist so und auf der ganzen Welt so. Neben den Regierungen, die ihre Sicht der Dinge an die Medien füttern, gibt es noch gewichtige Privatsponsoren, die auch gleich die Inhalte vorgeben. Der bekannteste unter ihnen ist wohl ein gewisser William Gates.

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