Für die WKO-Spitze seien neue Geldleistungen an die Unternehmen „alternativlos“. Diese hätten „sich bereits bewährt und müssen erneut zum Einsatz gebracht werden“. Sorge äußerten Mahrer und Kopf auch bezüglich des bevorstehenden Lockdowns: „Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung muss bedacht werden, dass Lieferketten weiter funktionieren und es zu keinen Einschränkungen in der Produktion und der Versorgung der Bevölkerung kommt.“ Schulschließungen seien daher nicht zu begrüßen, sodass Arbeitnehmern keine Schwierigkeiten durch anfallende Kinderbetreuung entsteht.

Laut „Die Presse“ hat die Regierung bis Frühling 2021 rund 35 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen in die Hand genommen, laut Institut Momentum allein 20 Milliarden davon für Unternehmen. Mit circa 2.600 Euro pro Kopf liegt man damit bei doppelt so viel wie etwa in Deutschland, wo die Regierung rund 1.300 Euro pro Kopf an Hilfsleistungen locker gemacht hat. Hohe Dividenden bei Österreichs Topunternehmen, die gleichzeitig staatliche Hilfe in Anspruch genommen haben, sorgten die letzten zwei Jahre immer wieder für Kontroversen.

Keine Überförderung

Für den Ökonom Oliver Picek vom Institut Momentum ist bei neuerlichen Geldleistungen jedoch Vorsicht geboten: „Wirtschaftshilfen sollen nur tatsächlich angefallene Kosten während dem Zusperren ersetzen. Umsätze oder gar Gewinne dürfen dadurch nicht staatlich bezahlt oder subventioniert werden.“ Er fordert die Regierung auch dazu auf, die Hilfsgelder über Umwege wieder in den Fiskus zurückzuführen. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen ab 2024 sei dazu nicht geeignet, so Picek. Allein dadurch würde dem Staat jährlich eine Milliarde im Budget fehlen.