Montag, April 29, 2024

Sozialministerium kürzt Fördergelder für Schulkinder – 80 statt 100 Euro

80 statt 100 Euro

Weil bei den Schulstartpaketen gespart wird, werden es armutsbetroffene Eltern im Herbst noch schwerer haben, ihre Kinder mit Materialien für das nächste Schuljahr auszustatten.

Wien, 08. Juli 2022 | Mit dem Schulstart geht für Eltern nicht nur organisatorischer Stress, sondern auch eine hohe finanzielle Belastung einher. Vor allem einkommensschwache Familien müssen jeden Euro umdrehen, um ihre Kinder vollausgestattet in das neue Schuljahr schicken zu können.

Nun hat das von den Grünen geführte Sozialministerium beschlossen, ausgerechnet die Ausgaben für Schulstartpakete zu kürzen. Gerade in Zeiten der Teuerung wären solche Entlastungen aber dringend notwendig.

Armutsbetroffene Familien haben Anspruch

Die Schulstartpakete wurden 2015 vom Sozialministerium eingeführt, um einkommensschwachen Haushalten bei der Besorgung von Schulmaterialien unter die Arme zu greifen. Einen Anspruch haben Bezieher der Mindestsicherung oder Sozialhilfe und damit armutsbetroffene Familien. Die Pakete bestanden aus Schulmaterialien im Wert von ungefähr 100 Euro und wurden zu 85 Prozent aus EU-Fördermitteln finanziert.

Letztes Jahr wurden 41.680 Pakete vergeben, wofür das Sozialministerium von der EU sechs Millionen Euro bekommen hat. Die Förderungen sind jedoch an die Umsetzung gewisser EU-Vorgaben gebunden.

Es soll „das Ziel der sozialen Inklusion von Schüler:innen aus einkommens- und vermögensschwachen Haushalten“ verfolgt werden und damit zu einer „Ausbalancierung von Ungleichheiten und zur Förderung von Verwirklichungschancen“ beitragen. Menschen in der Grundversorgung haben keinen Anspruch, trotz der EU-Vorgabe der Inklusion Drittstaatsangehöriger zur „Förderung der sozioökonomischer Integration“.

Weniger Budgetmittel von EU

Dieses Jahr sieht es jedoch anders aus: Bezugsberechtigte Personen bekommen zwischen Mitte Juli und Mitte August einen Brief, mit dem sie bei Abholstellen der Volkshilfe einen Gutschein im Wert von 80 Euro abholen können.

Dieser Gutschein kann im Zeitraum von Mitte August bis 1. Oktober bei Libro oder Pagro Diskont für Schulartikel verwendet werden. Das Sozialministerium soll dieses Jahr bei der EU nur 2.8 Millionen beantragt haben. Ein Sprecher des Sozialministeriums erklärt auf Twitter die EU habe ihre Budgetmittel gekürzt.

Kritik von ÖGB und Arbeiterkammer

Die Kürzung wird von der SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB scharf kritisiert. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler bemängelte die Umstellung von Sachpaketen im Wert von 100 Euro auf 80 Euro Gutscheine. Diese Änderung solle zurückgezogen werden und stattdessen soll es eine Erhöhung geben.

Auch die ÖGB und die Arbeiterkammer sind empört darüber, dass es ausgerechnet dieses Jahr, wo so viele unter „massiver Inflation und Teuerung“ leiden, statt zu einer Anpassung zu einer Kürzung gekommen ist. „Hier wird bei denen gekürzt, die dringend auf jede Unterstützung angewiesen sind. Das Schulstartpaket ist ein kleines, aber wichtiges Element in der Bekämpfung von Kinderarmut.“, so die Bereichsleiterin für Bildung in der Arbeiterkammer Wien Ilkim Erdost.

Die Arbeiterkammer bietet daher eine finanzielle Unterstützung für armutsgefährdete Familien mit bildungsspezifischen Ausgaben für ihre Kinder. Der Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock bietet Menschen in der Grundversorgung ohne Anspruch auf den Gutschein eine Unterstützung in der Anschaffung von Schulsachen.

(nw)

Titelbild: APA Picturedesk

Nura Wagner
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79 Kommentare

  1. Ich mag die Grünen schon länger nicht mehr. In der 80ern und 90ern war ich selber ein Grüner, das war rückblickend ein Fehler. Ich habe aber eigentlich nicht gedacht, dass meine Meinung über die “anständigen” Grünen noch weiter sinken könnte. Die Grünen im Sozialministerium haben es geschafft.

    Ich betrachte die Grünen mittlerweile als menschenverachtende extremistische Partei. Das ist aber nur meine Meinung.

  2. Sollen sie sich halt Notbooks kaufen, wenn sie sich keine Hefte und Stifte leisten können.
    Ungeheuerlich wie ignorant das Sozialministerium agiert.

  3. Werter Ben Weiser,
    starten sie doch auf ZZ eine Sachspenden Aktion für Schulartikel!
    Und Besitzer des Mobilitätspasses oder gegen Vorlage des AMS Bescheid dürfen sich dann die Sachen abholen.
    Würd einges zusammen kommen und den Familien ist ein wenig geholfen.

    • Wer schnell hilft, hilft doppelt, keine Frage.
      Trotzdem is es so, dass alles was die Gesellschaft abseits von der Politik stemmt, dazu führt, dass die Politik einmal mehr von ihren Aufgaben entbunden wird und mehr oder weniger fein raus is – auf Dauer? Ja durchaus …

        • Des is aber ned der Sinn der Gschicht, die Politik von ihren Aufgaben zu entbinden und ihnen obendrein auch noch mehr gepolsterte Taschen zu bescheren.

          • Nein, wenn du Spenden sammelst entkastet du nicht die grünen sondern nimmst ihnen Wählerstimmen…

            Spenden bitten und darunter zeigen was sie in wirklich tun….Millionen versenken….versagen auf alle linien…
            Aufzeugen sievsind korrupt und unfähig…

          • Bis des aber soweit is, stopfen die sich die Taschen trotzdem voi und zwar mit dem was sie normal im Rahmen ihrer Aufgaben (lt. Regierungsprogramm, hams ja gmeint Kinderarmut verhindern zu wollen, des ham de sich zur Aufgabe gmacht und strafn si stattdessn die Marie ei und zwar auf Kosten derer die dann spenden würden) auszugeben hätten.

      • Zumindest ist es eine öffentliche Ohrfeige für grün…

        Das wäre eine gute Spendenüberschrift…
        Millionen für sich versenken und die Kinder im Stich lassen….

        Dann die 950 000 die Gewessler einen ex Grünen zukommen ließ…die 140 000 die Kogler in fingierte Umfragen versenkte, VdB 75 000…
        Gewessler 8,2 Millionen für Werbung…
        Das die Leute sehen wo sie Geld verschwinden lassen…

        • Wenn die Leute es sehen können wohin ihr Geld verschwindet, is es doch längst zu spät und darüber hinaus ist das Geld unwiederbringlich verloren.

  4. Ein weiteres trauriges Beispiel, dass die Partei des Anstandes, selbigens schon längst verlustig gegangen ist…
    Es muss umgehend heller werden!

    • Lieber Surfer, der Siegfrid hat diesmal gar keinen schwarzen Nadelstreif an. Titel ihrer Soziologieabschlussarbeit dürfte wahrscheinlich, “das Nichts nichtet” lauten…
      Da muss es kräftig heller werden!

  5. Mit dem eingesparten Geld werden die Schulkinder dafür wieder getestet und mit Impfungen drangsaliert, vielleicht gibts dann den Zuschuss für die Entenschnäbel. Das Sozialministerium kann man ja umtaufen auf Corona-Profiteure-Unterstützungsministerium.

    • Dir wären wohl auch die Zeiten vom elendigen Zugrunde gehen durch die Pest lieb. So unter dem Moto “die guten alten Zeiten”. Es ist wurscht woher dieses Virus kam, weil es leider auf dieser Erde nicht immer human und freundschaftlich läuft. Die Diktatoren, Autokraten und sonstiges Gesindel leben in einer Blase. Der Mond wird wirtschaftlich besetzt. Aber was kommt hinter dem Mond oder besser….https://www.youtube.com/watch?v=DLOth-BuCNY

  6. Es ist jetzt keine Bezeichnung als das eh alles normal ist meinerseits. Aber immer wenn vielleicht noch ein größerer Krieg kommt/kommen könnte werden die Sozialleistungen als erstes runtergefahren.

  7. 833 600 Euro Sind das für das Sozialministerium…für die Leute ein Vermögen…aber Gewessler gibt im ersten halbjahr 8,5 Millionen für Werbung aus….und schiebt einen Ex Grünen 950 000 für “Studien” hinten rein…
    Die schauen auch nur noch auf sich…

    • de oame sau ist erst seit 4 monat minister und darf schon den scheiss ausbaden

  8. Dafür gibt es für die ukrainischen Sommerfrischler jetzt die Kinderbeihilfe ist doch gut seid doch bitte ein bisschen solidarisch, die großen Autos tanken sich nicht von selbst!

  9. Dafür gab es ein Sommerfest im Justizministerium mit über 1000 Gästen. (mit eurem VdB)
    War sicher billig!

    • Das Justizministerium muss ja ihre Erfolge feiern…
      Alle verfahren gegen türkise oder Freunde daschlong…
      Parteiförderprogramm: illegale Parteifinanzierung wird jetzt legalisiert.
      Aufdecker von illegale Parteifinanzierung oder korruption werden ab jetzt wie Straftäter verfolgt.
      Pilnaceknetzwerk blüht nach wie vor…
      Justizreform der kriminellen Justiz bis auf 2030 rausgeschoben….
      Das sind die wichtigsten Eckpunkte für das Regime….

  10. Des is sie also die

    ‘Transformation ungeahnten Ausmaßes’

    ab Herbst.
    Die anm in eanare Lusuxapparments und Villen bei weit über 17 Grad Celsius Raumtemperatur, die anderen unterm Brucknpfeiler mit eikochte Ratzn in Einbrennsuppn, Schlafsack und Minustemperaturen.
    … ich kann euch nur bitten glaubt mir an dieses Österreich und seine vielgerühmte Demokratie.

  11. am liebsten würde ich den kogler und den rauch eine rein……n, in die wüste mit diesen orch…..er, bei der nächsten wahl. gute nacht österreich.

  12. Da ja Kogler gezwungenermassen von E- Skoda auf E-Audi umsteigen musste (Garagenunfall)- wieviel kostet das Auto Koglers jetzt monatlich mehr? schätze 400,– pro Monat
    PS: Bin VW Kunde bei Muthgasse 😉

    • Ein E-Audi ist schon standesgemässer fürs Wernerle. Empfehlenswert sind auch Fahrzeuge, die den Promillegehalt in der Atemluft messen und bei Überschreiten kannst du nicht starten.

  13. “Dieser Gutschein kann bei “Libro oder Pagro Diskont” für Schulartikel verwendet werden”.
    Ja, das ist neoliberales Subventionsverständnis . Die großen Discounter werden von einer unterlaufenen Regierung bedient und der kleine Schreibwaren-Händler ums Eck kann zusperren.
    Hier werkeln schon lange keine Volksvertreter mehr im Sozialstaat Österreich…..

    • Anhand solcher und bevorstehender Maßnahmen, frage ich, wos fia a Sozialstaat, bittschee …

      • Ja so sind’s die Neoliberalen. Der Staat wird ausgehöhlt, das eigene Klientel bedient und die Bevölkerung bekommt die Almosen in schöner Mogelpackung mit der Aufschrift “außergewöhnliche Sonderleistung” serviert. Wenige wissen was ein Sozialstaat ist, viele wissen aber bald was ein Sozialstaat war…..

        • Große ungläubige Augen und Staunen, wenn man dem Nachwuchs erklärt, zu was der Staat alles bereit war …
          Schließlich gabs ja auch Zeiten, da hat man keine Abgaben von dem eingefordert was man sich erarbeitet hat.

  14. Wenn ich es nicht besser wüsste würde ich sagen, jetzt schnappns dann wohl endgültig über …

  15. Und die Katie sucht sich wieder ihren Sauf und Lustknaben aus dem personlichen Pool aus….die botendienste machen, auf Kinder aufpassen…saufen bis es krachte und…vermutlich mehr…und das zahlt der Steuerzahler…

    • Surfer: Merke- Kathi lässt sich NIE über den Tisch ziehen……;-) von niemandem!
      Der Karl ist ein Pantoffelheld!

  16. Allein diese Symbolik ist unverzeichlich dabolisch
    Mir macht es aber den Eindruck, als ob man nun wirklich mit aller Gewalt aus den Ämtern gejagt werden will.
    Wahrscheinlich wird dann die Fragenbeantwortung nach der nunmehrige Entschuldigung unseres Kanzlers damit obsolet, oder zumindest nicht mehr so poltisch interessant und vor allem prisant werden können

  17. Vorsicht- nächster Reinfall Nehammers vorprogrammiert: Er verhandelt mit afrikanischen Staaten wegen Ölkauf! Nehammer: bitte keine E-Mails irgendwelcher nigerianischer Erben beantworten!

    • Der Kicklnachfolger war ja mit Eli und der Schrammböck in Saudí Arabien….
      Wollen Öl und Gas kaufen haben aber nicht mal überlegt wie sie das wie nach ö in welchen zustand bringen könnten…
      Wie man erfuhr die in SA wussten nicht mal was diese drei Flöten dort wollten ..
      Selbst diese PR war ein peinlicher schlag in die Schwürkise Senkgrube….

        • Die Gewessler ist halt besonders umweltbewusst. Das spart man dann wieder ein, indem man den Leuten vorschreibt, die Heizung runter zu drehen.

  18. Solche miesen A-Löcher….genau die denen es am schlechtesten geht nehmen sie Geld weg….aber Milliarden mit der Giesskanne verteilen wo Auch der reiche das selbe bekommt wie der oder die die gerade über die Runden kommen und für sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist..
    Solche Ekelpakte….und wer hat das Sozialministerium…die grünen…

  19. Nach dem Vorgaukeln eines sozialen Gewissens, der herbe Rückschlag …
    Kürzungen, aber ned dort wo man sagen könnte, dort tuts ned so empfindlich weh, nein, sondern genau dort wo sowieso immer scho mim Rotz herumgrauft wurde/wird.

    • Von 2020 auf 2021 Sind die Nettomillionäre um 7,5 % gestiegen .. Nettomillionäre Sind Bargeldmillionäre….Liegenschaften, Kunst, Autos ect nicht eingerechnet….cash am Konto….dann weiẞt ungefähr was sonst noch auf der Seite ist und …dann gibts die ganz schlauen…die haben ihre Millionen gar nicht in Österreich….so kann weder der Fiskus noch sonst wer zugreifen…

      • Also toben die sich an Kindern, Gebrechlichen, Armutsgefährdeten, Obdachlosen und und und aus …

  20. Hmm: Ein 630.000 Euro Steuernachlass für den ÖVP-Intimus und Industriellen Siegfried Wolf führte zu eine Razzia in Finanzministerium. Der Steuernachlass wurde gegen den expliziten Willen der Finanzaufsicht gewährt und alarmierte die Ermittler. (Schleicht euch)

  21. Irgendwo muss man halt sparen: An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Erstmals bekommt er als Staatsoberhaupt 2022 mehr als 25.000 Euro – exakt sind es 25.356,70 Euro (+400). Bundeskanzler Alexander Schallenberg (oder sein baldiger Nachfolger) stünden dann dank des Plus von 357 Euro 22.640 Euro monatlich zu. Bei Vize Werner Kogler sind es 19.923 Euro (+314), den Landeshauptleuten stehen maximal 18.751 Euro (+295) zu.
    (PS: sie rufen uns dazu auf im Winter weniger zu heizen und zu sparen)

    • Die meisten müssen im Winter weniger heizen weils kein Geld haben…
      Aber die Politiker gönnen sich mehr Geld…und kriegen die “selben zuschüsse” wie der Familienvater der seine Familie mit arbeit gerade am Leben halten kann…

    • Und dann rennt da VanDabei wie a Bettler und Hausierer umadum für seinen Wahlkampf und heimst die hunderttausenden Euros ein.
      Soll er sich doch seinen Wahlkampf selber finanzieren, gsopft gnua is er doch eh.

  22. Dafür bekam Pierer, HO und Konsorten Millionen an COVID Förderungen samt all ihrer Wünsche an Sebastian erfüllt!

    • Ho 1,8 Millionen für seine Schneeburgen…und massiv beschwerden von Exangestellte (die Medien berichten nur es passiert nix) wie er sie über den Tisch zog, Kurzarbeit angemeldet und haben voll gearbeitet….
      Was sagte die Köstinger…jeder der Förderungen zu unrecht erhielt soll sie zurückzahlen…

  23. Und so stehts im ÖVP/Grünen Regierungsprogramm (haut euch endlich über die Häuser!)
    Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Kein Kind darf in Österreich zurückgelassen werden. Besonders Alleinerziehende sind Mehrfachbelastungen ausgesetzt, die ihren Familienalltag erschweren, und können so leichter in armutsgefährdete Lebenslagen geraten. Deshalb sind bestehende Lücken im Unterhaltsvorschuss zu schließen. Wo Familien nicht selbst (z.B. durch Erwerbsbeteiligung) für die finanzielle Absicherung sorgen können, wird diese durch Sozialleistungen sichergestellt. BLA-BLA-BLA!

    • Vergiss des bitte, da wird von der ersten bis zur letzten Minute gelogen und sämtliche ‘Versprechen’ werden gebrochen, was übrigens genauso für alle nachkommenden Regierungen gilt.

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