Montag, Oktober 7, 2024

Internationale Presse zum Österreich-Lockdown: »Eingeständnis des Scheiterns«

Internationale Presse zum Österreich-Lockdown:

Die internationale Presse geht hart ins Gericht mit der österreichischen Regierung und ihrem Pandemiemanagement. Einzig die Stadt Wien wird positiv erwähnt. Man habe in der Hauptstadt “effektivere Maßnahmen” gesetzt als im Rest Österreichs.

Wien, 22. November 2021 |

“Neue Zürcher Zeitung”:

“Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen sollten Ultima Ratio bleiben. Dass die Schweiz mit ihrem verhältnismässig liberalen Regime bei der Todesfallinzidenz nur unwesentlich schlechter abschneidet als die viel strikteren Österreicher und Deutschen, zeigt: Die einfachsten Massnahmen bringen am meisten, Zusätzliches wird immer kostspieliger, während der Nutzen abnimmt. (…) 3G belässt allen alle Freiheiten, sofern sie immunisiert oder getestet sind. Darüber hinaus wäre vorübergehend auch ein teilweiser Wechsel auf die 2G-Regel (geimpft oder genesen) vertretbar. Er reduziert das Risiko einer Ansteckung und schafft weitere Impfanreize. Aller Erfahrung nach besonders schlecht ist hingegen das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Schul-, Läden- und Firmenschliessungen, von Beherbergungsverboten, Ausgangssperren oder auch von der Schliessung von Skigebieten.”

“Handelsblatt” (Düsseldorf):

“Offenbar hat sich in (Österreichs) Wirtschaftskreisen die Einsicht durchgesetzt, dass der harte Lockdown zwar wirtschaftliche Schäden anrichten wird, etwa bei Läden ohne funktionierenden Onlinevertrieb, Nichtstun aber noch schädlicher wäre. (…)

Von solcher Einsicht in die Notwendigkeit ist bei der Demonstration in Wien am Samstag nichts zu spüren. (….) Man hat das Gefühl, in einen Karneval der bizarren Ideen hineingeraten zu sein, mit selbst ernannten Schamanen, Saxofonspielern mit Aluhüten, Impfgegnern in weißen Kitteln – und Tausenden Normalbürgern, die offenbar kein Problem damit haben, zusammen mit rechten Wirrköpfen zu demonstrieren.”

“The Times” (London):

“Es liegt auf der Hand, dass die abwehrende Haltung der Ungeimpften die Geimpften auf lange Sicht nicht davon abbringen kann, ihre Freiheiten zu genießen. Die neuen gesundheitspolitischen Maßnahmen in Europa, von denen vor allem die Ungeimpften betroffen sind, spiegeln dies wider. (…) Die Komplikationen in Europa zeigen aber auch, dass die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften schnell tief und bitter werden kann, wenn die Pandemie in eine schwerere Phase eintritt, was in jedem Land wieder geschehen kann. Fehlinformationen schüren Misstrauen, das in Gewalt umschlagen kann. Das erinnert eindringlich an die Notwendigkeit, die Debatte über Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ehrlich, sachlich und informiert zu führen – und weiter darauf hinzuwirken, dass Booster-Impfungen verabreicht werden.”

“Nesawissimaja” (Moskau):

“In Wien gingen bis zu 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Entscheidung der Behörden zu demonstrieren, ab Montag eine dreiwöchige Ausgangssperre und ab Februar Zwangsimpfungen zu verhängen. In den Niederlanden löste die Nachricht von restriktiven Maßnahmen Unruhen aus. Auch in anderen europäischen Ländern kam es zu Protesten. Die Behörden stehen vor einem Dilemma: Wie können sie die Freiheiten maßvoll beschränken, ohne dass dabei ihre Umfragewerte sinken – und gleichzeitig die Sicherheit der Menschen gewährleistet und die Impfraten erhöht werden? Wenn wir nicht handeln, drohen Hunderttausende neuer Todesfälle.”

“The New York Times”:

“Europa erlebt gerade eine bedrohliche vierte Welle des Coronavirus, mit stark steigenden Infektionsraten. Österreich ist zwar das erste europäische Land, das mit einem landesweiten Lockdown darauf antwortet, aber es ist womöglich nicht das letzte. Diese Aussicht, gemeinsam mit immer strengeren Impfvorschriften, ruft hier und anderswo heftige Gegenreaktionen hervor, mit Massendemonstrationen in Wien, Brüssel und der niederländischen Stadt Rotterdam am Wochenende, zuweilen mit gewalttätigen Ausschreitungen. Aber europäische Spitzenpolitiker dürften das Gefühl haben, dass ihnen kaum eine Wahl bleibt, trotz der Verbreitung der Impfstoffe, die vor einem Jahr noch als sicherer Ausweg aus der Pandemie galten.”

“Financial Times” (London):

“Das Problem in Österreich – wie in anderen deutschsprachigen Regionen sowie anderswo in Mitteleuropa – ist die große Zahl von Impfverweigerern, die mit Verschwörungstheorien genährt werden, die in weiterer Folge von Rechtsaußen-Parteien verstärkt werden. (…) Es war nicht hilfreich, dass die Regierung im Sommer erklärt hatte, ‘die Pandemie ist gemeistert, die Krise bewältigt’, als die Impfkampagne bei weitem nicht abgeschlossen war.

Österreich hat zwar einen ‘Grünen Pass’, aber dessen Effekte wurden durch leicht zugängliche Gratistests gedämpft. Wären Restriktionen für Ungeimpfte – selbst wenn diese diskriminierend und umstritten sind – bereits früher implementiert worden, hätte das wohl eine verstärkte Impfbereitschaft bewirken können. Der Rückgriff auf eine Impfpflicht – die für jede Regierung ein Schritt zu weit sein müsste – ist ein Eingeständnis des Scheiterns vonseiten Wiens.”

“Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

“Österreich erlebt derzeit ein Déjà-vu: Fast auf den Tag genau wie im Vorjahr muss erneut ein harter Lockdown verhängt werden. Allerdings hätte er diesmal durch vorausschauende Maßnahmen verhindert werden können. Doch das Gegenteil war der Fall. Mitte Juni verkündete der damals noch amtierende Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wider besseres Wissen das nahe Ende der Pandemie und versprach einen ‘Sommer wie damals’. Mit dem Effekt, dass die österreichische Bevölkerung alle Vorsichtsmaßnahmen ignorierte. Keine Abstände mehr, keine Masken – mit Ausnahme von Wien, wo Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dank des föderalistischen Prinzips effektivere Maßnahmen durchsetzen konnte, sodass die Großstadt viel bessere Corona-Werte vorweisen kann als der Rest Österreichs, wo sich die Inzidenzzahlen mancherorts der 2000er-Grenze nähern.”

“Süddeutsche Zeitung”:

“Als erstes EU-Land verhängt Österreich nun eine generelle Impfpflicht ab Februar. Eine Impfpflicht ist eine drastische Maßnahme, kann aber rechtlich und ethisch in dieser Notlage gerechtfertigt werden. Auch in Deutschland sind noch immer viele Menschen nicht geimpft. Sie bringen sich und andere in Gefahr und das Gesundheitssystem an die Grenze. (…) Verweigern weiterhin so viele Menschen die Immunisierung, wird auch Deutschland nicht um eine Impfpflicht herumkommen. Die Politik wird keine andere Wahl haben, denn sie hat zu viel Zeit verloren. Je länger nun weiter gewartet wird, desto drastischer müssen die Maßnahmen ausfallen.”

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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