Liveticker

(Doch nicht) Letzter Verhandlungstag im Prozess gegen Julian Hessenthaler. Als Zeuge ist der Betreiber der “EU-Infothek” geladen.

Thomas Walach

24. November 2021

10:58 | Schluss, aus.

“Auf unbestimmte Zeit vertagt.”

10:55 | Anwalt Auer beantragt die Enthaftung Hessenthalers. Die U-Haft sei unverhältnismäßig. Der muss dafür eine Haftverhandlung ansetzen. Der Richter wünscht sich einen schriftlichen Antrag, die Verteidigung besteht auf einem mündlichen.

10:50 | Nachtrag: Einer der Beweisanträge ist so brisant, dass ich ihn nicht vorenthalten möchte. Belastungszeuge K. geriet in eine Telefonüberwachung. Da bat er eine weitere Person um belastendes Material gegen Julian Hessenthaler und zwar, damit Schmidt ihn bezahle.

Der Richter will wissen, warum dieser Antrag nicht früher eingebracht wurde. Man hätte “den Zeugen, der vor 20 Minuten gegangen ist” damit konfrontieren können.

10:42 | Es gibt weitere Beweisanträge der Verteidigung. “Ob das sinnvoll ist, ist natürlich fraglich, aber ich verteidige nicht”, stellt der Richter fest. Er rechnet mit einer erheblichen Prozessverzögerung.

Es wird vertagt, heute fällt kein Urteil. Hessenthaler bleibt in U-Haft.

10:40 | Hat Schmidt von Beamten der SOKO Ibiza Informationen über den Inhalt des Videos erhalten?

“Nein.” Schmidt sagt. Er habe ein Video, das von einer Beteiligten gedreht worden sei und das der Polizei vorlag “aus anderer Quelle” erhalten.

Das war’s für Schmidt, er wird entlassen.

10:37 | Kennt Schmidt Kripo-Chef Holzer?

Was sagt Schmidt dazu, dass die SOKO-Ibiza in jener Abteilung der Kriminialpolizei eingerichtet wurde, die für ilegales Glücksspiel zuständig ist?

Nichts, denn “ich bin nicht das BMI.”

Kennt Schmidt den SOKO-Ibiza-Leiter (und jetzigen Kripo-Chef) Andreas Holzer und dessen Untergebenen Dieter Csefan?

Ja, aber nur flüchtig. “Habe vielleicht einmal ‘Grüß Gott’ gesagt, niemals gemeinsam zu Mittag gegessen oder so.”

10:24 | Der Anwalt des Belastungszeugen K., Timo Gerersdorfer, ist auch für Schmidt tätig, macht auf Twitter Prozessberichterstattung, gab am Dienstag dem ÖVP-nahen “Exxpress” ein Interview. Wird er dafür bezahlt?

“Redaktionsgeheimnis”, sagt Schmidt. “Nein”, befindet der Richter.

Die Antwort: “Ja.”

Anschlussfrage: “Gibt es eine Vereinbarung mit dem “Exxpress”?

Schmidt: “Redaktionsgeheimnis.” Diesmal stimmt der Richter zu.

10:17 | Schmidt sagt, er habe Gudenus gefragt, ob der von Hessenthaler “Gift”, also Drogen bezogen hätte. (Nein.) Dieses Gerücht sei im Umlauf gewesen.

10:13 | Der Richter hegt dieselbe Vermutung wie ich und fordert die Verteidiger auf, direkt zu fragen. Das vermeiden die Verteidiger aber. Warum? Wieder eine persönliche Interpretation: Schmidt sagt unter Wahrheitspflicht aus, wenn er deutlich “nein” sagt, müsste das von den Schöffen auch gewürdigt werden.

10:07 | Wofür floss das Geld?

Verteidiger Wolfgang Auer übernimmt die Befragung. Er legt einen E-Mail-Verkehr vor, laut dem Geld fließen sollte, sobald Belastungszeuge K. und sein Partner den Ibiza-Lockvogel ausfindig gemacht hätten. Das gelang ihnen nicht, Geld erhielten sie trotzdem. Auer will wissen, warum.

Persönliche Einschätzung, ich mag irren: Auer versucht zu insinuieren, dass das Geld nicht für Nachforschungen, sondern für die Aussage von K. gegen Hessenthaler bezahlt wurde (was K. bestreitet).

10:02 | Hat Hessenthaler Strache und Gudenus Drogen in die Getränke gegeben?

Laut Zeugenaussage von Gudenus’ Frau T. habe Schmidt erzählt, Julian Hessenthaler habe den Gästen auf Ibiza “verbotene Substanzen” in die Getränke gemischt.

“Stimmt nicht”, sagt Schmidt. “Wie kommt T. Gudenus darauf?”

“Das müssen Sie die Frau Gudenus fragen.”

09:57 | Teil des Deals zwischen Belastungszeugen K und Schmidt war, dass dieser die Anwaltskosten von K. trüge. K. stand wegen Drogenhandels vor Gericht und saß in U-Haft.

Schriftlich wurde diese Vereinbarung nicht festgehalten.

09:55 | Schmidt und Gudenus

Kannte Schmidt Johann Gudenus schon vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos?

Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen von Schmidt. Ein Verfahren wegen falscher Beweisaussage diesbezüglich ist abgeschlossen, Schmidt nicht schuldig.

Der Richter reagiert deutlich verschnupft auf die Fragen des Verteidigers zu diesem Thema. “Was das mit unserem Verfahren zu tun hat” erschließe sich nicht.

Die Verteidigung verfolgt weiter ihre Strategie, die Aufmerksamkeit vom mutmaßlichen Drogenkauf auf die Jagd nach den Ibiza-Filmern zu lenken.

09:50 | Ibiza-Ausschuss

Ex-Rapid-Tormann Peter Barthold, jetzt im Glücksspielgeschäft tätig, sagte im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Es wurde im Vorfeld erwartet, dass er die Novomatic schwer belasten würde. Das geschah dann überraschend nicht.

Hat Schmidt Barthold dafür bezahlt, doch nicht gegen die Novomatic auszusagen? “Ausdrücklich nicht”, sagt er.

09:45 | Drogen im Auto?

Verteidiger Scherbaum spricht einen schweren Vorwurf gegen Schmidt an: Der habe versucht, einen Gegner zu diskreditieren, indem er ihm Drogen ins Auto legen ließ, die dann dort gefunden wurden.

Er versucht also den Schöffen zu zeigen, dass falsche Vorwürfe und gefälschte Beweise zu Drogendelikten zur üblichen Vorgehensweise Schmidts gehören würden.

Schmidt bestreitet das.

09:42 | Worin besteht die Tätigkeit Schmidts für die Novomatic? Nach eigener Aussage recherchiert er über illegales Glücksspiel. Es geht darum, gegen (illegale) Konkurrenz der Novomatic vorzugehen.

09:40 | Einschub zur Erklärung: Die Verteidigung versucht zu zeigen, dass Hauptbelastungszeuge K. intensiv mit Schmidt zusammenarbeitete, um die Drahtzieher des Ibiza-Videos aufzuspüren. Schmidt selbst ist für die Novomatic tätig, die durch das Ibiza-Video massiv geschädigt wurde.

Die Schöffen sollen offenbar überzeugt werden, dass die Anklage wegen Drogenhandels ein Vorwand ist, um sich an Hessenthaler zu rächen.

09:36 | Gold vom “Zentrum für politische Schönheit”?

Schmidt wiederholt eine Geschichte, die er vom Belastungszeugen K und dessen Partner erhalten haben will: Das “Zentrum für politische Schönheit” habe für die Rechte am Ibiza-Video 600.000 Krugerrand-Goldmünzen bezahlt.

K. sagte, diese Information stamme nicht von ihm. Die tatsächliche Herkunft dieser Geschichte bleibt unklar.

09:27 | Anzeige an SOKO-Beamten

Schmidt brachte eine Anzeige gegen Hessenthaler ein. Er schickte dieselbe Anzeige auch an Niko R., ein Mitglied der SOKO Ibiza.

Warum? Weil er R. von einer Einvernahme kannte, sagt Schmidt.

09:20 | Insgesamt bezahlte Schmidt 55.000 Euro an Belastungszeugen K. und dessen Partner “für eine Vielzahl an Aufgaben” im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

09:18 | Geld für Ausweis

Schmidt hat für den Ausweis 40.000 bezahlt. Fühlt er sich betrogen, weil der Ausweis – anders als von K. und seinem Partner behauptet – nicht gefälscht war?

Schmidt führt lange aus, dass Zeuge K. und sein Partner regelmäßig hohe Summen für ihre Dienste als V-Leute der Kriminalpolizei erhielten. “Ein Vielfaches” sei das gewesen. Die 40.000 seien da im Vergleich “Peanuts”.

Der Sukkus: Schmidt habe nicht nur für den Ausweis, sondern für die Dienste der beiden bezahlt. Die Summe erscheint ihm nicht hoch.

09:11 | Der Ausweis

Es geht wieder um den Ausweis von Fr. K. Zur Erinnerung: Es ging darum, zu überprüfen, ob Fr. K. der Ibiza-Lockvogel war. Schmidt erhielt den Ausweis von einem Bekannten des Belastungszeugen K. – so sagt Schmidt jetzt. Das ist ein Widerspruch zu seiner Aussage bei der Polizei. Dort sagte Schmidt, er habe ihn vom Zeugen K. erhalten.

“Eine Unschärfe”, sagt Schmidt.

09:05 | Los geht’s.

Als Zeuge geladen ist Gert Schmidt. Er betreibt die Website “EU-Infothek”, als “Hobby”, wie er sagt. Schmidt arbeitet mit der Novomatic zusammen.

Schmidt gilt als bestens informierter Insider in der Glücksspielbranche. Er beteiligte sich an der Suche nach den Drahtziehern des Ibiza-Videos.

Der Akt, über den am Dienstag so viel diskutiert wurde. Viele relevante Aktenteile fehlten.

08:15 | Guten Morgen!

Um 09:00 beginnt im Großen Schwurgerichtssal des Landesgerichts St. Pölten der letzte Prozesstag gegen “Ibiza-Detektiv” Julian Hessenthaler.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Handel mit Kokain vor, doch das Ibiza-Video und seine Hintergründe tauchen im Prozess immer wieder auf.

Hier das Wichtigste vom gestrigen Prozesstag.

Titelbild: APA Picturedesk