Nach Volksentscheid:

In Berlin zeichnet sich eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Diese muss sich zuerst mit dem Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen in der deutschen Hauptstadt befassen.

Berlin, 24. November 2021 | Die baldige Berliner Stadtregierung aus SPD, Grünen und der Linken macht einen entscheidenden Schritt in den Koalitionsverhandlungen. Die nach den Wahlen vom 26. September Großteils gestärkten Linksparteien einigten sich auf Einsetzen einer Kommission im Hinblick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in der deutschen Hauptstadt. Diese soll zunächst prüfen, wie und ob der Volksentscheid umgesetzt werden könne.

Votum für Vergemeinschaftung von Immo-Haien

Am 26. September wurde nicht nur eine neue Berliner Landesregierung gewählt, sondern auch über einen Vorstoß der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abgestimmt. Dieser sieht vor, privater Immobilienspekulation in Berlin durch Verstaatlichung der Investoren einen Riegel vorzuschieben. In der deutschen Hauptstadt, die bisher vergleichsweise relativ niedrige Wohnkosten aufweisen konnte, steigen die Mietpreise seit Jahren rasant an. Den Hauptgrund dafür sieht die Initiative in der Übernahme tausender Wohnungen durch private Immobilienkonzerne, die die Preispolitik in Berlin seither mitgestalten. Insbesondere Konzerne wie „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ sollen unter Marktwert ausbezahlt werden und deren Wohnungsbestände in eine öffentliche Anstalt überführt werden. Der Volksentscheid war mit 56,4 Prozent der Stimmen für die Enteignung erfolgreich.

Kritik an Kommission

Die von SPD, Grünen und Linke ins Leben gerufene Expertenkommission, an der auch Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ teilnehmen werden, soll in hundert Tagen erstmals zusammentreten, um dann ein Jahr lang die Machbarkeit des Volksentscheids zu prüfen. Die neue rot-rot-grüne Regierung „respektiere das Ergebnis des Volksentscheids“ und nimmt sich vor, „verantwortungsvoll damit umzugehen“. Zuerst soll die Kommission die rechtlichen Schwierigkeiten des Volksentscheids unter die Lupe nehmen. So soll etwa sichergestellt werden, dass das Votum nicht gegen die Verfassung verstößt. Die wahrscheinliche zukünftige Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), soll Vorbehalte gegen die Enteignung haben.

Für die Initiatoren ist die Ankündigung der neuen Stadtregierung lediglich heiße Luft: „100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieterinnen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt!“ Weiters verlautbart die Bewegung: „Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen. Dass die SPD versucht, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, ist nicht hinnehmbar! Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist.“

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk