Blümel im Visier
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisiert Geldverschwendung bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Finanzminister Blümel steht unter Druck.
Wien, 26. November 2021 | Laut einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würden die Verwaltungskosten im laufenden Jahr bei deutlich über 20 Mio. Euro liegen. Die Arbeit würden aber die Finanzämter machen. Krainer vermutet, dass die COFAG Millionenaufträge an externe Berater vergibt.
“Die automatisierten Prüfungen und die personalintensiven Nachprüfungen von Förderanträgen an die COFAG macht sämtlich die Finanzverwaltung. Wie die COFAG trotzdem mehr als 20 Millionen Steuergeld im Jahr verbraten kann, bleibt ein Rätsel”, so Krainer. Leider hätten die Regierungsparteien die Finanzierungsagentur so konstruiert, dass das Parlament sie nicht kontrollieren könne.
Die Blackbox
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die COFAG hat, sagte Blümel laut Krainer nicht. “Er belehrte die Abgeordneten auf diese und alle anderen Fragen zu operativen Tätigkeiten der COFAG dahingehend, dass sie dazu kein Fragerecht haben”, so der SPÖ-Budgetsprecher in einer Aussendung. Krainer vermutet, dass in die Corona-Hilfen ein “Corona-Konjunkturprogramm für Steuerberater eingebaut wurde”. Denn von allen Anträgen an die Finanzierungsagentur seien 620.000 von einem beruflichen Vertreter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Bilanzbuchhalter) eingebracht worden.
“Die SPÖ hat von Anfang an gefordert, dass die Corona-Förderungen von der Finanzverwaltung abgewickelt werden, und die Konstruktion der COFAG als ‘Blackbox’ außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle kritisiert”, erinnerte Krainer.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
0000000000000000!
Cofag u-ausschuss einsetzen!
Cofag sofort auflösen, alles auf den tisch, blümel absetzen.
Liebe Sozialisten, was sagt ihr zur Geldverschwendung der Gemeinde Wien, durch die Anfütterung der Medien mit unzähligen, sinnbefreiten Inseraten? Gegenleistung: Lobeshymnen aus alles Medien!
Herzig, daß böse böse Wien und der Ludwig und die PRW ist böse. Boahhh, wie sie alle böse sind.
Spielrn sie gern den whataboutismer?
Moi, schnuggelig….
Wenn Wien Werbung schaltet ist es verschwendung, wenn türkis medien kauft und das nennt man Medienkorruption ist das ok…
Auch die 235 Millionen für Kurz PR….
Das ist eine korrupte kriminelle Regierung mit grüne helferlein siehe korrupte Justiz und ihr zeigt mit dem de Finger auf andere….
Tiefstes primitivstes Hangerniveau…
Warum willst du von Blümel ablenken????
Prinz Eugen hat auch verschwendet…..
Prinz Eugen hat wenigstens schöne „Ruinen/Prachtbauten“ hinterlassen, Kogler und Kurz werden Österreich in den Ruin treiben.
Alles bestens!
Dafür kürzen wir das Arbeitslosengeld und das Kindergeld etc., betteln für Licht ins Dunkel, weil der Staat nicht fähig ist für Bedürftige und Kranke aufzukommen. Und wo ist der COVID Bonus für die Systemerhalter und wo ist Geld für Pflegekräfte?
Aber für die Message Control und für die Amigos ist genug da, wir sind ja nicht kleinlich wenn’s um die Sponsoren geht.
Und über die WKO red’ ich gar nicht mehr.
Das türkise System, der Plan funktioniert vorzüglich beim Steuergeld-Klau und Grün klatscht Beifall.
Die SPÖ hat von Anfang an gewarnt, aber da hat man nicht hingehört.
Der Deal mit der AUA stinkt auch zum Himmel, aber die Doppelnull ist immer noch Minister.
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Danke für den Beitrag
Die sachecstinkt gewaltig. Wie gibt es das, dass die wege des steuergeldes nicht nachvollzogen werden könnten vonbden vertretern des pöbrls?.
Misstrauensantrag gegen die ganze regierung sofort.
Der bleaml ist einer der frechsten figuren in der regierung. Gehört sofort abgesetzt.
Undcdas rauchermännchen schweigt beredt.
Unser Problem ist halt: Die SPÖ von heute ist einen Dreck besser und einem blauen Finanzminister möchte ich das Scheckheft der Rebublik auch nicht in die Hände geben.
Er lässt GmbH zur Auszahlung der Staatsbeihilfen gründen, obwohl sein Außendienst wegen Corona teilwiese untätig im Innendienst verbringt und über alle Umsatz Daten sowie Kenntnisse über die die Antragsteller auf dem Tisch haben – sie dürfen dann fallweise für die Cofag Gutachten erstellen.
“Hoheitsverwaltung auf Türkis !!!!”…..supersauber
Viel schlimmer ist noch diese AMA
Eigentlich könnte nur der alte mann das beenden.
Wieso tut er nichts?
Weil er da keine Handlungskompetenz hat. Er ist ja nicht der Kaiser.
Er könnte die gesamte regierung wegen unfähigkeit entlassen.
Unser „Sportminister Koksi“ macht sich sehr rar
Hat er sich bei seinem wöchentlichen Marathontraining im Prater verlaufen?
Oder hält sich bei den Protestierern im Prater im Zelt auf und genießt einige Dosen Ottakringer?
Vielleicht hat er auch die Zusammenarbeit mit den „Schnöseln“ satt und berät mit Präsident VdB bereits den Ausstieg?
Möglicherweise ist er beim Probefahren eines neuen grünen Wahlkampfbusses?
Er könnte auch die Energiewende – Gas- und Atomkraftwerke…….. statt Öl und Kohle feiern.
Wer hat bessere Ideen , bitte melden
Vorbild für sparsame und ökonomische Verwaltung ???
Seine Diplomarbeit: akademische Auseinandersetzung mit der christlichen Soziallehre
1.Er übernimmt Finanzministerposten ohne prakt. Berufsausbildung in Steuern und Finanzwirtschaft
2.Er Legt dem Parlament ein Budget mit falschen Zahlen (000 fehlen) vor.
3Er kann sich im Parlament an ca. 80 Sachverhalte aus unmittelbarer Vergangenheit nicht erinnern.
4.Er lässt hohen Beamten (Generalsekretär), für die Partei anstatt für Ö. arbeiten( Chats).
5.Er bläht die Staatsverwaltung auf, um Versorgungsposten für Mitglieder der „Familie“ zu schaffen
6. Er treibt die Staatsverschuldung in unermessliche Höhen… koste es, was es wolle.
7.Er zahlt für unnötige und teilweise falsche Gutachten 180.000,- !! -erschwert , verzögert Kontrolle durch das Parlament . und ässt kostenintensive AG zur Verwaltung der Staatsbeteiligung durch Familienmitglied gründen.
8.Er lässt GmbH zur Auszahlung der Staatsbeihilfen gründen, obwohl sein Außendien
usw usw usw haben Sie vergessen
Mitv1vwort, er verarscht uns in einer warteschleife.
Damit verrascht uns aber auch der teilweise hier schon involvierte BP, welcher damals den Kickel abschoss, als die ÖVP ihn darum bat.
Vielleicht sollte nun die FPÖ ihn auch bitten?
Was läßt man dieser Krätze noch alles durchgehen. Das BM für Finanzen hat alle Daten von Gewerbetreibenden und Privaten, warum gründet man für Coronahilfen einen nicht zu kontrollierenden Verein namens COFAG, natürlich um zu verschleiern, wer wie viel an Hilfen bekommt und andere Geldflüsse die nicht öffentlich oder nachvollziehbar sein sollen, liegt doch auf der Hand. Liebe Justiz holt euch aus Italien Profis im Kampf gegen die Mafia oder türkise Sekte oder ÖVP oder wie soll man diesen kriminellen Verein betiteln. Jeder Blinde mit Krückstock sieht diese Machenschaften.
Frau Zadic wann bündeln sie endlich Kräfte um diese Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und nicht jeden Hendldieb nachzulaufen. Wann fällt die Regierung?
Sue sorechen mircaus der seele.
Das volk schaut ohnmächtig zu.
Wie lange?
övp und Kontrolle ? Ja, nur sie bei den anderen..
Türkis grün, organisiertes Verbrechen….
Die SPÖ mimt eine derart flügellahme Opposition, dass es mir leid um jeden Euro Steuergeld ist, den die Abgeordneten und der Klub dieser Partei erhalten. Dass die COFAG anrüchig ist, haben doch sofort die Spatzen von Dächern gepfiffen. Mit Kurzens Rücktritt gab es ein kurzes Zeitfenster, um die Grünen auf die Seite zu ziehen und mit FPÖ und NEOS diese Regierung auf die Oppositionsbank zu schicken. Wer Macht will, muss auch machen und nicht nur das geschminkte Lärvchen ins Scheinwerferlicht hängen.
Die roten Sind in den umfragen vor der schwarz türkisen Brut und das obwohl türkis die medien mit Millionen zuschüttet, hunderte Millionen rauswirft für PR, Studien, Spuren verwischen und ihre kriminellenn tätigkeiten das alles der Steuerzahler zahlen muss…
Nimma derkriminellem Regierung das Schmutzgeld weg, die Medien berichtet die realität un de schon sind die türkisen bei unter 15 %…..
Und wenn man berichtet wurde was die Opposition so tut, 90 % werden von türkis grün blockiert würden die Leute sehen wer regiert oder will und wer plündert….
Sie meinen, die sp ist schuld, dass die koalition nicht platzt?
Haben sie schon eine partie, die mit superklebetn auf den sesseln pickt, losgerissen?
Das einzige medium, das recherchiert, wird mir klagen eingedeckt.
Wer soll da daschlogn werden?
Und die liebe almi, die lächelt süß und schweigt.
Hauotsavhe, kohle und macht stimmen.
Ein graus.
Und die nächste Klage gegen ZZ….
https://www.derstandard.at/story/2000131473935/rechtsschutzbeauftragte-liess-sich-bei-angriff-auf-wksta-von-kanzlei-ainedter
Und wieder eine geburt von Zadic….
Umgekehrt ist das aber meiner Meinung nach auch sehr dreist, wenn ein Anwalt die Behörden berät, damit sie gegen andere Behörden vorgeht, welche gegen seine Mandanten vorgegangen sind.
Läßt sich das noch weiter toppen, wenn man weißt dass hier ja auch noch der Medienkauf dahinter steckt?
Ob es so etwas in Europa überhaupt schon einmal gegeben hat?
Es hat ja seine Gründe warum sich ÖVP und Grüne so vehement gegen eine Abwicklung über die Finanzämter (die über bessere Datensätze als JEDE andere Behörde verfügen) aussprachen.
Jetzt laufen unzählige Milliarden Euro über eine GmbH – die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt.
Als ich vor 18 Monaten diese Gefahr ansprach war ich ein Verschwörungstheoretiker und schlimmeres.
In diesem Sinne: Zahlen und Klappe halten!!
Cofag wurde nur gegründet um zu verschleiern.
Warum gibt es hier aber keine Dauerkontrolle, wie es in jedem Unternehmen ja auch bereits eine eigene Qualitätssicherung gibt?
Fehlerbeschreibung
Fehlerursachenermittlung
Abstellmaßnahmen
Bestätigung der Fehlerfreiheit
Konsequenzen daraus bis hin zu Anzeigen und Schadensersatzzahlungen
Am ende werden uns die grünen erklären, was sie nicht alles schlucken mussten.
Was da noch betreffend Corona Gelder an die Öffentlichkeit kommt wird spannend. Da haben sich wirklich einige “GSUNDGSTOSSN!” Aussage von einem Nutznießer mir gegenüber, was Besseres hätte ihm nicht passieren können. Der hatte da einen zweiten Steuerberater, der wußte genau, wie der Hase läuft und der konnte sich fürs Nichtstun einige 100 Tausenda abholen. Er war schon geschädigt, weil er eine Riesenveranstaltung absagen musste. Er hat sich viel Arbiet erspart.
Übrigens „Der talentierte Herr Schmid- Von der Kunst, Chats zu löschen“ das ist eine Superdokumentation und hoffe, dass die Doku von vielen Österreichern angeschaut wird. Hab es in meinem Verteiler verbreitet. Das wird dann von ca. geschätzten 1000 Menschen angeschaut.
Seltsam auch, dass die Cofag schon Dez. 2019 gegründet wurde. Da hatte wohl jemand eine Glaskugel? Korrigiere, oder wurde, jetzt steht dort Erstellung der Rechtsform 10.2.2020.
Mir sagt das FirmenABC was anderes:
https://www.firmenabc.at/covid-finanzierungsagentur-des-bundes-gmbh_zVGb
Was denn genau? Wer lesen kann……
Beginndatum der Rechtsform:
2020-02-10
und, was hab ich geschrieben? musst schon den ganzen Text lesen!
So unverschämt und in diesem Ausmaß wurde noch nie vom Pöbel gestohlen. Daher möchte diese Korruptionsregierung (das Schlechteste zweier Welten) auch unbedingt zum Wohle Österreichs (LOL) weitermachen, obwohl sie sich hassen wie die Pest. Und der Dabei VdB hat dem ganzen Irrsinn salbungsvoll seinen (bigotten) Segen zu geben und dem Pöbel Sand in die Augen zu streuen. Die Belastungslawine wird dem Pöbel erst präsentiert werden, wenn dieser Spuk (so überhaupt) vorbei sein wird. Gottseidank gibt es ja diese Pandemie, da kann man dann schon einiges (ohne Gesichtsverlust) hineinpacken…
Zurzeit ist es Tag und Nacht dunkel…
Doch es muß heller werden Österreich!
Die besch……… Gesamtsituation Österreichs perfekt beschrieben.
Aber solange es genug naive Wähler gibt, werden wir sie ertragen müssen. Auch den “Grünen Anstand”.
Lieber adal1950, deshalb ist es auch so wichtig den Pöbel via Medien zu manipulieren und zu verwirren. Das kostet zwar viele hundert Millionen Euro jährlich, aber Geld spielt ja keine Rolle (Zitat BastiBoy). Als er das sagte grinste er und dachte sich, zahlt,s eh ihr, ihr dummen Pöbelianer. Und er hatte leider recht…
Trotzdem muß es heller werden Österreich!
Bastel hatte sich zu regierungsbeginn mit strache je 5 mio genehmigt, ohne darüber dem pöbel rechenschaft ablegen zu müssen.
Mit den grünen hat er auf 15 mio erhöht.
Was hat er mit dem geld, unserem steuergeld, gemacht? In einer sporttasche wohin getragen? Geschreddert? In aktien angelegt? Gold gekauft?
Für das bastikind ein sparbuch angelegt?
“Leider hätten die Regierungsparteien die Finanzierungsagentur so konstruiert, dass das Parlament sie nicht kontrollieren könne.”
Der feuchte Traum eines korrupten Ministers.
Manche Volksvertreter halten sich für Staubsaugervertreter, nur mit anderer Ware und besser bezahlt.
Sowas hält dann rechtlich?
Wenn man sie machen lässt, na klar. Kein Gesetz verbietet dem Staat, Aufgaben an eine GmbH auszulagern. Wenn das da nicht koscher zugeht kommt das irgendwann raus. Die Konsequenz kann keine rechtliche sein, wenn nicht mal wieder total ungeniert maßlos überrissen wurden. Dann kommt es wohl drauf an, was man dem Herrn Minister konkret vorwerfen kann. 20 Mio für die Verwaltung der Arbeit anderer könnte schon an dem einen oder anderen Gesetz kratzen, vor allem, wenn keine Gegenleistung erkennbar ist. Vor allem könnte es die Wähler verärgern. Auch die eigenen, die hoffentlich nicht alle debile Wahlzombies sind.
Leider immer noch viel zu viele Wahlzombies.
Blüml im Visier, Zeit wirds eh schön langsam!
High noon.
Dass der noch im Amt ist, ist nur in Österreich und vielleicht noch ein paar Ländern östlich davon, möglich.
Alles nur linke Zellen, die man zerschlagen muss.
Die roten Netzwerke sind’s!
Geh-nau! Diese miese Sozialistenbrut, die sich nicht mal schmieren lässt. Diese kommunistischen Schläfer, die als Staatsanwalt die Revolution vorbereiten. Die revolutionäre Speerspitze des Untergangs im Richterstuhl. Nicht zu vergessen diese Demokratiefeinde im Verfassungsgericht mit ihrer dekadenten, vorgestrigen Rechtsauffassung. Da muss man endlich was tun, damit Österreich erblümeln kann!
👍😁
Und die Roten zerstören ihren über viele Jahre aufgebauten Sozialstaat. Echt blöde aber auch. Solche Dodln!
Silverstone.
400.000 Familien bekamen keinen Familienbonus ausbezahlt weil sie wegen Covid-Krise zu wenig verdienten-laut Blümel sind die 400.000 Einzelfälle!
ABGANG!
Blümel sieht Österreich gar als Spitzenreiter bei den Covid-Hilfen.
Das lässt sich nur nicht überprüfen, weil diese Hilfen über die COFAG organisiert sind und „top secret“ behandelt werden. So sind natürlich Spekulationen Tür und Tor geöffnet.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/04/wer-soll-das-bezahlen-wer-hat-soviel-geld/
Kann mir nicht vorstellen, dass das rechtlich nicht zu knacken ist.
Wie schon oft erwähnt, nach dem Sturz von Türkis/Grün werden sämtliche Staatsanwaltschaften und Gerichte auf Jahrzehnte mit dieser Bande beschäftigt sein…..
Ich hoffe es.