Samstag, Februar 24, 2024

Die Folgenlosigkeit

Das Versagen der Regierung, die Skandale und Pleiten der Wirtschaft bleiben weitgehend folgenlos. Sie scheinen nicht einmal für die Wahlentscheidung eine Rolle zu spielen. Grund dafür ist hauptsächlich unsere – im wahrsten Sinne des Wortes – einschlägige Medienlandschaft.

Es klingt wie eine Geschichte aus vergangenen Zeiten: Angehende Journalisten werden in den Redaktionen zunächst dazu angehalten, Nachrufe auf noch lebende Politiker und Prominente zu schreiben, deren baldiges Ableben man zumindest für möglich hält. Dann passiert das Unglaubliche: Eine falsche Todesmeldung wird lanciert und die für die Schublade geschriebenen Nachrufe werden plötzlich öffentlich.

Erst unlängst hat der Hoax vom Ableben des früheren Kanzlers Franz Vranitzky die Runde gemacht. Und es gibt viele Beispiele verfrühter Nachrufe: Am 6. September 1871 veröffentlichte die New York Times einen Nachruf auf den »political conspirator« Karl Marx. 1883 starb er wirklich. Wilhelm Steinitz, der erste Schachweltmeister, Johann Gabriel Seidl und viele anderen berühmte Menschen wurde von der Presse vorschnell abberufen.

Nur mehr Show

Was haben die falschen Todesmeldungen gemeinsam? Sie sind alle mehr gelesen worden als ihre Berichtigungen und als die Nachrufe, die dem tatsächlichen Tod folgten. Und sie sind auch berühmter geblieben als die wahrhaftigen Meldungen. Das lässt bestimmte Schlussfolgerungen darüber zu, wie das Pressewesen funktioniert. Mit dem Begriff Fake News benennt man etwas neu, das schon immer da war. Die Falschmeldung ist so alt wie das Nachrichtenwesen selbst. Der Unterschied ist nur, dass Politik heute wesentlich auf ihr Funktionieren setzt.

Mit Silvio Berlusconi, Donald Trump und Sebastian Kurz (oder sollen wir viel richtiger sagen Gerald Fleischmann?) u.v.a. sind Figuren aufgetreten, deren erster und letzter Gedanke täglich nicht ihrem politischen Handeln, sondern der Berichterstattung über ihre Person galt. Das beschädigt Demokratie und Politik – im Sinne eines stringenten, langfristigen öffentlichen Handelns. Es zählt nicht das Produkt, sondern die Werbung. Es gibt keine Effizienz, sondern nur mehr Show.

Deficit-Spending

Inhaltlich ist von den Ankündigungen der Neuen Volkspartei nichts geblieben, obwohl sie immer noch regiert und Kurz-Mastermind Fleischmann immer noch ihr Handeln bestimmt. Schlimmer: Die ÖVP hat in dem, was sie für sich als Kernkompetenz reklamiert, versagt: in der Wirtschaft. Die Abgabenquote erreicht ein Rekordniveau, die Parteiförderung steigt und steigt, ebenso wie die galoppierende Inflation, deren Kontrolle von jeher der zentrale Punkt konservativer Politik war. Ja, es hieß immer, die Sozialdemokratie habe die Schulden und die Inflation nicht im Griff. Nun sind beide unter konservativer Regierung auf Spitzenwerten. Doch was bleibt von diesem Desaster in der öffentlichen Wahrnehmung? Nichts. Oder nicht viel.

So ist es auch mit den großen Pleiten. Die Austrian Airlines, die angeblich vom Staat nicht gut gemanagt werden konnten, wurden an die Lufthansa verkauft, sind aber bei staatlichen Stützungen aus Österreich (auch in der COFAG-Datenbank) immer auf Platz 1. Eine deutsche Fluglinie, die nur mit Steuergeld aus Österreich überlebt – kein Skandal, sondern eine Alltäglichkeit. Das angebliche Genie Benko und sein Imperium, dessen Pleiten viele Kollateralschäden hinterlassen, mit denen man die nächsten Jahre zu kämpfen haben wird – ein Skandal, der kleingeredet wird.

Inkompetente Wunderkinder

Wie wird die Regierung gegen die Folgen der Pleite kämpfen? Mit Steuergeld. Das in den Siebzigerjahren von der Volkspartei viel geschmähte Deficit-Spending von Finanzminister Androsch ist wieder da; seit Corona heißt es: »Koste es, was es wolle!« Das geht aber nur, solange die von der Teuerung geplagten Steuerzahlenden der Mittelschicht durchhalten. Denn die Oberschicht handelt auf der Autobahnraststätte Guntramsdorf mit Finanzbeamten Rabatte auf ihre Steuervorschreibungen aus.

Was von diesem wirtschaftlichen Versagen bleibt in unserem Bewusstsein? Sehr wenig! Es ist beinahe folgenlos. Politik und Wirtschaft sind Spielwiesen für inkompetente Wunderkinder geworden, die wenig riskieren, wenn sie Unternehmen versenken und einen ganzen Staat in Schwierigkeiten bringen. Sie verarmen danach nicht. Ganz im Gegenteil. Wenig später sieht man sie mit anderen Milliardären auf VIP-Tribünen von Mega-Events. In den Medien wird gerne über ihr bedeutungsloses Leben nach dem Verlust ihrer Bedeutung berichtet. Sie sind Promis geworden, die bis zu ihrem wirklichen Tod durchgefüttert werden müssen.

Verantwortungslosigkeit abwählen!

In Wahrheit muss es den Wählerinnen und Wählern klar werden, wie sie zu handeln haben. Nicht die völlige, restlose Aufklärung der Skandale der Vergangenheit und nicht all die folgenden Gerichtsverfahren und ihr Ausgang sind für die politische Einordnung von Figuren wie Sebastian Kurz wichtig, sondern alleine die Einsicht, dass ihre Systeme nicht regierungsfähig, nicht demokratiefähig sind und dem Staat Schaden zufügen. Und das System Sebastian-Kurz regiert mit Fleischmann, Nehammer, Wöginger und Sobotka bis heute (mit Stützung der Grünen). Und die genannten Personen entziehen sich bis heute jeder Verantwortung.

Die Wählerinnen und Wähler können Verantwortungslosigkeit abwählen. Nur dürfen sie nicht auf Medien hören, die in Zeiten von Rekordsummen der Anfütterung durch die Politik in Wahrheit Regierungspropaganda betreiben und Skandale zudecken, statt objektiv zu berichten.

Fürchtet Euch nicht zu Tode!

Aufdeckung ist eine mühsame Angelegenheit, denn auch sie folgt anfangs der Logik des Skandalisierens. An dem Tag, an dem neue Chats zwischen Politikern veröffentlicht werden, gibt es mediale Aufmerksamkeit. Gilt es aber, die Folgen des COFAG-Skandals oder der skandalösen Signa-Pleite Stück für Stück aufzudecken und zu beleuchten, ist das Interesse gering. Aber noch immer bestimmen die Menschen, die bestimmte Medien kaufen und konsumieren, über deren Bedeutung. Und noch immer bestimmen die Menschen, die wählen, darüber, welche Parteien genug Mandate erhalten, um eine Regierung zu bilden. Es ist für sie schwieriger geworden, sich heute zu informieren, da die Mehrheit der österreichischen Medien durch die Anfütterung mit Regierungsgeld Schlagseite bekommen hat. Aber es ist nicht unmöglich.

Sich vor den österreichischen Mainstream-Medien zu Tode zu fürchten oder sie für sakrosankt zu halten, hat noch niemanden weit gebracht. Sich deshalb in die Winkel noch viel dubioserer Informationskanäle zu verkriechen, ist ebenso keine Lösung. Es ist nicht unmöglich, sich zu informieren. Wer die Kernprinzipien moderner Methodik, nämlich Skepsis und Dialektik, anwendet, ist auf dem richtigen Weg. Auf diese Weise wird einem auch klar, dass Nachrichten nicht punktuell, nicht nur als Skandalon, das für kurze Zeit ganz oben in der Timeline steht, zu bewerten sind, sondern in zeitliche und kausale Zusammenhänge eingeordnet werden müssen.

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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36 Kommentare

  1. Mal abwarten ob dies alles wirklich so ohne Folgen bleibt für die ÖVP. Denn zumindest die aktuellen Umfragewerte dürften Hrn. Wisser da nicht unbedingt recht geben. Dramatische Folgen könnts aber nicht nur für die ÖVP geben sondern auch für uns, wenn dann hauptsächlich die FPÖ davon profitiert. Die müssen zwar nichts besser machen als ihre neuen Seelenpartner aber eignen sich grandios als Fallbeil für die Regierungsversager. Als Scharfrichter wär mir Babler aber 1000 mal lieber 😐

  2. Hatte euer verhasster doch recht?
    „Journalisten sind die größten Huren“
    Wie Heinz-Christian Strache bei der Übernahme der Kronen Zeitung mitspielen wollte. Und was er sich davon erhoffte

  3. Alles ok- Skandale hat jede Partei! Aber der Fall Pilnacek wird eine Erschütterung bringen! Und Sobotka in den Ruhestand

  4. Herr Markus Wilhelm hat nur bereits im Jahre 2013 schon das unfassbare Medienversagen mehrfach dokumentiert aufgzeigt.
    In der Anlage ein Link von zahlreichen weiteren:
    http://www.dietiwag.org/index.php?id=4110&highlighted=medien

    Seine dietiwag.org ist bereits ein zeitgeschichtliches Dokumentationszentrum und wird es zukünftig vermutlich noch mehr werden, zumal er ja nur einen Bruchteil seiner Schätze veröffentlichte.

    So stellt sich aber die Frage, warum bleibe das alles bis heute ohne einer Konsquenz und noch immer geht es hurtig weiter und das auch noch trotz der Kronzeugin Frau Beinschab? – Wahrscheinlich hat Herr Wilhelm auch deshalb dessen Arbeit zwischenzeitlich eingestellt?

    Ich glaube, da können (Alternativ-) Medien wie auch ZZ ebenfalls dazu weiter schreiben, was diese nur wollen… – aber hat nicht unser BP in seiner Neujahrsrede uns erst kürzlich aufgefordert, nicht mehr nur das Negative zu sehen, sondern vor allem positiv in die Zukunft zu schauen – so formuliert ein Politiker eben das politisch so gewollte weitere Wegschauen und erntet damit auch noch weiter viel Applaus?

  5. Die Folgenlosigkeit:
    ORF zeigt heute 29:15 : Die Toten von Salzburg (mit Florian Teichtmeister)

  6. Die einschlägigen Verbrüderungen und Verbandelungen in diesem Land öden einen so was von an. Tagtäglich kann man zuschauen, wie kompetente Leute das Nachsehen haben, während lächerliche Karikaturen mit einstudierten Gesten versuchen Kompetenz zu heucheln. Das reinste Schmierentheater, grindig und keinen Cent wert. Und dann noch dieses schier unglaubliche Ausmaß an Korruption, da ein par Hunderttausende in die Parteikassa umgeleitet, dort dem Parteispezi einen bequemen und lukrativen Posten verschafft, da die Medien bestochen und dort den Wählern mit Lügen und Propaganda das Hirn vernebelt. Einfach nur noch trostlos. 😑

  7. Ein Mitbürger (mit geschenkter Matura), der glaubt, die Lösung zu wissen – Zitat:

    “I wö den Kikl”

    Mein Wunsch an die Regierung: haltet durch bis zum Ende der Periode, damit die Justiz noch arbeiten kann.

  8. Nachdem die Herrschenden alle Kontrollorgane unter ihre Fuchtel bekommen haben, sind die Regulative einer funktionierenden Republik längst ausgehebelt. Weder die Polizei, noch die Justiz, schon gar nicht die Medien werden die laufenden Gesetzesbrüche aufdecken, anklagen und verurteilen. Die Schlüsselpositionen sind mit devoten Parteigängern oder angefütterten Chefredaktionen besetzt.

    Das wird aber nur funktionieren, so lange der Mittelstand diese Machenschaften durch seine Steuerleistungen noch finanzieren kann. Es wird aber zwangsläufig der Wendpunkt kommen, an dem die reale Wirtschaft unter dem Druck der verluderten zig Milliarden zusammenbrechen muss, weil sie die horrenden Steuerquoten nicht mehr erwirtschaften kann.

    Bis dahin werden die Freunde der Herrschenden abkassieren, kaum Steuern zahlen und die sogenannten Volksvertreter in ihrem Sinne “beeinflussen”.

    Das alles nennt sich dann in Österreich verhöhnenderweise Demokratie.

  9. https://www.n-tv.de/politik/Staatskrise-in-Osterreich-Darum-geht-es-beim-Skandal-um-Sebastian-Kurz-article22852220.html

    Noch vergessen….gegen die Dame wurde anklage erhoben, wegen Betrug und wurde ins Zeugenschutzprogramm genommen, obwohl sie bereits in U-Haft gesessen ist….was laut Gesetz gar nicht ginge.

    Jedoch wurde NIE anklage wegen dem Betrug eingeleitet an dem Kurz einen Vorteil erhaschten, es wurde NIE gegen Kurz oder das Medium anklage erhoben, nur ein kleines Bauernopfer um vom eigentlichen Staatsskandal abzulenken….
    Wann wird gegen die Justiz anklage erhoben….weil das vorgehen ist nicht mehr normal und für mich reine unterstützung des organisierten Verbrechern…

  10. Das Versagen der Regierung, die Skandale und Pleiten der Wirtschaft bleiben weitgehend folgenlos. Sie scheinen nicht einmal für die Wahlentscheidung eine Rolle zu spielen. Grund dafür ist hauptsächlich unsere – im wahrsten Sinne des Wortes – einschlägige Medienlandschaft.

    Solange die korrupte Regierung Millionen in die Medien schieben (in DE sagt man Medienkorruption) wird sich nichts ändern….
    Amtsmissbrauch, Postenschacher, Korruption, Steuergeldhinterziehung ist Standard und die Medien frohlocken wie gut die kriminellen arbeiten …und das schlimmsten ist ja das die Justiz auf deren Seite ist weshalb es ja so zugeht und nicht besser sondern schlimmer wird….die Medien und Justiz auf Seiten des organisierten Erbrechens….

  11. Zuerst einmal wünsche ich allen ein frohes neues Jahr.

    Zu den Nachrufen möchte ich noch eine Kategorie hinzufügen, nämlich die fehlenden oder unscheinbaren Nachrufe. Am 30. Dezember ist einer der ganz großen Journalisten von uns gegangen, John Pilger! DerStandard würdigt ihn mit keiner Zeile, vielleicht eine Ehre in unserer heuchlerischen Zeit. Er hat mein und unser Leben mit Dokumentationen begleitet und meine/unsere Augen geöffnet: https://youtu.be/8iesFMWieXc?si=lyTYfd2r-Teo7d3e …. einer seiner letzten Beiträge. Das ist wahrer Journalismus, der schonungslos aufdeckt, wie Journalisten im System “embedded” sind. Danke, John Pilger, Dein Werk braucht keinen Nachruf, es lebt als warnendes Mahnmal.

    RIP

  12. “Rendis neuer Top-Job: Mehr als 16.000 Euro Gehalt” ist heute eine schlagzeile von Ö24-at ! sowas bezeichnet man als qualitätsjounalismus in österreich ! einfach nur traurig !
    Von

  13. Teaser:
    | Das Versagen der Regierung, die Skandale und Pleiten der Wirtschaft bleiben weitgehend folgenlos. Sie scheinen nicht einmal für die Wahlentscheidung eine Rolle zu spielen. Grund dafür ist hauptsächlich unsere – im wahrsten Sinne des Wortes – einschlägige Medienlandschaft. |

    Ihr Artikel heute, s.g. Hr. Wisser, ist leider nur eine (enttäuschende) SYMPTOM-Beschreibung.

    Die URSACHE dieses Liberaldemokratie zerstörenden Systems liegt – wie ich kürzlich kommentierte – in der faktisch machtpolitischen Aufteilung zwischen zweier Burschenschaft-Systeme – seit mindestens 100 Jahren nämlich; schlagend und nicht schlagend. Ohne Zeh-Vau-Ticket zB wirst in unserem Land inzwischen nur mehr in Ausnahmefällen in eine systemdienliche Entscheidungsträgerfunktion “geschwemmt”. Sei es in der Politiker*innen- oder Funktionärs-Auslage / Loge, noch in der dieskreten Verwaltung, Exeku- und Legislative, in keiner einzigen der flächendeckenden Umfeldorganisationen, schon gar nicht in der Medienlandschaft – auch mindestens 50% in kirchlichem Einfluss / Besitz. [Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) ist eine Vereinigung von 50 katholischen farbentragenden Studentenverbindungen in Österreich mit insgesamt !13.000 Mitgliedern!, 50 verschiedene CV-Abteilungen also querbeet unseres erzkatholisch ideologisierten Volkswirtschaftssystems … Mit einem VPN lassen’s dich erst gar nicht mehr auf die oecv.at HP… -> In Österreich gibt es insgesamt 506 Studentenverbindungen, davon sind 97 Pennalien (Mittelschulverbindungen) und 104 akademische – überwiegend schlagende Verbindungen – dem freiheitlichen Lager zuzuordnen. (Conrad Seidl)]

    Ja, was soll den anderes dabei herauskommen, wenn alle Möglichen (und Unmöglichen) über Gott und die Welt “fachkundig” schreiben / berichten (dürfen), ausser um das, worum es wirklich geht: Dem Ausbau der Macht- und Vermögensverhältnisse damit gesamtgesellschaftliche Einflussmöglichkeiten im feudal getriggerten Wertekompass des 19. Jahrhunderts. Vokaki (ein radikalisierter Philosoph, man muss es hier so herschreiben) bringt zB die Identitären als “interessantes Projekt” wieder mitten in unserer Gesellschaft dazu in Stellung, um sich der häretischen Omnipräsenz zu stellen. Trommelt seine geschichtsblinden Anhänger*innen “aus dem System”, um diesem “zeitnah” bald “Schmerzen” zuzufügen… UO Oascha-Koal ex’t wie befohlen im gloriosen Zeh-Vau-Habitus sein Krügerl im brutal verächtlichen Konter auf offener mit Steuergeldern bezahlten Show-Bühne, oder verhöhnt armutsgefährdete Alleinerzieherinnen bei einem Nobel-Tröpferl zu den dazugereichten Hybris-Häppchen im Finger-Food-Style…

    Ich finde daher personalisierte Zuweisungen in diesem korrumpierten, bis ins letzte Winkerl durchorganisierten Desinformations- und Blender-System nicht gut durchdacht. Niemand dieser Herrschaft*innen säße dort, wo man sie hinsetzte – ohne Ticket einer Burschenschaft. Ja, auch die Ladies sind mindestens so “verbrüdert” in deren politischen Kindergärten…

    Unser Volk (und nicht nur die 2/3 Wahlberechtigten!) hat 2024 deshalb transparent darüber aufgeklärt zu werden, woraus sich die Kader im rechten Lager (ab der gekapert okkupierten Mitte nämlich!) für den politischen Betrieb rekrutieren. Wenn’s nicht passiert, bleibt’s bei der von Ihnen so bezeichneten Show, Hr. Wisser. Mit allen damit verbundenen Folgen… Aus dieser Perspektive kann man als Staatsbürger daher nicht behaupten, dass keine Verantwortung für den politischen Betrieb übernommen wird. Im Gegenteil, die machen ihren Job wie aufgetragen exzellent. Es wird öffentlich halt nur im Gegenteil interpretiert!

  14. Da gibt es schon 40 Jahre, Anderson (1983), den Ausdruck “printed capitalism”, der besagt, dass für die Entwicklung des kapitalistischen Nationalstaates der Buchdruck, d.h. die Medien essentiell waren. Über die Medien wurde ein Einheitsgefühl und ein gemeinsamer Markt geschaffen. (Als Anekdote: Die ungarischen Adeligen aus der k&k-Zeit konnten kaum Ungarisch sprechen. Sie waren die meiste Zeit am Wiener Hof.)
    Das heutige Problem ist mMn, dass sich der Staat ändert, und zwar Richtung Bedürfnissen der neuen ökonomisch und politischen Kräfte, vulgo Herrschenden. Und die Aufgabe der Medien ist dies populär zu machen, dh die richtigen Sprachregelungen mit den richtigen Bedeutungsinhalten zu schaffen.
    Mein Frage wäre: Was wollen die?

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