Das Versagen der Regierung, die Skandale und Pleiten der Wirtschaft bleiben weitgehend folgenlos. Sie scheinen nicht einmal für die Wahlentscheidung eine Rolle zu spielen. Grund dafür ist hauptsächlich unsere – im wahrsten Sinne des Wortes – einschlägige Medienlandschaft.

Es klingt wie eine Geschichte aus vergangenen Zeiten: Angehende Journalisten werden in den Redaktionen zunächst dazu angehalten, Nachrufe auf noch lebende Politiker und Prominente zu schreiben, deren baldiges Ableben man zumindest für möglich hält. Dann passiert das Unglaubliche: Eine falsche Todesmeldung wird lanciert und die für die Schublade geschriebenen Nachrufe werden plötzlich öffentlich.

Erst unlängst hat der Hoax vom Ableben des früheren Kanzlers Franz Vranitzky die Runde gemacht. Und es gibt viele Beispiele verfrühter Nachrufe: Am 6. September 1871 veröffentlichte die New York Times einen Nachruf auf den »political conspirator« Karl Marx. 1883 starb er wirklich. Wilhelm Steinitz, der erste Schachweltmeister, Johann Gabriel Seidl und viele anderen berühmte Menschen wurde von der Presse vorschnell abberufen.

Nur mehr Show

Was haben die falschen Todesmeldungen gemeinsam? Sie sind alle mehr gelesen worden als ihre Berichtigungen und als die Nachrufe, die dem tatsächlichen Tod folgten. Und sie sind auch berühmter geblieben als die wahrhaftigen Meldungen. Das lässt bestimmte Schlussfolgerungen darüber zu, wie das Pressewesen funktioniert. Mit dem Begriff Fake News benennt man etwas neu, das schon immer da war. Die Falschmeldung ist so alt wie das Nachrichtenwesen selbst. Der Unterschied ist nur, dass Politik heute wesentlich auf ihr Funktionieren setzt.

Mit Silvio Berlusconi, Donald Trump und Sebastian Kurz (oder sollen wir viel richtiger sagen Gerald Fleischmann?) u.v.a. sind Figuren aufgetreten, deren erster und letzter Gedanke täglich nicht ihrem politischen Handeln, sondern der Berichterstattung über ihre Person galt. Das beschädigt Demokratie und Politik – im Sinne eines stringenten, langfristigen öffentlichen Handelns. Es zählt nicht das Produkt, sondern die Werbung. Es gibt keine Effizienz, sondern nur mehr Show.

Deficit-Spending

Inhaltlich ist von den Ankündigungen der Neuen Volkspartei nichts geblieben, obwohl sie immer noch regiert und Kurz-Mastermind Fleischmann immer noch ihr Handeln bestimmt. Schlimmer: Die ÖVP hat in dem, was sie für sich als Kernkompetenz reklamiert, versagt: in der Wirtschaft. Die Abgabenquote erreicht ein Rekordniveau, die Parteiförderung steigt und steigt, ebenso wie die galoppierende Inflation, deren Kontrolle von jeher der zentrale Punkt konservativer Politik war. Ja, es hieß immer, die Sozialdemokratie habe die Schulden und die Inflation nicht im Griff. Nun sind beide unter konservativer Regierung auf Spitzenwerten. Doch was bleibt von diesem Desaster in der öffentlichen Wahrnehmung? Nichts. Oder nicht viel.

So ist es auch mit den großen Pleiten. Die Austrian Airlines, die angeblich vom Staat nicht gut gemanagt werden konnten, wurden an die Lufthansa verkauft, sind aber bei staatlichen Stützungen aus Österreich (auch in der COFAG-Datenbank) immer auf Platz 1. Eine deutsche Fluglinie, die nur mit Steuergeld aus Österreich überlebt – kein Skandal, sondern eine Alltäglichkeit. Das angebliche Genie Benko und sein Imperium, dessen Pleiten viele Kollateralschäden hinterlassen, mit denen man die nächsten Jahre zu kämpfen haben wird – ein Skandal, der kleingeredet wird.

Inkompetente Wunderkinder

Wie wird die Regierung gegen die Folgen der Pleite kämpfen? Mit Steuergeld. Das in den Siebzigerjahren von der Volkspartei viel geschmähte Deficit-Spending von Finanzminister Androsch ist wieder da; seit Corona heißt es: »Koste es, was es wolle!« Das geht aber nur, solange die von der Teuerung geplagten Steuerzahlenden der Mittelschicht durchhalten. Denn die Oberschicht handelt auf der Autobahnraststätte Guntramsdorf mit Finanzbeamten Rabatte auf ihre Steuervorschreibungen aus.

Was von diesem wirtschaftlichen Versagen bleibt in unserem Bewusstsein? Sehr wenig! Es ist beinahe folgenlos. Politik und Wirtschaft sind Spielwiesen für inkompetente Wunderkinder geworden, die wenig riskieren, wenn sie Unternehmen versenken und einen ganzen Staat in Schwierigkeiten bringen. Sie verarmen danach nicht. Ganz im Gegenteil. Wenig später sieht man sie mit anderen Milliardären auf VIP-Tribünen von Mega-Events. In den Medien wird gerne über ihr bedeutungsloses Leben nach dem Verlust ihrer Bedeutung berichtet. Sie sind Promis geworden, die bis zu ihrem wirklichen Tod durchgefüttert werden müssen.

Verantwortungslosigkeit abwählen!

In Wahrheit muss es den Wählerinnen und Wählern klar werden, wie sie zu handeln haben. Nicht die völlige, restlose Aufklärung der Skandale der Vergangenheit und nicht all die folgenden Gerichtsverfahren und ihr Ausgang sind für die politische Einordnung von Figuren wie Sebastian Kurz wichtig, sondern alleine die Einsicht, dass ihre Systeme nicht regierungsfähig, nicht demokratiefähig sind und dem Staat Schaden zufügen. Und das System Sebastian-Kurz regiert mit Fleischmann, Nehammer, Wöginger und Sobotka bis heute (mit Stützung der Grünen). Und die genannten Personen entziehen sich bis heute jeder Verantwortung.

Die Wählerinnen und Wähler können Verantwortungslosigkeit abwählen. Nur dürfen sie nicht auf Medien hören, die in Zeiten von Rekordsummen der Anfütterung durch die Politik in Wahrheit Regierungspropaganda betreiben und Skandale zudecken, statt objektiv zu berichten.

Fürchtet Euch nicht zu Tode!

Aufdeckung ist eine mühsame Angelegenheit, denn auch sie folgt anfangs der Logik des Skandalisierens. An dem Tag, an dem neue Chats zwischen Politikern veröffentlicht werden, gibt es mediale Aufmerksamkeit. Gilt es aber, die Folgen des COFAG-Skandals oder der skandalösen Signa-Pleite Stück für Stück aufzudecken und zu beleuchten, ist das Interesse gering. Aber noch immer bestimmen die Menschen, die bestimmte Medien kaufen und konsumieren, über deren Bedeutung. Und noch immer bestimmen die Menschen, die wählen, darüber, welche Parteien genug Mandate erhalten, um eine Regierung zu bilden. Es ist für sie schwieriger geworden, sich heute zu informieren, da die Mehrheit der österreichischen Medien durch die Anfütterung mit Regierungsgeld Schlagseite bekommen hat. Aber es ist nicht unmöglich.

Sich vor den österreichischen Mainstream-Medien zu Tode zu fürchten oder sie für sakrosankt zu halten, hat noch niemanden weit gebracht. Sich deshalb in die Winkel noch viel dubioserer Informationskanäle zu verkriechen, ist ebenso keine Lösung. Es ist nicht unmöglich, sich zu informieren. Wer die Kernprinzipien moderner Methodik, nämlich Skepsis und Dialektik, anwendet, ist auf dem richtigen Weg. Auf diese Weise wird einem auch klar, dass Nachrichten nicht punktuell, nicht nur als Skandalon, das für kurze Zeit ganz oben in der Timeline steht, zu bewerten sind, sondern in zeitliche und kausale Zusammenhänge eingeordnet werden müssen.