Samstag, April 27, 2024

René Benko: Totalschaden im Kartenhaus

René Benko ist am Ende. Von Raiffeisen bis zur ÖVP wird bald klar sein, wen der Immobilien-Jongleur aus der Kurz-Familie mitreißt.

Das Geld für die Maroni hat er noch. Aber die meisten der Gäste, auf die er so stolz war, dürften ihm abhandengekommen sein. René Benko wird heuer im kleinen Kreis törggelen.

Derzeit befindet sich der Immobilien-Oligarch im freien Fall. Erst in ein paar Monaten werden wir wissen, wie tief er gefallen ist und wen er dabei mitgerissen hat.

Faktischer Geschäftsführer

Der Fußtritt, mit dem ihn seine wichtigsten Geldgeber vor die Tür gesetzt haben, markierte wohl das Ende. Mit dem Sturz kommen auch die Verfahren. Bei einigen geht es um Hunderte Unternehmen, seltsame Bewertungen und Ausschüttungen, dubiose Förderungen und Steuern. Seit seiner ersten Verurteilung tritt Benko nicht mehr als Geschäftsführer auf. Offiziell hat er mit den SIGNA-Geschäften nichts zu tun.

Wenn ihn aber jetzt seine wichtigsten Geldgeber zum Rückzug zwingen, deutet das auf etwas Heikles hin: dass Benko die ganze Zeit „faktischer Geschäftsführer“ war. Dann wäre er mit einem Schlag für alles, was er vielleicht seinen Geschäftsführern umhängen wollte, selbst verantwortlich.

Bei anderen Verfahren geht es um ihn selbst. Sein Innsbrucker Steuerakt, in dem penibel beschrieben wird, wie sich Villen, Privat-Jets, Yachten und Weinkeller in „Firmenausgaben“ wandelten, liegt beim Staatsanwalt. Dort wartet auch Thomas Schmid auf ihn, aber nicht mehr als Benko-Tool, sondern als Kronzeuge.

Schaum und Schein

Es stimmt, die hohen Zinsen haben zum Benko-Absturz beigetragen. Aber sie waren nicht die Ursache. Benko war kein „normaler“ Immobilienunternehmer. Er war der Herr eines Kartenhauses, dessen Konstruktion seit Jahren bekannt war. 2019 etwa schrieb Benko Verluste von 95 Millionen Euro, aber nur kurz: Der Immobilienbestand wurde neu begutachtet und war über Nacht um 933 Millionen mehr wert. Plötzlich war genug Geld da, um dem Eigentümer eine satte Dividende zukommen zu lassen.

Die Immobilien, die so ein Vielfaches wert wurden, reichten Banken wie der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, ein Vielfaches an Krediten zu vergeben. Jeder steckte seine Karte ins Kartenhaus und freute sich, dass es immer höher wurde.

In normalen Immobilien- und Bankgeschäften gibt es Regeln für Bilanzierung und Kreditvergabe. Bei Kartenhäusern gilt nur eine Regel: dass man sich so viele Karten wie möglich besorgt, bevor der erste Wind ins Haus pfeift.

Wer SIGNA-Bilanzen liest, beginnt zu verstehen, was das Attribut „self made“ vor dem Ehrentitel „Milliardär“ bei René Benko bedeutete. Nicht nur die Prüfer der EZB versuchen zu klären, warum Banken wie die RLB Oberösterreich offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste mitmachten.

Benko, Wolf und Ho

René Benko war ein echter “österreichischer” Unternehmer, wie Sigi Wolf und Martin Ho. Von der Pratersauna bis zum Golden Quarter waren sie alle nach demselben Muster erfolgreich: Familie. Die einen hatten das Geld, die anderen die Macht und die Dritten die Akten. Im Finanzministerium wurden die Steuern gesteuert, dafür mussten sich die politischen Familienmitglieder wenig Sorgen um ihre Finanzen machen.

Die Absicherung besorgten Justiz und Medien. Die Inseratenzeitungen huldigten Benko und Kurz. Wenn es zwischendurch trotzdem eng wurde, wussten die Freundinnen und Freunde in Justizministerium und OStA, dass es wieder Zeit zum „Daschlogn“ war.

Eric Frey hat für den „Standard“ zusammengefasst: „Er hat mehr genommen als gegeben, mit Schaum und Schein gearbeitet – und steht daher auch symbolhaft für die Ära seines Freundes Sebastian Kurz.“

René Benko und Sebastian Kurz sind zwei der prächtigsten Blüten in Österreichs Wirtschaft und Politik. Jeder konnte sehen, dass sie an der Oberfläche des türkisen Sumpfs ihre Pracht entfalteten. Viele Jahre saßen Journalisten am Sumpfufer und quakten Kurz- und Benko-Hymnen. Das Netzwerk der beiden hat vom Froschjournalismus gut gelebt.

WKStA und “Krone”

Als HC Strache auf Benkos Jacht vor Ibiza saß und seinem Gastgeber von den Medienplänen mit der russischen Oligarchin und der „Kronen Zeitung“ erzählte, dürfte er Benko auf eine Idee gebracht haben. Bald darauf holte sich Benko den Hälfte-Anteil an der „Krone“ – und mit „Krone“-Erben Christoph Dichand einen Feind fürs Leben.

Dazu kam die WKStA, die sich nach den Ermittlungen rund um Benkos-Arlberg-Domizil „Chalet N“ nichts mehr „daschlogn“ lassen wollte.

Mit der Kika/Leiner-Pleite begann das Abrutschen. Insidern war klar, dass es nichts mehr gab, an das sich Benko klammern konnte. Jetzt hat er wohl die Kante, ab der der Fall frei wird, passiert.

Aber das ist noch nicht das Ende, zumindest nicht der dicke Teil davon. Jetzt kommen weitere Ermittlungen und ein Untersuchungsausschuss, in dem leicht zu klären ist, wie etwa die COVID-Millionen der COFAG vom Finanzministerium auf den Arlberg gelangt sind.

Gusenbauer

Auf der SIGNA-Homepage findet sich die Vorstellung des „Beirats“, den sich René Benko eingerichtet hat: „Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung der SIGNA und steht den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite.“

„Beratend“ zur Benko-Seite standen bis zum Schluss neben ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn und ex-CASAG-Chef Karl Stoss auch Alfred Gusenbauer. Er hat bekanntlich von seiner SPÖ für den Versuch, aus SIGNA den „Viktor Adler-Fonds für gemeinnützige Spekulation“ zu machen, die höchste Auszeichnung seiner Partei erhalten: die Viktor Adler-Plakette.

So schafft es auch die SPÖ, bei Affären, von denen sie nichts hatte, am Rande dabei zu sein.

Ergänzung 9.20 Uhr:

p.s: Nach den ersten Benko-Geschichten in ZackZack versuchte man, uns mit einer Millionenklage mundtot zu machen. Auch diese SLAPP-Klage haben wir dank der Unterstützung durch unsere Club-Mitglieder gewonnen.

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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75 Kommentare

  1. Habe gerade auf Puls 4 sehen dürfen, wie der Herr Aineder und der Herr Fussi den aktuellen Massenmord an palistinensichem Kindern lachend rechtfertigen. (Denke auch an den letzten Beitrag dazu von Herrn Pilz zurück, wie damals die Nobelpreisträger diesen Konflikt sahen und nachhaltig eindämmen wollte und dafür auch noch mit ihrem Leben bezahlen mussten…)

    Dieses Österreich hat mit meinem Österreich was ich bisher kannte, absolut nichts mehr zu tun und solche Berichterstattungen wie hier nun auch dieser Beitrag wieder, samt den Postings zum Justizmafiasystem in diesem Lande, lassen mich nur mehr weiter erschaudern…
    – Ich bin gespannt und hoffe sehr, dass ich bald aus diesem offensichtlichen Alptraum wieder erwachen darf…

    • @Dealer
      So sehr ich Ihre Beiträge schätze muss ich Ihnen in dieser Off- Topic- Sache Doppelmoral vorwerfen.
      Ihre skrupellosen Kollegen von den Hamas haben absolut jein Problem damit sich diese “Kinder” als Schutzschild vor sich aufzustellen und Waffen, Sprengstoff, usw… in Krankenhäuser, Schulen usw… zu deponieren.
      Auch haben Sie keinerlei Probleme damit wenn 1400 völlig unschuldige und wehrlose “Kinder” und Alte feige ermordet, verschleppt und vergewaltigt werden -nein Sie würden mit solchen noch verhandeln. Es gibt nichts mehr zu verhandeln. Es dreht sich dabei auch schon lange nicht mehr um Gebietsansprüche. Hier geht es nur mehr um den islamischen Glaubenskrieg und die Auslöschung von Israel, wann werden Sie das verstehen? Genügt es Ihnen noch immer nicht dass Ihre ach so heiligen “Palästinenser” mit Dschihad- Nazi- u. anderen ekelhaften Parolen durch die Straßen dieser Welt ziehen?
      Glauben Sie ernsthaft in einem Scharia- Palästina wäre das Justiz(🤣)system gerechter?
      Dank Bosna bekommen Sie gerade ein Vorgeschmack auf das was los sein wird, wenn die Scharia den Rechtsstaat und die Verfassung ersetzt. Wobei bei man erwähnen muss dass dies alles noch gar nichts ist gegen nazislamistisch- geführte Staaten.

      • @Prof.Kerner Wogler
        Danke für Ihr Feedback, dass ich auch immer sehr schätze, da es vor allem meinem blinden Fleck hilft zu kultivieren und zu verbessern.

        Ich kann nur nochmals sagen, dass auch diese Hamas hier nicht grundlos agierte und vermutlich total verzweifelt sein muss, denn sonst würden sie das vermutlich doch auch nicht gemacht haben, was nunmehr vorliegt?
        Stellen sie sich vor, die Österreicher werden in einem Bundesland zusammengepfercht und müssen dann dort über 70 Jahr lang hoffen endlich wiede autark zu werden und sich wenigstens selber ernähren können?
        Denken sie nur beispielsweise auch an die Freiheitskämpfer in Tirol, an die dortigen Sprengtrupps und da ging es nicht um die nackte Existenz, ähnlich diesem Palästina.

        Aber egal was beide Seiten hier an Verbrechen bereits begingen, es geht um teilweise zumindest unschuldige Menschenleben und mir reicht hier schon ein einziges.
        Und wenn es wieder nicht zu einer nachhaltig von allen akzeptierbaren poltischen Lösung kommt, dann wird das erneut wieder weitergehen, wie es mich meine Leben lang schon begleitet hat…

        Wenn diese Plästinafrage nachhaltig gelöst wird, dann wird sich beim Islam und den dortigen Staaten einiges ändern und auch begründet ändern müssen…

        Was diese Kuluturen machen müssen sie selber verantworten. Unsere Kultur aber wird das hoffentlich erspart bleiben können, wogleich die Spannungen auf Grund der Zuwanderungen sich gerade weiter zuspitzen.

        Unser Justizsystem ist, wie schon mehrfach geschildert vorsätzlich in ein kriminelles System übergegangen und poltisch so gewollt.

        Ja die Justizministerin trägt hier nun die volle Letztverantwortung und das auch noch als Teil einer Grünen Partei, welche vermutlich eben genau deshalb überhaupt in einen Regierung gewählt wurde, dass diese Jahrhundertpolitreform, endlich das überfallige Ende findet…

  2. Lieber Hans PH: Ich hab mein Handy verloren, habe nun eine neue Nummer und brauche dringend Geld. Bitte schick mir ganz viele Euros auf mein Konto in Nigeria. Bussi, deine Tochter.

    • Das Lachen wird Ihnen spätestens dann vergehen, wenn Sie merken, daß Sie sich am Schutzschirm, den wir auch über HPH spannen kräftig beteiligen dürfen.

  3. Benkos “Geschäftsmodell” ist weder neu noch einzigartig. Immobilien Tycoon und Insolvenz Künstler Donald Trump steht derzeit vor Gericht, weil er seine “Vermögenswerte” über Jahre hinweg aufgeblasen haben soll, um an günstige Konditionen für Kredite zu kommen. Die Anklage lautet auf Betrug! Einzig die von der Raiffeisenlandesbank scheinen noch nie was davon gehört zu haben, wie dieses Business funktioniert. Aber die schwarze Landesregierung wird das schon richten, bestimmt.

  4. Auch der ORF ist nicht frei von Zensur. Ich meine das Debattenforum auf orf.at. Ich bin dort öfter unterwegs und stelle fest, dass die Zensoren durchaus unterschiedliche Weltanschauungen haben. Heute hat wohl ein Zensor mit Nähe zur ÖVP Dienst. Mein Verweis auf das aktuelle “Pilz am Sonntag” wurde sofort zensuriert. Es gibt auch Zensur wenn man gegen Grün austeilt. Was noch nie zensuriert wurde war, wenn ich gegen die SPÖ Kritik übte und natürlich auch wenn ich gegen die FPÖ austeilte.
    Für mich ist klar, dass der Kurz mit dem ORF als Unterstützer rechnen kann.

    • Werner, du wirst dich entscheiden müssen, zwischen dem Rechtsstaat, für den wir immer gekämpft haben und seinem Todfeind, der Organisierten Justiz.

      Sie, Kogler und Zadic haben sich anders entschieden, für die korrupte Justiz….

      • Natürlich will ich die Justiz nicht generell in Schutz nehmen, aber sie hat letzendlich eben nichts zu sagen, wenn es eine politische Weisung gibt, oder die Steuerbarern in den Ministerien und Behörden als Huren für ihr Klientel alles begleitend aktiv werden und mögliche Whistlblower dazu auch noch ihrer Kariere und Freiheit riskieren, aber wenn sie schweigen und man irgendwann hier draufkommen sollte, dann auch noch vom Immunitätserlasse geschützt bleiben…

        • >Natürlich will ich die Justiz nicht generell in Schutz nehmen, aber sie hat letzendlich eben nichts zu sagen, wenn es eine politische Weisung gibt

          VETO! Gerichte sind unabhängig, dh unterliegen keinerlei Weisung. Und müssen auch bei Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung tätig werden.
          Allein sie tun es nicht.
          Die Verantwortung für die Vernichtung A’s trägt die Gerichtsbarkeit und der BP, der, contra legem, dem Behördenmotto: “Ich bin nicht zuständig.” frönt.

          • Ich wollte sie ganz bestimmt nicht verletzen…
            Aber auch Gerichte sind natürlich nicht unbeeinflussbar, wenngleich auch offiziell zumundest trotzdem noch immer unabhängiger als es Staatsanwaltschaften sind und vor allem sein dürfen…

            Leider kenn ich den Herrn/Frau A´s nicht, welchen sie in dieser Form erwähnen?

            Dass der Herr BP sich vor allem bei Grund- und Menschenrechtverletzungen, aber auch beim Versagen der Justiz als nicht zuständig sieht, konnte ich leider aber auch selber schon sehr schmerzlich und leidvoll erfahren…

            Es wird ihnen zwar kein Trost sein, aber es soll tausende solcher Fälle in Österreich bereits ohne einer Reaktion des BP geben, wie auch eben der dazu auch gekauften Medien auch weiterhin nicht…
            https://www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief

        • Natürlich will ich die Justiz nicht generell in Schutz nehmen, aber sie hat letzendlich eben nichts zu sagen, wenn es eine politische Weisung gibt,

          Die Justiz hat über der Politik zu stehen und es kann nicht sein das es umgekehrt ist und die Justiz den Dreck der Politik weg räumt…

          • Da kann ich ihnen leider nur recht geben…
            Aber vermutlich gehört auch dieser Zustand zu den schon von oberster Stelle angesprochenen Wasserschäden?
            Vermutlich aber müssen wir auch weiterhin eben mit diesen leben, denn ich sehe da keine Hoffnung in Sicht, dass gegen diese schon lange unhaltbaren Zustände wirklich endlich etwas unternommen werden würde…

        • Da es unten kein “Antwort” gibt, hier:
          >Leider kenn ich den Herrn/Frau A´s nicht, welchen sie in dieser Form erwähnen?
          Mit “A” meine ich Österreich. Sorry für die Verwirrung!

          > aber es soll tausende

          Mit Sicherheit. Aber ich bin zuversichtlich. Das Gute, hier das Recht, wird siegen. Hat es immer noch. Dank Menschen wie dir, wie mir, die sich nicht brechen lassen.

      • @Surfer
        JM, Werner, Pecik, Benko, Schmid, Chorherr, Vereine, Spenden usw.
        Die Verflechtungen sind äußerst interessant und mehr als nur bemerkenswert.
        Ein Schelm der böses denkt.

        • Geht munter weiter, Justiz die länge Hand der korruption…Politik, Huren der reichen und denken natürlich auch an sich….grün ist schon so abgesandlt wie der rest.

          Hinweisgeber fürchten sich in Österreich zurecht, weil sie wissen, dass Spitzen der Justiz und der Kriminalpolizei gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten und seiner Partei ein politisches Kartell bilden. Wer den Mund aufmacht, dem wird er gestopft.

          Trotzdem feiern die Grünen das Gesetz und sich selbst: Die Aufnahme des Korruptionsstrafrechts in den Katalog der legalen Whistleblower sei ihr Erfolg. Sie haben recht. Die Grünen haben durchgesetzt, dass Hinweise auf Amtsträger, die sich bestechen lassen, in Zukunft legal sind.

          Aber wichtiger ist, was jetzt endgültig in die Illegalität verschoben wird: Wer Hinweise über Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Inseratenkorruption oder kriminelle Parteibuchwirtschaft gibt, gilt als kriminell. Das ist der große Erfolg der ÖVP. Alle Whistleblower wissen, dass es ihnen ab jetzt mit Zustimmung der Grünen an den Kragen geht.

          Das Korruptionsstrafrecht selbst bleibt weiterhin eine kleine Insel in einem großen schwarzen Sumpf. Spendenwäsche bleibt legal. Illegale Parteienfinanzierung kommt nicht ins Strafgesetzbuch. Inseratenkorruption geht einfach weiter. Nehammers Satz, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, wird so erstmals verständlich.

          • Das wußte ich in dieser Form leider nicht.
            Diese Grünen sind vor allem wegen ihrer Opportunität für Macht und Geld die schlimmste Partei, die dieses Land je in einer Regierung hatte…

  5. >Die Absicherung besorgten Justiz und Medien.

    DAS ist der entscheidende Satz!

    Grasser, Prasser, Benko, Kurz und viiiiiele mehr und das Leid unzähliger Namenslosen beweisen, dass wir keine funktionierende Justiz und keine Medien, die die die Landvernichtung der sogenannten “Gerichtsbarkeit” anprangert, haben.

    Aber nicht erst seit gestern. Die Ist-Gerichtsautokratie ist gewachsen. Und wurde jahrzehntelang auch vom Abgeordneten Dr.Peter Pilz mitgetragen.

    So what?!

    Btw: Sollte das “Kommentieren Sie … ” nicht unter dem Artikel, nicht unter dem Forum, stehen?

    • Die Justiz läuft fur die Huren der reichen wie geschmiert….offensichtlicher als jetzt, seit grün die Justiz überhaupt wars noch nie…

  6. Jetzt kommen weitere Ermittlungen und ein Untersuchungsausschuss, in dem leicht zu klären ist, wie etwa die COVID-Millionen der COFAG vom Finanzministerium auf den Arlberg gelangt sind.

    Das FI Ministerium hat ja bereits veröffentlichungen der Covidmilliarden wegen DATENSCHUTZ verneint…..

    • Ich hatte das schon gepostet:
      Es wird vorher wegen der Impfvertragsleaks erst der Boden darfür so richtig noch von der anderen Seite her aufbereitet werden.
      Bis Mitte Dezmenber will man die sich jetzt in Ausarbeitung dafür befindlichen Strafanzeigen einbringen.
      Da schaut es vor allem gar nicht mehr gut für die vielen Gesundheitsmistern in Europa aus? – Zumindest ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass diese nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und dann auch für ihre Schäden mit sämtlichem Hab und Gut zu haften haben werden und man ihnen dann wohl auch nur mehr ihre nicht pfändbaren Mindestpensionen noch lassen wird?
      Möchte nich wissen wie es in den dortigen Köpfen bereits aussieht und ob unser Chefminister dort noch immer vor hat, erneut knallhart gegen die Menschen in diesem Lande vorgehen zu wollen…

  7. Wie damals gegen Kurz die “Ermittlungen” begannen und seine kriminelle Truppe begann alles zu schreddern und Smartphones zu “verlieren” oder zu tauschen hat Apple ofiziell der Ö Justiz angeboten die Daten von Kurz Smartphone an sie zu übermitteln….das machen sie nicht zum spass….
    Nur die Justiz schwieg und sah ignorieren weg….das ist nicht Zufall oder weils nicht von Interessen wäre sondern weil die wissen was dann passieren würde und so kriminelle schützen….bis heute keine Klage oder Ermittlung gegen Kurz….
    Nicht die korruption ist das problem in Ö….die Justiz die sie schützt….

    • Es ist meiner Meinung nach nicht die Justiz a pirori welche hier schützt.

      Es ist die Politik, welche über die Jahrhundertjustreform nun über die von ihr weisungsgebundene Staatsanwaltschaft vor allem die schützte, welche sie schützen wollte…
      Begleitet von den in den wichtigsten Behörden und Ministerien dafür installierten “Steuerbaren” und dem noch immer fehlenden udn auch effizent nutzbaren Whistlblowergesetz, unterstützt vom Immunitätserlass und der zum Schweigen gekauften 4. Gewalt?

      Natürlich zählt aktuell die Justizministerin als Hauptverantwortliche für diese Vorgänge aus meiner Sicht auch zur Politik!
      So war diese einmal auch die ganz große Hoffnung viele Wähler und Einwohner in diesem Lande, nach der Installierung dieser aktuellen Regierung, dass genau diese Justizministerin hier etwas Substantielles ändern würde…

      Noch immer wissen aber wir nicht die genauen Umstände welche zum Tode des großen Architkets und Administrator dieser Politjustiz geführt haben – ein weiterer schlagender Beweis für dieses “SYSTEM”, welches sich vor allem nach der Umsetzung dieser Jahrhundertjustizreform erst so richtig herausbilden konnte.
      Noch immer kann ich mich an den Blick des damaligen Bundespräsidenten Klestil erinnern, als dieser damals beim Abhalten einer Parade diese Zeitenwende für alle sichtbar mit eingeleutet hatte.
      Noch immer ist mir nicht klar, wie hier damals vor allem die SPÖ das mittragen konnte? – Aus meiner Sicht hätte man nämlich bei dem was dann kam und man vorhatte, eben ein noch viel strengeres Justizsystem machen müssen, oder mindestens ein viel sozialeres.
      Damit hatte man aber das Strafrecht fast zahnlos für den Normalbürger gemaht und eben ins Zivilrecht verlegt und dort können sich leider nicht alle solche Verfahren, aber auch nicht die damals noch eingeführten Privatanklagen leisten, eben auch deshalb, wenn es permanent zu einer Einstellung nach dem Paragraphen 35c des Staatsanwaltschaftsgesetztes dann deshalb kam… – Umgekehrt aber, wo es trotzdem (eben auch poltisch so gewollt) zu Anklagen von Unliebsamen und Unbequemen kam, meist auch noch mit Freisprüchen, waren vor allem die sozial Schwachen auch noch trotzdem ruiniert…

        • Trotzdem interessanter noch nicht offiziell gesehener Eintrag, vor allem was die Justizministerin betrifft.
          ZZ ist wahrlich sehr libaral was Löschungen betrifft.
          Da funktioniert der Exxpress ganz anders?
          Hatte dort gepostet, bei einem Beitrag zum Impfschutzmännchen in Wien, dass das HinweisgeberInnenschutzgesetz mit 25.8. dieses Jahres in Kraft getreten ist und wurde dieser Beitrag dort umgehend gelöscht!!!! – Wollte dann eine Begründung dafür haben, aber die gab es einfach nicht?

      • Das Wort GUMMIPARAGRAFEN trifft es wohl.
        Und darüber hinaus ist es die gegen Bürger gerichtete Klientelpolitik der Parteien, die nicht nur in der Justiz alle „Reformen“ zu zwecklosen sowie zahnlosen Paragrafen macht!
        Diese Vielzahl an Paragrafen wird weder vom Bürger noch von den Organen der Behörden überblickt und auch daher werden Gesetze nicht mehr eingehalten, da auch nicht exekutiert!

        • Das mag auch ein großes Problem sein, aber letztendlich ist das Hauptproblem, dass der unabhängige U-Richter gegen die abhängige und weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ersetz wurde und es bis heute noch immer gelungen ist, dass auch noch unter dem Teppich zu halten

    • >Nicht die korruption ist das problem in Ö….die Justiz die sie schützt….

      SO wahr!
      Und das ist so, weil die Justiz ausschließlich sich selbst schützt, dh, selbst lupenreine Korruption ist.

      • Volltreffer!
        Aber wird genau deshalb auch weiterhin ohne jeglicher Konsequenz bleiben (müssen)…

  8. Wenn es zwischendurch trotzdem eng wurde, wussten die Freundinnen und Freunde in Justizministerium und OStA, dass es wieder Zeit zum „Daschlogn“ war.

    Und die Justizministerin an der Spitze des organisieren erbrechens….wann wird endlich gegen sie wegen Amtsmissbrauch und korruption ermittelt….

    Die ganze Welt sieht seit Jahre das da ein Betrug im höchsten Stil abläuft und die Justiz daschlongt….alles was Schwürkisgrün und Huren belasten könnte….

    • >wann wird endlich gegen sie wegen Amtsmissbrauch und korruption ermittelt….
      Von wem? Wann wurde im UntertanInnenstaat jemals gegen MachthaberInnen ermittelt? Strasser wurde ja auch nur angeklagt, verurteilt weil die ausländischen !!! Beweise nicht zu daschlogn waren.

      Solange A UntertanInnenstaat ist, ist das Volk Freiwild.

  9. Unsere schon seit Jahren gewohnte Wahldemokratie, die vermutlich auch diesen “Fall Benko” überhaupt auf dem nunmehr vorliegenden Level überhaupt ermöglicht hat, hat aber auch sonst wieder zugeschlagen:

    Zitat: “Bereits im Februar dieses Jahres wurde nämlich im österreichischen Parlament das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG), auch Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen, verabschiedet, um die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie auf nationaler Ebene umzusetzen. Das HSchG ist bereits sein 25.08.2023 in Kraft.”

    Obwohl dieses Gesetz nun endlich in Kraft ist, konnte man noch immer nichts dazu in den eben auch genau auch für dieses Schweigen gekauften Medien dazu lesen. Aber auch die Regierung scheint damit auf ihren sonst so laut posaunenden Erfolg, oder eben auch ihre scharfe Kritik, bei solchen Gesetzesumsetzungen hier zu verzichten und der Opposition scheint das damit auch alles so sehr recht zu sein?

    Wenn man dieses still und heimlich nun umgesetzte Gesetz aber noch etwas genauer studiert, dann kann man sich aber auch nicht vorstellen, dass sich hier nun, so wie es eigentlich brennend und schon lange auf der Hand liegen und schon seit Jahren auch vergeblich erwartet werden würde, endlich auch wirklich endlich etwas Substantielles daraus bewegen!!!! (Wenn man einen solchen Fall wie hier diesen von PP geschilderten Fall sieht und liest, fragt man sich naütlich auch damit automatisch noch, was ein wirklich funktionierendes Whistlblowergesetz hier für Ein- und Auswirkungen schon lange gehabt hätte. Allein die Umgebung der steuerbaren in den Ministerien, wie man in den Chats lesen konnte, hätten uns hier wohl einiges zu sagen, oder besser zu “whisteln” vor allem wenn sie der Immunitätserlass nicht weiter schützen würde?

    Aber vielleicht reformiert man es ja wenigsten nun rasch auf eine auch praxistaugliche Umsetzungmöglichkeit, wo auch die schon lange überfällige und sogar über Fakenews schon verbreitet gewesene Aufhebungsbestätigung des Immunitätserlasses endlich wirklich umgesetzt wird. (Aber das alles entstammt ja aus einer Jahrhundertjustizreform, wie man jüngst lesen konnte und diese wird man wohl auch nicht mehr und gerade deshalb nocheinmal rückändern wollen?

    Ja dieses Land ist mehr als nur mehr ein gewöhnliche Deepstate? – Diese Wahldemokratie lebt nun auch ganz ungeniert mit richtig offiziell und öffentlich sichtbaren Wahldemokratiewasserschäden gemütlich weiter, wie man an diesem aktuellen Beispiel auch wieder gut erkennen kann…
    Da kann man nur hoffen, dass wir rasch noch tiefer abgegradet werden, damit dann vielleicht auch wirklich endlich etwas sichtbar Substantielles passiert? (Was muss dieses Gesetz allein aber nur wieder an Entstehungskosten und auch an laufenden Verwaltungskosten den Steuerzahler völlig umsonst wieder bluten haben lassen… – natürlich kommen da die weiteren Schäden der weiteren Nichtbehebung da noch hinzu…)

    • Alles SO wahr.

      Btw: >Jahrhundertjustizreform, die UA die Korruptionsdelikte Strafrahmen von 50 000.- auf 300 000.- hinaufgesetzt hat, dh, erst ab 300 000.- Schaden wird es eine qualifiziertes Delikt mit höherer Höchtsstrafe. Die 183 ParlamentarierInnen haben auch das brav durchgewunken und der BP brav unterschrieben.

      Aber es ist noch viel, viel ärger.

      • Ja, diese Umstände habe ich stets mitverfolgt.
        Damit wurde die Korruption so richtig noch weiter angeheizt!

      • Du kannst dich drauf verlassen, dass es genug Leute gibt, die Rechtsextremismus erkennen, wenn sie ihn vor sich sehen.

        Tob ruhig weiter, Rumpelstielzchen….

        • @Sig
          Ist Ihr Nick eigentlich eine Anlehnung an die Ihnen gar nicht sooo unähnlichen Brünen Sigi der/die Klubobbubin oder sind Sie es gar selber?
          Immerhin erinnert ihr halt Ihr Verhalten schon an einen Stinkefinger 🤣🤣🤣

        • Wie nennen sie mich Sig, ein Rumpelstilzchen?
          Sie führen sich hier schon seit Jahren auf wie der ärgste Trampel, poltern und schimpfen herum und dann nennen gerade noch sie mich ein Rumpelstilzchen?

          Sie sollten besser keine Ratschläge verteilen denn wer im Glashaus sitzt…

  10. | Wer SIGNA-Bilanzen liest, beginnt zu verstehen, was das Attribut „self made“ vor dem Ehrentitel „Milliardär“ bei René Benko bedeutete. Nicht nur die Prüfer der EZB versuchen zu klären, warum Banken wie die RLB Oberösterreich offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste mitmachten. … Der Immobilienbestand wurde neu begutachtet und war über Nacht um 933 Millionen mehr wert. Plötzlich war genug Geld da, um dem Eigentümer eine satte Dividende zukommen zu lassen. |

    Das kommt eben raus, wenn “Bewertungen” nach Belieben mit (mutmaßlich) begünstigten Gutachte(r)n vorgenommen – und vom FMI ganz speziell in Umsatzverlustförderungs-Modellen à la COFAG auch abgenommen – werden können. Wo “Vermögen”, Macht und Einfluss – siehe Funke-Gruppe-Beteiligung im Gegengeschäft zur durchgewunkenen Vermögensbildung – als spekulatives Buchgeld, überwiegend fremdfinanziert von der Hausbank RLBOÖ, nicht mehr in einen nutzungsgewinnorientierten “Verkehrswert” zu bringen ist, nicht mehr aufwandsbezogen angemessen kapitalisiert werden kann, zB für gestiegene Zinsaufwendungen, fiskalpolitisch verursachte Kaufkraftverluste für Nutzer*innen, oder gestiegene Kosten in den Bauvorhaben. Kapital in Form von Beteiligungen (Beirätige Investor*innen à la Haselsteiner, Toeller, Riess-Hahn, Gusenbauer, Terzberg & Co.), das Renditen abwirft – und nur !das wirft Renditen ab!. [Anm. Der Verkehrswert, hier auch Sachwert genannt, ergibt sich aus der Summe von Bodenwert und Gebäudesachwert. Der Bodenwert wird mittels der Bodenrichtwerte bestimmt.] Wo sind hierzulande transparente Immobilienwertermittlungsverordnungen vorzufinden?? Jo, im BauGB… (passt der Hund schon wieder auf den Knochen auf).

    Es ist wie beim Monopoly: Einer gegen alle (mono gegen poly) im angestrebten Monopol des Spielchens. Eine Spielerblase am Brett. Wenn du als Spieler es schaffst, dass deine Mitspieler pleite sind, hast du “gewonnen”. Realwirtschaftlich aber verloren, weil die Nutzung (den Mehrwert schaffend) dann ausbleibt. Suboptimal, wenn du aufgrund geänderter Spielregeln dann auch die Arrest- bzw. Gesetzeskarten zu ziehen hast – wertmindernd nämlich – weil deine gezinkten Würfel ausgetauscht wurden.

    Wer gewinnt in solchen Spielchen? -> Immer Bank(en)…
    Wer verliert in solchen Spielchen? -> Immer Steuerzahler*innen…

    • … 15 Mrd Miese bei 20 Mrd “Vermögen” ohne jegliche Liquidität. Mit einer Firmenkonstruktion, die jede monetäre Transparenz verhindern kann. Mit “Beiräten” ohne offiziell operative Funktion, ausser intransparenten Beteiligungen. – Da möchtest deinen Schlüssel zum Waffenschrank suchen… (ob der wohl gut genug versperrt ist, dass da ja nix passieren kann.)

  11. da gibts heuer wohl kein treffen mit alten freunden beim törggelen
    durch den einstieg von benko im jahr 2018 bei der Funke-Österreich-Holding mit 49 % wurde er auch vierteleigentümer bei krone und kurier und ist seither erklärter intimfeind von herrn dichand.

    Benko wolle mit dem Engagement bei Österreichs größter Tageszeitung „persönliche Eitelkeit befriedigen – als Investment macht es zumindest keinen Sinn“
    und das war noch das netteste was der dichand über den benko gesagt hat.

    jetzt fünf jahre später stellt sich die frage nach der sinnhaftigkeit der investitionen nicht nur beim medienengagement.

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/11/medien-brauchen-grenzen/

  12. Wow, ja Wahnsinn was da mit Benko passiert. Was das für Auswirkungen auf die innenpolitischen Machtverhältnisse hat? Interessant. Doch viel wichtiger ist momentan:

    Österreich droht im rechten Sumpf zu versinken…in Rekordtempo.

    Wenn jemand gern aktiv werden möchte, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, hier der Link für eine Meldestelle für Rechtsextremismus:

    https://www.mkoe.at/rechtsextremismus/rechtsextremismus-melden

    • Wäre interessant zu wissen, wer diese anonymen Anzeigen mit welchen Konsequenzen auswertet und weiterverfolgt?
      Aber allein die Statistik daraus, ist aktuell und vor allem poltisch gesehen, eine wahrlich allein schon starke Waffe?

  13. Wird es wieder die “altbewährte” österreichische Lösung, wenn Raiffeisen und Co viel Geld den falschen Leuten nachgewurfen haben und nun alles zu verlieren drohen?

    Die Gewinne sind längst von Benko & Friends privatisiert und die nun anstehenden Verluste sollten schon durch den Staat abgedeckt werden. Argument wie in Kärnten: “… der Finanzplatz Österreich… bla, bla, bla”. Dieses Parteifreunde schonende Modell hat sich beim Kärntner HypoAlpeAdria Geldvernichtungsskandal schon bestens “bewährt”.

    Und der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll, der seiner Raiffeisenbank durch sein “selbstloses” Beistehen ein finanzielles Desaster erspart hat, sitzt als Dank dafür, dass er die Schulden dem Steuerzahler umgehängt hat, lebenslang auf einem bestens dotieten Versorgungsposten im Raiffeisenkonzern. So sehen österreichische Lösungen aus, wenn Parteipolitiker sich als Finanzminister aufspielen. Finanzielle Absicherung für die parteinahen Unternehmen, bezahlt durch die Wirtschafts- und Steuerleistung der Bürger und redlichen wirtschaftenden Unternehmen, die sich nicht dagegen wehren können.

    Sitzt nicht derzeit mit Herrn Brunner wieder ein “unabhängiger ÖVP-Experte” auf dem Finanzministerposten?

    • @Kritiker
      Interessant dabei sind die Jahre der fetten Gewinne und Ausschüttungen.
      Hol mich der Deibl wenn da nicht die größte Steuergeldvernichtungsmaschine der 2. Republik und zwar die Schwürkis/Brüne Cofag eine wesentliche Rolle gespielt hat.
      Womöglich bedarf es halt noch einer BEFAG/RAIFAG zur “Rettung” von sogen. Arbeitsplätzen und vor allem Investitionen.

      • Interessant ist, wie die Impfstoffliefervertragsleakung ausgeht.
        Ich glaube, dass dort eher etwas passieren wird, als bei der weiteren Korruption auch mit de COVAG?
        Aber wenn dort etwas substantielles bald passieren sollte, dann geht auch hier die Post ab…
        (Ich habe dazu erst kürzlich gelesen, dass hier enorme Strafanzeigen gerade in Ausarbeitung sind und diese dann Mitte Dezember eingebracht werden sollen?)

    • Ergänzend ein Hinweis auf die NZZ.ch: KOMMENTAR –

      Globus-Eigentümer René Benko vor der Entmachtung: Prominente Geldgeber liessen sich verführen und versagten bei der Kontrolle

  14. Nachfolgend geht der Kommissar um!
    Sehr geehrter Sig, was sagen sie eigentlich zur staatspolizeilich sichergestellten Bierflasche vor der geschändetes jüdischen Zeremonienhalle!
    Halten sie einen Zusammenhang mit der Tat für wahrscheinlich!
    In welchem Umfeld wird man, mit den gesicherten Fingerabdrücken, einen Treffer landen?
    Trinken Muslime Bier? Trinken Kellernazis Bier?

  15. Ja Wahnsinn…das muss man erst mal hinbekommen ein solches Immo-Imperium zu Fall zu bringen…

    Was mich nach wie vor beschäftigt:

    Der niederösterreichische FPÖ-Stadtrat und Bezirksparteiobmann, der kürzlich seine Freundin per Kopfschuss ermordet hat (“mutmaßlich”). Er war Haupttatverdächtiger und hat sich nach Fahndungsbeginn recht rasch dazu entschlossen das Leben zu nehmen, “mutmaßlich”. )

    Wie ist der Stand der Dinge bei den Ermittlungen?

    In welchem Zustand befand sich die junge Reitlehrerin, die ermordet wurde? Hat man ihr sonst noch etwas angetan, außer dem Kopfschuss?
    War sie schwanger?
    Wird man das Hirn des Haupttatverdächtigen auf Erkrankungen hin untersuchungen, wie bei dem durchgedrehten Hund in OÖ, der eine Joggerin getötet hat?
    Liegt der Fall schon bei der Staatsanwaltschaft?
    Wann ist mit Informationen zu rechnen?
    Ist überhaupt mit einer gründlichen Aufarbeitung zu rechnen, angesichts der politischen Brisanz und angrsichts des tiefbraunen Hintergrundes der FPÖ Niederösterreich?
    Muss man davon ausgehen, dass sich der mutmaßliche Täter im FPÖ-Umfeld radikalisiert hat? Und wenn ja, was bedeutet das für die FPÖ Niederösterreich? Wie gefährluch sind die blaubraunen Zellen in Niederösterreich und wie groß sind sie???
    Müssen die Frauen in Niederösterreich nun davon ausgehen, dass es weniger tragisch gewertet wird, wenn sie durch die Hand eines Mannes, insbesondere eines FPÖ-Politikers sterben, als durch einen Hundeangriff?
    Wieviele Menschen starben 2023 durch einen Hundeangriff, und wieviele Frauen durch die Hand des Partners?

    Es ist nicht so, dass nur die Hinterbliebenen des Täters Gefühle haben in Bezug auf die Tat, sondern auch die Hinterbliebenen des Opfers, sowie die ortsansässige Bevölkerung und ganz Niederösterreich und in Wirklichkeit ganz Österreich. Es gibt großes Interesse an einer Aufarbeitung! Und wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass es sich die blaubraunen Zellen in NÖ richten können, je nachdem ob die Wahrheit gerade angenehm ist oder nicht….dann ist das bereits der Start-“Schuss” für eine Zweitauflage des Faschismus in Österreich.

  16. Signa scheiterte erst in Deutschland
    Benko hatte in Deutschland das gleiche Spiel wie in Österreich gespielt, auch dort hat Benko vom Ex-Finanzminister bis hin zum jetzigen Kanzler, käufliche Politiker als willfährige Marionetten eingesackt.
    Nachdem hunderte Millionen an Steuergeldern zur Sicherung der Galleria Karstadt Kaufhof Arbeitsplätze, in Benko Manier, nutzlos verpufft waren, begann das „Kartenhaus“ zuerst in Deutschland zu erodieren!
    Olaf Scholz, der Rote Hamburger Ex-Bürgermeister hatte den ELBTOWER zum persönlichen Prestigeprojekt gemacht und gegen den Willen vieler Roter Genossen durchgeboxt! Scholz wollte sich ein Denkmal setzen.
    Jetzt hat der Deutscher Kanzler, vorallem aber der Rot/Grüne Hamburger Senat einen Klotz am Bein.
    Tatsächlich werden für dieses monströse Bauwerk keine öffentlichen Gelder mehr fließen. Es liegt jetzt ausschließlich an den Signa Großinvestoren, wie etwa dem Milliardär Kühne, im eigenen Interesse, Kapital nachzuschießen!

    • Ich glaube auch, dass es dieses Projekt war, wo er sich gerade jetzt unter diesen nicht so zu erwarten gewesenen Rahmenbedinungen überhoben haben muss?
      Aber so ist es auch dieses Projekt, wenn es zu Ende finanziert ist, verutlich dann auch diesen Apparat wieder in Schwung bringen wird…
      Aber wenn es strafrechtlich Relevantes geben sollte, dann ist das vermutlich die eigentliche Gefahr für einen möglichen Totalabsturz?

      • Die Großmannssucht hat den Blender zu Fall gebracht! Denken Sie an das Chrysler Building in NY. Ein spektakulärer Kauf, der das Prestige von Signa enorm beflügelte. ( Übrigens auch dort enormer Investitionsbedarf )
        Dann folgte in NY der Börsegang der Signa Sports United, der bei weitem nicht den angestrebten Emissiionsgewinn erbrachte! Trotzdem konnten über 3 Mrd. lukriert werden, die sich in kürzester Zeit als wertlos erwiesen. An der NY BÖRSE war es Benko nicht möglich Bilanzen zu verschleiern. Damit war dann der Ruf Benko’s international schwer ramponiert, …

        • Ich glaube gar nicht, dass die Großmannsucht von Benko dieses Problem auslöste.
          Mehr glaube ich, dass es der Spieltrieb war, wenn man mehrfach gesehen hatte, dass man es kann und dabei immer neue und noch größere Projekte, vermutlich auch als eine stete Herausforderung sah, konnte man einfach nicht mehr wiederstehen?
          Zwar auch eine Art Sucht, aber vielleicht nicht mit dem gleichen Ziel und mit ein wenig mehr Spass an der Freude vielleicht, mit der man natürlich auch des Leben dann besser verträgt?
          Jetzt ist das alles natürlich nun schon länger in einen harten quälenden Überlebenskampf übergegangen?

  17. Ich glaube, dass in Zeiten solcher Krisen es ganz normal ist, dass auch große Unternehmen zumindest in Liquditätsschwierigkeiten kommen, vor allem wenn sie dafür kaum Rücklagen gebildet hatten. (Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – aber die Gier bei vor allem guten Chancen eben auch noch genau in solchen Zeiten ist vermutlich ein berühmtes Luder?)

    Um hier nun aber das alles wieder zu sanieren und zu reorganisieren, darf der bisherigen Macher nicht mehr an Bord sein, dass ist halt einmal so und deshalb wurde hier nun auch entsprechend dazu reagiert.
    Sollte die Insolvenz gelingen, wovon ich bei solchen Miteigentümern einmal ausgehen würde, dann wird vermutlich auch das dortige Eigentum des Herrn Benko wieder gesichert sein? – Gerade bei dieser Inflation verdienen solche Unternehmen zumindest aus meiner Sicht sich und vor allem auf eine längere Zeit, auch noch eine zusätzliche goldene Nase?

    Die andere Seite ist, ob hier alles immer mit RECHTEN Dingen zuging, aber auch alles stets korrekt versteuert wurde. – Da aber glaube ich könnte der Hase noch im Pfeffer liegen? – Aber nach dem noch nie etwas seit Anfang der 90-iger Jahre und seit diesem noch immer laufenden Europäisierungsprozesses, auch noch auf Basis dieser so hoch gepriesenen Jahrhundertjusizreform gebaut, dafür in Gang gesetzt wurde, auch wirklich substantiell zu Tage kam, kann ich mir nicht vorstellen, dass es diesmal nicht ähnlich werden wird und sonst wird halt alles mit entsprechendem Geld eben auf allen möglichen Ebenen planiert… (Wenigstens ist der steuerbare Ede Müller nicht mehr Finanzminister und nun nur noch Vorstand bei der FMA – bin deshalb auch schon gespannt, was unser Thomas Schmid hier einmal genau zu diesen Themen dann dazu zu sagen haben wird?

  18. Lt. anderen Medien sollen Vorstand wie NEOS- Großspender Haselsteiner nun das Zepter selber in die Hand genommen haben und den Saftladen sanieren um in 24 Monaten die Rückkehr des verlorenen Sohnes zu feiern.
    Bei Haselsteiner soll es um alles oder nichts gehen bzw. um fast sein ganzes Vermögen…
    Es wird jedenfalls spannend, denn auch die Frage ob der Steuerzahler evtl. als Bürge zur Kassa gebeten wird, ist meines wissens nicht geklärt.

    • @Kathi
      Der kommt schon wieder da braucht man sich nicht sorgen und mit ihm Politiker und Geschäftsleute aller Couleur die dem Lockruf des Geldes folgen. Ward es doch auch der grasgrüne Chorherr und Grünen- Großspender Tojner die voll sauber und transparent- wahrhaft frohlockend und jauchzend- Geschäfte mit Plenko machten. Nicht umsonst waren alle dabei und alle werden wieder mit an Board gehen.

    • Das sind gute Fragen. Wir werden bald Haselsteiner-Antworten kennen – auch was die “Projekte” in Südtirol betrifft.

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