Wien, 26. November 2021 | Laut einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würden die Verwaltungskosten im laufenden Jahr bei deutlich über 20 Mio. Euro liegen. Die Arbeit würden aber die Finanzämter machen. Krainer vermutet, dass die COFAG Millionenaufträge an externe Berater vergibt.

“Die automatisierten Prüfungen und die personalintensiven Nachprüfungen von Förderanträgen an die COFAG macht sämtlich die Finanzverwaltung. Wie die COFAG trotzdem mehr als 20 Millionen Steuergeld im Jahr verbraten kann, bleibt ein Rätsel”, so Krainer. Leider hätten die Regierungsparteien die Finanzierungsagentur so konstruiert, dass das Parlament sie nicht kontrollieren könne.

Die Blackbox

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die COFAG hat, sagte Blümel laut Krainer nicht. “Er belehrte die Abgeordneten auf diese und alle anderen Fragen zu operativen Tätigkeiten der COFAG dahingehend, dass sie dazu kein Fragerecht haben”, so der SPÖ-Budgetsprecher in einer Aussendung. Krainer vermutet, dass in die Corona-Hilfen ein “Corona-Konjunkturprogramm für Steuerberater eingebaut wurde”. Denn von allen Anträgen an die Finanzierungsagentur seien 620.000 von einem beruflichen Vertreter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Bilanzbuchhalter) eingebracht worden.

“Die SPÖ hat von Anfang an gefordert, dass die Corona-Förderungen von der Finanzverwaltung abgewickelt werden, und die Konstruktion der COFAG als ‘Blackbox’ außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle kritisiert”, erinnerte Krainer.

(bf/apa)