Nehammer Kanzler:

Im Panzer ins Chaos

Morgen wird Alexander Van der Bellen die nächste Bundesregierung angeloben. Angesichts ihres Kanzlers, ihres Innenministers und ihres Zustands müsste er sie nach Hause schicken. Er wird es nicht tun. Damit steigt die Gefahr, dass Österreich unregierbar wird.

 

Wien, 5.12.2021  Bundeskanzler Nehammer – das ist der letzte Versuch mit dem letzten Aufgebot. Nach 35 fast ununterbrochenen Jahren in der Bundesregierung hat die ÖVP in ihrem Parteiprogramm nur noch zwei Punkte: 1. an der Macht bleiben und 2. um jeden Preis. Dazu steigt die Partei jetzt vom Geilomobil in den Panzer um.

Mit Karl Nehammer bricht die Regierungskrise offen aus. Nicht nur die türkisen Spatzen pfeifen von den Dächern: Er kann es nicht. Mit ihm können es nicht: die Wirtschaftsministerin, für die sich kein Ersatz fand; die Landwirtschaftsministerin, die man beim Ausmisten der türkisen Reste übersehen hatte; und dann noch Tanner, Raab, Brunner und Kocher. Nur einer fällt aus dem Rahmen: Gerhard Karner hat außer Parteibuchwirtschaft nichts gelernt. Daher wird er Innenminister.

Gleich nach seiner Absegnung durch die „Granden“ blickte der desiginierte Kanzler in den ÖVP-losen Himmel: “Wir wissen, wie es um die Volkspartei steht und dass wir nicht gleich nach den Sternen greifen werden.” Aber es geht nicht mehr um die Sterne der absoluten Macht. Es geht um die Antwort auf die Frage, ob Nehammer und sein Aufgebot Österreich regieren können. Die wahrscheinlichste Antwort lautet aus mehreren Gründen „Nein“.

Grund 1: Inkompetenz. Wer von COVID-Omikron und der Klimakrise bis zu Kinderarmut und Einwanderung nachhaltige Lösungen will, muss zuerst das Problem verstehen, sich dann guten Rat holen, Pläne machen und möglichst bald mit ihrer Umsetzung beginnen. Von Nehammer und Köstinger bis Karner und Tanner kann nicht einmal der erste Schritt erwartet werden.

Grund 2: Beschuldigt. Kurz und Blümel sind entsorgt worden, weil sie in Umfragen abstürzen und wahrscheinlich in wenigen Monaten vor Gericht stehen werden. Aber die Weglegung funktioniert aus mehreren Gründen nicht: Die ÖVP ist im großen CASAG-Verfahren als Partei selbst Beschuldigte nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Im Prozess werden ihre Spitzen als Zeugen aussagen müssen. Wenn sie verurteilt wird, drohen Nehammers Partei Millionenstrafen. Und im Hintergrund kündigen sich bereits die nächsten Verfahren wegen illegaler Parteien- und Wahlkampffinanzierung an. Da kann es auch um den Nehammer-Kopf gehen.

Grund 3: Vertrauen. Der kleinere Teil des Kurz-Erbes besteht aus Strafverfahren. Der Totalschaden betriff das politische Vertrauen. Kurz hat die Menschen endgültig überzeugt, dass Politiker lügen, und dass ihre Lügen durch den Missbrauch Hunderter Steuermillionen zu Propaganda werden. Die ÖVP ist die Partei der Korruption und der Lüge. Zumindest diese Wahrheit ist bei den Menschen angekommen.

Grund 4: Unregierbar. Der Zusammenhalt offener Gesellschaften gründet sich auf das Vertrauen in funktionierende Institutionen. Nach der Zerstörung dieses Vertrauens suchen viele nach neuen Antworten. Aber von der SPÖ kommt nichts und von den Neos nur etwas für zu wenige. Niemand stellt sich vor die Parteizentrale in der Löwelstraße und sagt: „Wir haben eine Alternative, mit Gerechtigkeit und Klimaschutz und einem Ausweg aus der Pandemie. Wir wissen, wie es geht und machen dazu Vorschläge. Und wir wollen, dass ihr so bald wie möglich darüber abstimmt, bei einer Wahl“.

Wenn diese vernünftigen Alternativen ausbleiben, übernimmt die Unvernunft. Es ist gefährlicher Unsinn, die Zehntausenden, die jetzt immer öfter auf die Straßen gehen, als Nazi-Folger zu denunzieren. Wenn sich Neonazis an die Spitze dieser Demonstrationen setzen können, heißt das nur, dass es den Vielen dahinter egal ist, wer vorne geht. Sie sind nicht rechts, sondern orientierungslos. Sie wissen, wogegen sie demonstrieren, aber nicht wofür. Ihre Verwirrung verschiebt Machtverhältnisse. Herbert Kickl und die MFG sind bereit, im Wettstreit um diese Menschen deren orientierungslose Wut zu Mandaten und Macht zu machen. Mehrheiten aus Vernunft und Verantwortung werden damit unrealistisch. Mehrheiten aus Nehammer-Panzer und Kickl-Amok können Österreich unregierbar machen.

An dem Punkt sind wir jetzt. So wie bei Kurz früh absehbar war, dass ein autoritäres Regime sein Ziel und Medienkorruption sein Weg dorthin war, ist auch jetzt alles früh, gut und noch immer rechtzeitig zu sehen.

Titelbild: APA Picturedesk

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