Sonntag, Mai 5, 2024

Nach breitem Prozess: Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz wird präsentiert

Nach breitem Prozess:

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger präsentieren am Donnerstag den Impfpflicht-Gesetzesentwurf.

Wien, 09. Dezember 2021 | Bei dem Termin wird es wohl um die Einigung auf den entsprechenden Gesetzesentwurf gehen, der noch Ende dieser Woche in Begutachtung gehen soll.

SPÖ unterstützt Entwurf

Weitere Details zur geplanten Pressekonferenz um 13 Uhr wurden Donnerstagfrüh vorerst noch keine bekannt gegeben. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es zuletzt am Montag, der Entwurf werde gemeinsam mit dem Verfassungsministerium und unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS erarbeitet. Er solle “im Lauf der Woche” in Begutachtung gehen. Die SPÖ ist zwar nicht bei der Pressekonferenz im Kanzleramt vertreten, unterstützt aber den Entwurf, wie es in der Früh aus der Partei auf APA-Anfrage hieß.

Seitens der Gewerkschaft gab sich am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch (SPÖ), auf APA-Anfrage zurückhaltend: “Wir sind es gewohnt, Gesetzesvorlagen zuerst zu prüfen und dann Entscheidungen zu treffen. Für den ÖGB ist ausschlaggebend, wie sich das arbeitsrechtlich v.a. auf die Arbeitnehmer auswirken wird. Das gilt es zu bewerten”, sagte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete – und zwar dann, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt und durch die Experten des ÖGB geprüft wurde.

600 Euro Strafe alle drei Monate

Grundsätzlich ist seitens der Regierung geplant, dass die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 in Kraft tritt. Bereits Anfang der Woche sind zahlreiche Details zum geplanten Gesetz durchgesickert, die allerdings vom Gesundheitsministerium bisher nicht bestätigt wurden. Laut einem Gesetzesentwurf, der Anfang der Woche der APA vorlag, werden alle Ungeimpften am 15. Februar 2022 Post vom Gesundheitsminister bekommen, mit der Aufforderung, impfen zu gehen. Ab 15. März werden demnach dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Wer die Impfung verweigert, kann demnach mit bis zu 600 Euro bestraft werden. Das eingenommene Geld soll in die Krankenanstalten fließen. Die Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der Impfpflicht wird in dieser Entwurfs-Version explizit ausgeschlossen.

Die Impfpflicht umfasst demnach drei Stiche. Menschen, die sich zwischen den Impfungen mit Corona anstecken, müssen die Folgeimpfung erst nach 180 Tagen vornehmen. Gelten soll die Impfpflicht für 7,7 Millionen Menschen ab 14 Jahren, die in Österreich ihren Wohnsitz haben. Die allermeisten davon sind bereits zumindest einmal geimpft – 1,4 Millionen aber noch nicht.

Laut diesem Entwurf sollen mehrere Gruppen von der Impfpflicht ausgenommen sein: Neben Kindern unter 14 auch Schwangere und jene Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impften lassen dürfen, sowie Genesene bis zu sechs Monate nach der Infektion.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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67 Kommentare

  1. “Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen”

    Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

    Es wird immer skurriler in unserem Land, da will eine Partei Staatsbürger des Landes verweisen.

  2. Ich bin gespannt, wer den armen Ärzten und Helfern zur Seite steht, wenn die Zwangsgeimpften bei ihnen den Zorn über die Regierung auslassen. Ich hoffe, Mückstein ist so mutig und der Arzt, der an vorderster Stelle steht und die Impfungen vornimmt.

    • Sieben Deutsche haben sich nach einer Untersuchung in Südafrika trotz Booster-Impfung mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. “Durchbruchsinfektionen gibt es sehr viele. Was wir nicht wussten, ist, dass auch eine Booster-Impfung mit Biontech/Pfizer das nicht verhindert”, sagte Wolfgang Preiser, Mitglied des Forschungskonsortiums, das die Variante in einer Studie entdeckt hat, dem “Tagesspiegel”. Diese Infektionen seien die ersten berichteten Durchbruchsinfektionen mit der Omikron-Variante bei Personen, die bereits ihre Auffrischungsimpfungen erhalten haben.

      • Klingt dramatischer als es in Realität ist:
        Die 3 werden durch die Infizierung mit omikron die angestrebte Immunität erreichen; die Auswirkungen werden höchstens einer “Common cold” gleichkommen.
        Für BIG Pharma ist omikron etwas, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss, da sonst ihre Hyperprofite wieder auf das prae-covid Niveau sinken werden.
        So sad.

  3. Bei der 3.Impung erlaube ich mir dem Arzt ein Dokument unterschreiben zu lassen indem er für die etwaigen Impffolgen persöhnlich haftbar ist.Als zeuge muss ein Assistend oder eine Assistendin ebenfalls unterschreiben.Bin neugierig ob es zu einer Impung kommt.

  4. Was ist geplant, weinn ein Genesener 6 Monate nach der Infektion noch immer mehr Antikörper nachweisen kann als ein 3-fach-Geimpfter im Durchschnitt?

    • Ungültig, zumindest bei mir ist es so. Mit Antikörpern aus einer Infektion ist mit dir kein Geschäft zu machen, deshalb, impfen, impfen, impfen. 🤦‍♂️

  5. Es ist ja nur ein Entwurf und man hat viel Zeit, ihn zu begutachten.
    Nur leider liegt halt die Weihnachtszeit dazwischen. Da wird sicher viel begutachtet.
    War das letztes Jahr nicht genauso?

  6. Wann war der Punkt erreicht an dem die Grünen derart menschenverachtend wurden?

    • Mit Van der Bellen kam die neoliberale Wende bei den Grünen. Weil die Dummies damals gedacht haben, mit einem abgehalfterten Uni-Professor mit Opa-Gehabe könne man weitere Wählerschichten anziehen.

  7. Frage an ZZ: Man machte sich zwar über den Auftritt Mücksteins in der ZIB2 lustig, übernimmt aber dann dennoch 1:1 seine peinliche “Argumentation” und sein “breiter-Prozess”-NLP?…….;))))

    Wenn die Impfpflicht durchgeht, dann steht zumindest endlich fest, dass Österreich kein Rechtsstaat mehr ist.

    Es ist wohl kein Zufall, dass im 17. Jahrhundert knapp 50% aller Hexenverbrennungen auf europäischem Boden im deutschsprachigen Raum stattfanden. Wir scheinen das in den Genen zu haben, denn auch heute wird wieder hier ua besonders gezündelt.

    Mit Gesundheit hat das nichts zu tun.

    • Von Österreich und Deutschland sind die 2 schlimmsten historischen Katastrophen der Menscheit ausgegangen. Das reicht denen da oben noch immer nicht.
      Österreich, Deutschland und Italien sind wiederum wie damals die Vorreiter des Faschismus.

  8. Die WHO hat die neue, „besorgniserregende“ Variante des Covid-19-Erregers Omikron genannt. Aber warum übersprang die Organisation dafür zwei Buchstaben des griechischen Alphabets?
    Vor Omikron wären nun aber noch die Buchstaben Ny und Xi an der Reihe gewesen.
    Der Vorwurf: Xi sei nur deshalb nicht ausgewählt worden, weil der chinesische Staatschef Xi Jinping heißt und die WHO eine negative Konnotation zwischen dem Virus und der Volksrepublik vermeiden wollte.

  9. Idealer Zeitpunkt….kurz vor unwirksam werden des impfschutzes.

    Können wir uns darauf verlassen dass die Herstellerfirmen, beschließen, dass ihnen Omikron ihr Geschäft sicher nicht in den Ruin treibt?

    Ja selbstverständlich!

    Können wir uns auf die Integrität von Firmen verlassen, die behauptet und belegt (!) haben, dass geimpfte Personen kaum ansteckend sind? Angesichts test- und Maskenpflicht für Ungeimpfte und einer dennoch immer höher werdenden Zuwachsrate vor dem Lockdown?

    https://www.diepresse.com/6054729/ansteckende-geimpfte-regeln-fur-kontaktpersonen-nicht-mehr-haltbar

    • Ugur hat doch vor ein paar Tagen gesagt, er wird sein Computermodell zur mRNA so modifizieren, dass es angeblich auch die Wunderwaffe gegen Omicron sein wird. Auch hat er gesagt, es braucht mindestens 3 Booster bis zur “Vollimmunisierung”, also genug Zeit, bis dahin 5 weitere Muhtanten aus dem Hut zu zaubern, gegen die das Zeug wieder nix wirkt. Das Geschäft blüht und Kleingeister wie Mückenhirn, Szekeres oder der Gelsendoktor werden das wieder unter die Leute zwingen, als gäbs kein morgen.

    • Da, hängt was von ihrem zuckergoscherl herunter…. Schlatzig, schleimig und nicht so schön anzuschauen.

    • Was sollen die denn sonst tun? Geifern…. Lügen…..Leute belästigen….
      Das ist deren ganzer Inhalt.
      Armselig

      • Oder sein Beruf. Wird inflationär mehr, mit jeder neuen “Maßnahme” der Politik.

        • Geh bitte stell ein Filmchen ins Forum.
          Das dürfte Dein neuer Beruf sein…..
          Tragisch

      • Husch, husch zur nächsten Spritze du Junkie, Omnicron lauert schon…

          • Löst bei der nächsten Junkie-Generation der runterhängende Schlaganfall-Mundwinkel den Shabby-Chic der Heroinsüchtigen ab? Irgendein Erkennungszeichen werdet Ihr Brüder im Geiste ja benötigen…

  10. Egal was diese V Regierung da präsentiert es wird vorm Verfassungsgericht NIcht Standhalten wer die Verfassung -Grundrecht-Nürnberger Kodex kennt weis das und wer sich in der Medizin auskennt weiss das aus denn die sogenannte SchutzImpfung ist eine Exper… GEN Therapie etc etc…..lässt euch nicht für Blöd verkaufen !!!!!

    • Ja, richtig, von katar lassen wir uns nicht für “Blöd” [Sic!] verkaufen…

    • Die nichtgewählte EU-Uschi, deren bessere Hälfte eine Top-Figur in der Pharma ist, will den Nürnberger Kodex ja genau deshalb in die Tonne werfen. Da gibt es wohl keine Fragen mehr, welche geistige Verwandtschaft hier herrscht.

      • Preisfrage: Wie nennt man eine Regierungsform, in der die oberste Entscheidungsträgerin weder gewählt wurde noch die Resolutionen des Europarates beachtet und dafür den Nürnberger Kodex abschaffen will? Die der Pharma Milliarden schenkt für die Entwicklung eines Impfstoffes, bei dem niemand die Originalstudien einsehen darf und die Verträge geheim bleiben müssen und dazu noch die Firmen von jeglicher Haftung befreit werden? Wie nennt man eine solche Regierungsform? Jeder Hauptschüler weiss es.

    • Ja, Nürnberger Kodex wird ausgehebelt, im EU Rat Verbot von Impfpflicht wird nur als Empfehlung gesehen und nicht als Gesetzt, im Ösiland gibt es nur mehr eine Judikatur, türkis schwarz…. IN Zukunft bist du nurmehr mit 3 Stichen grundimmunisiert, dann muss Omicrom herhalten für weitere 3 Stiche, weil sooooo schwere Nebenwirkungen…., viel Spaß vorallem an die Leser, die es noch immer nicht glauben können… Und der übernächste Virus mit Impfstoff ist auch schon in der Pipeline…

  11. leider kann ich bei der Reportage “Hippies die mit Nazis marschieren” nicht posten – daher hier…. dann kann sich jeder ein Bild davon machen…
    dort wurde ja die Rede von Frau Sargnagel erwähnt….
    hier kann man sie sich ansehen und ein Bild davon machen – gaaaaaaaaaanz großes Kino….
    da gehts um Einhörner schlachten bis hin zu den Hippies in die Klangschalen schei*en…

    https://www.reddit.com/r/Austria/comments/r8tu67/stefanie_sargnagels_rede_bei_der_demo_am/?utm_source=share&utm_medium=mweb3x

  12. Also spätestens, wenn die Ungeimpften laut darüber sprechen sich lieber mit einem Virus freiwillig anstecken lassen zu wollen, anstatt sich eine notzugelassenen Genspritze injizieren zu lassen, spätestens dann, sollten die Geimpften einmal aufwachen und darüber nachdenken, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Aber diese unentwegte ÖVP-Dauerhypnose ist doch schwer ertragbar, zumindest für Menschen mit Verstand. Bei manchen ist der Hausverstand beim Billa abgelegt worden. Als, ich die lange Impfstraße im Burgenland mit den vielen ängstlichen Menschen gesehen habe, die sich aufgrund der erpresserischen Impfpflichtandrohung in die Spritze jagen lassen, ist traurig zu beobachten. Ein Volk, das überhaupt nichts dazugelernt hat, obwohl so viele Informationen zu finden sind, man braucht nur danach suchen. Die Geimpften sind die zukünftigen Ungeimpften, außer sie willigen einem Impf-ABO zu. Die Geimpften, welche die Spritze nicht vertragen haben, sind die zukünftigen Ungeimpften.

    • und: die Geimpften welche die Spritze nicht vertragen haben sind die ein Leben lang (hoffentlich nicht) Geschädigten, denn Myokarditis, Gehirschlagl, Herz-OPs usw. sind keine leichten Nebenwirkungen.
      Da hilft eine (zahnlose) Haftungsübernahme durch den Staat auch nicht, denn der Schaden für den Einzelnen ist dann schon da, und Geld kann das nie wieder gut machen. Abgesehen davon muss man erst beweisen dass die Schäden durch Impfungen entstanden sind.
      Aussage der Mediziner bei einem Ex-Arbeitskollegen von mir, der 10 Tage nach der Impfung eine Thrombose mit Folge Gehirnschlag erlitten hat (Schädel-OP wegen steigendem Druck auf das Kleinhirn,….) : “Nein, das ist nicht unbedingt mit der Impfung in Zusammenhang zu bringen”. Mein Kollege hatte keinerlei Vorerkrankungen, fit wie ein Turnschuh etc.! Wie soll man als Einzelner so etwas beweisen?
      Aber die Statistik lügt ja auch nicht : vigiaccess.org –> Suche nach “Covid-19 vaccine” 2,6 Mio Impfschäden oder Nebenwirkungen.

  13. Früher hat man Geld dafür bekommen, wenn man an einem Experiment teilgenommen und Schäden davon getragen hat. Heute darf man dafür bezahlen, wenn man kein Versuchskaninchen sein möchte und wenn doch, wird man im Falle von Schäden auch noch verhöhnt.

    • Ja, die Pharmafirmen gehen zum Äußersten. Mit Hilfe unserer unfähigen Regierung. Schaut euch die Serie Dopesick mal an oder lest über die Opiumkrise in den USA. Hier wurden Opiuide als Schmerzmittel verkauft. Schwerst abhängig. Dort wird auch von Durchbruchschmerz gesprochen. Und mit höherer Dosis von Oxy “bekämpft”. Bei Covid, einer Grippe (stammt vom RKI), redet man auch von Impdurchbrüchen. Der Vorteil liegt auch auf der Hand, da man ja nur 25 Jahre Patentlaufzeit hat und normal 10 Jahre entwickelt wird. Nur so als Info: Pharmafirmen werden 66% in den nächsten 5 Jahren wachsen, Biopharma 100%.Wir reden hier von Billionen. Tausenden Milliarden.

  14. Also, alle 6 Monate anstecken, damit man diesen Irrsinn entgeht. Wird nicht durchgehen.

    • ist aber nicht so leicht, sich anstecken 😉 Die Immunität hält mindestens zu 95% bei natürlichen Infektionen. Das wird schwierig.

      • Ich kenne Fälle, wo positiv Getestete, inklusive Verkühlungssymptomen, bereits am nächsten Tag negativ getestet wurden. Liegt wohl eher an den PCR-Chargen, was dabei raus kommt. Bringt also nicht einmal etwas, jemanden mit Symptomen, seinen Test machen zu lassen. ist reiner Zufall.

        • Sie lügen einfach ungeniert.
          Warum?
          Ist es Ihnen ein persönliches Bedürfnis hier Lügen zu verbreiten?
          Geht es Ihnen dann besser?
          Armselig

          • Es steht Ihnen natürlich zu, etwas als Lüge zu bezeichnen, was Sie nicht verstehen wollen oder verstehen können. Glauben Sie weiter, der Glaube versetzt bekanntlich Berge.

          • Ich kann ihre Aussagen zu 100% bestätigen, auch wenn Leute wie Samui einen der Lüge bezichtigen ohne die Sachverhalte zu kennen.
            Umgekehrt gibt es auch viele false negativ Ergebnisse, wie zB bei unserem jüngeren Sohn im Herbst 2020. Er hatte sogar Geruchs- und Geschmacksverlust, wurde aber 2x negativ getestet. Ich selbst hatte zu dieser Zeit auch 3 Tests, alle negativ. Ein paar Monate später hatten wir aber die Bestätigung, dass wir in dieser Zeit an Covid infiziert waren, da wir beide Antikörper hatten.
            jaja, Samui, schon blöd wenn man einen Tunnelblick hat. Da sieht man Vieles nicht.

          • Das tut mir leid, aber bitte tun Sie nicht so, als wäre das immer so. DAS wäre dann nämlich der Tunnelblick.

          • Es gibt längst diverse Gerichtsurteile in Ö, die die Unbrauchbarkeit dieser Tests, in beide Richtungen, bestätigen. Interessiert halt niemanden bei den fanatischen Gläubigen.

          • Mir wäre nicht aufgefallen, dass Sie sich beim Lügen genieren…
            Also warum verlangen Sie es von anderen?

    • Der VfGH befindet sich längst im Dauerschlaf. Aufgehoben werden nur mehr Verordnungen, wo gar nichts geliefert wird, mittlerweile liegen wir bei 1 1/2 Jahren Verzögerung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung gibt es nicht.

      • Es hält auch vor keinen Gericht in Österreich …und die Bürger werden sich das Nicht bieten lassen …das sind die letzten verzweifelten Versuche einer Verbrecherbande ihre Köpfe doch noch zu retten indem sie versuchen die Bürger zu vernichten !

        • Die Gerichte sind in diesem Fall aber Verwaltungsgerichte. Dort hat es eine ganz andere Qualität an Richtern als bei Zivil- oder Strafprozessen. Die Urteilsbegründungen sind dort, mit wenigen Ausnahmen, teils haarsträubend und lassen kaum Zweifel an Rechtsvergessenheit, Inkompetenz oder Voreingenommenheit.

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