Das ist ein Unterüberschrift

Sebastian Kurz darf seine Facebook-Seite behalten. Darauf einigte er sich mit der ÖVP. Die FPÖ stand mit Strache vor einem ähnlichen Problem. Sie vermutet Ungereimtes.

Wien, 14. Dezember 2021 | Über eine Million Menschen haben die Facebook-Seite von Ex-Kanzler Sebastian Kurz abonniert – eine enorme Reichweite. Nach seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern hat sich Kurz mit der ÖVP geeinigt, dass er seine Facebookseite weiterbetreiben darf. Geld sei dabei nicht geflossen, berichtete der “Standard”.

Das erscheint der FPÖ seltsam. Die Blauen standen 2019 vor einer ähnlichen Situation als Heinz-Christian Strache die Partei verließ. Beide Seiten erhoben Anspruch auf die Page. Strache, weil sie Persönliches über ihn enthielt, die Partei, weil sie die Seite betrieben hatte. Die Sache endete mit der Stilllegung der Seite.

FPÖ sieht Untreue, Experte nicht

Da die ÖVP die Seite von Sebastian Kurz an ihren Ex-Obmann verschenkt, vermutet FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker mögliche Untreue. Schließlich ginge der Partei ein wertvolles Asset verloren – auf mindestens eine Million Euro schätzt die FPÖ den Gegenwert der Facebookseite.

Tatsächlich steckte die ÖVP eine Menge Ressourcen in den Aufbau der Seite, allein über 185.000 Euro für Werbung. Untreue kann Jurist Nikolaus Forgó aber nicht erkennen. Wenn alle Beteiligten sich einig seien, könne eine Straftat “ausgeschlossen” werden, sagt der Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien.

Hafenecker sieht hingegen die Staatsanwaltschaft gefordert: Sie müsse von sich aus aktiv werden.

Über die berufliche Zukunft von Sebastian Kurz ist öffentlich nichts bekannt. Eine Fortzahlung seiner Bezüge als Abgeordneter hat Kurz nicht beantragt. Das werten manche Beobachter als Zeichen dafür, dass der ehemalige ÖVP-Chef einen Job in Aussicht habe.

(tw)

Titelbild: Screenshot Facebook