Sonntag, Juni 16, 2024

Höhere Polit-Gagen beschlossen – 5.000 Euro mehr für Nehammer

5.000 Euro mehr für Nehammer

Am Mittwoch wurde im Nationalrat die Erhöhung der Politikergehälter beschlossen. Der Kanzler kassiert nächstes Jahr 5.000 Euro mehr. Elke Kahr (KPÖ) verzichtet dagegen auch als Bürgermeisterin auf den Großteil ihres Gehalts.

Wien, 16. Dezember 2021 | Um 1,6 Prozent werden die Gehälter der Politiker im nächsten Jahr steigen. Der Automatismus, der auch im letzten Jahr nicht ausgesetzt wurde, wird auch im zweiten Jahr der Pandemie nicht gestoppt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kassiert damit ab Jänner 357 Euro mehr. Das sind satte 5.000 Euro im Jahr.

Was war die Leistung?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekommt sogar fast 400 Euro pro Monat zusätzlich, was mehr als 5.500 Euro jährlich ausmacht. Im Parlament hätten die Politiker ihre eigene Gehaltserhöhung am Mittwoch stoppen können. Dafür hätte es eine Parlamentsmehrheit gebraucht, diese kam aber nicht zustande.

Minister werden knapp 300 Euro monatlich mehr verdienen. Nationalräte etwa 150 Euro.

Das Gegenbeispiel zur Regierung ist die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). In einem „Krone“ Interview wurde sie erst am Donnerstag gefragt, ob sie auch als Bürgermeisterin auf große Teile ihres Politikergehalts verzichten werde. Die Antwort: „Selbstverständlich!“ Von ihren rund 9.000 Euro netto, werde sie sich „maximal 2.200 Euro behalten“. Auch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld werde sie verzichten.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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