Freitag, April 12, 2024

Türkises Botschafterkarussell sorgt für Unmut

Der türkis-grüne Ministerrat hat 28 Leitungsfunktionen im Außenministerium beschlossen. Unter den Auserwählten befinden sich mehrere Kurz-Vertraute, zum Teil mit wenig Erfahrung. Stimmen aus Diplomatie und Politik sehen das kritisch.

Wien, 16. Dezember 2021 | Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz darf sich ein Teil seiner Gefährten freuen. Am gestrigen Mittwoch hat der Ministerrat Leitungsfunktionen der österreichischen Diplomatie beschlossen. Ergebnis: Kurz-Vertraute sind noch einmal ordentlich belohnt worden. Für Kritiker ist klar, dass Nähe und Loyalität zum türkisen Projekt entscheidend gewesen sind. Kein gutes Vorzeichen für künftige Besetzungen.

Türkise Top-Jobs

So wird Kurz’ europapolitische Beraterin Barbara Kaudel-Jensen Botschafterin in Paris und bekommt damit einen der begehrtesten Posten überhaupt. Zuletzt war sie Sektionschefin im Kanzleramt, einen Botschafterposten hatte sie allerdings noch nie. Das war bisher eine Voraussetzung, um an einen absoluten Top-Job wie den in Paris zu kommen.

Auch der langjährige Pressesprecher des Ex-Kanzlers, Etienne Berchtold, staubt ab: er geht nach Abu Dhabi. Wie Kaudel-Jensen hat er keinerlei Vorerfahrung als Botschafter vorzuweisen. Er war auch noch nie Leiter einer Abteilung oder Sektion im Außenamt, lediglich europa- und sicherheitspolitischer Assistent. Kurzzeit-Außenminister Michael Linhart, der ausreichend qualifiziert ist, wird Botschafter in Berlin. Zuvor war er schon Botschafter in Paris. Fraglich ist allerdings, ob und wann sich Linhart für den Posten beworben hat (ZackZack berichtete). Die Ausschreibung endete bereits zwei Wochen nach seiner Bestellung zum Minister.

„Jetzt ist alles vorbei“

Aus hochrangigen Diplomatenkreisen heißt es, dass die Entscheidungen des Ministerrats weitreichende Konsequenzen haben dürften. „Jetzt ist alles vorbei“, alte Gepflogenheiten seien endgültig über Bord geworfen worden, so die Kritik. Dafür verantwortlich sei Außenminister Schallenberg, der über die Parteiloyalität hinausgehend Kanzlernähe als wichtigstes Kriterium im Haus eingeführt hätte. „Wenn jetzt andere ans Ruder kommen, nehmen die sich ein Beispiel an den Türkisen und besetzen Posten ebenfalls nach ihren Wünschen“, vermutet ein leitender Diplomat.

Gerade die Personalie Kaudel-Jensen sorgt für Unmut. Ohne jegliche Vorerfahrung als Botschafterin einen der höchsten Posten im Ausland zu bekommen, sei bisher ein No-Go gewesen. Bei Linhart verhalte es sich etwas anders. Der sei zwar qualifiziert genug, wirke aber aufgrund seines Kurzzeit-Intermezzos als Minister wie eine politische Verschubmasse. Dem Vernehmen nach wollte man Linhart nicht wieder zurück nach Paris schicken, da das vor Ort den Eindruck eines Regierungschaos in Wien verstärkt hätte, wie auch die „Presse“ berichtete. Der Fall Berchtold sei grenzwertig, da es sich bei Abu Dhabi eher um eine kleine Botschaft handle, heißt es aus hochrangigen Außenamtskreisen. Berchtold bringt aber eine interessante Zusatzqualifikation mit: er war mal als Assistent des Österreich-Chefs der Ölfirma Shell tätig, die seit mehr als 80 Jahren in den Emiraten vertreten ist.

Angst vor Abwanderung der Exzellenz

NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter sagt im Gespräch mit ZackZack, er gönne zwar jeder und jedem einen schönen Botschafterposten. Allerdings müsse Qualifikation die oberste Prämisse bei der Auswahl sein. Augenscheinlich müsse man sich derzeit aber bei einer Partei oder eher noch „einer Partie (der türkisen, Anm.)“ anbiedern. „Ich möchte, dass hervorragende Leute im Außenamt arbeiten bzw. uns im Ausland vertreten, und nicht türkise Berater. Leider lebt das System Kurz noch weiter“, so Brandstätter. Österreich laufe damit Gefahr, exzellente Leute für den diplomatischen Dienst zu verlieren, wenn klar sei, dass Parteiloyalität mehr zähle als die Ausbildung.

Insgesamt beschloss der Ministerrat am Mittwoch die Besetzung von 28 Leitungsfunktionen. Um die neuen Funktionen auch antreten zu können, fehlen den Auslandsvertretern der Republik noch sogenannte Agréments, also Akkreditierungen des jeweiligen Empfangsstaates. Außerdem müssen die Beglaubigungsschreiben des Bundespräsidenten übergeben werden.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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9 Kommentare

  1. Woher die große Verwunderung kommt, ist mir ein Rätsel. Die schwarzen Korruptlinge (oder welchen Namen sie sich bei Bedarf gerade geben) haben in Bereichen, in denen sie am Ruder waren, (oder sind) schon immer ihre Günstlinge und braven Parteisoldaten versorgt. Keine große Neuigkeit also. So sind in allen von den schwarzen Mafiosi beherrschten Ministerien, bis auf den letzten Amtsboten, ausschließlich schwarze Bücklinge angestellt. Und wo die inkompetenten DabeiInnen Minister stellen, (außer dem Infrastrukturministerium) gibt (oder gab es) es schwarze Schattenminister. Ich erinnere an Pilnacek, Fuchs, etc…
    So etabliert man den tiefen Staat. Und wenn man dann noch den DabeiVdB mit brisanten Informationen aus seiner Vergangenheit in Geiselhaft hält, kann eigentlich dem System nicht mehr viel passieren-diverse Politmarionetten können jederzeit bei Bedarf ausgetauscht werden.
    Gute Nacht Österreich!

  2. Mit der zustimmung der grünen werden derzeit bedingungen geschaffen, zb auch für die wk und industriellenvereinigungsinteressen, und gegen arbeitnehmer.
    Was jetzt beschlossen wird, kann auch unter einer spö/grün/neos nicht geändert werden, da die neos nicht zustimmen werden.
    Ich bin auf die grünen derart angefressen, beginne sie mittlerweile zu hassen.
    Der botschafter postenschacher ist nur ein teil davon.

  3. Glaubt ihr denn wirklich, dass nur wenn Kurz offiziell weg ist, dass der wirklich weg ist. Der mischt noch immer mit, nur halt im Hintergrund, und wenn es passt ist er da. Der Kurz’sche Postenschacher geht weiter. Er setzt nachwievor überall seine Leute hin.
    Jetzt machen halt die anderen die Drecksarbeit, und dann steigt der korrupte Kurz auf wie der Phönix aus der Asche

  4. Boah!

    Diese Personalrochaden offenbaren das türkise Mindset wie nichts anderes. Schallenberg himself war ja auch nicht überqualifiziert, als er von Kurz protegiert wurde. zackzack berichtete, ich erinnere mich dunkel. Und nun geht es los: Usancen werden gebrochen, wenn es darum geht, eigene Leute in Position zu bringen. Schallenberg kann nicht annehmen, dass diese Vorgangsweise in Paris oder Berlin gut aufgenommen werden. Der “Schotte” Linhart wird gerade jetzt in Berlin nicht willkommen geheißen werden, aber was sollte man machen? DER war Minister. Einen wirklichen Abstieg konnte man ihm nicht mehr zumuten. Das ist die Logik, die dahinter steht. Ob die qualifiziert sind oder welche weltpolitischen Konsequenzen das hat, steht hinter der Parteilogik. Das ist das Gegenteil von dem, was der BP verlangte. Er müsste in Kenntnis dieser Botschaftsbesetzungen die Regierung entlassen.

  5. Der war “BK” und macht dort weiter wo er zuvor aufgehört hat, Postenschacher mit unfähige türkise Schnösel….und der Kicklnachfolger schaut dem treiben lustig zu…
    Es hat sich nichts geändert…
    Ausser das es einen “BK” gibt der vier tote verhindern hätte können und nicht tat…
    Für mich fahrlässig…oder gar absicht….

  6. Dafür verantwortlich sei Außenminister Schallenberg,… bzw. Herr Brandstätter ergänzt, dass nicht Qualifikation sondern die Parteizugehörigkeit oberste Prämisse bei der Auswahl sei.

    Dass die Grünen den Ökostrom für dieses Karussell liefern, muß auch nicht weiter beachtet werden.
    Oder waren das die Zugeständnisse wegen dem Lobautunnelstopp?

  7. Schallenberg steht für klare Jobbedingungen:
    Wer den kräftigeren türkisen Halsring hat, bekommt den attraktiveren Posten.

    Es geht nichts über saubere Kriterien.

  8. Das ist völlig irrelevant, da die meisten VertreterInnen unserer Politik ohnehin die EU mit der NATO verwechseln und unsere Neutralität spätestens mit dem Hissen der Zionistenflagge während eines laufenden Krieges begraben wurde.

    Wenn Kreisky das sehen würde. Österreich war früher ein Ort der Vermittlung, heute sind wir nichts weiter als ein verlängerter Arm der NATO Propaganda. Uns wird erzählt, dass das kommunistische Weißrussland böse ist während die faschistischen Nationalisten der Ukraine gut sein sollen. Während in Österreich selbst die linke Antifa die Moralhoheit für sich beansprucht und RegimekritikerInnen als Neonazis mundtot gemacht werden. Uns wird erzählt, dass wir in Europa, ich meine in der NATO alle liberal und links sein müssen während Israel so weit rechts sein kann wie es möchte und wir das dennoch unterstützen müssen.

    Bei uns links, dort rechts. Dort schlecht, bei uns gut.
    Österreich nimmt international (verständlicherweise) niemand mehr Ernst.

  9. Tja…. jetzt müssen die vielen Jünger versorgt werden. Natürlich auf Staatskosten….

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