»Kontraproduktiv«
Österreich sieht eine mögliche Einreisesperre für russische Touristen entgegen der Meinung anderer EU-Staaten skeptisch und hält sie für kontraproduktiv. Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft wären dadurch kaum noch möglich, so das Außenministerium.
Kiew/Moskau/Wien, 25. August 2022 | “Mit einem allgemeinen Visastopp wären noch vorhandene Kontakte zu der russischen Zivilgesellschaft kaum mehr möglich. Damit würden die Zivilgesellschaft und Oppositionelle, aber auch zum Beispiel Angehörige von Österreicher und Österreicherinnen aus der EU ausgesperrt”, teilte das Außenministerium am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.
Visastopp für Österreich “kontraproduktiv”
Länder wie Polen, Tschechien, die baltischen Staaten oder auch skandinavische Länder wie Finnland und Dänemark hatten sich für eine Visasperre ausgesprochen bzw. teilweise bereits die Einreise für russische Staatsbürger beschränkt. “Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden”, erklärte etwa der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Gegen ein Verbot sprachen sich indes u.a. Deutschland und Slowenien aus.
Österreich erachtete einen generellen Visastopp “bei den laufenden Anstrengungen gegen die russische Desinformation” außerdem als “kontraproduktiv”, betonte das Außenministerium: “Bei Reisen in die EU haben Russen und Russinnen die Chance, zu erfahren, was das russische Militär in der Ukraine tut – während es in Russland selbst ja ein Nachrichtenembargo gibt.”
Bereits sechs Sanktionspakete
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor sechs Monaten sechs Sanktionspakete verabschiedet. “Unsere Maßnahmen zielen bereits auf über 1.200 Einzelpersonen und knapp 110 Entitäten ab sowie eine ganz beträchtliche Anzahl von Sektoren der russischen Wirtschaft. Mit diesen Maßnahmen werden ganz gezielt jene getroffen, die für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich sind bzw. für Russland (kriegs)relevante Wirtschaftszweige”, betonte eine Sprecherin.
(apa/red)
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