ÖVP-Ermittlungen

Der Revisionsbericht des Finanzministeriums zeigt, dass die tatsächlichen Inseratenausgaben deutlich höher ausfielen als zuvor gemeldet.  

Wien, 17. Dezember 2021 | Der Revisionsbericht des Finanzministeriums zur ÖVP-Korruptionsaffäre sorgt für Aufregung. So zeigt dieser große Lücken bei den staatlichen Werbeausgaben auf. In den regelmäßig veröffentlichten Transparenzmeldungen scheinen nämlich niedrigere Inseratenkosten aus als im Bericht des Ministeriums.

Der Großteil der Differenz entfällt zwar auf die in den Transparenzmeldungen nicht enthaltenen Steuern, heißt es. Aber selbst inklusive dieser Summen bleiben Meldelücken von bis zu 556.000 Euro jährlich.

1,3 Millionen fehlen auch bei großzügiger Auslegung

So scheinen in den von der KommAustria veröffentlichten Daten des Finanzministeriums für 2018 7,2 Mio. Euro, für 2019 7,3 und für 2020 8,9 Mio. Euro an Inseratenkosten auf. Tatsächlich waren es laut Revisionsbericht allerdings um mehr als zwei Mio. Euro jährlich mehr – nämlich 9,7 Mio. Euro, 9,6 und 11,6 Mio. Euro. Ein Großteil des Unterschiedes lässt sich offenbar dadurch erklären, dass die Meldungen bei der KommAustria keine Steuern enthalten. Darauf bezieht sich auch das Finanzministerium und beschwichtigt. Addiert man die fünfprozentige Werbeabgabe und 20 Prozent Mehrwertsteuer dazu, bleibt über die drei Jahre gerechnet aber immer noch eine riesige Meldelücke von 1,3 Mio. Euro übrig.

Diese könnte, wie ein Sprecher der KommAustria erklärte, dadurch entstehen, dass das Medientransparenzgesetz nicht alle Werbekosten erfasst. Nicht gemeldet werden müssen nämlich Inserate, die weniger als 5.000 Euro kosten (“Bagatellgrenze”) sowie Inserate in Sonderpublikationen, die weniger als vier Mal jährlich erscheinen.

2015 hatte der Rechnungshof festgestellt, dass bei mehreren Prüfungen in Bund, Ländern und Gemeinden ein Drittel bis die Hälfte der Werbemaßnahmen unter die Bagatellgrenze fielen. Der Rechnungshof forderte damals, die Höhe der Bagatellgrenze zu überdenken und auch Tochterunternehmen der Kammern sowie Staatsfirmen mit Sitz im Ausland in die Meldepflicht einzubeziehen.

Im Lichte der ÖVP-Korruptionsaffäre ist die neue Lücke allerdings brisanter als vorige es waren. Der aktuelle Revisionsbericht bestätigt generell deutliche Unregelmäßigkeiten bei der Inseratenvergabe, was der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als “Strukturversagen” bezeichnet.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk