ÖVP-Ermittlungen
Der Revisionsbericht des Finanzministeriums zeigt, dass die tatsächlichen Inseratenausgaben deutlich höher ausfielen als zuvor gemeldet.
Wien, 17. Dezember 2021 | Der Revisionsbericht des Finanzministeriums zur ÖVP-Korruptionsaffäre sorgt für Aufregung. So zeigt dieser große Lücken bei den staatlichen Werbeausgaben auf. In den regelmäßig veröffentlichten Transparenzmeldungen scheinen nämlich niedrigere Inseratenkosten aus als im Bericht des Ministeriums.
Der Großteil der Differenz entfällt zwar auf die in den Transparenzmeldungen nicht enthaltenen Steuern, heißt es. Aber selbst inklusive dieser Summen bleiben Meldelücken von bis zu 556.000 Euro jährlich.
1,3 Millionen fehlen auch bei großzügiger Auslegung
So scheinen in den von der KommAustria veröffentlichten Daten des Finanzministeriums für 2018 7,2 Mio. Euro, für 2019 7,3 und für 2020 8,9 Mio. Euro an Inseratenkosten auf. Tatsächlich waren es laut Revisionsbericht allerdings um mehr als zwei Mio. Euro jährlich mehr – nämlich 9,7 Mio. Euro, 9,6 und 11,6 Mio. Euro. Ein Großteil des Unterschiedes lässt sich offenbar dadurch erklären, dass die Meldungen bei der KommAustria keine Steuern enthalten. Darauf bezieht sich auch das Finanzministerium und beschwichtigt. Addiert man die fünfprozentige Werbeabgabe und 20 Prozent Mehrwertsteuer dazu, bleibt über die drei Jahre gerechnet aber immer noch eine riesige Meldelücke von 1,3 Mio. Euro übrig.
Diese könnte, wie ein Sprecher der KommAustria erklärte, dadurch entstehen, dass das Medientransparenzgesetz nicht alle Werbekosten erfasst. Nicht gemeldet werden müssen nämlich Inserate, die weniger als 5.000 Euro kosten (“Bagatellgrenze”) sowie Inserate in Sonderpublikationen, die weniger als vier Mal jährlich erscheinen.
2015 hatte der Rechnungshof festgestellt, dass bei mehreren Prüfungen in Bund, Ländern und Gemeinden ein Drittel bis die Hälfte der Werbemaßnahmen unter die Bagatellgrenze fielen. Der Rechnungshof forderte damals, die Höhe der Bagatellgrenze zu überdenken und auch Tochterunternehmen der Kammern sowie Staatsfirmen mit Sitz im Ausland in die Meldepflicht einzubeziehen.
Im Lichte der ÖVP-Korruptionsaffäre ist die neue Lücke allerdings brisanter als vorige es waren. Der aktuelle Revisionsbericht bestätigt generell deutliche Unregelmäßigkeiten bei der Inseratenvergabe, was der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als “Strukturversagen” bezeichnet.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Angeblich hat die ÖVP nun auch dem Ex-Ex Kanzler seine Facebookseite “spendiert”. Wo Tauben sind fliegen Tauben hin….
Macht korrumpiert – totale Macht korrumpiert total.
Die ÖVP kennt als politische Methode ausschließlich das Auffüllen der ÖVP Wohltätigkeit bis zum Bersten, Um das zu erreichen, hat sie Gerichte, Polizei Staatsanwaltschaft und öffentliche Beschwerde Stellen in Institutionen umgewandelt, die Regierenden gegen die Regierten zu schützen.
Jetzt sind auch noch im Finanzministerium linke Zellen aufgetaucht. Also lasst uns nochmals eindrücklich darauf hinweisen, dass er von alldem nichts mitbekommen hat:
https://www.youtube.com/watch?v=RBE8OumLKCc
Je mieser das Produkt, desto mehr Werbung
Und die Mehrheit fällt darauf herein.
Die paar Netsch? 1.300.000 sind ein Blümlischer Rundungsfehler bitte, mit so kleinen Beträgen gibt sich die Familie gar nicht ab da muss zumindest noch eine oder zwei Nullen dran sonst wird das nicht.
Hr. Brunner sollte schauen, dass er die türkise Farbe los wird. Leider hat er auch für Shorty unterschrieben damals.
Blümel wird sich an nichts erinnern, wie immer.
Aber Bürger klagen kann er.
Das wird uns in Erinnerung bleiben
Das Finanzministerium hinterzieht Steuern? Kannst net erfinden!
Das ist korruption…und Amtsmissbrauch….
Gab es schon, steh auch im ZackZack
Türkises strukturversagen hat er vergessen zu sagen, der herr brunner.
Ja, wo sind sie die millionen, ihr steuergeldverprasser.
Follow the money, auch bei bastis 20 mio.
wann wird diese verschissene beidlbande endlich zur rechenschaft gezogen
Ich traue keinen ÖVPler mehr , da haben nicht nur die Granden in ganz Österreich alles gewust und geduldet sondern auch teilweise Bezirks- und Gemeindefunktionäre wie ich jetzt von einen Insider erfahren habe .
Jeder der im Parlament sitzt oder gesessen hat, sollte mit einer gesunden Portion Misstrauen behandelt werden. Parteigranden aller Parteien haben meist schmutzige Hände und das nicht weil sie schwer arbeiten.
1,3 Mio nur?
Da fehlen doch sicher wieder ein paar Nullen……
Die nullen von den doppelnullen