Über 80.000 Menschen haben das Volksbegehren bereits unterschrieben. Das sind rund zehnmal so viele Unterschriften wie notwendig gewesen wären.
Wien, 22. Dezember 2021 | Die Initiatoren des Antikorruptions-Volksbegehrens haben nach knapp einem halben Jahr Einleitungsphase ihr Volksbegehren offiziell beim Innenministerium eingereicht. Der entsprechende Antrag wurde am Montag abgeschickt, berichtete einer der Initiatoren Martin Kreutner den “Oberösterreichischen Nachrichten”. Weiter geht es nun mit der eigentlichen Eintragungswoche. Diese kann frühestens acht Wochen und spätestens sechs Monate nach der Bearbeitung des Antrags anberaumt werden und wird vom Innenministerium festgelegt.
Zehnmal so viele, wie notwendig
Auf Seiten der Initiatoren zeigt man sich hoch erfreut über das gute, bisherige Ergebnis. Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP, twitterte etwa “Es ist phantastisch, dass schon in seiner Eingangsphase von 80.340 Menschen unterstützt wurde! Hiefür allen Riesendank! Und wir bleiben am Thema dran! Versprochen”.
Bisher hat das Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption schon 80.340 Unterstützungserklärungen bekommen – rund zehnmal so viele, wie für das Einreichen notwendig gewesen wären. Mindestens 100.000 müssen es letztlich sein, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird.
(bp/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Eine Frage zum Thema, wenn auch über der Grenze im Norden: Fällt es unter Korruption, wenn die Firmen Pfizer und Microsoft die Kosten für den SPD-Parteitag mit dem HartzIV-Olaf übernehmen?
Und wieder zurück in Ösiland: Fällt es unter das Stichwort Korruption, wenn führende Vertreter der die Regierung beratenden Task-Force wie Kollaritsch “Nebeneinkünfte” durch von diversen Pharmafirmen finanzierte 08-15-Vorträge erhalten? Er selber sieht da ja keinerlei Interessenskonflikt.
Ein Volksbegehren gegen Sars-Cov-2 hätte bestimmt mehr Aussicht auf Erfolg …
Der korrupte (in Diensten von Raiffeisen stehende) Ikrath freut sich, dass er so viele Pöbelianer am Schmäh gehalten hat. Wohl wissend, dass seine Gesinnunsfreunde mit den DabeiInnen im Parlament, die (an sich gute und notwendige) Sache im Rundordner ablegen werden.
PRPolitik schon im Vorfeld…
Gute Nacht Österreich!
toll, ich lass mich mal überraschen wie das dann im parlament “behandelt” wird.
Mit der ÖVP und den Ja-Sagern Grün wirds einfach ignoriert werden.
Ist zu befürchten,leider.