»Käuflichkeit bewiesen«

Die Opposition sieht in den neuen Chat-Enthüllungen die Bestätigung dafür, dass der neue U-Ausschuss dringend notwendig sei. Die SPÖ sieht die “Käuflichkeit der ÖVP” bewiesen.

Wien, 22. Dezember 2021 |  “Der Untersuchungsausschuss wird sich ganz genau ansehen, wie das System Kurz rund um den Ex-Kanzler und Thomas Schmid und ihre türkise Familie entstehen konnte. Dass dieses System nur für sich und seine Freunde und Gönner und nicht für die Menschen und das Land gearbeitet hat, wird von Tag zu Tag klare”, meinte etwa NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Thomas Schmid schrieb in den am Mittwoch zu Tage geführten Chats an einen Kabinettsmitarbeiter: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett! Du bist die Hure für die Reichen.“ 

SPÖ sieht Käuflichkeit bewiesen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah wiederum Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Pflicht. “Die neuen Chats aus dem Finanzministerium sind der absolute Tiefpunkt der türkisen Truppe und belegen schwarz auf weiß die Käuflichkeit der ÖVP.” Für Deutsch ist klar: “Nehammer muss zu den neu aufgetauchten Chats unmissverständlich Stellung beziehen, für volle Transparenz und Konsequenzen sorgen. Der Kanzler kann und darf nicht länger schweigen.”

Ein “Kuhhandel”

“Die heute bekannt gewordenen Chat-Protokolle um den vermeintlichen Steuerskandal rund um den ÖVP-nahen Industriellen und Oligarchenfreund Sigi Wolf zeigt einmal mehr das Sittenbild, das in der ‘neuen’ und in der ‘alten’ ÖVP offenbar zum guten Umgangston gehört hat. Wer rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz sein soziales und berufliches Netz gespannt hatte, der fiel zumeist auf die finanzielle Butterseite”, meinte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker. Hafenecker weiter: “Was schon länger vielerorts vermutet wurde, bestätigt Thomas Schmid mit seinen eigenen Worten ganz treffend. Tatsächlich hat rund um den Steuerdeal ein richtiger Kuhhandel stattgefunden.”

(bf/apa)

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