Kritik an Tribunal-Sager
Für Elisabeth Köstinger war der Untersuchungsausschuss eine Löwinger-Bühne. Für Andreas Hanger ein Tribunal. Nun rückt mit Karoline Edtstadler erneut eine ÖVP-Politikerin gegen einen U-Ausschuss aus. Das sorgt für Kritik.
Wien, 27. Dezember 2021 | Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht dem anlaufenden ÖVP-U-Ausschuss, skeptisch entgegen. Im APA-Interview sagte Edtstadler, dass es “demokratiepolitisch bedenklich” sei, wenn man eine Untersuchung nur gegen eine Partei, die die größte im Nationalrat sei, führe und diese “als öffentliches Tribunal” anlegt. Zudem möchte sie, dass im Parlament dieselben Regeln gelten wie in einem Justizverfahren. Der vergangene Ausschuss habe für sie gezeigt, dass Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt worden seien.
“Löwinger Bühne, Tribunal” – Bekannte ÖVP-Kritik
Edtstadler ist nicht die erste ÖVP-Politikerin, die mit Untersuchungsausschüssen ein Problem hat. In der Pressestunde bezeichnete die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger den Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als „Löwinger Bühne“. Köstingers Vergleich wurde heftig kritisiert. Die Opposition sagte über Köstinger-Auftritt, sie „verhöhne Parlament, Demokratie und Rechtsstaat.“
Ähnlich wie Edtstadler jetzt, äußerte sich auch der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in der Vergangenheit. Im Standard-Interview bezeichnete Hanger den Untersuchungsausschuss als „politisches Tribunal“. Das Instrument des Ausschusses, dem wohl wichtigsten der parlamentarischen Kontrolle, eine „Geldverschwendung“.
“Edtstadler hat Rolle von Hanger übernommen”
Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim reagierte in einer Aussendung kritisch auf Edtstadler. Sie habe die Rolle von Andreas Hanger übernommen: „Edtstadler hat in der ÖVP wohl die Rolle von Andreas Hanger übernommen. Dass ein Regierungsmitglied die parlamentarische Kontrolle diskreditiert, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und zeigt, dass die ÖVP aus den letzten Monaten nichts gelernt hat und keinen Beitrag zur Aufklärung leisten möchte.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
