Kritik an Tribunal-Sager
Für Elisabeth Köstinger war der Untersuchungsausschuss eine Löwinger-Bühne. Für Andreas Hanger ein Tribunal. Nun rückt mit Karoline Edtstadler erneut eine ÖVP-Politikerin gegen einen U-Ausschuss aus. Das sorgt für Kritik.
Wien, 27. Dezember 2021 | Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht dem anlaufenden ÖVP-U-Ausschuss, skeptisch entgegen. Im APA-Interview sagte Edtstadler, dass es “demokratiepolitisch bedenklich” sei, wenn man eine Untersuchung nur gegen eine Partei, die die größte im Nationalrat sei, führe und diese “als öffentliches Tribunal” anlegt. Zudem möchte sie, dass im Parlament dieselben Regeln gelten wie in einem Justizverfahren. Der vergangene Ausschuss habe für sie gezeigt, dass Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt worden seien.
“Löwinger Bühne, Tribunal” – Bekannte ÖVP-Kritik
Edtstadler ist nicht die erste ÖVP-Politikerin, die mit Untersuchungsausschüssen ein Problem hat. In der Pressestunde bezeichnete die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger den Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als „Löwinger Bühne“. Köstingers Vergleich wurde heftig kritisiert. Die Opposition sagte über Köstinger-Auftritt, sie „verhöhne Parlament, Demokratie und Rechtsstaat.“
Ähnlich wie Edtstadler jetzt, äußerte sich auch der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in der Vergangenheit. Im Standard-Interview bezeichnete Hanger den Untersuchungsausschuss als „politisches Tribunal“. Das Instrument des Ausschusses, dem wohl wichtigsten der parlamentarischen Kontrolle, eine „Geldverschwendung“.
“Edtstadler hat Rolle von Hanger übernommen”
Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim reagierte in einer Aussendung kritisch auf Edtstadler. Sie habe die Rolle von Andreas Hanger übernommen: „Edtstadler hat in der ÖVP wohl die Rolle von Andreas Hanger übernommen. Dass ein Regierungsmitglied die parlamentarische Kontrolle diskreditiert, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und zeigt, dass die ÖVP aus den letzten Monaten nichts gelernt hat und keinen Beitrag zur Aufklärung leisten möchte.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Was sagte den diese doch so beredsame Dame wohl zu den Aussagen von Präsident Fiedler?
https://www.diepresse.com/6079020/causa-wolf-erinnert-franz-fiedler-an-das-roemische-reich-der-endzeit
Vielleicht fragt sie ja von ihren Medien noch ein ihr sonst so gewogender Journalist, oder gar der Herr Wolf dazu?
Anwältin ohne Qualifikationen: Die Karriere der Karoline Edtstadler – https://kontrast.at/karoline-edtstadler-kabinett-richterin-urteil/
Liebes Zackzack Team, vielleicht könnt ihr dafür sorgen, dass die Kommentare wieder in der richtigen Reihenfolge gelistet werden und auch wieder nach verschiedenen Kriterien aufrufbar sind. Danke.
…leider hat das ZZ-Team nicht direkt Einfluss darauf, die Forum Software macht das selbständig.
Oben beim Kommentarzähler gibt es einen Flammenbutton auf der rechten Seite, da können Sie die Sortierung etwas ändern…
Genau ihrer meinung.
Ich gebe Kurzzeit BK Schalli nur ungern Recht, doch die Zauderer und Zögerer sind tatsächlich unter uns, allerdings sind sie nicht auf den Straßen unterwegs, sondern sitzen in der Regierung und lassen die ÖVP weiter gewähren.
Seit sie auf der politischen bildfläche in erscheinung getreten ist, ist sie mir als hauptberufliche ungusteline aufgefallen.
Diese Frau erinnert mich an meine Werkzeugkiste. Darin befindet sich auch eine große Beißzange. Kalt, ohne Gefühl.
Eine ehemalige Richterin, die einen parlamentarischen Kontrollausschuss als Tribunal bezeichnet, würde man eher in Polen erwarten als in Österreich.
Aber man sieht: Alles ist möglich.
Edtstadler hat Rolle von Andreas Hanger übernommen?
Ich meine, das ist eine so starke Beleidigung und infam, dass Sie das nicht auf sich sitzen lassen wird.
Mit Hanger auf einer Stufe ärger gehts gar nicht!
Wo ist der unterschied?
Der Kocher hat nur eines der beiden Popscherln fotografiert!
Türkise plutzer, egal ob männlich oder weiblich, wann tretet ihr zurück?
Hihihi.
Mehrzahl von plutzer ist plitzer, oder?
Gibt es schon Rücktrittsaufforderungen? Oder ein Mißtrauensantrag geplant? Wäre dringend nötig.
So dringend nötig es wäre,leider haben wir immer und immer wieder gesehen,so Aufforderungen,Anträge,machen zwar ein wenig Wind im Parlament,aber hat es jemals was gebracht? Ich kann mich ja täuschen,aber mir fällt nichts ein,wo so Anträge durchgegangen wären,macht ein wenig Krach und bumm und das war es. Und die Person bleibt nach wie vor im Amt und grinst sich eines und das war es.Theaterdonner,mehr ist es leider nicht.
Da sollten die Grünen deutlich Position beziehen. Nur werden einen Dreck machen. Schließlich muss sich Fr Maurer auf den bewährten Stinkefinger vorbereiten, nach Koalitionsende
Da sind wir zwei einer Meinung,vollste Zustimmung zu Ihrem Post.
wie immer schweigen der justizministererin, des vizekanzlers und klubobfrau. dafür aber gleich gegen den falter austeilen. transparenz jedenfalls gehört nicht zu den stärken der justizministerin. sollte es stimmen das ihr gatte türkiser nationalratsabgeordneter ist (ist auch keine schande), würde der anstand gebieten (transparenz) dies auch in der biografie bekannt
zu geben. es sind ja beides personen öffentlichen interesse. des weiteren würde ich mir von zack zack wünschen
etwas mehr kritik am grünen vizekanzler wünschen. fällt eigentlich nur durch arroganz auf.
War ja ohnedies uuuur-peinlich, als die Zaditsch am Anfang ihres Ministrialdaseins immer nur am Rockzipfel der Edtstadler vor die Kameras durfte … oft denk ich mir auch, die Zaditsch kann das was sie da brabbelt, selber inhaltlich und sprachlich gar nicht sinnerfassend wahrnehmen … Schöndeutschsprech mit vielen bunt durcheinandergewürfelten Fremdwörtern halt …
Was für eine ditschn sind sie denn eigentlich?
Fremdenfeindliche ditschn?
Seit wann ist denn die Zaditsch eine Fremde ? Kann mir nicht vorstellen, dass Auslända bei uns die Justiz infiltrieren könnten, die ist sichali a Estarraicharin !
Kärntner ditschn?
Franz Fiedler meint, dass ihn die Causa Wolf an das Römische Reich in Endzeit erinnert:
https://www.diepresse.com/6079020/causa-wolf-erinnert-franz-fiedler-an-das-roemische-reich-der-endzeit
Auch noch mit Steuergeld in Untreue gekaufte Medien
Gekaufte und über Korruption beeinflusstte Justiz
Und nun auch noch eine gekaufte Finanz auch noch nur sichtbar mit einem Spitzchen des gigantisch sein müssenden Eisbergs
So musste uns aber auch noch Herrn Fiedler sagen, dass hier die Veraktugen fehlten, da diese ganze Medienmannschafft (no na) nicht in der Lage war das zu recherchieren??
Einige möchten dass VdB eingreift. Kann mir bitte jemand erklären mit welcher Begründung und nach welchem Gesetz VdB irgendwelche Minister entlassen könnte oder was er überhaupt machen darf.
dass die edtstadler die wksta kritisiert ist ja ganz besonders lustig.
ist sie doch formell noch immer bestandteil dieser staatsanwaltschaft.
sie sitzt auf einem “mascherlposten”.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/02/der-schoene-und-das-biest/
Die vpler sind echt liegenswerte herzerln, zum knutschen.
Liebenswerte
Da hats doch mal eine Sitcom gegeben die ” Eine Familie zum Knutschen” hieß. 😜
Wo sich die Söhne gern mal in kriminelle Aktivitäten verstricken lassen und die Tochter mit jedem ins Bett steigt….
The “Flodders” made in Austria. Ein Sittenbild präsentiert von der neuen sauberen NVP.
Bin nicht so der orf fernseher. Schaue meist englischsprachiges zeug.
Jo eh :-)))
Und schon wieder so ein unneddicher Link auf eigenes Gesülze … interessiert in Wirklichkeit kein Aas.
Doch interessiert ! Sie vielleicht nicht, weils im Oberstüberl fehlt.
Wie oft wollen Sie diesen. Blödsinn noch schreiben? Es gibt hier genug Leute die hagerhard interessant finden.
Suchen Sie einen Psychiater auf, der hilft Ihnen Ihr Problem zu finden.
Für Sie Kehrichterin: Die meisten im Forum interessiert Hagerhard. Auch mich. Bin ich jetzt ein Aas? Fast niemanden aber interessieren Ihre schriftlichen Ergüsse
Das gegenteil ist der fall.
Ihre postings sind für viele hier verzichtbar.
Mich interessiert´s schon.
Erwischt … zugegeben … ich bin kein Aas.
Es ist eine arge Zumutung, dass eine karrenzierte Richterin mit einer wirren Rechtsauffassung ausgerechnet Verfassungschutzministerin wird.
Diese Absurdität kann auch nur den Schwürkisen einfallen.
Edtstadler ist nur eine von vielen skrupellosen Akteuren dieser Korruptionskoalition. Vielseitig einsetzbar, ideologielos und karriereorientiert, agiert sie als brave Erfüllungsgehilfin der schwarzen Mafia. Es waren nicht ihre ersten antidemokratischen und demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen, die sie als Blendgranaten zur Vernebelung der Korruptionsskandale ihrer Gesinnungsgemeinschaft warf. Jeder unabhängige und integere Staatspräsident hätte die Pflicht, demokratiepolitisch sofort die Initiative zu ergreifen und die Aussagen solcher Politkommissare in die Schranken zu weisen. Leider haben wir keinen solchen und der DabeiVdB wird sich nervös ein Zigaretterl mehr in seinem (illegalen) Raucherzimmer in der Hofburg zu Gemüte führen. Wohl wissend, dass er nicht so agieren kann, wie er gerne möchte. Hat man sich erst einmal in die Abhängigkeit von Verbrechern begeben, ist man genötigt das schmutzige Spiel mitzuspielen…
Es muss heller werden Österreich!
Stänkerin und dumm, so sehe ich die dame.
Scheinen ordentlich schiss haben, die schwarzen brüder.
Was sagt eigentlich der herzensgute konsensorientierte flexer zu der stänkerei?
Lieber Bastelfan, der Bundeskanzler der Herzen wird das sagen, was ihm aus NÖ angeschafft wird…
Es muss heller werden Österreich!
Jojo, die ml muss erst mit dem finger schnippen
Jetzt schau ich aber böse: die schwarzen Brüder UND Schwestern.
Immer wieder lassen Sie Frauen unter den Tisch fallen.
Plumps ;-))
Övp… ein Bund Hadern..
Wie meine Oma zu sagen pflegte.
Meine Oma sagte,alle in einen Sack,drauf hauen,man erwischt keinen Falschen,unsere Omas hatten recht.
👍😃
Meine oma hatte es mit den klerikalen.
Mein großvater hasste die ecclesia. Ua diese verschiedenheit führte dazu, dass meine großeltern nicht miteinander redeten. Ich kann michvan keinen einzigen satz erinnern.
Mein großvater wollte die regierung stürzen, daraufhin hat ihn meine großmutter im schlafzimmer eingesperrt.
Das waren zeiten in den 1930ern.
Ihre oma kannte sich aus.
Wiener?
Mei Oma hat Pock Hodan g´sagt!
Die Hauptpersonen in diesem Kaspertheater bleiben trotz allem die TürkisSchwarzen!
Ob man gefängnisse ausbauen sollte?
In den bunker vom Nehammer und dann zuschütten! Ist für den Steuerzahler billiger.
Das wäre wiederum lynchjustiz.
Hoffen wir auf due gerichte
Und dann in den Bunker ohne Zuschütten, dafür mit Sicherheitsglasfenstern und geregelten Besucherzeiten … verbilligte Saisonkarte?
Geht das?
Wenn sie nur könnte wie sie wollte….eine Beschlagnahme von Handys wie das vom Schmidt dürfte es nicht mehr geben. Was Kritik ist wird von ihr vorgegeben. ….hatten wir das nicht schon einmal ???
Die wird noch untergehen wie der vermeintluche messias.
Ein Aushängeschild, wie auch die Elli, dafür, dass Frauenquoten einfach ersatzlos abgeschafft werden müssen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die sich bei den Säcken hochgedient haben.
Ihre phantasie scheint leicht verschmutzt.
Wer da verschmutzte Phantasie erkennt, kann das nur mit dreckiger Phantasie !
Sie tun mir leid.
Die rechte Schmutzkübelpartei kann nix anderes…
Für mich Beweise genug das ihnen das Wasser bis zum Hals steht und für mich eindeutig ein Geständnis….wäre alles OK mússten sie nicht ständig anpatzen….
Traurig das solche Personen als Richterin auf die Bevölkerung irgendwann losgelassen wird!
P.S. Wenn ich mir das Foto anschaue wäre sie und der Hanger ein schönes Paar, solange natürlich der Handy Fotograf Kocher nix dagegen hat???!!!
Als offizielle Richterschaft würde ich mich öffentlich von so Vertretern einer im Ansehen ohnedies schon angeschlagenen Zunft distanzieren.
Nein, nein … er hat da sicher keine Problem … er will ja nur knipsen 😉
Edstadler: Sie werden unter anderem auch von MIR bezahlt und deshalb will ich, dass alles untersucht wird und ich will auch wissen ,was mit meinem restlichen Geld so passiert unter eurer Herrschaft – so schauts genau aus.
Zitat: ” Der vergangene Ausschuss habe für sie gezeigt, dass Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt worden seien.”
Nach dem was hier bekannt wurde ist eine solche Aussage ein schwerer Skandal und ein sofortiger Rücktrittsgrund.
Auch ist damit der schwere Verdacht erhärtet, dass es hier noch viel mehr eben auch strafrechtlich Relevantes gibt und dazu die “Vertuschungsargumentation” bereits aus dem Sack.
Aber was hier allein von der Ungleichbehandlung durch die Finanz schon bekannt wurde, ist noch immer nicht realpoltische angekommen, geschweige denn aufgearbeitet… – Für mich allein schon wieder der Grund für die sofortige Installierung eine aufräumende Übergangsregierung und für umgehende Konsequenzen und tiefgreifende Reformen!
Auch diese Politikerin wird noch in die Geschichte des Neufaschismusses wohl bald eingehen müssen?
Ist ein Rücktrittsgrund: Denn sie versucht dadurch die politische Verantwortung zu vertuschen. Nur durch die Veröffentlichung kann sich die Bevölkerung eine Meinung bilden. Das wollen sie unterbinden, weil die Chats ja schon bewiesen haben, dass die “Huren der Reichen” politisch voreingenommen sind. Also nicht zum Wohle aller Bürger handeln. Diese politische Verantwortung, wollen sie natürlich nicht. Wo käme man hin, wenn sich der “Pöbel” seine eigene Meinung bildet!
Die Edstadlerin träumt doch immer noch davon, dass ihr Herr und Meister der Messias Kurz wieder Kanzler wird
Die hatte schon einige Herrn und Meister … tiefste Schule … Plnatscheck und Brandstätter … die Aushängeschilder eines Bilderbuch – Deep-State. Von nickx kommt eben nickx … DA wäre mal akuter Handlungsbedarf seitens des Hr. BP ! So eine (zensuriert) darf ganz einfach nicht als Verfassungsministerin … das ist wie Bock zum Gärtner machen.
Der BP unternimmt nur etwas wenn andere Farben als TürkisSchwarz und Grün betroffen sind, weil er ist unabhängig und unparteiisch. Oder doch unfähig? Bezahlt? Wer weiß es schon.
Der trägt halt auch gern die Bürde der Last des Amtes und will halt noch länger dabei bleiben dürfen … ist ja lustig im Lockdown in der Annagasse nach Mitternacht ungestraft trankeln zu dürfen, während seine Bürgerchen Ausgangssperre haben … oder bei LID ohne MNS fröhlich dienstlich in die Hände klatschen zu dürfen währen die Bürgerchen dabei nur zusehen dürfen … und das geht halt nur, wenn keine wirklIch gut finanzierten Gegenkandidaten antreten … deshalb zieht man sich auch nicht so ohne weiteres den Unmut der Parteien mit gut gefüllten Wahlkampfkassen zu …
Sie kann vor mir aus auch von warmen eislutschkern träumen.
Die träume dieser dame sind wurscht.
Sie sind so frauenfeindlich und herzlos!
Ich glaube, es ist ihr wuascht, wer Kanzler ist … wichtig ist ihr nur, dass er sie mag!
Was bleibt diesem türkisen Restverschnitt nach Kurz denn anderes übrig, als den Unterausschuss von vorne herein schlecht zu reden.
Denn sie wissen genau, dass bei diesem Untersuchungsausschuss sehr viel schwarz-türkiser Schmutz aufgewühlt wird. Also werden wie gehabt, diejenigen angepatzt, die den scheußlichen Politschlamm nach Gesetzesverletzungen durchsieben. Und das hat jetzt erst einmal mit Frau Edtstadler sogar eine ehemalige Richterin übernommen. Die ist sich halt für nichts zu schade.
Danke für den türkisen restverschnitt. Gut getroffen.
Sieht irgendwie einer dämlichen (Herr-herrlich, Dame-dämlich) Edgar Puppen-Version immer ähnlicher … und sowas soll sogar mal in Salzburg Richterin gewesen sein und darf wahrscheinlich nach dem politischen Totalabsturz (Bandeon läßt grüßen) wieder “völlig objektiv” Recht sprechen … für Familia halt bloss zweckgewidmet. Zumindest als Beiwagerl vom Plnatscheck und vom Brandstätter, auch für diese beiden Aushängeschilder unabhängiger Justiz gilt ja die Korruptionsunschuldoderdochschuldvermutung, hat sie ihr politisches Handwerk gelernt. Mit solchen “Ziehvätern” tät ich mich im schwarzen Sumpf verkriechen und nIcht Mores predigen.
Ob die Edstadlerin selber noch kapiert was sie für ein Shit redet???
Glaun ned.
Glaub.