Trump hat nach wie vor großen Rückhalt bei den Republikanern. Die versuchen indes, die Aufklärung rund um Kapitol-Umsturzversuche bis zu den Zwischenwahlen zu torpedieren. Doch immer mehr Details zu Trumps Rolle kommen ans Tageslicht.
Washington, 04. Jänner 2022 | Die Zeit für die Aufklärung des Kapitol-Sturms vom 6. Jänner 2021 drängt. Bereits im kommenden November stehen die Zwischenwahlen, die sogenannten „Midterms“, vor der Tür. Es wird ein gutes Ergebnis der Republikaner erwartet, was die Machtverhältnisse in den USA ändern würde – und damit auch die Aufklärung des gescheiterten Putschversuch der Trumpisten stoppen könnte. Zumindest die parlamentarische.
Trump immer noch einflussreich
Bis dato wurden Verfahren gegen rund 725 Beteiligte eröffnet. Juristisch droht also zumindest den rechtsextremen Umstürzlern Ungemach. Politisch sieht die Sache komplizierter aus. Amerikanische Medien berichten mit Blick auf die Untersuchungen des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses von Verzögerungstaktiken der Republikaner. Die befinden sich weiterhin in Geiselhaft ihres Ex-Präsidenten. Donald Trump hat auch deshalb viele Unterstützer in seiner Partei, weil sich kein Gegenkandidat des moderaten Flügels aufdrängt. Die Republikaner haben Angst, radikalisierte Trumpisten zu verlieren, sollte ihr Populistenidol aufs Abstellgleis gestellt werden. Damit hätten die Konservativen auf absehbare Zeit wohl keine Chance mehr aufs Präsidentenamt. So kommt es, dass viele Republikaner den Sturm auf das Kapitol als bedauerlichen Zwischenfall herunterspielen.
Die regierenden Demokraten sehen dagegen einen gefährlichen Umsturzversuch und wollen die Rolle Trumps herausarbeiten, um eine erneute Präsidentschaft zu verunmöglichen. Das parlamentarische Gremium legt deshalb einen Fokus auf die Frage, wie viel Trump von den Plänen gewusst hat. Hat er die Umstürze unterstützt und angeheizt? Zeugen sagen: Ja. Ein Trump-Insider, der Ex-Cop Bernard Kerik, spricht gar von einer „Smoking Gun“. Laut eines Dokuments aus dem Weißen Haus mit der Aufschrift „Draft POTUS (President oft the United States, Anm.) to seize evidence in the interest of national security for the 2020 elections“ soll Trump einen beispiellosen Machtmissbrauch geplant haben. Und zwar nur wenige Tage nach der Wahl Bidens zum Präsidenten, wie „The Philadelphia Inquirer“ berichtet. Das Dokument passt zu einer 38-seitigen Powerpoint-Präsentation, die im engsten Trump-Umfeldes zirkuliert sein soll. Darin geht es um das Szenario eines nationalen Notstandes, das Trump als Vorwand dienen sollte, um die Wahl Bidens für nichtig erklären zu können.
Tochter soll Trump um Eingreifen gebeten haben
Die Republikanerin Liz Cheney, Mitglied des Untersuchungsgremiums, betonte gegenüber „ABC News“, dass das Gremium aus erster Hand erfahren habe, wie Trumps Tochter Ivanka ihren Vater während des Kapitol-Sturms gebeten habe, einzugreifen: „Wir wissen, dass seine Tochter – wir haben Zeugenaussagen aus erster Hand, dass seine Tochter Ivanka ihn mindestens zweimal gebeten habe, „bitte beende diese Gewalt“, so Cheney. Sie gehört zu den wenigen Republikanern, die sich öffentlich gegen Trump stellen: „Er darf nie wieder in die Nähe des Oval Office kommen“. Die Zeugenaussagen bestätigte auch der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat Bennie Thompson. Ganz anders die Trump-Anhänger unter den Republikanern: Einige von ihnen fürchten, selbst in den Fokus der Aufklärung zu rücken und torpedieren die Untersuchungen. Es gab unter anderem mehrere fragwürdige Klagen, die eingebracht wurden.
Ob Trumps Verhalten auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, ist derzeit noch unklar. Falls der Sonderausschuss Anhaltspunkte finden sollte, würde man entsprechende Informationen und Dokumente an das Justizministerium übermitteln, so Thompson. Hoffnungen ruhen derweil auch auf dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA. So hoffen die Aufklärer, an potenziell wichtige Dokumente der Exekutive zu kommen, deren Herausgabe Trump verweigert hatte. Jonathan Shaub, Ex-Rechtsberater im Justizministerium und Jus-Professor an der Uni Kentucky, hält es laut „Guardian“ für unwahrscheinlich, dass sich das Gericht auf die Seite von Trump stellen könnte. Das exekutive Privileg, mit dem Trump seine Verweigerungshaltung argumentiert hatte, könnte sich ins Gegenteil verkehren. Denn jetzt hat Joe Biden die Macht und der Supreme Court das letzte Wort.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
ZZ wird unserioes !
Kann ZZ nur noch Hetze?
Hat ZZ denn Beweise für einen “Umsturzversuch”?
Ist sich ZZ nicht bewusst welche Dimension es hat, hier einen Putschversuch zu erfinden?
Wie wäre es, wenn ZZ – rein aus Liebe zur Wahrheit und Vollständigkeit – die gesamte Passage der Rede Trumps vor diesem Ereignis veröffentlicht?
Trump ist ein Arsch, aber was man rund um ihn und besonders diese “Aktion” einiger seiner Anhänger inszeniert, ist einfach jedem “Haltungs-Medium” unwürdig.
Wieder einmal zeigt sich, dass mit “Haltung” nur der eigene Tellerrand gemeint ist, an dem man sich festhält.
Ja klar, stellt sich heraus dass die Österreicher an den “erfundenen” Putschversuch von Trump glauben sollten droht ein ausgewachsner Bürgerkrieg in unserm Land. Und in den USA verfolgen sie angsterfüllt die Verschwörungskampagne von zackzack und machen sich auf das Schlimmste gefasst . Gut dass sie P.P. darauf aufmerksam machen. Er hat wohl wirklich die Dimension unterschätzt die seine Berichterstattung zur Folge haben könnte.
Der Pilz hat die US-Wahl ja auch manipuliert, mit dem Ziel, dass die US-Regierung in ZZ inseriert. Wussten Sie noch nicht, was? Aber das ist die Wahrheit!
Könnte sich aber auch um eine Verschwörungstheorie handeln. Die landen ja hier im Forum wie reife Früchte im Spätsommer 🧐
Die Wahrheit muss man erfinden, sonst taug sie nix. Wer was anderes sagt verschwörigt.
Eine wunderschöne Empörungsblase haben Sie da gebildet……;)))
Wenn Sie das sagen… Mit Blasen kennen Sie sich besser aus…
keine sorge, über leute wie sie empöre ich mich sicher nicht, ich schüttle – maximal – den kopf
Und verbreiten dann fauligen Geruch….
unser Prokra scheint ein universalgenie zu sein, zu fast jedem Artikel hier auf ZZ hat er was zu sagen, doch sieht man genauer hin ist es fast jedes mal Hetze und Attacke auf ZZ und PP. und wenn er nicht gerade gegen ZZ Und PP hetzt tischt er zum wiederholten mal ( tw auch zu artikeln die damit gar nichts zu tun haben ) corona-verschwörungstheorien und impfschwurblereien auf. da möchte man sich doch fragen was er hier noch tut, wenn ZZ und PP ohnedies nichts taugen vielleicht gar weil er in diversen anderen seriösen foren bereits gesperrt ist?
Es fällt aber auch auf dass seine Instinkte in Leadershipen langsam etwas nachlassen. Sonst wär ihm wohl auch nicht der Lapsus passiert Trump als A…. zu bezeichnen. Somit geht er sträflich mit seinen Widersachern hier konform und ein paar von seinen Mitläufern könnten anfangen an seiner wahren Gesinnung zu zweifeln
Hat er eine Gesinnung? Ist gegen alles und jeden sein, eine Gesinnung?
Oder vielleicht doch eine Krankheit?
Heute ist unser selbsternannter Wortakrobat ja wieder in Form.
Abstruse Postings zu allen Artikeln.
Aber ich merke, die Blase der Schwurbler hier schrumpft.
Und das ist gut so.
Prokastrinator…unser Wortakrobat.
Ach Prokrili, üben Sie wieder selektives Lesen?
“Die regierenden Demokraten sehen dagegen einen gefährlichen Umsturzversuch…”
Wenn über die Perspektive der Demokraten berichtet wird, ist das für Sie schon Hetze? ZZ hat einen Putschversuch erfunden? Weia, was ist nur los mit Ihnen? Das ist doch nicht mal mehr albern, das ist völlig bescheuert.
Trum, Thiel, Kurz. Die Welt sei klein, sagt man.
wäre soetwas bei uns auch möglich?
wir hatten ja schon einmal einen ex-spitzenpolitiker der meinte:
„Mittelfristig ist Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich„
eine analyse
https://www.hagerhard.at/blog/2021/01/so-sind-wir-nicht/
Gestrige Zib 1 gesehen? Erschreckend, Küssel wittert Morgenluft er lässt mit den Worten: “Der einzige Weg ist das Militär” aufhorchen. Gewalttätige Aktionen werden von Neonazis angekündigt. Unser unfähiger Staatsschutz wiegelt ab obwohl Fachleute Alarm schlagen. Das war es wovor PP am Sonntag in seiner Kolumne gesprochen hat.
ja, da brodelt so einiges unter der oberfläche.
und irgendwann werdens dann wieder fragen: wie konnte das passieren.
Ich möchte darauf mal wieder mit meinem Lieblingsspruch von Fried antworten:
Erich Fried:
Dann wieder
Was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder das gewesen sein
was keiner gewollt haben wollte
ich bin auch ein grosser fan von fried