Der oberösterreichische Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) fordert harte Sanktionen bei der Corona-Impfpflicht. Bei möglichen Strafen verweist er auf das Impfpflicht-Gesetz “aus den 1940ern”, das auch Arrest bis zu 14 Tagen vorsah.

Linz, 04. Jänner 2022 | Ende Dezember ließ der SPÖ-Gesundheitssprecher und 3. Landtagspräsident in Oberösterreich, Peter Binder, mit der Forderung nach harten Strafen bei Nichteinhaltung der Impfpflicht aufhorchen. Denn diese würde ohne Sanktionen „keine Wirkung entfalten“, meint er in einer Aussendung.

Impfverweigerer “drohen an Lachanfall zu ersticken”

Neben seinem Appell an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sich in dieser Sache vom blauen Koalitionspartner zu emanzipieren, geht Binder vor allem mit Impfverweigerern hart ins Gericht. Das Verhalten dieser Menschen sei „dumm“ und „unverantwortlich“. Sollte das Gesetz so kommen, wäre das eine Verhöhnung gegenüber jenen, die sich impfen haben lassen: „Die Impfverweiger drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken, als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden.“

Auch der Bund bekommt bei Binders Rundumschlag sein Fett ab: “Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von RegierungsvertreterInnen in den letzten Tagen.”

Zurück nach 1948

Strafen seien “möglich und sinnvoll”, meint der Landtagspräsident mit Verweis auf das Impfpflicht-Gesetz “aus den 1940er-Jahren” (Das Gesetz ist aus 1948), das man damals zur Ausrottung der Pocken erlassen hat.

Ausschnitt aus dem Impfpflicht-Gesetz des Jahres 1948

Binder zitiert dabei den damaligen Paragrafen, der eine Geldstrafe von 1.000 Schilling und auch “14 Tage Arrest” beinhaltete.

(mst)

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