Innsbruck/Salzburg, 10. Jänner 2022 | Dornauer sprach sich am Montag gegenüber der APA dafür aus, sich nach der Omikronwelle mit den Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch zu setzen. Egger trat in einer Aussendung für eine Verschiebung des Einführungs-Termins ein, weil noch einige Fragen zu klären seien.

Egger: Gesetz “technisch nicht durchführbar”

“Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern”, so der Salzburger SPÖ-Vorsitzende. Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

Egger sprach von einem “Desaster” der Bundesregierung, die “jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft”. So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu “sprengen”, und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei.

Mehr Fokus auf Booster gefordert

Angesichts der “Omikron-Wand” solle daher der Termin für eine etwaige Impfpflicht nach hinten verschoben werden, so Egger. In den kommenden Wochen und Monaten sei der Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen. “Die wissenschaftlichen Daten legen nahe, dass erst die Booster-Impfung einen brauchbaren Schutz vor Omikron bietet. Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen.” Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impf-Fünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Booster-Bonus zu überlegen.

“Ende der Omikron-Welle abwarten”

Dornauer stieß großteils ins selbe Horn und forderte, nicht nur das Ende der Omikronwelle abzuwarten, sondern auch “aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren” sich mit den Experten und Sozialpartnern zusammenzusetzen. “Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen”, argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef. Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit “nie gut”, ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nix. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich “daten- und faktenbasiert” vorgehen, forderte Dornauer.

Kaiser weiterhin für Impfpflicht

Weiterhin für die Impfpflicht spricht sich Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Auch ihm wäre es lieber gewesen, es brauche die Impfpflicht nicht.

Doch leider hätten das politisch motivierte voreilige Ausrufen des Endes der Pandemie sowie der verurteilenswerte Ausmaße annehmende Versuch irrlichternder Personen, allen voran der FPÖ, die friedliche solidarische Gemeinschaft aus purem Eigennutz zu spalten, dazu geführt, dass es in Österreich bis dato zu keinem ausreichenden Gemeinschaftsschutz durch eine hohe Impfquote gekommen sei.

Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.

(apa/mst)