Freitag, Juli 12, 2024

»Die Diktion war ‚Arschloch‘« – Razzia-Verfahren gegen BMI-Sondereinheit

Razzia-Verfahren gegen BMI-Sondereinheit

Nach einem Eklat im September mussten Polizisten einer Sondereinheit erneut zu einer Razzia aussagen. Nehammer hatte zuvor einen Mahnbrief vom Gericht bekommen. Für das BMI geht es um mehr als mutmaßlichen Amtsmissbrauch.

Wien, 27. Jänner 2022 | Im September war ZackZack im Wiener Verwaltungsgericht, um über einen brisanten Fall zu berichten. Rund um eine Razzia der Sondereinheit AG FAMA hatten Ex-BVT-Mann Egisto Ott und seine Frau schwere Vorwürfe erhoben, u.a. Amtsmissbrauch und Körperverletzung. Otts Maßnahmenbeschwerde sollte eigentlich vor Gericht verhandelt werden, das BMI bremste seine Zeugen aber aus. Die Polizeibeamten wurden mit fadenscheiniger Begründung zum Schweigen verdonnert, nachdem man vergeblich versucht hatte, ZackZack aus dem Saal werfen zu lassen – ZackZack berichtete.

Mahnbrief an Nehammer

Vier Monate später geht es weiter. Drei Beamte sind am Mittwoch vor Gericht und erzählen ihre Version des Vorgehens bei der Razzia, die laut den Otts rabiat und unverhältnismäßig abgelaufen sein soll. Hintergrund der erneuten Ladung ist eine Art Mahnbrief an den damaligen Innenminister. Richterin Elisabeth Grois schrieb Karl Nehammer, es seien keine Sachverhalte dargelegt worden, welche die Geheimhaltungsinteressen begründen würden. Dass der Brief direkt an Nehammer adressiert ist, ist ungewöhnlich. Ein inhaltlich identer Brief ist auch an die Landespolizeidirektion OÖ geschickt worden.

OÖ-Polizisten für eine Razzia in Wien

Die Sondereinheit AG FAMA im Bundeskriminalamt ist interessanterweise mit oberösterreichischen Polizeibeamten besetzt. Richterin Grois will daher von einem der Polizisten wissen, warum für eine Hausdurchsuchung in Wien extra Polizisten aus Linz angekarrt werden mussten. Laut einem der Befragten habe das daran gelegen, dass die Beamten schon im entsprechenden Komplex (um Ott/Wirecard, Anm.) ermitteln würden. Es sei nur logisch, auf denselben Stab zurückzugreifen, so einer der Zeugen. Warum nicht auch Wiener Beamte Handy und Laptop sicherstellen können, konnte er nicht erklären. Die Beamten konnten sich nach eigener Aussage auch nicht erinnern, wer ihrer Einheit den Einsatz eigentlich befohlen hatte.

Am Dienstag kommen im Verwaltungsgericht aber auch andere Details ans Tageslicht: So arbeitet einer der AG FAMA-Beamten an der Seite seines Neffen, ein anderer wiederum ist (trotz der umstrittenen Razzia) zum Chefinspektor befördert worden. Aufhorchen lässt auch die Schilderung, die oberösterreichischen Polizisten hätten erst in der Nacht unmittelbar vor der Razzia Bescheid bekommen. Es habe gegen Mitternacht noch eine Einsatzbesprechung in Linz gegeben, während ein Team in Wien parallel die Observation von Ott vorgenommen habe. Zuständig dafür war ausgerechnet jene Polizeieinheit, die 2018 die Razzia im BVT durchführte. Für den Einsatz in der Früh hat es dann aber augenscheinlich die Hilfe aus Linz gebraucht.

„Wollten nicht anläuten“

Vor Ort habe man statt Ott zunächst dessen Frau angetroffen. Es habe „Gefahr in Verzug“ geherrscht, vor allem Verdunklungsgefahr, so die Polizisten. Frau Ott sei das Handy abgenommen worden, um zu vermeiden, dass sie ihren Mann anruft. Der sei in der Wohnung gewesen, man habe warten wollen, bis er von selbst herauskommt. Entscheidend für den Prozess ist allerdings, wie die Razzia vonstattenging – und nicht die taktischen Beweggründe der Beamten, auf die sie immer wieder zurückkommen wollen. Die Richterin interessiert vor allem, was die Polizisten den Vorwürfen Otts entgegnen. Gab es Körperverletzung? Warum durfte Frau Ott nicht ihren Anwalt anrufen? Sie habe gar nicht danach gefragt, sagen die Beamten zunächst. Das ist ein Widerspruch zu einer früheren Aussage. Da hatte ein Beamter erklärt, die Situation habe einen Anruf nicht zugelassen.

Man sei überdies nicht unverhältnismäßig vorgegangen, heißt es dazu immer wieder. Die drei Polizisten sind sich aber nicht ganz einig, wie weit Otts Frau von der Wand im Hof entfernt war. Sie behauptet, dort eine halbe Stunde lang gewaltsam fixiert worden zu sein. Anwohner hatten als Zeugen diese Sicht bereits im September untermauert.

Richterin Grois will zudem wissen, ob es die Einsatzleitung der Razzia als rechtmäßig empfinde, Otts Frau während der Fixierung einfach den Schlüssel aus dem Mantel zu nehmen. Aus der Situation heraus habe sich das so ergeben, sagt ein Beamter: „Wir wollten nicht anläuten, um eine Vernichtung von Beweismitteln zu behindern.“ Außerdem habe es die Gefahr eines Schusswechsels gegeben. Immerhin habe Egisto Ott zuhause eine Dienstwaffe gehabt. Warum man dann nicht, wie bei gefährlichen Einsätzen üblich, die COBRA hinzugezogen habe, konnten die Beamten nicht beantworten.

Die Beamten werfen Ott vor, er habe versucht, Beweismittel zu vernichten, weshalb man ihn am Boden fixieren musste. Konkret soll Ott versucht haben, sein Handy zwischen seinen flachen Händen zu zerquetschen. Richterin Grois bezweifelt, dass das möglich ist, und versucht es zur Demonstration gleich selbst mit ihrem eigenen Mobiltelefon. (Es bleibt unbeschädigt.)

„Die Diktion war ‚Arschloch‘“

Dass die Beamten Ott als einen von ihnen ansehen, ist eher nicht der Fall. Im Gegenteil: einer der Polizisten ließ sich, wie er sagt, zu einer Aussage „hinreißen“. So habe er sinngemäß gesagt: „ein Kollege, der auf Kollegen losgeht, ist kein Kollege, sondern …etwas Anderes.“ Was genau? „Die Diktion war ‚Arschloch‘“. Otts Behauptung, einer der anwesenden Polizisten habe ihn mit der Aussage „Jetzt haben wir dich, du Dreckschwein“ beleidigt, wurde dementiert, wie so vieles im Gerichtssaal, in dem die Stimmung zwar angespannt, aber deutlich ruhiger ist als im September.

Insgesamt kann man den Eindruck gewinnen, dass das BMI die Situation zunächst unterschätzt hat. Am Mittwoch nämlich erscheint der Vertreter des Ministeriums nicht mehr allein, sondern mit seiner Assistentin. Neben dem Ehepaar Ott und Anwalt Volkert Sackmann (der auch ZackZack in Verfahren gegen Martin Ho vertritt), sitzt noch ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung – einer Einrichtung des BMI – in den Besucherreihen. Nach etwa vier Stunden werden die drei Polizisten entlassen. Ob sie auch entlastet sind, wird das Gericht in Kürze entscheiden. Ott-Anwalt Sackmann hält sich auf Nachfrage bedeckt. Nur so viel: „Wir warten jetzt auf das Erkenntnis des Gerichts.“

Zur Razzia war es gekommen, weil Ott Landesverrat vorgeworfen wird. Er soll für Russland spioniert haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Der Fall hängt auch mit der Wirecard-Affäre zusammen.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Ben Weiser

    Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4

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