Montag, April 29, 2024

Nord Stream 2: Sanktionen im Falle einer Invasion

Bisher war Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine vor einer drohenden Invasion Russlands zurückhaltend. Seit Donnerstag ist jedoch die Rede von einem umfassenden Sanktionspaket gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Wien, 28. Jänner 2022 | Deutschlands energiepolitische Zusammenarbeit mit Russlands bei der Energieversorgung wurde bereits vor der aktuellen Situation an der ukrainischen Grenze vielfach kritisiert. In den laufenden Verhandlungsgesprächen könnte sich Nord Stream 2 jedoch als ein Ass im Ärmel erweisen, um Druck auf Russland auszuüben und so eine Invasion zu verhindern.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich arbeiten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten an einem umfangreichen Sanktionspaket gegen das neue russische Gasprojekt in Europa im Falle einer Eskalation der Lage in der Ukraine, berichtet die “Financial Times”. Auch Österreich hat umgeschwenkt und befürwortet nun Sanktionen gegen die Nord Stream 2 Pipeline.

Energie- und wirtschaftspolitische Sanktionen

Laut der Zeitung würden die Sanktionen sowohl den finanziellen Sektor als auch den Energiesektor betreffen. Das Ziel wäre es der russischen Schlüsselindustrie „einen Schlag zu versetzen“. Russland zählt nämlich als einer der größten Öl- und Gasproduzenten weltweit. Außerdem sollen Sanktionen diskutiert werden, die die Fähigkeit russischer Banken in Dollar zu operieren einschränken würden. Den Quellen der Zeitung zufolge wäre das ein Teil umfassenderer Wirtschaftssanktionen, die je nach Eskalation der Lage in der Ukraine angepasst werden würden. Diese könnten sich aber auch auf mehrere ausländische Unternehmen auswirken, die in russische Gasprojekte investiert haben wie BP, Total und Shell und im Weiteren auch auf die jeweiligen Länder, die die Sanktionen umsetzen. Der französischer Außenminister, Jean-Yves Le Drian, bestätigte das Sanktionspaket in einem Interview mit RTL-Radio am Freitag: „Die Verbündeten haben beschlossen, abschreckende Sanktionen vorzubereiten, um Russland dazu zu bringen, sich seiner Verantwortung und den Risiken, die es eingeht, zu stellen. Das bedeutet zum Beispiel auch, die Nord Stream Pipeline zu blockieren.“

Am Donnerstag wurde berichtet, dass die Europäische Zentralbank, die in Russland vertretenen europäischen Finanzinstitute vor möglichen Auswirkungen der Sanktionen und den daraus resultierenden Risiken im Falle einer Invasion gewarnt. Die Banken wurden um Informationen über mögliche Reaktionen auf antirussische Sanktionen gebeten.

Spott für Helmlieferungen

Indes erntete Deutschland Spott für eine Lieferung von 5.000 Helmen als militärische Unterstützung für die Ukraine. Die Ukrainer hatten jedoch nach 100.000 Helmen und Schutzwesten gebeten und zusätzlich an der ursprünglichen Forderung nach Waffen festgehalten. Der Bürgermeister von Kiew und ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko wies dieses Angebot als “Witz” zurück, der ihn “sprachlos” mache. Gegenüber der „Bild“ fragte er spöttisch: „Welche Unterstützung wird Deutschland als nächstes schicken? Kissen?“ Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lehnt Waffenlieferungen im Vergleich zu anderen Ländern ab. „Die deutsche Regierung ist sich einig, dass wir keine tödlichen Waffen in Krisengebiete schicken, weil wir die Situation nicht anheizen wollen, sondern auf andere Weise einen Beitrag leisten wollen.”, sagte Lambrecht auf einer Pressekonferenz. Sie fügte außerdem hinzu, dass Deutschland ein Feldlazarett in die Ukraine liefere und weiterhin eine friedliche Lösung anstrebe.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

Nura Wagner
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49 Kommentare

  1. Alles Klar !!! Teures Frakinggas aus USA ist super aber günstiges Russengas ist Gaga.Für wie blöd halten uns denn diese vertrottelten Amis. Ein Sleepi Jo als Prese und vom leben keine Ahnung und usere Uschi die schaut überrascht zu und hat wie immer von nichts gewusst.

  2. Österreich soll sich hüten sich in den Konflikt hineinziehen zu lassen! Herr Schallenberg soll sich zurückhalten.

  3. Wahnsinn, die EU will sich selber das Gas abdrehen und die Amis lachen sich dabei einen runter!!
    Wir beziehen 90% Gas zum Heizen in Österreich von den Russen!!! Werden dann kalte Winter wenns kracht

    • Und die Deutschen verkaufen ihr Gas nach Polen, die eigene Bevölkerung interessiert diese Volkstreter überhaupt nicht.

  4. Kann Haltungsmedienschreck nur zustimmen. Es liegt auf der Hand, dass hier wieder einmal mit einseitiger Berichterstattung die öffentliche Meinung manipuliert werden soll – zugunsten der Kriegstreiber und Kriegsgewinnler aus dem Westen.

    Zur Erinnerung: Im Zuge des Zusammenschlusses von Ost- und Westdeutschland wurde vereinbart, dass die NATO ihre Einflusszone nicht bis an die Grenzen Russlands ausdehnen wird.
    Wer hat sich nun wieder einmal nicht an die Vereinbarung gehalten ?
    Es ist die NATO ! Sie provoziert unter Führung der USA und schiebt
    mit Hilfe der abhängigen Medien den Russen die Schuld zu.

    Es ist irrational, eine Gasleitung um Milliarden Euro (bezahlt indirekt mit unseren Steuergeldern !) fertig zu bauen und diese dann nicht in Betrieb zu nehmen.
    Und dies alles nur weil USA das deutlich teurere und umweltschädlichere Fraking-Gas nach Europa liefern möchte.

    Europa sollte sich nicht auseinander dividieren lassen !

    • Die Europäschen Ungustl sollten sich auflösen und jedes Land wieder selbstständig sein.

    • „Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“
      Lord Ismay, Erster Generalsekretär der NATO

  5. Man möge mich gerne berichtigen, meines Wissens nach, haben die Russen nur einen grossen Krieg in den letzten Jahren geführt. Jenen gegen Afghanistan.
    USA , NATO den Afrikanischen Frühling. Ergebnis?
    Wir finanzieren Nortstriem 2 und die USA verbietet es uns!

      • Russland ist als einzige ausländische Macht NICHT völkerrechtswidrig in Syrien.
        Kennen Sie die UNO-Charta?

        • Ob völkerrechtswidrig oder nicht.
          Russland führt Krieg in Syrien…und da sterben auch Zivilisten.
          Russland war ja auch nicht völkerrechtswidrig in Kasachstan oder Belarus. Nur ein Kurzbesuch um die Bevölkerung zu disziplinieren.
          Die Krim hat er ja ,Ihrer Meinung nach, auch mit Zustimmung der Welt übernommen.
          Oder doch nicht?
          Sorry, auch wenn Sie sich wieder über mich bei Zackzack beschweren. Sie sind eine Propaganda Schreiberin.
          Schönen Abend noch……

          • Warum ist dieses Destasta entstanden?
            Afrikanischer Aufstand.
            Gefördert und unterstützt von wem?
            USA und seinen Vasallen in der EU.
            So wie diese USA die Revolution per Flugzettel in der Tschechoslowakei 1968 angefeuert haben und diesen Aufstand dann im Stich gelassen haben.
            Erlebnisbericht meines Vaters.

          • Sowie in Vietnam und Afghanistan ihre ehemaligen Verbündeten.
            Und heute lese ich, die Amis wollen Truppen in Osteuropa stationihren. Wollen die einen Krieg bei uns?

          • Sag´ ich ja, das sind Kriegstreiber. Und alle springen auf ihre Propaganda auf.

          • “…und da sterben auch Zivilisten.”

            In den zahlreichen Kriegen der USA sterben keine Zivilisten? Zum Beispiel in Vietnam, wo die USA ganz gezielt einen Markt bombardiert hatten, oder in neuerer Zeit Mossul?

            Es ist so müssig, jemanden mit Russland-Propaganda abzutun, wenn man kein Interesse daran hat, der Wirklichkeit in die Augen zu sehen.

            Warum hören Sie sich George Friedman nicht an?
            Weil Sie dann keinen Grund mehr finden, die USA als friedlichen Ordnungshüter zu sehen?

      • Russland wurde vom rechtmäßigen Staatschef um Hilfe gebeten.
        Das entspricht der UNO-Charta.
        Sie scheinen wie die USA der Meinung zu sein, dass die UNO-Charta nur dann angewandt werden sollte, wenn es im Interesse der USA und ihren Freunden (die sehr schnell wechseln können) wäre.
        Sollte jetzt der Einwurf von Folterkammern in Syrien kommen, dann muss ich Ihnen leider recht geben. Am besten wissen darüber vermutlich die USA Bescheid, da sie ihre (unrechtmäßig) inhaftierten Verdächtigen dort foltern ließen.

    • Afghanistan laß ich jetzt weg, obwohl die Taliban das Ergebnis der russischen Besetzung sind – Flüchtlinge die sich in Pakistan organisiert haben, um ihr Land von den Kommunisten zu befreien.
      Russland ab 1991
      1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg
      1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
      1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
      1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg
      1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg
      1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
      1999: Dagestankrieg
      1999–2003: Vorstoß nach Priština
      2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
      2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim
      Seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine (von Russland abgestritten)
      Seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
      Seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
      Seit 2019: Militärischer Einsatz der Wagner-Söldner in Mosambik
      2022: Militärischer Einsatz der Wagner Söldner in Mali
      Militärischer Einsatz der Wagner Söldner im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, und in Lybien

      • Die militärischen Einsätze Russlands in Georgisch-Südossetien, in Transnistrien, in Tadschikistan, in Abchasien, in Dagestan usw. wurden zwar bei uns nicht sonderlich beachtet, aber dass liegt nicht daran, daß dort die Russen menschlicher vorgegangen wären als etwa in Tschetschenien oder in Afghanistan, sondern weil ihr brutales, rücksichtsloses Eingreifen dort bald abgeschlossen war – mit blutigen und bis heute leidenden Opfern der dortigen Bevölkerung, die ja hier niemanden interessiert. Uns interessiert das Gas!

  6. Was ich noch interessant finde. Nur die gekauften westlichen Haltungsmedien phantasieren von einem Krieg. In der Ukraine weiß man angeblich gar nichts davon. Scheint so, als würden wir wieder mal verarscht werden.

  7. Russland wird bald der Rubel ausgehen. Möchte mal wissen wieviel Geld da mit diversen ” Manövern” verblasen wird.
    Sputnik war auch nicht unbedingt ein finanzieller Erfolg, den will nicht einmal die eigene Bevölkerung .
    Wirtschaftlich ist Russland mehr als beschädigt. Aber der starke Onkel Wladi spielt halt gerne Supermacht.

    • Na da hoffe ich mal, dass Sie nicht vom Erdgas von Putin abhängig sind.
      P.S. : welche Länder führten die meisten Kriege in den letzten 40 Jahren?

      • –1989: Militärintervention in den Afghanischen Bürgerkrieg
        20. Jahrhundert Russland ab 1991
        1991–1992: Militärischer Einsatz und anhaltende Besetzung in den Georgisch-Südossetien
        1992: Militärischer Einsatz im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
        1992: Militärintervention und bis heute anhaltende Besetzung in Transnistrien
        1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
        1992–1993: Eingreifen Russlands im Georgisch-Abchasischen Krieg
        1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg
        1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
        1999: Dagestankrieg
        1999–2003: Militärischer Vorstoß nach Priština
        2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
        seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat
        2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim
        Seit 2014: Militärischer Einsatz, als Unterstützung der prorussischen Kräfte getarnt, in der Ostukraine und anhaltende Besetzung
        Seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
        Seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
        Seit 2019: Militärischer Einsatz in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU
        Militärischer Einsatz mit Wagner-Söldnern der GRU im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali

    • Dem Vladi selbst wird der Rubel ja nicht ausgehen, und seinen Kumpanen auch nicht. Wenn dann die armen Russen noch ärmer sein werden, ist der Vladi der letzte, den das juckt.

    • PP hätte Sputnik mit Handkuss genommen, so er ihn nur möglichst gleich bekommen hätte.

      “Schnelle Prüfung und Entscheidung, ob Sputnik eine seriöse Alternative ist. Die EMA ist bereits in Kontakt mit dem Sputnik-Hersteller. Auch für Österreich zählt nur, ob ein guter Impfstoff schnell schützen kann – und nicht, ob er aus den USA oder aus Russland kommt.”
      https://zackzack.at/2021/01/24/pilz-am-sonntag-ein-plan-b-gegen-covid/

      • ” ob Sputnik eine seriöse Alternative ist”
        Ist er scheinbar nicht.
        Hat Sputnik eine Zulassung der EMA bekommen? Nein. Nochmals… nicht einmal die russische Bevölkerung ist von Sputnik begeistert.
        Ich lese auch nichts davon, daß PP sich Sputnik gewünscht hätte.
        Aber das ist bei Ihnen nichts Neues. Sie sind ganz groß im Hineininterpretieren.
        Hier noch ein Link für Sie, der die Beliebtheit von Sputnik zeigt, am Beispiel der Slowakei.

        https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126871/Slowakei-beendet-Coronaimpfungen-mit-Sputnik-V

  8. Die Arschkriecher hier, die Angst haben ohne Putin’s Gas zu frieren: Wie tief wollen die dem noch reinkriechen? Detuschland hätte schon längst die Pipeline stoppen sollen, und sicher nicht alle eigenen Kernkraftwerke schließen. Seit Jahzehnten schon überbietet in Deutschland eine Regierung die andere: an Falschheit, Unfähigkeit und Dummheit.

    • Das mit den AKWs geht sich nicht aus als Alternative. Oder wächst jetzt das Uran in Deutschland? Deutschland steckt in der Klemme. Der Scholz ist seinem Ziehvater Gerhard verpflichtet, der Habeck und der Lindner den Atlantikern. Ohne Gas kommt D nicht durch die nächsten Jahre. Jetzt kannst wählen ob es vom Putin kommt oder vom Biden oder aus dem Nahen Osten. Aus Umweltgesichtspunken wäre das russische am besten.

  9. Die Deutschen sind mit ihren, nicht besonders intelligenten, Ministerinnen zur Lachnummer der Welt geworden. Was soll das – schon wieder Sanktionen gegen das eigene Volk? Wer heizt die deutschen Wohnungen und läd die Handys der Grünen Verbotspartei? Doch wohl die Russen.

    Da lob ich mir den Kogler, der darf eh nichts mehr sagen und kann in Ruhe saufen.

  10. ZZ was ist los mit euch? Wird das die nächste Geisterfahrt ähnlich C19? Schon dumm wenn man einen Großteil des Projektes selbst finanziert hat und dann boykottiert. Russland wird sein Erdgas los werden. China wird sich ins Fäustchen lachen, dass ein wesentlicher Nachfrager wegfällt (und daher marginal niedrigere Preise). USA haben ihre eigenen Energiequellen. FRA setzt mittlerweile auch auf Atomkraft. DEU & AUT werden im Winter im Dafür frieren – dafür hat man Haltung. Kein Wunder, dass einem niemand mehr ernst nimmt.

  11. Ein (in Zahlen: 1) Feldlazarett: Kann man diesen Zynismus noch überbieten? Aber es steht in der passenden Relation zur witzhaften Anzahl an Helmen. Jetzt geht es darum, die Ukraine im Krieg gegen einen gemeinsamen Feind zu unterstützen. Stattdessen liefert Deutschland sie praktisch an Putin aus. Als ob der Hitler-Stalin-Pakt wieder in Kraft getreten wäre. Mit einer russischen Invasion in der Ukraine kriegt Deutschland automatisch wieder Nachschub an Billigstarbeitskräften in Form von Flüchtlingen: die kriegen dann einen gelben Schutzhelm zum arbeiten, und die VW-Aktien steigen. Mit Raubmördern wie Putin will man sich’s nicht verderben

    • Die wichtige Vorgeschichte, zum Beispiel die „Investition“ von 5 Milliarden $ durch die USA zur Beeinflussung der Menschen in der Ukraine und die Tätigkeit der NATO in der Ukraine und der Putsch im Kontext des Maidan, ist für Sie nicht von Interesse.

      Wollen Sie einen Krieg mit Russland?

      “(…)Deutschland und Frankreich haben 2015 nach dem Putsch in der Ukraine im Minsker Abkommen mit Russland und der Ukraine der Ukraine die Verpflichtung auferlegt, den Gebieten im Osten der Ukraine einen besonderen Autonomiestatus zu gewähren.

      Die Ukraine unterläuft diese Verpflichtung und weigert sich, die Autonomie umzusetzen. Darin werden sie von den USA mittels Waffenlieferungen unterstützt.(…)

      Ein Artikel von Willy Wimmer https://www.nachdenkseiten.de/?p=79607

  12. Willy Brandt: “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“
    Willy Brandt: Vergessen wir nicht: In Panik macht, wer Grund hat, sich zu fürchten. Und Panikmacher eignen sich nicht für´s Regieren (passt auch in Beziehung zu Corona).

    Aber was hat Willy Bandt schon verstanden.
    Außerdem war er bestimmt ein ganz Rechter.

    • Fracking-Gas aus den USA ist für´s Klima natürlich viel besser.
      Polen und die Ukraine haben 2019 ein Abkommen mit den USA abgeschlossen.

      • Fracking Gas ist das umweltschädlichste überhaupt. Obama wollte die Produktion verbieten.

        • Obama war nicht fähig, seine Truppen aus Afghanistan zu holen, sich gegen Assad in Syrien zu behaupten (danke für die Flüchtlinge), im Irak irgendetwas zu bessern, und, gemeinsamen mit unseren europäischen Freunden, hat er die Ukraine mit dem Minsker Abkommen schön im Krieg hängen lassen. Für die, was es noch nicht geschnallt haben: in der Ukraine ist seit 2014 Krieg.

          • Aber der gute Baracken Obama hat zumindest am meisten Menschen mit Drohnen töten lassen, das ist doch auch eine Leistung. Sarc off.

    • Putin wird sowieso bald der Rubel ausgehen.
      Ein alter KGB Agent mit Größenwahn.

  13. Die deutsche Regierung bereitet schon den nächsten Schlag gegen Russland vor: Sie schickt die für 135 Millionen Euro frisch sanierte Gorch Fock ins schwarze Meer.

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