Seit August wird gegen den rechtsradikalen Staatschef Brasiliens, Jair Bolsonaro, wegen “Verleumdung” und “Anstachelung zu Straftaten” ermittelt. Zum Verhör erschien er trotz gerichtlicher Vorladung nicht.
Brasilia, 29. Jänner 2022 | Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ist trotz einer gerichtlichen Vorladung nicht zu einem Polizeiverhör erschienen. Der umstrittene Staatschef sollte am Freitag zu seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem in Brasilien befragt werden. Vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Brasília warteten dutzende Journalisten, Bolsonaro kam aber nicht.
Ermittlungen rund um Wahlverschwörung
Bolsonaro stellt seit Jahren das brasilianische Wahlsystem in Frage, das seit 1996 rein elektronisch funktioniert. Er spricht in diesem Zusammenhang von “Fälschungen”, ohne Beweise vorzulegen. Der Präsident verlangt, bei der Präsidentschaftswahl im Oktober als Absicherung auch Wahlzettel auf Papier zuzulassen.
Seit August läuft in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro wegen “Verleumdung” und “Anstachelung zu Straftaten”. Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in Onlinenetzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das Oberste Wahlgericht 2018 ging.
Auch wegen Korruption im Visier
Der rechtsradikale Präsident steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll. Zudem hatte er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids verbreitet.
Politikexperte Creomar De Souza wertete Bolsonaros Entschluss, dem Verhör am Freitag fernzubleiben, als “neues Kapitel” in der Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und dem Richter Alexandre de Moraes. Der Richter am Obersten Gerichtshof hatte die Vorladung angeordnet und zuvor bereits mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro eingeleitet.
Im November war der Präsident im Rahmen einer dieser Untersuchungen von der Polizei verhört worden. Dabei ging es um die Frage, ob er versucht hatte, Ermittlungen der Bundespolizei zu Geschäften seiner Verwandten zu behindern.
Neun Monate vor der Präsidentschaftswahl sind Bolsonaros Zustimmungswerte im Keller. Er liegt derzeit weit hinter dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Brasilien leidet unter einer hohen Inflation. In der Corona-Pandemie verzeichnet das Land hinter den USA die weltweit zweithöchste Zahl an Todesfällen.
(red/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Trump freund.
Personen die die Welt nicht braucht. .
Gratulation zum post des Tages. 👍
Auch so ein rechtes gfrast.
Ist schon witzig, dass bei den umstrittenen Regierungsmedien sämtliche Politiker, die nicht den linksgrünen oder Coronafaschismus-Zeitgeist hofieren, rechtsextrem, Nazi, rechtspopulistisch, etc.. sind. Wenn du als so jemand bezeichnet wirst und von den umstrittenen Lücken-Medien gehasst wirst, weißt du, dass du alles richtig gemacht hast.
Bolsonaro hat veranlasst, dass in den Armenvierteln Kleinkriminelle und vor allem Drogenabhängige und süchtige Drogendealer kaltblütig erschossen werden. Teilweise vor den Augen der Angehörigen. Sie verteidigen den Falschen. Witzig ist das keinesfalls. Vielleicht sollten sie sich einmal bei den sogenannten “Regierungsmedien” informieren was auf der Welt vor sich geht. Mein Tipp: Weltjournal auf ORF erweitert den Blickwinkel.
Rechts verteidigt rechts.
Das kommt einem bekannt vor. Kickl scheint der österreichische Bolsonaro zu sein. Ein Populist eben.
“…. das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politiker dem Recht”
-H.K.
In Anbetracht dessen, was H.erbert K.ickl unter Recht versteht, stimmt das ja vielleicht, Und unter Politik verstehen auch viele nichts anderes.