Seit August wird gegen den rechtsradikalen Staatschef Brasiliens, Jair Bolsonaro, wegen “Verleumdung” und “Anstachelung zu Straftaten” ermittelt. Zum Verhör erschien er trotz gerichtlicher Vorladung nicht.

Brasilia, 29. Jänner 2022 | Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ist trotz einer gerichtlichen Vorladung nicht zu einem Polizeiverhör erschienen. Der umstrittene Staatschef sollte am Freitag zu seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem in Brasilien befragt werden. Vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Brasília warteten dutzende Journalisten, Bolsonaro kam aber nicht.

Ermittlungen rund um Wahlverschwörung

Bolsonaro stellt seit Jahren das brasilianische Wahlsystem in Frage, das seit 1996 rein elektronisch funktioniert. Er spricht in diesem Zusammenhang von “Fälschungen”, ohne Beweise vorzulegen. Der Präsident verlangt, bei der Präsidentschaftswahl im Oktober als Absicherung auch Wahlzettel auf Papier zuzulassen.

Seit August läuft in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro wegen “Verleumdung” und “Anstachelung zu Straftaten”. Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in Onlinenetzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das Oberste Wahlgericht 2018 ging.

Auch wegen Korruption im Visier

Der rechtsradikale Präsident steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll. Zudem hatte er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids verbreitet.

Politikexperte Creomar De Souza wertete Bolsonaros Entschluss, dem Verhör am Freitag fernzubleiben, als “neues Kapitel” in der Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und dem Richter Alexandre de Moraes. Der Richter am Obersten Gerichtshof hatte die Vorladung angeordnet und zuvor bereits mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro eingeleitet.

Im November war der Präsident im Rahmen einer dieser Untersuchungen von der Polizei verhört worden. Dabei ging es um die Frage, ob er versucht hatte, Ermittlungen der Bundespolizei zu Geschäften seiner Verwandten zu behindern.

Neun Monate vor der Präsidentschaftswahl sind Bolsonaros Zustimmungswerte im Keller. Er liegt derzeit weit hinter dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Brasilien leidet unter einer hohen Inflation. In der Corona-Pandemie verzeichnet das Land hinter den USA die weltweit zweithöchste Zahl an Todesfällen.

(red/apa)

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