Freitag, Februar 23, 2024

Nach Militärputsch-Plan: Bolsonaro muss Pass abgeben

Der ultrarechte Ex-Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, plante mit Mitstreitern einen Militärputsch, um trotz Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Quellen der brasilianischen Polizei.

Gegen vier Vertraute Bolsonaros wurde am Donnerstag ein Haftbefehl entlassen, gegen weitere 21 wird ermittelt. Sie sollen federführend an der Planung eines Militärputsches beteiligt gewesen sein. Dem Ex-Präsidenten selbst soll der Pass entzogen werden. Ihm wurde außerdem der Kontakt zu anderen Personen, gegen die ermittelt wird, untersagt. Wie das Höchstgericht bereits im Juni 2023 entschied, darf Bolsonaro bis 2030 zudem nicht bei der Präsidentschaftswahl kandidieren.

Wie die „New York Times” berichtet, könnte auch Bolsonaro selbst verhaftet und angeklagt werden.

Militärs zu Putsch gedrängt

Im November 2022, kurz nachdem Bolsonaro die Wahl gegen den amtierenden Präsidenten Lula da Silva verloren hatte, modifizierte er ein heikles offizielles Dokument so, dass er damit seinen politischen Gegner, Höchstrichter Alexandre de Moraes, verhaften hätte können. Regierungsdokumente aus der Zeit Bolsonaros legen nahe, dass Alexandre de Moraes mit israelischer Spionagesoftware überwacht wurde. Denn die Behörden konnten jeden seiner Schritte nachverfolgen.

Bereits im Juli 2022, drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, scharte er bei einem Treffen einige hochrangige Militärs um sich und drängte sie laut Ermittlungen der brasilianischen Polizei zu einem Putsch. Was genau dort besprochen wurde ist unklar – Bolsonaro scheiterte mit seinen Umsturzplänen jedoch.

Geplante Falschinformationen

Kernstrategie der Bolsonaro-Putschisten war es laut „New York Times“ gezielte Falschinformationen bezüglich des brasilianischen Wahlsystems zu streuen. In Brasilien werden elektronische Geräte zur Stimmabgabe verwendet. Die Bolsonaro-Vertrauten streuten wochenlang Gerüchte, wonach diese Geräte manipuliert seien. So wollte man das Wahlergebnis, bei dem er knapp verlor, delegitimieren und den Weg für eine Akzeptanz des Militärputsches freimachen.

Aufnahmen von dem Treffen im Juli 2022 legen nun offen, dass Bolsonaro keine Beweise für etwaige Wahlmanipulationen seiner Gegner hatte: „Ich habe keinen Beweis, Mann. Aber etwas Seltsames passiert“, sagte Bolsonaro einem Teilnehmer des Treffens.

Andere Aufnahmen belegen, wie er Militärs und Minister dazu auffordert, einen öffentlich Brief zu unterschreiben, wonach dem brasilianischen Wahlsystem nicht getraut werden könne. Ein solcher Brief kam nie zustande.

Bolsonaros damaliger Verteidigungsminister unterstützte die Pläne seines Präsidenten jedenfalls. Laut brasilianischer Polizei bezeichnete er die Wahlbehörde Brasiliens als „den Feind“.

Dass sich Bolsonaros Vertraute bewusst waren, dass sie den Boden des Gesetzes verließen, zeigt ein Chatverlauf zwischen dem damaligen Bolsonaro-Intimus Mauro Cid und einem Armeeoffizier. Darin hofft der Armeeoffizier, dass Bolsonaros Unterstützer „wissen, was sie tun“. Cid antwortete: „Ich auch. Wenn nicht, werde ich verhaftet“. Der Armeeoffizier fragte dann, ob es Indizien für einen Wahlbetrug gebe. „Nichts“, antwortete Cid. „Kein Hinweis auf Betrug“.

Mauro Cid wurde kurz nach der Wahl Lulas zum Präsidenten verhaftet und arbeitet seither mit den Ermittlern zusammen.

Der Fall zeigt: Brasiliens Demokratie konnte dem Würgegriff Bolsonaros im Herbst 2022 knapp entkommen. Seine engsten Vertrauten müssen sich bald vor den Organen des Rechtsstaats verantworten. Sollte auch Bolsonaro selbst angeklagt werden, hatte der amtierende Präsident Lula, der durch eine politisch motivierte Anklage mehr als 500 Tage im Gefängnis verbrachte, am Donnerstag schon eine Nachricht bereit: „Was ich mir für Bolsonaro wünsche, ist die Unschuldsvermutung, die ich nie hatte.“


Weiterführender Artikel: “New York Times” über den geplanten Putsch

Titelbild: ALEJANDRO PAGNI / AFP / picturedesk.com

Daniel Pilz
Daniel Pilz
Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.
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25 Kommentare

  1. In Brasilien, Polen hat man sie per Wahl der korrupten Antidemokraten entledigt.
    Wir können viel von diesen Wählern lernen.

    • Reisepass abgeben muss bei uns niemand. Bei uns fliegen alle frisch fröhlich in der Welt herum. Wenn sie es nicht alleine schaffen ist sofort Unterstützung da. Lernen wozu?
      Läuft alles wie geschmiert.

    • Bastelfan – Vor allem könnten sich die Amis etwas abschaun von den Brasilianern. Und das nicht nur in Bullriding.

  2. Die Mafia hat sich in die Parteienlandschaft auf der ganzen Welt so richtig breit gemacht.
    Genauso in Linken wie in Rechten.
    Es bedarf eines radikalen Strukturwandels und einer rigorisen Aufarbeitung was da nur die letzten Jahre abging, dann wird allein das daraus gewonnene Bewußtsein hier hoffentlich und nachhaltig in eine andere Richtung wirken.
    Eine der wichtigesten Komponenten sind freie und aktiv recherchierende Medien und ein Journalismus der daraus eine gute Existenz zum Leben und zu einer ständigen Weiterentwicklung haben muss.

    Zumindest ich kann mich noch erinnern, wie man früher Angst hatte in “die Zeitung” zu kommen, damals auch oft in die andere überschießende Richtung laufend. Ich denke dabei aber auch an die früheren Papparazzi, welche auch den Adel und die Prominenz dauerhaft jagte, aber damit auch zähmte und kultivierte.
    Schon lange aber hat man hier die staatlichen Budgets und vor allem Einnahmen, welche mit der Auflage korrelierten, für eine damals weitgehend unabhängige Presse, aber nun in private PR Budgets umgwandelt und dafür die Basis geschaffen… – man hat alles, wie in den Chats sehr gut beschrieben eben “STEUERBAR” gemacht…

    • “Durch jagen zähmen und kultivieren” ein politisches Credo. Danke für die Offenheit. Jetzt wissen wir auch wofür die Jagdlisten gut sind.

      • Sie wollen mich also auch weiterhin in das von ihnen vorbereitete Kästchen mit allen meinen Aussagen ständig weiter hinein interpretieren und mich um es mit ihren aktuellen Worten zu sagen, jagen (denke ihr vor allem an ihre Gruppenmitglieder AntonYm), kultivieren und zähmen? – (wenn ich hier nur daran denke in welchem anderen Kontext ich diese Vokabeln versucht hatte zu gebrauchen…)

        “ZZ” steht doch für einem Medium, welches vor allem unhaltbare Zustände in diesem Lande aufzeigt und KRITISIERT?
        Dabei aber ist ein solches Medium auch verpflichtet konstruktiv und fair mit oft nicht einmal so gemeinter aber eben so selber konsturiert interpretierter Kritik Dritter umzugehen
        Wenn das so nicht gewährleistet und angestrebt wird, dann sollte ZZ diese Postingsmöglichkeiten, so wie bereits der Exxpress schon so, einfach nicht mehr möglich machen, oder vielleicht solche unliebsame Poster wie mich einfach sperren?

        • Zusatz:
          Wie sagt nun doch jetzt so nobel auf Neuhochdeutsch?
          – Sie wollen meine Aussagen ständig nach ihrem Welt- und Menschenbild FRAIMEN??

  3. Die Details find ich schon erschreckend. Der Wahlbetrug wurde minutiös geplant. Er wurde kommunikativ von langer Hand vorbereitet. Und zwar mit der perfiden Darstellung, dass es einen Wahlbetrug gäbe, während man selbst im Hintergrund an einem solchen Wahlbetrug bastelt. In Position Befindliche werden “aufgefordert”, “eingeladen”, “ermuntert” und auf noch viele andere Weisen, um etwas zu “beteuern”, zu “bezeugen” (man denke nur an die vielen eidesstattlichen Erklärungen), was es nicht gibt.

    Im Netz von Straftätern ist man selbst ein Straftäter oder man ist draußen. Im Netz von Straftätern verschwimmen die Straftaten, denn sie werden so “normal”, in diesem Netz ist die Anstiftung zum Ungeheuerlichsten, was man eine Demokratie antun kann, Wahlbetrug (!), nichts weiter als eine “neue Idee”, eine “gelungene Kampagne”. Die Grenzen verschwimmen und sollen verschwimmen, damit nur die Eigengesetzlichkeit übrig bleibt.

    Das ist die psychische Neigung, die einen zum mafiösen Gebaren verführt, diese Neigung, die Grenzen verschwimmen zu lassen, die Unterscheidung von Ich und Du wegzulassen und in einem allumwabernden Wir zu schweben, in dem man sich alles erlauben zu können meint, was man will. Diese Neigung zur Verschmelzung, in der alles aufgelöst wird, sie ist der Antrieb. Bei denen dockt die Mafia leicht an. Diese sind leicht korrumpierbar und alsbald von diesem allesumwabernden Netz abhängig. Sie sind gekauft.

    Wie einige Poster:innen schon angemerkt haben hier in diesem Forum, die an Reflexionskraft journalistische Aufarbeitung weit übertreffen, ist diese psychische Neigung an vielen anderen Orten in der Welt politisch sichtbar geworden. Trump und PiS wurden genannt, aber sie betreffen auch die Kreml-Mafia und Putin oder das chinesische Regime usw.. Wenn man nun alle diese Schauplätze politisch-mafiöser Wirkmacht heranzieht und vergleicht, dann fallen einem die Strukturähnlichkeiten wie Schppen von den Augen. Ein Vergleich, der im Journalismus nicht vorkommt. Diese politisch-mafiösen Strukturen werden isoliert betrachtet: und das, obwohl sie in solcher augenöffnenden zeitlichen Nähe entstanden sind. Hier nicht an einen Zusammenhang zu denken sondern an Zufälle, scheint äußerst unwahrscheinlich. Und doch passiert es, dass der Zusammenhang ausgespart wird. Journalismus könne einen Zusammenhang nicht beweisen, heißt es oft. Eh nicht. Das muss Journalismus auch nicht. Journalismus hat die Aufgabe den Bürger:innen einer Demokratie Zusammenhänge aufzuzeigen und diese zu bewerten, sie für eine breite Öffentlichkeit verständlich zu machen. Auch dann, wenn es sich um MÖGLICHE Zusammenhänge handelt. Beweisen muss eine Staatsanwaltschaft und Wissenschaft muss auch Beweise und Belege erbringen. Aber Journalismus nicht.

    Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch nicht, wieso die politisch-mafiösen Strukturen, die sich seit 2000 in den Demokratien breit zu machen begonnen haben, nicht ausgeleuchtet werden, wieso man sich scheut, diese ins Auge zu fassen. Es gibt so viele Belege, auch in Österreich, dass Malversationen stattfinden, die mit einer demokratischen Ordnung und einer Politik als Hüterin der demokratischen Ordnung nichts zu tun haben. Seit 2000 ist es in Österreich “normal”, dass ehemalige Regierungsmitglieder mit jahrzehntelangen Prozessen zu tun haben, weil “einfach etwas nicht in Ordnung” ist. Dass Politiker:innen überhaupt in die Lage kommen, bei ihrer “Verantwortungsausübung” mutmaßlich Straftaten zu begehen, wäre für die Bevölkerung irritierend, wenn sie nur in Kenntnis gesetzt würde. Nichteinmal im kleinen Land Österreich wagt man einen Zusammenhang herzustellen trotz aller politisch-mafiösen Herangehensweisen, die zu Anklagen geführt haben oder führen werden, von Strasser bis Kurz und Kunasek. Dass diese zwielichtigen Strukturen sich schon über zwei Jahrzehnte ziehen, ist keiner Berichterstattung wert, und dass diese über einzelne Parteien hinausgehen. Das ist doch phänomenal, dass dieser Zusammenhang nicht ständig Thema ist. Und wenn man dieses kleine Österreich mit all diesen hunderten “Einzelfällen”, die ja tatsächlich nur als “Einzelfälle” behandelt werden vergleicht mit anderen anderen Ländern und deren hunderten “Einzelfällen”, dann fällt uns nichts mehr ein?

    Auch in Deutschland gibt es diese Vielzahl an “Einzelfällen”, auch in Frankreich etc. Überall werden sie als “Einzelfälle” kommuniziert. Ein Zusammenhang wird nicht hergestellt. Einen psychischen Zusammenhang zu entdecken, würde ausreichen, um den Zusammenhang zu beleuchten, zu sezieren und darzulegen. Und den gibt es: Denn für solche Strukturen, in denen alles verschwimmt, muss man offen sein, sonst nimmt man nicht teil. Wer ein geordnetes Leben wünscht, wer sich von anderen erwartet, dass sie Grenzen einhalten und auch von sich selbst, wer seine Aufgabenbereiche gerne abgegrenzt haben möchte, wer zwischen privat und beruflich getrennt haben möchte, der wird in solche Strukturen nicht eintauchen: weder wollen noch können noch dürfen. Auch das sind psychische Zusammenhänge, warum da nicht mitgemacht wird.

    Kurzum: Demokratien braucht Menschen mit anderen Neigungen als jene Neigungen, die zu einem politisch-mafiösen System dazugehören.

  4. Ist das “politische Prinzip” ein Henne-Ei-Problem? Was war zuerst da??? 😉

    Frei nach Stockers’ unverfroren offene Ansage im “Report-Studio” Susanne Schnabls im ORF auf die Frage, warum die Vaupen nur mehr als konservative Bremserpartei wahrgenommen werden, Stw. Transparenz, Umwelt-, Pflege- und Bildungsreformen: “Was wollen’S denn? Wenn wir alle Reform!wünsche (wohlgemerkt NICHT zeitgemäß wettbewerbsfähige, LÄNGSTENS überfällige Notwendigkeiten!) bereits umgesetzt hätten, es allen gut ginge, jede/r zufrieden wäre, wer braucht uns dann noch? Uns – die ÖVP?”

    Fraglos eine kommunizierte Problemkompetenz – und KEINE Problem-Lösungskompenz…

    • Dieser Mann macht mir Angst. Schon die Optik und dann diese Gewohnheit, ständig macht er mit einer Hand eine Faust und drischt damit auf die andere ein. 😐

    • Die VP braucht kein Mensch, außer den Reichen und den Dummen, Unqualifizierten, die auf für sie inadäquate Posten gehievt werden, via Pistenschacher, wie, seit ich denken kann, in Nö.

    • Samui – Der sich selbst gesegnete Zar Vladimir der Einzige kann über so Looser, die es so weit kommen dass sie Wahlen verlieren, nur milde lächeln. 😌

  5. Immer das gleiche mit den rechten Despoten, egal ob Bolsonaro oder Trump. Wahlergebnisse werden nur dann anerkannt, wenn man selbst gewonnen hat.

    Ansonsten: Aufforderung zum Putsch!

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