Der Bericht zu Johnsons „Partygate“ steht unmittelbar bevor. Unterdessen bricht in der Partei des britischen Premiers ein offener Machtkampf aus. Johnson spielt auf Zeit.

London, 29. Jänner 2022| Wegen der “Partygate”-Affäre um den britischen Premierminister Boris Johnson wird der Machtkampf innerhalb der konservativen Tories immer deutlicher. Der Johnson-Kritiker und einflussreiche Abgeordnete Tom Tugendhat warf am Samstag seinen Hut in den Ring, um Johnsons Nachfolger zu werden. Zuvor hatte die Zeitung “Daily Mail” berichtet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament habe die Unterstützung mehrerer Tory-Abgeordneter aus der Mitte der Partei.

Bericht zu Lockdown-Partys erwartet

Es wird davon ausgegangen, dass sich weitere Kandidaten erklären, sobald der mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu dem Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street publik wird. Der Report der Spitzenbeamtin Sue Gray wird aber aller Voraussicht nach zunächst nur in einer stark zensierten Version veröffentlicht. Das hängt mit Ermittlungen der Londoner Polizei zusammen. Die Behörde bat in einer Erklärung darum, “in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden”. Damit solle “jegliche Voreingenommenheit” bei den Ermittlungen verhindert werden.

Die Übergabe des Berichts an Premierminister Johnson steht kurz bevor, wie mehrere Zeitungen am Samstag schrieben. Mit der offiziellen Vorstellung im Londoner Unterhaus wird aber nicht vor Anfang der Woche gerechnet. Justizexperten zeigten sich erstaunt über die Zensurbitte der Polizei. Die interne Ermittlerin Gray schildere nur Fakten und fordere keine personellen Konsequenzen. Die Opposition pocht auf eine vollständige Veröffentlichung.

Spiel auf Zeit

Für Johnson dürfte die Verzögerung eine willkommene Nachricht sein. Zumindest für eine gewisse Zeit. Bei der polizeilichen Ermittlung könnte es später lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bußgelder zahlen müssen. Damit wäre die Sprengkraft beider Untersuchungen, von denen nicht weniger als Johnsons politisches Überleben abhängen könnte, juristisch abgeschwächt.

Johnson hatte bisher so gut wie alle Fragen zu den Partys unter Verweis auf die laufenden Untersuchungen abgeschmettert und Kenntnis von Lockdown-Verstößen abgestritten. Nach einem Bericht der Zeitung “Daily Telegraph” vom Samstag könnte der politische Druck auf den Premier aber weiter steigen. Demnach hat seine Ehefrau Carrie Johnson im Juni 2020 in Nachrichten mit einem Beamten auf ein Geburtstagsständchen sowie einen Kuchen für den Premier gedrungen. Private Zusammenkünfte waren damals wegen strenger Corona-Regeln verboten. Landesweit sagten Menschen ihre Partys deshalb ab.

Regierungsmitarbeiter und auch Johnson sollen aber während der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln missachtet haben. Sollte sich das bestätigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen Johnson, für das sich mindestens 54 Tory-Abgeordnete schriftlich gegen ihn positionieren müssten, als wahrscheinlich. Als Favoriten auf eine Nachfolge gelten bisher Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak. Beide streiten bis dato öffentlich alle Ambitionen ab. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei mittlerweile deutlich vor den konservativen Tories von Johnson.

(red/apa)

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