Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit einem lautstarken Auftritt bei seiner letzten Fragestunde im Parlament verabschiedet.
Wien, 20. Juli 2022 | “Wir haben unsere Demokratie umgebaut und unsere Unabhängigkeit wiederhergestellt”, sagte Johnson am Mittwoch im Hinblick auf sein politisches Vermächtnis mit dem Brexit.
“Hasta la vista, Baby”
Er endete mit einem Zitat aus der Terminator-Filmreihe: “Hasta la vista, Baby” (Auf Wiedersehen, Baby), bevor er mit tosendem Beifall von seinen Parteifreunden gefeiert wurde. Unklar war, ob er mit dem Filmzitat eine mögliche Rückkehr in die Politik andeuten wollte.
Zuvor hatte der Premier seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger noch einige Ratschläge an die Hand gegeben: “Halten Sie sich eng an die Amerikaner, stehen Sie ein für die Ukrainer, halten Sie Demokratie und Freiheit überall hoch, senken Sie Steuern und deregulieren Sie, wo Sie können (…)”, so der konservative Politiker.
Dem Applaus für den Premier nicht angeschlossen hatte sich Johnsons Vorgängerin Theresa May. Sie stand mit verschränktem Armen zwischen den jubelnden Tory-Abgeordneten.
Heißes Rennen um Nachfolge
Um die Nachfolge von Johnson geht es indes heiß her. Als Favorit ist Ex-Finanzminister Rishi Sunak im Rennen, der bisher in jeder Wahlrunde die meisten Stimmen erhielt. Dahinter kämpfen Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und Außenministerin Liz Truss um den zweiten Platz. Bisher lag Mordaunt vorne – doch Truss konnte deutlich aufholen. Sie dürfte darauf hoffen, die Stimmen des rechten Parteiflügels auf sich zu vereinen, nachdem die Abgeordnete Kemi Badenoch am Dienstag ausgeschieden war. Badenoch hatte sich am rechten Rand der Partei positioniert.
Zwar ist der Einzug in die Downing Street bald nur noch einen Schritt entfernt. Doch dürfte ein Sieg nur kurz die Probleme überschatten, die auf “Number 10” zukommen.
Vor allem der Druck durch die explodierende Inflation ist immens. Die Teuerungsrate liegt mit 9,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren, für den Herbst wird erneut ein deutlicher Anstieg der Heizkosten erwartet. Das künftige Kabinett wird keine Zeit zum Einarbeiten haben, zumal aktuell keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Ausgerechnet inmitten einer Lebenskostenkrise werde Großbritannien von einer “Zombie-Regierung” geführt, klagte die Vize-Oppositionschefin Angela Rayner von der Labour-Partei.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
i.V. der heutige Tierartikel: -Ähnlichkeiten sind rein zufällig und unerwünscht
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/forschung/tod-beim-sex/
Johnson: “UK hat die Autonomität wieder!”, ist das die neue Beschreibung für Isolation und Fachkräftemangel…?
😀 Und wen will er abknallen? ^^ Ja, das ist die Beschreibung dafür. Also die euphemistische Beschreibung. Deregulieren gibt er seiner Nachfolger:in mit. Das finde ich ja besonders erstaunlich. Deregulierung bedeutet faktisch eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und die Eröffnung von rechtsfreien Räumen. Was in denen abgeht, sehen wir überall auf der Welt.
Ich halte überhaupt das Vokabel “Regeln” für das Gefährlichste, was Politiker:innen sagen können. “Du spielst nach unseren Regeln, sagt der Mafia-Boss.” Und mit Regeln sind niemals Gesetze gemeint. “So sind die Regeln”, auch wenn es nur gedankenlos dahingeplappert wird, heißt nichts anderes, als dass irgendwer sich diese ausgedacht hat – und sie funktionieren: für einige wenige besonders gut.
Politiker:innen, die sich nicht auf Gesetze berufen und keine Gesetze machen, sondern sich auf Regeln berufen, zerstören den Gleichheitsgrundsatz in den Gesellschaften. Die einzigen Regeln, die einen Gleichheitsgrundsatz befolgen, heißen Gesetze. Wenn Politiker:innen also nicht von Gesetzen sprechen sondern von Regeln, dann drücken sie damit aus, dass sie von der Rechtsbasis (Gleichheit vor dem Gesetz) abzugehen bereit sind. Desgleichen verhält es sich mit dem Vokabel “Werte”, wenn es um Menschenrechte geht.
Sie haben das sehr gut ausgedrückt, “Regeln” können manchmal auch als Gesetzt einen Wert haben, dazu fällt mir das KFG und die STVO ein.
Gedankenloses hinplappern machen die vermutlich nicht, nach meinem Empfinden steckt da Kalkül dahinter, oder einfach Dummheit, wobei sich das Erstere besser nachvollziehen lässt.
in Planet, eine Menschheit, gemeinsame Grundbedingungen, nur so können wir unseren Planeten für uns am laufen halten. Jede Art von nationaler Befindlichkeit verkürzt die Funktionszeit unserer Biosphäre.
Ich mag ihn – wegen seiner Frisur und weil er sich getraut, der EU-Kommission den nackten Popo hinzuhalten. Trotzdem sollten die Briten, so die EU-Kommission irgendwann wieder einmal zur Vernunft kommen sollte, wieder in die EU zurückkehren und sich gemeinsam gegenüber den USA emanzipieren.
Reisende soll man nicht aufhalten.