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ORF-Redakteursrat empört über »Sideletter« – »Klarer Bruch der Verfassung«

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
77

»Klarer Bruch der Verfassung«

Der ORF-Redakteursrat verurteilte die am Freitag bekannt gewordenen „Sideletter“ der Bundesregierung auf das Schärfste. In der Aussendung fordert er den Rückzug von Stiftungsräten, die im Sinne von Parteien agieren.

 

Wien, 31. Jänner 2022 | Sowohl der „Sideletter“ der aktuellen türkis-grünen Regierung als auch jener der ÖVP-FPÖ-Regierung aus dem Jahr 2017 schlagen seit ihrem Bekanntwerden am Freitag hohe Wellen. Darin sind zahlreiche Nebenabsprachen der Regierungspartner neben dem Koalitionsvertrag festgehalten, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Nun meldete sich der ORF-Redakteursrat zu Wort und zeigte sich „empört, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht.“

“Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes”

Besonders das Abkommen aus dem Jahr 2017 zwischen Türkis-Blau sorgte bei den Redakteuren des Österreichischen Rundfunks für Aufruhr. So sah das Papier eine „massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine de facto-Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor.

Der Redakteursrat sieht in seiner Aussendung auch einen „Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes“, da im „Sideletter“ die Besetzung von Führungsfunktionen im ORF konkreten Namenskürzel aufgelistet sind. Für diese aber eigentlich weder die Parteichefs noch die Regierung und auch nicht der Stiftungsrat zuständig sind. Die „langjährige Praxis“ der „Postenschacherei“ wird in der Presseaussendung auf das Schärfste verurteilt.

Sechs Forderungen

Ebenfalls enthält die Mitteilung sechs Forderungen, etwa „den sofortigen Rückzug aller Personen aus dem Stiftungsrat, die ganz offensichtlich im Sinne von Parteien agieren“, ein neues ORF-Gesetz, dass den Einfluss der Parteien zurückdrängt, transparente Postenbesetzungen, redaktionelle Eigenverantwortlichkeit, ein neues Redaktionsstatut und ein Appell an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Raab solle möglichst rasch einen Medienkonvent organisieren, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders zu diskutieren.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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77 Kommentare

  1. Die Empörung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. Die Scheinheiligkeit des österreichischen Staatsfunk ist einfach nur himmelschreiend. Der ORF hatte immer schon die Aufgabe unangenehme Wahrheiten zu verschweigen. Wir haben keine Lügen Medien sondern Schweige Medien……..

  3. Grünes Biotop
    Kirchschläger sprach einst von der Trockenlegung der Sümpfe!
    Heute ist TROTZ KLIMAWANDEL der GRÜNE SUMPF dazu gekommen!

  4. Fragen an den Redakteursrat:

    Sind Klagen in Vorbereitung? Bei Gesetzesbruch und Verfassungsbruch müssen wohl Klagen nachgereicht werden. Nur mosern ist zu wenig.

    • In den Jahren 1990 bis 2005

      min. 300 schwarze Postenbesetzungen
      min. 300 rote Postenbesetzungen
      min. 150 blaue/orange Postenbesetzungen

      Anteilsmäßig an Regierungsmonaten hat die FPÖ am meisten. Neuere Daten gibt es nicht.
      Und ja, das geht so nicht. Da muss auch die SPÖ ordentlich was ändern.

  7. F: Was unterscheidet Schwarze von Grünen?
    A: Grüne haben ein elektrisches Lastenrad für €5000,- in der Garage stehen.

  8. Nun, ein neues ORF Gesetz steht ohnehin an. Der ORF will es, Weißmann wurde einberufen und soll es nach ÖVP-Logik kriegen. Wrabetz hätten sie diesen Erfolg nicht gegeben. Da war ihnen die Zerschlagung via FPÖ lieber, ORF2 an Prosieben zu verkaufen, war Thema.

    Im neuen ORF Gesetz kann dann auch die Bestellung/Wahl des Stiftungsrats neu geregelt werden. Es hat ja keinen Zweck, irgendwen zum Schein für eine Bewerbung antanzen zu lassen, wenn es eh schon entschieden ist. Parteien müssen raus aus dem ORF.

    Jede Partei, die genug skrupelloses Personal hat, rigoros bei Besetzungen vorzugehen, gefährdet die Demokratie. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. In der Justiz, bei der Polizei, in staatsnahen Betrieben und dem ORF. Aber natürlich auch bei Krankenanstalten etc.

    Ich traue Frau Raab allerdings nicht zu, überhaupt Gesetze auf den Weg zu bringen. Was sie ausgibt, wird von Fleischmann diktiert. Und dieser sitzt jetzt in der Komm-Abteilung des ÖVP-Klubs. Die leisten sich das.

  10. Haha, es ist echt nicht mehr zu glauben:

    Da hat uns der ORF jetzt 2 Jahre lang allübelste Regierungspropaganda reingedrückt, von “Vollimmunisierung” gefaselt, lange nachdem jedem klar war, dass die “Impfung” gar nichts “immunisiert, sich per Weisung völlig zum D*del gemacht, und jetzt sinds “empört” über den Sideletter.
    Am Besten wärs, den völlig sinnlosen Propaganda – Verein einfach abzuschaffen, reformierbar wird der so oder so nicht sein.
    Warscheinlich habens nicht einmal mitgekriegt, wer jetzt den Stiftungsrat führt, die lieben Redakteure.
    Das schreit langsam aber sicher nach Sachwalterschaft…

  11. Irgendwie kommt mir der ORF vor wie eine Hure, die plötzlich die Sittsamkeit für sich entdeckt hat…

      • Die Redakteure und alle anderen Mitarbeiter innen waren immer schon abhängig von der Staats Kohle. Der ORF ist eine Art geschützte Werkstätte für Zivilversager.

  12. Die Gier
    Bei den Schwarz-Türkisen nichts Neues. Die waren und sind „verschlagen“. Die Verlogenheit der Grünen aber ist zum Kotzen. Das war´s dann hoffentlich mit diesen Regenten.

  13. Soll heißen, der Redakteursrat fordert eine Auflösung des Stiftungsrates? Selbiges bedeutet es nämlich, wenn man (berechtigterweise) fordert, dass sich alle Personen, die für Parteien agieren, aus diesem Gremium zurückzuziehen haben.
    Auch ich habe eine “realistische” Forderung-ich möchte, dass alle Politiker, immer die Wahrheit sagen müssen…
    Es muss heller werden Österreich!

    • Was halten Sie eigentlich vom Parteisoldaten Weißmann, General des ORF? Ob das das “türkise vom Ei” für einen ach so neutralen TV-Sender ist? Hat der Parteienfilz mittlerweile alles in Österreich durchdrungen? Egal ob bei Behörden oder Justiz. Gibt es überhaupt noch einen unparteiischen Part wie es sein sollte?

      • Lieber satire_ist, Weißmann wurde von der schwarzen Mafia in NÖ beim Onkel Erwin sozialisiert. Ich denke, jede weitere Erläuterung seines Handelns und seiner Amtsführung, sind daher für politische Kenner, überflüssig. Er wird so funktionieren, wie das gut steuerbare Marionetten eben tun. Neutral war der ORF in seiner gesamten Geschichte noch keinen einzigen Tag. Und wenn Sie lieber satire_ist fragen, ob der Parteienfilz mittlerweile alles in Österreich durchdrungen hat, muss ich Ihnen folgendes mitteilen. Nach kurzem Nachdenken, fällt mir keine (relevante) Institution in Österreich ein, die nicht von Parteiinteressen und ihren Abgesandten durchdrungen wären.
        Als Paradebeispiel für politische Unabhängigkeit in Österreich wird immer gerne eine Institution (1977 eingeführt) erwähnt.
        Per definitionem ist die Volksanwaltschaft unabhängig. Aber ihre Vorsitzenden und Vertreter werden von den drei stärksten Parteien im Parlament entsandt. Das spricht wohl Bände und belegt in erschreckender Weise, österreichische Realpolitik-entgegen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen…
        Hat die Redaktion vielleicht auch schon darüber sinniert?
        Es muss heller werden Österreich!

      • Wenn das gekochte Eigelb türkis ist weiss der erfahrene Koch, dass das Ei verdorben ist.

    • Eine Auflösung fordert er nicht, so wie ich es verstanden habe. Er fordert eine Auflösung DIESES Stiftungsrates und ein Bewerbungsprocedere wie bei Aufsichtsräten üblich.

      • Lieber plot_in, spätestens seit den SchmidChats wissen wir ja, wie das Procedere der Aufsichtsratsposten so abläuft…
        Übrigens der BastiBoy wird jetzt Aufsichtsrat bei ÖMV, herrlich nicht?
        Es muss heller werden Österrreich!

        • Ja, ich weiß, wie es abläuft. Es braucht ganz andere Gesetze, Gesetze, die diese Einflussnahmen untersagen. Das wird ein harter Kampf und weiter Weg.

          BastyBoy im Aufsichtsrat der OMV? Echt? Hab ich noch nicht gelesen.

  15. Regt ein weiterer Verfassungsbruch in dieser Republik noch jemanden auf?
    Das ist doch in der gesamten EUSSR inzwischen normal geworden.

  16. Dass draus jetzt so eine große Geschichte gemacht wird, aus einer Sache, die wir eh schon kennen seit dem wir denken können, passt den Damen und Herren Politiker wieder vorzüglich ins Konzept. Derweil werden noch größere Sauerreien unter den Teppich gekehrt und der Schredder legt Sonderschichten ein.

  18. Grüne Posten Tschacherei! Ich werde nie mehr die Grüne Partei wählen. Die haben mich enttäuscht und betrogen. Ich wähle zukünftig nur mehr diese Partei, welche mir durch laufende verbindliche Volksabstimmungen wie in der Schweiz, die meiste maximal mögliche direkte Demokratie Mitbestimmung ermöglicht.

  19. fa(a)st könnte man an die gute absicht des redakteursrates glauben, der übrigens ein ziemlich verdeckt operierendes gebilde ist. da wäre es einem redakteur von zackzack gut angestanden, die mitglieder dieses gremiums bekannt zu machen. dieser appell wir so gehört bleiben wie ein furz im tsunami.

  20. Auch ned schlecht. Jetzt wird so getan als hätt man nie was mitbekommen.

    Der ORF hat sich ned unbedingt als recht wehrhaft erwiesen, oder?

    Wenn sich das nun ändern soll, bitte gern.

  21. Der ORF hat keine Zukunft. Die Jungen schauen das praktisch gar nicht mehr, höchstens noch beim Fussball oder Schirennen. Den ORF kann man getrost abmelden und vergessen. Die Gebühren sind etwa gleich gut investiert wie in der Kirchensteuer. Der Volksmund nennt das “Deppensteuer”, weil nur ein Depperter das freiwillig bezahlt, wofür er nix bekommt.

  22. Gegen den ORF sein ist relativ einfach.
    Doch was wäre die Alternative?
    Dosen TV? Wo ein Kapitalist bestimmt was gesendet wird?
    Gehirnwäsche für die vielen Minderbegabten in Österreich? Manipulation durch Dosen TV?
    Gute Nacht Österreich

  24. Aha. Aber dass der neue Chef schwarz-türkis eingefärbt ist, hat sie nicht gestört? Ebensowenig wie die 8%-ige Erhöhung der Gebühren? Oder das irgendwelche ORF-Experten auch von Pfizer bezahlten werden? etc. Das ist nun irgendwie wie Empörung auf Knopfdruck, nachdem etwas (wie der Sideletter) aufgeflogen ist. Schlaft weiter, lieber Redakteursrat.

  25. Das ist ja erbärmlich! Eine Appell an Frau Raab. Nachdem bereits durchsickerte, dass Stefan Weber ihre Arbeit zerlegte, sollen die Redakteure im ORF nun endlich das Feuer gegen die Ministerin eröffnen, bis sie zurücktritt, bei Aschbacher gings ja auch. Die ÖVP wird nicht mehr genug Macht haben, um gegen den Willen der freien Redakteure wieder eine Marionette an dieser Stelle zu positionieren.

    • Und der Oberhammer,die Grünen sagen nicht,tut uns leid,daß wir da mitgemacht haben,nein,die regen sich nur auf,daß es an die Öffentlichkeit gekommen ist.

      • Genau! Und bezüglich des Kopftuchverbotes meint Kogler – das wird eh nicht kommen! Hä? Wer soll ihm glauben er hätte das nicht eingehalten? Schließlich steht da seine Unterschrift drunter..

        • Ich schätze , dass der Werner in den nächsten Tagen viel zu tun haben wird.
          Die grüne Basis wird wissen wollen, warum er diese Sideletter bei der Abstimmung verschwiegen hat . Frau Hebein zb. War bei den Koalitionsverhandlungen dabei und weiss nichts davon.

          • Das denke ich auch,da hast Du recht,im Prinzip sind die Grünen ja dann nur eine Handvoll,wenn überhaupt,überleg mal,Frau Hebein war dabei bei den Verhandlungen und weiss von nichts und ich nehme es ihr ab,daß sie da die Wahrheit sagt.

            Ich weiß schon,es gab mehr oder weniger “sanften” Druck aus der Hofburg,daß sich V.d.B. wünscht,daß die Grünen mitregieren,dagegen habe ich auch nichts,war wenn man es damals so betrachtet hat noch die beste Lösung,alle anderen wollten nicht,Neuwahlen,danke,der Kurze hätte viel dazu gewonnen.

            Nur je mehr man weiß,wie das alles gelaufen ist umso mehr graust es einem,weil o.k. es ist legitim,daß man sagt,geh schaut,daß ihr zusammen kommt,aber dann hätte man auch den Grünen helfen müssen,daß sie nicht so über den Tisch gezogen werden,also wenn V.d.B. es sich so gewünscht hat,finde ich ja nicht schlimm,aber er ist schon lange dabei und hätte zumindest sagen können,Leute bevor ihr unterschreibt,ich schau mal drüber,auch wenn er damals ja nicht mehr ein grünes Mitglied war,aber er gehört doch dazu.

            Ich glaube mich persönlich regt es auch so auf,weil obwohl ich niemals grün gewählt habe,ausser dann PP mit seiner Liste,also einen “Grünableger” aber von Kogler hatte ich immer eine sehr gute Meinung und das denke ich,schmerzt mich irgendwie,daß mich da meine Menschenkenntnis so verlassen hat,oder war er vorher eh so wie ich ihn gesehen habe,ich weiß es nicht,aber ich bin einfach enttäuscht,obwohl ich ihn ja nicht gewählt habe,man kann aber trotzdem denken,daß Menschen die bei einer Partei sind,die man zwar selber nicht wählt,trotzdem anständig sind und wären gewisse Leute nicht bei den Grünen gewesen,hätte ich sie vielleicht auch gewählt,aber damals waren mir Kogler,Pilz,Öhlinger einfach zuwenig um die Grünen zu wählen.

          • Ich verstehe Dich, auch ich , als SPÖ Wähler, hab viel vom Werner gehalten.😕

          • Dann weiß ich,wie es Dir geht,so wie mir eben auch und ich denke es werden noch einige SPÖ Wähler so gedacht haben vom Werner als wir,aber es werden eben nicht viele zugeben,ist auch egal,wir zwei wissen,daß wir uns geirrt haben und stehen dazu.

          • Frei nach Schiller
            „ich sei – gewährt mir die Bitte – in eurem „Bunde“ die Dritte“ 😉

          • So ähnlich ging’s mir auch – dachte wenn die SPÖ schon nicht regieren kann, dann wenigstens
            „der Anstand“ ..
            Bin schwer enttäuscht.

      • Arg finde ich die Rechtfertigung von Kogler, dass er nur zum Schein mitgespielt hätte, da das Kopftuchverbot sowieso verfassungswidrig war. Damit hat er wohl die letzte Glaubwürdigkeit verloren.
        “Was würde der Anstand dazu sagen?”

        • Das habe ich mich auch gefragt,was der Anstand dazu sagt und ich bin gespannt,was die Parteibasis dazu sagt,oder haben die nur mehr am Parteiwahltag was zu sagen?

          • Ja,da soll es ordentlich gären,aber sie werden trotzdem keinen Sonderparteitag einberufen um ja die Regierung nicht zu gefährden.

            Also gären ja und ich denke,es werden auch viele weg gehen von denen,aber im Moment ist der Werner noch nicht in Gefahr,daß er abgesägt wird.

          • So lange er es schafft, ihnen mit immer neuen Wortkreationen die Sinne zu vernebeln…

  29. Der vielgeschmähte angebliche “Staatsfunk” sollte also unter Türkis/Blau verstaatlicht werden. Anscheinend ist Staatsfunk nur dann ein Schimpfwort, wenn er nicht die eigene Propaganda verbreitet. Da ist sie wieder die blaue Doppelmoral.

    • Es ging um die Abschaffung der zwangsgebuehren. Bei der Wahrheit bleiben. Und das wollte strache schon vorher. Man kann zu ihm stehen wie man will, aber das haette mir echt gefallen!!!

      • Das glaube ich Ihnen. Soll der ORF auch zu einem Dosen TV verkommen?
        Ich bin nicht immer vom ORF begeistert, aber ich möchte nicht abhängig sein, von Sendern die von Kapitalisten geführt werden, die rechte Ansichten ungeniert verbreiten.

        • Es ist doch ganz einfach. Wer ORF schauen will, soll seinen Beitrag dafür zahlen. Wer es nicht schauen will, soll nix zahlen müssen.

      • Und den ORF hätte man dann durch was finanziert? Spenden? Oder durch staatliche Gelder auf die türkis/blau die Hand haben unter dem Motto: ” Gesendet wird das was wir anschaffen dafür gibts dann Geld.” Das ist de facto eine Verstaatlichung. Wäre nicht anders gelaufen wie bei allen anderen Medien nur da nennt man die Staatsgelder halt Inserate.

      • Nein, nicht nur. Es war Stegers ausgearbeiteter Plan, den ORF von öffentlich-rechtlich an das Parlament zu binden = Staatsfunk. Weiters war in Stegers Plan, ORF2 an pro7 zu verscherbeln. Weiters war der Plan den ORF aus dem Budget zu bezahlen. Die Gebühren wären dann versteckt über das Budget zu bezahlen gewesen. Für jeden. Ohne Ausnahme (immo gibts ja Befreiungen). Also wieder die Ärmeren anteilig mehr zur Kasse gebeten. Und es war Stegers Plan, den ORF damit erpressbar zu machen, weil man jährlich mit Budgetkürzung drohen könnte.

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