Nach Präsidentenwahl:

Nach der Wiederwahl von Sergio Mattarella als Staatspräsident, brodelt es im rechtspopulistischen Lager Italiens. Im Mittelpunkt steht mal wieder der rechtsradikale Populist Matteo Salivini.

Rom, 01. Februar 2022 | Nach der Wiederwahl von Staatspräsident Sergio Mattarella herrscht in Italiens Mitte-Rechts-Lager Zwist. So bahnt sich eine Spaltung der zwei Schwergewichte des radikal rechten Populistenblocks an: Matteo Salvini und Giorgia Meloni.

Rechtspopulisten zerbrechen an Präsidentenwahl

Das Mitte-Rechts-Lager aus Salvinis Partei Lega, Melonis postfaschistischer Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia/FdI) und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, das laut Umfragen derzeit noch einen leichten Vorsprung vor der Mitte-Links-Allianz hat, droht in die Brüche zu gehen. Grund ist die Präsidentenwahl, die schmerzhafte Wunden hinterlässt.

In der Versammlung der 1.009 Wahlleute, die am Samstag Mattarella zum Präsidenten wiedergewählt hat, hatte das rechtspopulistische Lager mit 452 Stimmen einen Vorsprung gegenüber der Mitte-Links-Allianz mit 405 Stimmen. Dennoch verfehlten die rechten Einpeitscher ihr Ziel, erstmals seit 30 Jahren wieder ein Staatsoberhaupt aus ihren eigenen Reihen zu küren. Nach sieben erfolglosen Wahlrunden willigte Salvini schließlich ein, Mattarella wiederzuwählen. Dagegen hatte sich Meloni hartnäckig gewährt.

“Die Mitte-Rechts-Allianz ist zersplittert aus dieser Präsidentenwahl hervorgegangen”, kommentierte Meloni, die die einzige Oppositionspartei im Parlament anführt, die Präsidentenwahl. Jetzt müsse der Mitte-Rechts-Block in Hinblick auf die Parlamentswahlen 2023 neu gegründet werden. Eine Aufgabe, die sie übernehmen wolle. Die Rechtspolitikerin kritisierte somit indirekt den verbündeten Salvini, der sich als Königsmacher bei der Präsidentenwahl profilieren wollte, bei der Durchsetzung eines Mitte-Rechts-Kandidaten jedoch kläglich gescheitert war – was den Weg zu Mattarellas Wiederwahl geebnet hatte.

Salivini dealt mit abgehalftertem Berlusconi

Die Tatsache, dass Melonis Partei als einzige Oppositionskraft im Parlament an Konsens auf Kosten der in Rom mitregierenden Lega und der Forza Italia gewinnt, ist Salvini ein Dorn im Auge. Der Lega-Chef traf am Montag Ex-Premier Silvio Berlusconi und diskutierte mit ihm die Möglichkeit der Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Kraft, was unter Ausschluss Melonis erfolgen könnte. Ausgerechnet Berlusconi mischt schon wieder mit. Der hatte kurz vor dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückgezogen und einen Scherbenhaufen im Populistenlager hinterlassen.

Als einzige Oppositionsführerin spürt die 45-jährige Meloni Rückenwind. Des Öfteren erklärte sie sich zur Übernahme des höchsten Regierungsamts bereit. Laut jüngsten Umfragen führt sie mit circa 18 Prozent der Stimmen Italiens zweitstärkste politische Kraft und liegt damit hinter den Sozialdemokraten mit circa 20 Prozent. Salvinis Scheitern bei den Präsidentenwahlen stärkt Melonis Ambitionen jetzt. Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im März 2023 hat bereits begonnen.

(red/apa)

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