Freitag, Mai 3, 2024

Figl statt Reformen

In Rom und Wien zeigen Rechtsregierungen, dass sie es nicht können. Während sich Karl Nehammer als Leopold Figl verkleidet, nimmt Giorgia Meloni ihre Schwierigkeiten wenigstens ernst.

Hier, ein paar Kilometer südlich von Ancona, gehen für uns ein paar schöne Tage zu Ende. Ein Stück weiter im Norden geht es nicht um Urlaub, sondern etwas ganz anderes.

Die rechtsextreme Regierung von Giorgia Meloni wird Lager bauen. Aus den riesigen Immobilienbeständen des italienischen Militärs werden gerade 13 Standorte für die „Centri di permanenza per i rimpatri (Cpr)“ mit Dekret bestimmt. Einer davon ist Falconara Marittima, gleich neben dem Flughafen von Ancona.

Kleinere Lager dieser Art gibt es in Italien seit Jahren. Bis zu 90 Tagen konnten dort Einwanderer angehalten werden. Aber jetzt geht es um 18 Monate. In dieser Zeit  kann sich der Flüchtling entscheiden: Kehre ich freiwillig in mein Heimatland zurück – oder sitze ich die 18 Monate im Lager ab.

An der Zeit

Alles beginnt in Lampedusa. Vor einer Woche sind am Dienstag 5.000 Flüchtlinge auf der kleinen italienischen Insel gelandet. Bürgermeister Filippo Mannino ist verzweifelt: “Jeder hat in irgendeiner Weise den Migranten geholfen, die Hilfe brauchten. Aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, nach einer strukturellen Lösung zu suchen.”

Doch die wird es nicht geben. Staaten wie Österreich und Ungarn haben früh zu einer gemeinsamen europäischen Lösung „Nein“ gesagt. Die Hilfe für die Heimatländer hat sich wie die Einwanderungszentren vor Ort in Afrika und Asien auf Konferenzreden beschränkt. Zehntausende Flüchtlinge sitzen in Libyen fest. Ihnen bleibt nur der Weg nach vorne, durch das lebensgefährliche Meer, ins Meloni-Lager.

Die italienische Rechtsregierung sitzt jetzt in der Flüchtlingsfalle. Weil der Weg in den Norden am Brenner blockiert wird, zeigt Italien jetzt Österreich wegen der Sperren am Brenner beim Europäischen Gerichtshof an.

Der Bruch

Keine Lösung. Das gilt nicht nur für Hunderttausende Flüchtlinge. Das gilt für absaufende Regionen, für winterlose Schigebiete und sterbende Fichtenwälder. Das gilt für explodierende Armut und eine Generation von Kindern, die weniger Chancen haben werden als eine Kindergeneration vor ihnen. Das gilt für Krebskranke, die ohne Operation nach Hause geschickt werden und nicht verstehen, dass das Versprechen, das sie für jahrzehntelange Einzahlungen ins System bekommen haben, einfach gebrochen wird.

Wenn die Politik ihre Versprechen bricht, brechen die Menschen mit ihr. Die Warnungen vor der Machtübernahme autoritärer Rechtsparteien nützen dann nicht mehr, weil es den Menschen längst egal ist.

Kanada oder Österreich

Hätte es anders kommen können? Ich erinnere mich an das riesige jordanische Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze. Dort zeigten uns kanadische Beamte, wie es geht: Flüchtlinge bewerben sich vor Ort um eine Einwanderungskarte. Damit haben sie einen Grund, das Verfahren abzuwarten.

Kanadische Beamte sorgen dafür, dass die „Richtigen“ kommen – Menschen, die gut integrierbar sind und vielleicht bald in Spitälern und Tourismus zeigen, wie sehr sie gebraucht werden. Österreichische Beamte haben einen anderen Auftrag.

Kanada hatte nicht viel zu befürchten, weil keine Flüchtlingsroute über Land oder Meer nach Nordamerika führt. Doch von Wien bis Rom wurde alles ignoriert. Die Chance, sich vor Ort die Geeignetsten für Einwanderung auszusuchen, sie in Deutsch oder Italienisch zu unterrichten und für Mangelberufe auszubilden, wurde ebenso einfach wie schlampig vertan. Dafür wurden Routenschließungen inszeniert.

Jetzt liegen die Rechnungen für den billigen Flüchtlingspopulismus der Rechtsparteien auf den Regierungstischen in Rom und Wien. Gleichzeitig flüchten italienische Krankenschwestern aus ihren Spitälern in die besser zahlende Schweiz. In Österreich übersiedeln ihre Kolleginnen ins besser zahlende Burgenland – oder sie geben einfach auf.

Lösbar, unlösbar

Ich könnte die gleiche Geschichte rund um Gasimporte, Wohnungen und Mieten, Schulen und Unis erzählen. Es ist immer dasselbe: Aus lösbaren Problemen werden kaum lösbare und dann unlösbare Probleme. Es ist wie beim Pflug, der irgendwann nicht mehr die Kraft hat, alles, was er vor sich aufschiebt, weiterzubewegen. Irgendwann bleibt er einfach stecken. An diesem Punkt scheint die Regierung in Wien jetzt angelangt.

Gleichzeitig steigen Reichtum und politische Macht einer kleinen Schicht, die sich von Yachten bis Delikten alles leisten kann. Wer sie angreift, setzt sich der ganzen Wut des käuflichen Boulevards aus. Der setzt auf „rechts“.

Die Hoffnung

Ich weiß nicht, wie viele der Menschen, die gerade mit dem „System“ brechen, mit der Hoffnung auf große, radikale Reformen in unsere Welt aus Demokratie und Rechtsstaat zurückgeholt werden können. Ich weiß nur, dass nicht mehr viel Zeit bleibt.

In Rom dämmert es Giorgia Meloni, dass sie das Problem nicht in den Griff bekommt: „Ich hatte mir bei der Einwanderungspolitik mehr erhofft. Wir haben viel gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten“. In Wien versucht sich derweil Karl Nehammer als Figl-Wiedergänger: „Ich glaube an Österreich“. Aber wer glaubt noch an Nehammer? Wer glaubt, dass er auch nur ein Problem löst? Und wer in der ÖVP regt sich noch auf, wenn Karl Nehammer demnächst am Heldenplatz verkündet: “Ick bin Börliner!”

Morgen in der Früh fahren wir zurück nach Österreich. In ein reiches Land, das alles hätte, um der Welt zu zeigen, wie man es besser und nicht noch schlechter macht. Ich habe gehört, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Aber es ist ihr auch schon besser gegangen.

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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37 Kommentare

  1. Die bis ins Unendliche aufgeschobenen guten und gemeinschaftlichen Lösungen im Umgang mit dem Thema der Migration SIND nichts anderes als das Ergebnis eines Kraftaktes, um mittels einer dramatischen Inszenierung das Gefühl entstehen zu lassen, dass permanent Unsicherheit “von außen droht”.

    Diese Inszenierung, die in ihrem Ausmaß und ihrer Tragweite wahrhaft gigantische Dimensionen annimmt, dient einzig und allein dem Machterhalt und Machtausbau des Rechtsblocks. Zum Rechtsblock gehören hierzulande die FPÖ UND die ÖVP….sowie alle Entsprechungen dieser Parteien in den EU-Mitgliedstaaten.

    Die Mitwirkenden dieser Inszenierung bestehen nicht aus einer Gruppe hochkarätiger Schauspieler, wie bei den Festspielen, sondern…. aus menschlichen Schicksalen!

    Man spielt mit Menschenschicksalen!

    Nein, die Faschistin Meloni hat keinerlei Lob dafür verdient, dass sie Nutznießererin des Umstandes ist, dass man mit man Menschenschicksalen spielt!

  2. Danke für den schlüssigen Kommentar.

    Für mich persönlich ist dieses “Glaub an dieses Österreich” eine weitere Volte des polit-medialen-ökonimischen Komplexes. Seit ca. 18 (?) Monaten hämmert uns die “Erste” “Glaub an dich” ein. Da ist es leicht, sich auf diese Welle zu setzen und “Glaub an dieses Österreich” zu machen. In der Zwischenzeit wird >”ORF wie wir” zu “ORF für alle” umgedreht. Man kann diese Einigkeit in der Botschaft für Zufall halten oder dass sich jeder auf das andere setzt. Man kann es aber auch als Kalkül verstehen, den “Glauben” dadurch in den Vordergrund zu rücken, indem man an was auch immer glauben mag, egal ist. Vermutend meine ich, dass es vorabgesprochen war. Erst “Glaub an dich”, dann “Glaub an Österreich”, dann “So sind wir alle”. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kommisar Zufall eine Rolle spielte.

    Und damit sind wir bei der Ausschlachtung des “Glaubens” gelandet. Der Glauben wird das Wissen überhöhen (alter katholischer Brauch), sodass die kirchliche Seele ebenso wie die Corona-Ausbeute gleichermaßen angesprochen sein werden. Und “Glaub an dich”, das weiterhin über die Bildschirme läuft, wird die GLAUBwürdigkeit des “Glaub an Österreich” wohl zu pushen imstande sein.

    Österreich verkommt dadurch immermehr zum Fantasieprodukt. Harte aber wahre Fakten werden zugunsten des Glaubens ausgeschaltet, Wissen ist etwas für Looser, nur der Glaube zählt. Und is eh für alle. Irgendwann gibts ein böses Erwachen. Die Lndung wird hart, wenn man vor lauter Träumen aus dem Bett fällt. Wer wird einstens die verlaufenen Schäfchen einsammeln?

    • Das Glauben schließt doch an eine ’34er Tradition nahtlos an. Diese Nüchternheit, die Sie einzufordern scheinen, ist ketzerisch in diesem Sinn.
      Unterschätzen Sie jedoch nicht die Kraft, die in dieser rhetorischen Figur, dieser Umkehr der Verantwortung liegt. Indem nicht die Regierung der Bevölkerung, sondern umgekehrt Österreich dem Kanzler verantwortlich ist dafür, daß die Wirtschaft gedeiht, die sozialen Strukturen, daß Wohlergehen aller, hat die Politik die Verantwortung für all dieses von sich gewiesen und der Bevölkerung umgehängt. Auch diese Figur ist aus der Geschichte bekannt.

    • Interessante Perspektive! Danke! So nahm ich diesen “Drive” im suggestiven Volksglauben noch gar nicht wahr bisher…

      “Wer nichts weiss, muss glauben…” Eine ur-menschliche Eigenschaft, !trotzdem? an etwas “glauben” zu wollen / müssen, um dem (eigenen) Dasein in der Wirksam- und Handhabbarkeit eine positive Sinnhaftigkeit zu geben, wird gnadenlos missbraucht. Erklärt auch die Anstrengungen, diese mafiösen Manifestationen Querbank in unserem Staatsgefüge zu bagatellisieren, in eine “normale” Mitte rücken zu wollen, wenn es sich schon nicht ausgeht, es “roten Netzwerken” zuzuschreiben…

      Mich amüsiert die lancierte Botschaft vom Giebelkreuz aber mindestens ebenso, über den eigenen Schatten springen zu wollen / können, wenn man sich nur genug anstrengt. In der Werbung infantil ins Bild gesetzt, sollte diese Botschaft wohl eher an die ausschließlich parteipolitisch geframe’t motivierten Propagandist*innen gerichtet werden, um eine Resilienz zum staatlich übergeordneten Wohle “redlich” (Hr. Nehammer!?) anzustreben…

      Dieser weitere Skandal an skrupelloser Unverantwortlichkeit im humanitären Krisenmanagement stärkt aber nicht den “Glauben” an unsere politisch delegierten Honoratioren:

      https://www.derstandard.at/story/3000000187426/kriminalfall-um-defekte-masken-das-politische-versagen-ist-absolut-da

      Das wurde korrumpiertes Versagen explizit (abgehört) vertuscht – um die Menschen “im Glauben” zu lassen, dass es mit rechten Dingen zugeht…

      • Es ist alles zum Schmeißen. Leider. Diese Verstrickungen und Verbindungen lassen jede Wahl zur Farce werden. Und nichtmal aus dem rus Schicksal haben sie gelernt. Denn das kommt zwingend raus: Eine Diktatur. Und dann werden Manager und Unternehmer zu Vasallen derjenigen, die sie in Herrschaft gebracht haben.

        Aber das halten Arrogante für ausgeschlossen. Obwohl es immer genauso abläuft, wenn die demokratische Öffentlichkeit umgangen wird.

        • Genau !diesen Fatalismus strebt diese “ehrenwerte” Gesellschaft im Endziel ja an, lieber plot_in!

          “Scheisst dieses kleine, abgeschotet und isoliert neutrale Land so lange mit Korruption quer durch alles Gassen (inklusive NGO’s wie zB das RK!) zu, bis niemand mehr denken, hoffen und schon gar nicht atmen kann.”

          beispiel gefällig? https://dunkelkammer.simplecast.com und unter ” #30 Der Skandal um Covid-Schutzmasken & ein Enthüllungsbuch: Der Südtiroler Journalist Christoph Franceschini im Gespräch” suchen…

          NIX DA! Dagegen halten – die Öffentlichkeit wachrütteln, wachschreiben, aus deren Lethargie schubsen – FAKTEN-YOGA FLÄCHENDECKEND… das wär’ doch gelacht…!?

          • Man bemüht sich. Steht schnell als Rufer in der Wüste da. Ich bin da grundsätzlich pessimistisch. Es sieht nicht danach aus, dass Medienschaffende, Manager:innen schon kapiert haben, was sie gerade anrichten.

          • @plot_in
            Der Unterschied zwischen einem Pessimisten und einen Optimisten?
            Der Pessimist sagt: “Ohje, schlimmer geht’s nimmer.”
            Der Optimist sagt: “Na, das hoffe ich doch!!”
            😉

  3. “nimmt Giorgia Meloni ihre Schwierigkeiten wenigstens ernst”….

    Bis hierhin hab ich gelesen.

    Auf die Idee, dass es sich bei den kürzlich aufgetretenen Ereignissen um eine INSZENIERUNG handelt, kommt Pilz nicht???

    Pfuigack!

    • Na, des is zu hart. Sie gesteht ein Scheitern ein. Immerhin. 1% Realitätsbezug. Ist unendlich viel mehr als 0% Realitätsbezug.

      • Von welcher “Realität” spricht Meloni da eigentlich? Dass die Zuwanderung “besser abgewehrt” werden muss, und sie da “zu wenig hart” war?

        Das ist die unantastbare “Realität”?

        Wie kommt Pilz dazu hier diese kranke Einstellung als vorbildlich zu deklarieren und als Beispiel anzuführen, dass es gut und richtig ist sich Fehler einzuvestehen.

        Es besteht ja kein Zweifel daran, dass es dafür bessere Beispiele gibt, oder?

        Hört auf euch hier rechtes Gedankengut unterjubeln zu lassen. Eine kritische Betrachtung ist durchaus angemessen!

        Hinterher wundert man sich, warum die Blauen Wahlen gewinnen konnten und wir unter den Konsequenzen zu leiden haben….genau wegen solchen Hirnverdrehern!

        • Meloni wird das Kurz-Schicksal erleiden. Auch sie hat nur Familie um sich. Das geht eine zeitlang gut, irgendwann entgleitet einem alles, weil die Außenperspektive fehlt.

  4. Wenn Gefahr im Verzug für Leib und Leben ist, dann muss auch unverzüglich gehandelt werden. – Zumindest bisher war das so und habe ich zumindest noch nicht erfasst, warum das plötzlich bei diesem offensichtlichem Krankenhauszuständen schon über einen langen Zeitraum hinweg plötzlich straffrei und damit anders sein soll, was allein schon eine wichtige sofort aufzuklärende und keinen Tag länger aufzuschiebende Frage ist? – Auch da hier sonst die Staatsanwaltschaft schon lange dazu ermitteln müsste, oder spätestens jetzt ermitteln muss?

    So sind aber aktuell in diesem Lande eben wegen der “Leib und Leben Gefahr” auch umgehend politische Prioritäten in der weiteren Vorgangsweise zu setzen:
    Solange diese Leib und Leben Gefahren nicht nachhaltig beseitigt sind, wozu auch die exstistenzgefährdende Situation vieler Menschen nach dieser künstlich gewollten Turboinflation gehrt, solange dürfen keine anderen poltischen Ziele mit weiterem zusätzlichen finanziellen Aufwand mehr geführt und diese bereits laufenden deshalb auch umgehend ausgesetzt werden, wie eben beispielsweise auch die meiner Meinung nach ohnhin umstrittenen und nicht wirklich wissenschaftlich fundiert ausdiskuttierten Klimaschutzmassnahmen.
    Aber auch alles was mit dem Krieg in der Urkraine zu tun, hat gehört dazu, wie auch sofort nachweislich beginnende ernstliche Friedensverhandlungen,zumindest mit ständig präsenter Inititative von Österreich aus. Wenn aber solche politisch schon lange überfälligen Handlungen nicht sofort angegangen werden, dann ist auch hier vor allem auch noch in einem neutralem Land wie Österreich, endgütlig der Tatbestand einer weiteren strafbare Handlung der Politik damit gesetzt.

    So bin ich mir auch sehr sicher, dass wenn das alles sofort nachhaltig so in Ordnung gebracht wurde, auch die Menschen über Klimamassnahmen bereit sind diese zumindest viel stärker als jetzt zu akzeptieren und damit auch so rasch wie möglich umzusetzen udn vor allem auch auf ihre Kosten zu finanzieren. So aber mit hoher Sicherheit und der damit gegebenen notwendigen Begründung dafür eben nicht.

    Wie aber das alles finanzieren?
    Es gibt aktuell hier starke Sieger und starke Verlierer.
    So würde ich die Sieger hier zu einer angemessenen Solidaritätszahlung verpflichten und hier bei Einnahmen von EURO 7.000 netto, beispielsweise beginnen und diese Zahlungen in Form einer Zusatzsteuer so lange aufrechterhalten und zwangsweise durch Einbehaltungen für den Staat lukrieren, bis die Dinge wieder nachhaltig ins Lot gebracht wurden.
    Aber gerade im Gesundheitswesen gehören endlich die über die zahlreichen Lobbyisten ins Leben gerufenen “Voränge” vor allem der Pharma, aber auch geldgieriger Ärzte samt der Industrie dazu, evaluiert und bin ich mir sehr sicher, dass hier bereits ein enormens Gegenfinanzierungspotential dabei herauspringen wird.

    Diese zwangsweise einbehahltenen neuen Steurgelder von den Siegern, würde ich dann aber mit professionell organisierten Projekten, mit entsprechenden Managern hoch transparten für das gesamte Volk abarbeiten und entsprechend rasch dorthin wo es benötigt wird umverteilen und mit Sofortmassnahmen schon davor beginnend.
    Alles andere ist für mich zumindest nicht nur unakzepabel, sondern eine vorsätzlich so auch noch poltisch genauso gewollte Grund- und Menschenrechtsverletzug und mindestens eine unterlassene Hilfeleistung? (Aber auch weit mehr als nur ein Wasserschaden…)

    Als allererstes aber muss die Politik in eine Hoffnungsstärkende gewandelt werden. Sozusagen von einem derzeit täglich produzierten Pathogentischen Ansatz, endlich in einen Salutogenetischen. Vor allem was die psychische Gesundheit von den Menschen und vor allem unseren Kindern hier angeht.

    • Sehr geehrter Dealer! Sieger sehen anders aus! Die nachfolgend angeführten wären diejenigen wo man den Hebel ansetzen müßte! Die Eigentümer haben aber kein Interesse daran die Wucherpreise zugunsten der Bürger und vorallem der Inflation zu senken. Vielleicht schauen sie sich mal die Dividenden / Aktie an, bei Wien Energie dann sehr einfach auf die Gesamtaktienzahl hochzurechnen.
      Wien besitzt 100 Prozent der „privatisierten“ Wien Energie.
      Die Stadt Wien besitzt 28 Prozent der EVN, 51 Prozent gehören dem Land Niederösterreich.
      Die Republik Österreich besitzt an der Verbund AG 51 Prozent.
      Die Liste ließe sich auch auf andere inflationstreibende Branchen österreichweit fortsetzen. Gewinnverdoppelungen und Sonderdividenden prägen die Branche und erfreuen den Finanzminister und den Bürgermeister Ludwig.
      ( Die Wien Energie ist der etwa drittgrößte CO2 Emittent Österreichs.)

      • Sehr geehrter Herr Helmut1931!
        Erstmal Danke für ihr Feedback.
        Vielleicht wäre es im Nachhinein doch besser gewesen nicht das Wort “Sieger” zu verwenden, sondern vermutlich besser “Nutznießer” oder “Inflationsgewinnler” oder noch besser “Politgewinnler”?

        Dass die Stadt Wien hier bei allen Belangen noch besonders heraussticht ist hoffentich bald jedem Bürger in diesem Land und ganz besonders den Wiener klar geworden, wiewohl das noch immer so dargestellt wird, als ob das mit der Österreichpartei SPÖ absolut nichts zu tun hätte. – (Herr Babler und Herrn Ludwig in zwei verschiedenen Parteien?)
        Dass die Wien Energie als drittgrößter CO2 Emittent Österreichs bisher von den Klimaklebern verschont blieb ist vermutlich auch eine weitere sehr bemerkenswerte Tatsache, zumal ich und vermutlich die meisten Österreicher gar nicht wissen

        Aber der Schwerpunkt meiner Aussagen war die sofortige Prioritätssetzung der Politik, beginnend mit der größten Gefahr für Leib und Leben und weiter gehend bis zur Gefahr des Existenzverlusts und des Verlusts der Grund- und Menschenrechte, bei einem gleichzeitigem Finanzierungsvorschlag für eine solfortige Umsetzung ?
        (Um dabei den Krieg und sein ungewünschtes Ende nicht zu vergessen…)

  5. Wäre uns nicht viel besser geholfen wenn wir /EU schaut, dass der Bürgerkrieg in Syrien zu einem Ende kommt. Der Irak sich stabilisiert. Dann hätten wir gleich viel weniger Flüchtlinge und viele würden gerne zurück gehen.
    Und eine andere Afrika Politik ist ebenfalls auszuarbeiten. Die Leute haben alle einen Grund warum sie von “zuhause” weggehen.
    Wenn man das einigermaßen vernünftig angeht, braucht Italien eine Meloni und wir einen Kickl, DE nicht die AfD, etc. gar nicht.
    Jeder noch so gute Verteilungsschlüssel – noch dazu ohne Verwendung von denen – ist bei Millionen von Flüchtlingen zwar menschlich aber nutzlos.

    • Wenn RU besiegt ist, wird die von Ihnen genannten Staaten die verbrecherische Unterstützung fehlen, sodass dann – danach – genau das angegangen werden kann. Bis dahin sehe ich keine Intervetionsmöglichkeit.,

      • Genau das sage ich: Weil der Westen die staatlichen Strukturen in Syrien und Irak zerstört, haben wir hier bei uns die Flüchtlinge.

  6. Das grundsätzliche Problem in unserem Land (Italien kommt weiter unten dran) ist, dass in 2 völlig schiedenen Sprachen kommuniziert, treffender polemisiert wird.

    Die eine Seite fährt unbeirrt einen politischen Kurs Richtung illiberale Demokratie a là Orban, Morawiecki, Vucic, die andere Seite erinnert sich (dunkel) an den Begriff einer liberalen Demokratie mit pragmatisch sozialstaatlichem Antlitz. Die eine Seite darf das aber noch nicht so unverhohlen auf die öffentliche Agenda setzen, die andere will es per se so nicht konkret lagerthematisch benennen, weil zukünftige (im aliquoten Proporz mehrheitsfähige?) Kollaborationen damit a priori ausgeschlossen würden. Die eine Seite bedient sich dazu unverfroren zunehmend faschistioder Wordings artverwandter (verfassungsfeindlicher) Gesinnung, um es als Vehikel zum reaktionär koalitionären Endzweck zu missbrauchen, die andere Seite weiss (noch immer) nicht, wie sie einen prodemokratisch wettbewerbsfähigen Kanon herstellen könnte, um verschiedenen Ideologien (Sozialismus, grünes Umweltdenken und neo(s)liberalen Zugang) als gesellschaftliche Alternative glaubwürdig “zu verkaufen”. Nationalist*innen unternahmen im letzten Jahrzehnt alle ihnen nur mögliche und auch unmögliche Anstrengungen, um auch nur im Ansatz sozialdemokratische Regierungspolitik zu verhindern. Die eine Seite versucht auf Teufel komm raus immer beharrlicher (überwiegend schon als peinlich empfunden) mit penetrantem Storytelling die brutalen, volkswirtschaftlich schädlichen Realitäten im Land zu übertünchen, (zB Kurz’ens Daily Soap Operas), die anderen verfügen über zuwenig medial strukturelle, intellektuelle Ressourcen, dagegen zu mobilisieren. Die einen wollen vorwärts in die Vergangenheit, die anderen finden kein konsensual politisch alliiertes Konzept für eine Zukunft, die sich humanistisch meistern lässt. Die einen können nicht mehr zurück, die anderen vermögen es nicht, vorwärts zu kommen. Alle trampeln’s stur auf der Stelle, trampeln dieses “neutrale” fremdenverkehrstaugliche Alpenidyll in den Boden. Die einen bedienen sich dazu großzügig dimensioniert im Nepotismus verschleierter Mafia-Methoden, die anderen sind systematisch immanent teilweise auch korrumpiert. Die einen zerfleddern es im entscheidungsverschleppenden Föderalismus, die anderen finden keine agitativ offensiv wettbewerbsfähigen Protagonist*innen auf kommunaler Ebene. Die einen verkauften Österreich mit intransparenten fossilen Energielieferverträgen, die anderen haben keine Möglichkeit, Konzepte für eine alternativ radikale, umweltorientierte Energie- und damit Wirtschaftspolitik vorzulegen. Die einen züchten sich Aufsichtsrat-Sammler, um das Land in rücksichtsloser Gängelung (damit Arbeitsmarktpolitik) zu regieren, die anderen unterschreiben solche Sideletters, um am Kuchen der Macht wenigstens stückweise mitzunaschen. Den einen ist der gesteuerte Fachkräftemangel mit abgeglichener Xenophobie zur Aufrechterhaltung einer Multikrisenlage eine elitär politisch gemanagte Priorität, die anderen müssen sich mit der subotpimalen Situation einer bereits in weiten Teilen etablierten Klassengesellschaft abmühen. Die einen pfeifen schlicht auf die Empfehlungen / Warnungen bezüglich der vorgegebenen Ziele gemäß “Pflichtenheftes für Standortpolitik in der Institution des Produktivitätsrates” – ja auch so etwas gibt es in unserer Republik! (Vorsitzender WU-Prof Christoph Barteld) – und auch vom WIFO, die anderen müssen sich mit dem Schwund an Produktivität, Lebensqualität und dem allgemeinen Wohlstandsverlust im Land abfinden… Auf “Fachkräfte” zur Erarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes wird geschi..en, die gibt es schließlich im politischen Umfeld auch nicht… Volksvermögen an kultureller Identät, gesellschaftlicher Solidarität im entwicklungsfördernden Meinungspluralismus wird gnadenlos verbrannt, weil reaktionärer Faschismus das Gebot der Stunde im opportunen Endzeit-Gaming im Casino-Royale erscheint…

    • … italienische Verhältnisse, sind da schon ein Stück weiter, ist’s doch das Mutterland der Mafia – längst schon gesamtgesellschaftlich (Witschaft bis Medien) etabliert. Unser südlicher Nachbar lebt auch nur mehr von nostalgisch verklärten Euphemismen aus den 60ern bis 70ern…

  7. Für mich immer mehr unfassbar ist, dass wir uns damit abfinden, dass die Krankenhäuser nicht mehr funktionieren und das bereits nachhaltig auch noch immer noch schlechter…
    Vor noch wenigen Jahren wäre das unvorstellbar gewesen, auch da wir ja besonders stolz auf unser Gesundheitswesen sind (oder besser waren) und alle keine Amerikanischen Verhältnisse wollten. Wenn man daber dort bezahlt, dann hat man auch heute noch volle Leistungen, aber wie ist das bei uns?
    Vielleicht nun auch so?
    Dann sollte man das aber offen zugeben und kommunizieren, aber vor allem transparent machen wer hier “die Sieger und die Verlierer” sind, zumindest aber genauso, wie die Transparenz des noch immer nicht in Kraft gesetzten und seit vielen Jahren schon angekündigten Transparenzgesetzes oder dem Informationsfreiheitsgesetzes.

    Wenn in Amerkika Menschen sterben, welche sich Krankenhäuser nicht leisten können, dann ist das dort ganz normal und die Schuld liegt am Kranken selbst, der eben nich schlau und gut genug war das dafür notwendige Geld zu verdienen?
    Wenn in Österreich aber Menschen auf Grund des dort nicht mehr Funktionierens in Krankenhäuser sterben, welche ihr Lebenlang in das Gesundheitssystem mit dem Funktiniervertrauen einbezahlt haben, dann ist das aus meiner Sicht Mord! – Und vermutlich schon lange Massenmord? (Ich stehe auch nach wie vor dazu, dass dies auch bei Corona so passierte…)

    Dass das aber noch immer eigentlich Niemanden so richtig krazt was das wirklich heißt und das auch noch nach unserer eigentlich kaum noch auszuhaltenen Vergangenheit, ist eigentlich nicht mehr zu übertreffen und der schlagende Beweis, dass wir am Ende sind. (Aber wird auch bei dort aus solchen Gründen bereits Verstorbenen weiter die Aufklärung und damit verbunden die namentliche Verantwortungsbekanntgabe verhindert und können hier vermutlich schon viele Angehörige ein lautes Lied dazu singen. Könnten aber nur, denn es würde ihnen in dieser Zeit vermutlich trotzdem nichts nützen?)

    Da noch von Wasserschäden sprechen zu wollen, ist eine weitere Verhöhnung dieser Menschenschicksaale. Die Behebung dieser Wasserschäden aber auch noch frech als dringend notwendig anzusprechen und dann noch immer nicht beheben wollen und dann auch noch in lautes Schweigen überzugehen, ist an Dreistigkeit wohl nicht mehr zu überbieten…

  8. Ich möchte Zweifel anmelden an der Formulierung “weil sie es nicht können”. Natürlich kann es Nehammer nicht, aber deswegen sitzt er ja in seiner Position. Er ist steuerbar und er hält den Selbstbedienungsladen der Reichen am laufen. Für den Selbstbedienungsladen ist es von Vorteil, wenn Mangel, Prekarität und Hoffnungslosigkeit herrschen, das sichert und beflügelt die Geschäfte. Solange nicht der Hure der Reichen das Handwerk gelegt wird und zwar entschlossen und nachhaltig, ist keine Besserung der Lage zu erwarten.

    • @DD
      Ganz und gar meine Meinung!
      Nehammer ist ein Platzhalter und völlig unwichtig. Es geht und ging nie um können, es geht nur um wollen. Es ist ein schon sehr lange ausgeklügeltes, menschenverachtendes System.
      Sobald die ÖVP den Mund aufmacht erstickt man am verfaultem Mundgeruch.

    • Leider muß ich ihnen voll beipflichten.

      Von der Lobbyisten-Sekte ÖVP braucht sich der Normalbürger nicht zu erwarten, dass seine Probleme ernst genommen werden oder gar der Wille zu deren Lösung vorhanden wäre.

      Wir haben in dieser Regierung eine Handvoll Marionetten der Begüterten sitzen, deren einzige Motivation es ist, nach ihrer Lobby-Arbeit in dieser “Hure-der-Reichen”-Regierung als Dank für ihre Dienste einen fett dotierten Alibijob “in der Wirtschaft” zu ergattern. Denn die Millionenersparnis für diesen neuen Job haben sie längst übererfüllt! Durch steuerschonende Finanzgesetze, strikte Ablehnung von jeder noch so niederprozentigen Erbschaftssteuer und einer unglaublichen Corona-Förderung (Umsatzbasis statt Gewinnbasis)! So eine unfähige – aber frech Staatsgelder missbrauchende) Clique nennt sich dann wie zum Hohn auch noch “Wirtschaftspartei”! Dabei ging es nur um die Anfütterung ihrer Clientel – natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

      Deshalb ist – “LEIDER” – auch für Bildung, Gesundheit und Soziales kein Geld mehr da.

      Es ist bitter, aber es ist keine Besserung in Sicht. Durch eine bevorstehende Fpö-Beteilung bei einer künftigen Regierung wird gar nichts anders! Die Rechtsrechten werden diesen ÖVP Klüngel genau so unterstützen, wie diese duckmäuserischen Grünen. Nur der Partner der ÖVP wird ausgetauscht. Dann kann der nächste Erfüllungsgehilfe der Türkisen an den gut gefüllten staatlichen Futtertrögen genüsslich mitschmatzen.

      Aber liebe naive Bürger hört auf den Leader dieser Lobby: “Glaubt an dieses Österreich!” Wenn ihr dumm genug seid, wählt diese ÖVP Martionetten. Dann stellt ihr sicher, dass ihr als Normalbürger weiter voll benutzt werdet.

  9. Ablenken mit Shitflooding idt das Einzige, das diese Regierung beherrschen will .
    Babler wird von sämtlichen Medien atrackiert, auch der Standard übt sich in SP Bashing. 1,4 Mio Presseförderung tragen Früchte.
    Das dumm gehaltene propagandagetränkte Volk fällt auf Rechts herein.
    Tragisch..

    • War bei PRW dasselbe. Wer hat geglaubt, daß das bei Babler anders wird? Robert Misik hat schon recht. Die Linken müssen die Kohäsion untereinander und die Adhäsion zu IHREN eigenen Vertretern erst wieder lernen. Ich habe das zu PRWs Zeiten schon eingemahnt.

    • Woran liegt es bloß, dass sich diese faktenbetäubende Pestilienz so “redlich” bemüht, sein Narrativ einer gefaked’en Unbescholtenheit mit geschnorrten (Kick-Back geschuldeten?) Budgets unter das zahlreich NICHT erscheinende Publikum zu bringen? Vielleicht, weil sich auch wieder zu viele Menschen daran erinnern könn(t)en, dass der bis heute weitgehend sakrosankte (rote!) Hr. Androsch wegen einer Falschaussage (über seine Vermögensverhältnisse) als Finanzminister im AKH-UA dann 1988 – allerdings schon als CA-Chef – rechtskräftig dafür verurteilt zurücktreten musste. Später dann, in einem weiteren Verfahren, erwieß sich eine Angabe, sein reicher Wahlonkel Gustav Steiner habe ihm viel Geld zur Verfügung gestellt, auch nicht als tragfähig: Androsch wurde nach einem langen Gerichtsverfahren, welches sämtliche Instanzen durchlaufen hatte, schließlich rechtskräftig wegen groß angelegter Steuerhinterziehung verurteilt… Mit Kurz’ens Verurteilung in dieser Causa kämen dann noch die Verfahren wegen gekaufter, manipulierter Meinungsumfragen dran, mit denen er u.a. seinen Putsch an die Macht flankierte, dran. De-já-ù ? Ähnliche Karriere?? Damit hätte dieser seinem Vorbild Netanjahu dann aber etwas voraus…

    • NEHAMMER GLAUBT AN SEINE IDOLE IN ERGEBENER NOSTALGIE!
      Dollfuß, Figl und Kurz, wahrlich, vergleicht mann sich mit ihnen, fühlt mann sch im Vergleich wahrscheinlich wie ein Furz!

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