Dienstag, April 30, 2024

150 Euro-Energiebonus wird zum Flop – »Wir haben keine Daten«

»Wir haben keine Daten«

Die Regierung versprach fast allen Haushalten eine Einmalzahlung von 150 Euro, um die stark gestiegenen Energiekosten auszugleichen. Doch das sei derzeit nicht machbar, sagt die E-Wirtschaft. Die nötigen Daten habe nur das Finanzministerium.

Wien, 16. Februar 2022 | Die Regierung möchte die Auszahlung des “Energiekostenausgleichs” von einmalig 150 Euro für fast alle Haushalte, in Summe 600 Mio. Euro, gerne von den Energieversorgern abwickeln lassen, nämlich über die Stromrechnung. In der E-Wirtschaft sieht man sich aus rechtlichen, technischen und inhaltlichen Gründen aber als der falsche Adressat. In erster Linie wird auf den Datenschutz verwiesen, aber auch auf Fragen der Datenaufbringung und der Datenverknüpfung.

So einfach wie beim Einpflegen der “GIS-Gebührenbefreiungen” in die Stromrechnungen wäre es nicht. Von der Rundfunkgebühr befreite Haushalte müssen etwa keine Ökostromkosten tragen – dem Netzbetreiber reicht für jeden Kunden (Zählpunkt) die Info, ob der Abnehmer GIS-befreit ist oder nicht. Beim Energiekostenausgleich soll aber das Einkommen nach Haushaltsgröße berücksichtigt werden. Profitieren sollen nur Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte bis zur ein- oder zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, aktuell liegt diese bei 5.670 Euro brutto monatlich.

E-Wirtschaft hat keine Daten

“Die Netzbetreiber haben nicht die nötigen Informationen – es ginge ja um Millionen Zählpunkte”, heißt es aus der E-Wirtschaft: “Die Daten müssten im Finanzministerium aufbereitet werden.” Vor allem wollen Stromversorger nicht in den Geruch kommen, sie würden ihren Kunden nachspionieren oder wüssten, wie hoch das Einkommen eines Haushalts ist. Erst kürzlich habe man Datenschutzbedenken zur Ausrollung der modernen Smart-Meter-Stromzähler zerstreuen können, da wolle man keine Verunsicherung der Kunden, hieß es von einem großen Versorger zur APA: “Wir wissen nicht, was unsere Kunden verdienen. Das weiß nur das Finanzministerium. Solche Daten haben wir gar nicht – und die Kunden hätten auch etwas dagegen.”

“Es wird überschätzt, was wir von den Kunden wissen. Wir haben im Zuge der Datenschutzgrundverordnung alles löschen müssen, was wir wussten, also etwa womit ein Kunde heizt.” Man kenne eine Kundennummer, eine Adresse und den Jahresverbrauch – wisse aber zum Beispiel nicht, ob derjenige, der die Stromrechnung bezahlt, überhaupt dort wohnt oder nicht zum Beispiel der Vermieter der Hausherr ist. Auch die Haushaltsgröße sei den Versorgern unbekannt, ebenso ob es sich um Patchwork-Familien, Wohngemeinschaften oder Ähnliches handle.

“Es kann nicht Aufgabe von Energieversorgern sein, irgendwelche Einkommensgrenzen zu kontrollieren”, heißt es bei einem anderen großen EVU: “Als Versorger und Netzbetreiber kann und darf man das gar nicht wissen. Es kann nicht in der Verantwortung der Energieunternehmen liegen, die Daten so aufzubereiten.” Vielfach laute ein Vertrag auf eine verwandte Person oder den Vermieter, der gar nicht an der Adresse wohne, an ihn zahle aber der Endkunde, argumentiert man auch bei diesem Versorger und ähnlich bei anderen. Das Problem beginne mit der Frage: “Was ist ein Haushalt?” und gehe bis hin zur Ferienwohnungs- und Zweit- oder Drittwohnsitz-Thematik.

Für unrealistisch hält man in der E-Wirtschaft, dass die 150 Euro, mit denen die Regierung die gestiegenen Energiekosten noch in dieser Heizsaison abfedern wollte, schon ab März mit der Rechnung der Netzbetreiber gutgeschrieben werden können: Selbst wenn die nötigen Daten “jetzt schon parat” wären, würden umfangreiche Prozessänderungen von “zwei bis drei Monaten” erforderlich sein. Vor Sommer sei also nicht damit zu rechnen.

Im Interessenverband Oesterreichs Energie, der federführend für die gesamte Strombranche mit der Regierung das Thema erörtert, hält man sich zu den Gesprächen bedeckt, die es zuletzt vor zwei Wochen gegeben hat und die nach der ersten Semesterferienwoche weiterlaufen. Die Branche habe auf verschiedene Punkte hingewiesen, die vorweg geklärt werden müssten – rechtliche und technische Fragen, insbesondere auch ein gesetzlicher Auftrag.

“Jeden Tag scheitert ein weiteres Regierungsprojekt”

Kritik kam heute dazu von SPÖ und NEOS. “Jeden Tag scheitert ein weiteres Regierungsprojekt, wird wieder ein Versprechen gebrochen, offenbart sich die Inkompetenz dieser Koalition – diese Regierung ist wirklich am Ende”, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried laut Pressemitteilung. Dieser von Türkis-Grün vollmundig versprochene Ausgleich für die dramatisch gestiegenen Heizkosten sei ohnehin zu spät gekommen und zu niedrig, “aber nicht einmal den bringen sie zusammen.” “Impfkampagne, Impfanreize, Teuerungsausgleich und heute auch die von Verfassungsministerin Edtstadler de facto abgesagte Informationsfreiheit – die Liste des Versagens wird immer länger.” Um die Bevölkerung bei den explodierenden Heizkosten zu entlasten, fordert die SPÖ seit Monaten eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie 300 Euro Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen, erinnerte Leichtfried. Die Regierung habe monatelang “einfach nichts gemacht, dann hat sie endlich auf den Druck reagiert und zumindest die Schmalspur-Variante eines Energiekostenausgleichs beschlossen – ohne aber mit den Energieversorgern, die das durchführen sollen, vorher zu reden”.

NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker erklärte, nach dem Klimabonus und der Impflotterie scheine “der Energiekostenausgleich der nächste Bauchfleck dieser Bundesregierung zu werden. Bloße Ankündigungspolitik, ohne sich Abwicklung und Umsetzung zu überlegen.” Anstatt wirkungslose Geldgeschenke zu präsentieren, die niemanden spürbar und nachhaltig entlasten, müsse die Regierung nun “zurück zum Start” und endlich echte Reformen angehen. Der erste Schritt müsse die Abschaffung der Kalten Progression sein.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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80 Kommentare

  1. Hauptsache die BR hat alles, um mit massiven Steuererhöhungen im Energiesektor die Inflation zu pushen!!!!

    Die Steigerung der Energiepreise hat als Ursachraufgrund eine saftige Steuererhöhung!

    Das ist DER AUFREGER schlechthin. Aber wenn uns das nicht aus allen Kanälen genau so vermittelt wird, dann kapieren wir es nicht. Wir sind komplett hinüber! Und der Moment, in dem diese Nachricht, in der Deutlichkeit aus allen Kanälen sprudelt, wird nie kommen!!!! Aber eh wurscht, dann kommt ja der billige Atomstrom, und alles wird wieder gut, oder?

  2. Bis zu 1.000 Euro – Diese Einmalzahlungen werden heuer noch überwiesen

    Viele Österreicher dürfen sich dieses Jahr noch auf einmalige Geldbeträge vom Staat freuen. Bis Jahresende warten noch mehrere hundert Millionen Euro auf ihre Auszahlung, wie etwa der Teuerungsausgleich, der Energiekostenausgleich oder der Klimabonus. Diese Einmalzahlungen und Boni stehen 2022 noch an.
    Aufgrund der wirtschaftlichen Situation durch die Coronakrise wurden in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Einmalzahlungen ausgeschüttet. Dazu zählen etwa der Kinderbonus (360 Euro), Kinderzuschuss (100 Euro) oder gleich zwei Boni für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher (900 Euro).

    https://www.finanz.at/news/einmalzahlungen-2022-6691/

  3. Gott sei Dank spielt beim Impfstatus der Datenschutz keine Rolle wann sind endlich Neuwahlen dann ist Schluß mit dem Kindergarten.

  4. Na dann eine neue ausgelagerte Firma gründen, die wieder der Überprüfung entzogen ist und die Habschi sind mit gut dotierten Jobs versorgt. Gell liebe Grüne

  5. Mir den dadurch eingesparten 600 Millionen Euro könnten wir uns eine Regierung aus dem Sudan oder Venezuela kaufen.
    Weil: Schlimmer wird’s nimma

  6. Kicklnachfolger bei PK: ich sage ihnen heute was es Morgen geben wird, nur das das übermorgen wieder Geschichte ist und nicht mehr gilt das kann ich ihnen garantieren…
    Wahlt das Chaos, Verrat und verhöhnung, eure Staatskasseplünderer die schwarze Mafia.

  7. Hat sich nicht Kogler und die Maurer so geruhmt was sie da nicht umgesetz haben….diese Lulus können nur PR Show und wissen genau was sie zusagen fällt am nächsten Tag wieder um….

  8. Diese Regierung ist die unfähigste, die dieses Land je hatte. Allerdings bezweifle ich, dass es die rote Impflamisten besser gemacht hätten. Man braucht sich nur die geistigen Ergüsse dieser Figuren anzusehen.

  9. Aber die Mindestrentenbezieher, die mit Sicherheit auch mit den hohen Heizkosten zu kämpfen haben, kennen sie mit Sicherheit. Dann sollen sie halt denen eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen oder scheitert dies wieder einmal am traditionellen Neid der Schwarzwähler bzw. an der sozialen Ignoranz der türkisen Politiker?

    • Grundsätzlich sollte niemand auf Steuerzahlerkosten Boni enthalten. Preissteigerungen muss man einkalkulieren ins Haushaltsbudget. Ich bin aber auch der Meinung, dass den alten Menschen geholfen werden muss.

      • Wenn ich mir nicht sicher wäre dass sie Blauwähler sind, würde ich sie mit dieser Aussage ganz klar ins ÖVP Lager verorten. Zumindest sind dies Standpunkte auf die sich seit jeher schwarze Politiker berufen wenns drum geht Soziales hinten anstehen zu lassen. “Unser Wähler lehnt Verteilung von “Almosen” ab. Entspricht nicht dem Leistungsprinzip bzw. der Leistungsgerechtigkeit. Aber die Alten sollns halt noch ein bisserl schön haben. Das haben sogar unsere Leistungsträger ein wenig Einsehen – ausnahmsweise”.

        • Sozialisten wie du sind halt der Meinung, dass Menschen für andere Menschen gratis arbeiten sollen. Du nennst es “soziale Gerechtigkeit”. Ich nenne es Sklaverei.

          • Aha, so schaut ihr Weltbild aus. Menschen die sich beruflich oder emotional im Sozialbereich bewegen sind alles Sozialisten. Na ja, kann ja sein dass sie vielleicht einmal froh sind dass es sozial denkende Menschen gibt, sollten sie mal krank, behindert, oder einfach nur alt und gebrechlich werden. Wer weiß, vielleicht geht auch mal was schief in ihrem Egouniversum und sind auf Sozialleistung und spezifische Betreuung angewiesen? Wäre ja richtig neugierig ob sie sich dann noch immer so herablassend verhalten wie aktuell. Wie zum Beispiel ungebeten ein “Sie” mit “Du” erwidern.

          • Du hast meine Aussage überhaupt nicht verstanden. Und leg mir nicht deine Worte in den Mund. Ich spreche von Umverteilung, du von sozialer Tätigkeit, die mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun hat, außer die ersten sechs Buchstaben. Außerdem sind wir uns ja einig, dass alten Menschen geholfen werden muss. Wo ist also das Problem.

    • Schwarz kann nicht sozial. Manchmal denke ich , das haben die irgendwo heimlich fest geschrieben.

  10. Die bekommen echt gar nichts auf die Reihe und versuchen die Arbeit ständig an andere (ORF, Energieversorger) abzutreten. Warum keiner auf die Idee kommt die 150 € über die Arbeitnehmerveranlagung auszuzahlen also direkt übers Finanzministerium….

    • Ich glaube es ging nie darum, die 150€ jemanden auszuzahlen. Das war nur ein PR-Gag. Deswegen soll die naheliegendste Option vermutlich auch besser nicht erwähnt werden.

  11. Ha Ha der nächste Schmäh!! Wer glaubt dieser Regierung noch ein einziges Wort ?? Aus deren Mund kommen nur Lügen !!

  12. Rot-Schwarz: Koalition gesprengt
    Schwarz-Blau: Koalition gesprengt
    SchwarzTürkis-Grün: Sprengung in Vorbereitung
    Welche Partei ist immer der Drahtzieher?

  13. Egal was diese ” Regierung ” im Moment angreift , ist ein Griff ins WC.
    Die Övp muss weg. Auf lange Jahre.

    • “… im Moment ” ???

      Das geht doch schon so, seit dieser lächerliche Kinderkanzler die erste Wahl gewonnen hat!

    • All diese Politiker müssen weg. Wir haben diese Brut lang genug durchgefüttert. Wird Zeit, dass das Volk übernimmt. Wieso machen wir es nicht wie die Schweiz? Jedes Bundesland wird ein Kanton und kann eigene Regeln und Steuern aufstellen. Dann würde ein Wettbewerb um Bürger stattfinden indem manche Bundesländer zb mit niedrigeren Steuern werben.

        • Komm ich 🙂 und wennst brav bist,mach ich Dich zu meinem Vize :).

          Und wer halt sonst noch mitmachen will,da schauen wir dann genau,ich sag mal so,schlimmer könnten wir 2 es auch nicht machen,aber ich wette um einiges lustigerer,also alles nur fürs Volk,wir 2 und die,die mitmachen,sind ganz bescheidene Volksvertreter.

          Wir 2 das beste aus 1 Welt und ich hoffe Nikita macht auch mit,Herr Lehmann usw. und wie die Welt so geht dafür haben wir ja sowieso den Besten hier MFE und Hagerhard auch gerne,also wir würden schon eine gute Mannschaft abgeben.

          Aber ich sags mal so,wir können ja dann die Posten wechseln,so alle 3 Monate,aber ich bin auf alle Fälle die ersten 3 Monate die Chefin.Und da verhandle ich nicht,BASTA!

          So und hol ich mir einen großen Hammer und hau mir den blöden Gedanken aus dem Schädel 🙂

          • Gut,dann machen wir es so,oh Du mein großer Vize,aber wie gesagt nach 3 Monaten wechseln wir die Posten,jeder darf einfach mal alles machen,dann bist Du eben mal der große Vorsitzende :). Also wir machen es einfach immer Reih um,so kommt jeder dran und wir sind einfach so,uns kann man überall einsetzen,wir wirbeln so herum,daß sich niemand mehr auskennt und bleiben solange wie es uns Spaß macht,weil nötig haben wir es ja nicht,wir machen es einfach weil wir selber Spaß haben wollen und unsere lieben Mitbürger sollen ihn auch haben.

            Und nach dem wir 2 ja schon mal die ersten 3 Monaten die Chefs sind,ist ja wohl klar,daß wir sonst nicht viel fordern,aber ein Raucherkammerl auf das bestehen wir!

          • Ich mach mit, wenn’s genehm ist, aber ich agiere lieber im Hintergrund. Ich bin sowas wie ein Geheimagent.

          • Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel,ich haben von Ihnen schon sehr viel tolles gelernt.
            Also die Anerkennung meine ich wirklich ehrlich!

          • Freut mich zu hören, Wissen möge sich vermehren und zur Weisheit werden. 😀
            Danke nochmal dafür, weiß das zu schätzen! 🌹

          • Oja,das sind echt wahre Worte,Wissen mögen sich vermehren und zur Weisheit werden und sie tun vieles dafür,die Menschen müssen es nur annehmen.

            Aber ich denke,es werden immer mehr,zumindest hier im Forum merke ich schon bei einigen,daß sie sehr gerne Ihre Sachen lesen und auch darüber nachdenken und man lernt immer noch dazu und Wissen schadet nie,ein Leben lang sollten wir lernen und die Neugierde auf Neues nie verlieren!

          • “bleib neugierig!”, mein üblicher Abschiedsgruß, besonders an junge Menschen.
            Ja, aus 20 Zugriffen der Anfangstage sind bis über 300 am Tag geworden, die meisten von ZZ. 😄

        • Ich sagte “diese Politiker”. Es braucht eine Bürgervertretung aus dem Volk und keine Parteisoldaten, die keinen Tag in der Privatwirtschaft überleben würden und unser Geld verludern.

  14. Keine Daten vorhanden? Vielleicht war das Projekt Edelstein doch erfolgreich und sie liegen bei der Post? Müssen jetzt schon wir im Forum der Regierung behilflich sein?
    Wollen Sie nicht mal auf Urlaub gehen, Herr Nehammer, mir kommen Sie überlastet vor…

    • Überfordert ist die richtige Bezeichnung. Aber es findet sich sicher wieder ein Schuldiger, wie bei der Impflotterie. Die eigene Unfähigkeit auf andere abzuwälzen ist ja momentan Tagesgeschäft der Regierung.

      • Als Entschuldigungsgrund könnte angeführt werden dass die ÖVP keinerlei Erfahrung in Sozialpolitik hat und daher gar nicht wissen kann wie so was geht. Aber an ihren Ankündigungen kann man ihren guten Willen erkennen
        Das muss ja wohl fürs Erste reichen.

  15. Auch den dümmsten ÖVP-WählerInnen sollt inzwischen klar sein, dass man solche Personen einfach nicht wählt und zur Macht verhilft.

    Millionen Euro an die Wahlkampfspender und Unterstützer zu überweisen funktioniert immer und problemlos – wenn’s darum geht, denen, die das Geld wirklich brauchen würden, zu unterstützen, gibt’s plötzlich 1000 Ausreden.

    “Wir haben keine Daten” ist eine sowasvondumme Ausrede. Aber solange sie die Kontonummern von Ho & Co haben, ist eh alles in Ordnung. Die freuen sich schon auf die nächsten Millionen.

    • ““Wir haben keine Daten” ist eine sowasvondumme Ausrede.”
      Nein, das ist eine zutreffende Feststellung. Weiß dein Energieversorger wie viel du verdienst? Also. Soll er das wissen? Dann kannst du gestatten, dass das Finanzamt deine Daten weiter gibt. Ohne Zustimmung ist auch das nicht erlaubt.

      • Eigentlich müssten die Verfasser des Beihilfenbeschlusses schon wissen, dass nur das Finanzamt über das Einkommen der Haushalte Bescheid weiss und nicht die E-Wirtschaft. Es zeigt halt wie unfähig diese Personen sind.

      • “Die nötigen Daten habe nur das Finanzministerium.”

        Ja, dann soll eben das FM bei der nächsten ESt-Erklärung / Arbeitnehmerveranlagung den Bonus gutschreiben.

        • Und wie kommen dann alle die,die keine Erklärung abgeben,weil es nichts bringt,dann zu ihrem Geld?

          Genau,in dem Fall nämlich gar nicht.

          Das ist alles mal wieder nicht durch dacht,Krankenkassen wissen sehr wohl,wer z.b. von der Rezeptgebühr befreit ist,das wären schon mal genug,die das Geld brauchen,aber eben nur eine Stelle.

          Also man relativ schnell feststellen,wer eben was zu kriegen hat,die PVA weiß auch genau wer was hat usw.

          Und sollten diese ach so Klugen auf die Idee kommen,daß die Menschen selber einen Antrag stellen sollen,dann ist das noch schlimmer,denn ich weiß aus langer Erfahrung,daß man denen,den das Geld zusteht,es fast aufdrängen muß,weil viele besonders ältere Menschen sich schämen,dann lieber frieren und wenig essen als sagen,so,da bin ich und es steht mir zu.
          Wer mal ein wenig damit zu tun hat,der weiß,daß gerade bei vielen alten Menschen hier bei uns eine extrem versteckte Armut ist :(.

          • Hab mal mobil für psychisch kranke Menschen gearbeitet und war auch zuständig für allerlei administrative Angelegenheiten. War entsetzt um wie viele Beihilfen, die ihnen von Recht zugestanden wären, sie verzichten mussten, da Behörden und Sachwalter (meist Notare) die dafür zuständig waren, sie nicht über ihre Ansprüche aufklärten oder Antragsstellung so schwierig und kompliziert wie möglich gestalteten. An solche und die von ihnen erwähnten Randgruppen, spart der Staat stetig ein kleines Vermögen und den Regierenden dürfte es recht sein, da nichts unternommen wird um derlei Missstände abzustellen. Wäre leicht möglich gewesen z.B. über Medien eine Aufklärungskampagne zu starten oder hauptberufliche Erwachsenenvertreter spezifisch darauf zu schulen (und gängigen Missbrauch durch “Notare” etc. abzustellen). Statt dessen werden diese Menschen noch mehr gedemütigt und von der Leistungsgesellschaft geschmäht und verstossen. Gerade die Schwarzen gerierten sich dabei als kleine Weltmeister.

          • Ich gebe dir sowas von recht. Ich bin richtig zornig. Als ich von dem Geld hörte, dachte ich gar nicht darüber nach, weil ich sofort annahm, daß die PVA das übernehmen wird. Es ist nicht mehr zu fassen wie die Menschen verarscht werden, ob dieser zynischen Regierung.

  16. Aber integrierte Kinder abschieben, das funktioniert. Da sind sie einsame Spitze! Schämt euch ihr Grünen, dass ihr das akzeptiert

    • Es gibt – leider – keine Grünen mehr. Die sind inzwischen eine Vorfeldorganisation der ÖVP.

      Und Pilz macht ZackZack 😉

    • Die ehemals Grünen sind den Weg von jedem Grün gegangen, sie sind verwelkt und verrottet.

      • Hubsis feuchte Moderträume schon wieder. Die Grünen sind mit doppelt so vielen Wählerstimmen wie die freundlich Grüßenden verrottet. Ich bin ja bekanntlich kein Fan dieser Grünen, im Gegenteil, sie disqualifizieren sich in meinen Augen auf ganzer Linie, aber sie sind immer noch eine koalitionsfähige Größe im Land, im Gegensatz zur FPÖ, mit denen keiner kann und will.

        • Lieber LegoPiedro, bis auf den letzten Satz lassen Sie Ihre Parteilichkeit raushängen, bleibt Ihnen ja unbenommen.
          Beim letzten Satz stimme ich Ihnen allerdings zu. Die DabeiInnen (und das haben sie bisher bewiesen und tun es täglich weiter) sind bei jeder noch so großen Sauerei der schwarzen Mafia dabei. Kopferl in Sand und geht schon. Na wenn das keine Voraussetzung für eine Koalitionsfähigkeit ist. Fazit, mit diesen bigotten, verlogenen und verderbten Charakteren kann man (auch in anderen Konstellationen) arbeiten.
          Das meinten Sie doch, oder?
          Auch deshalb muss es heller werden Österreich!

          • Lieber Beobachter. … nochmals: Sonnenbrille runter. …und schon wirds heller.
            Wir haben eine gut funktionierende Demokratie. Wir dürfen bei Wahlen entscheiden. Und das ist gut so, auch wenn es so Manchem nicht gefällt
            Es ist hell genug in Österreich.
            Machen Sie es bitte nicht schlecht.

          • Lieber ManFromEarth, könnte man des Staub, der ein klareres Erkennen auf die Sicht der Helligkeit verhindert, auch mit dem “Wirken” des DabeiVdB und der DabeiInnen gleichsetzen?
            Es muss heller werden Österreich!

          • … könnte man möglicherweise, allerdings bestünde die Gefahr, dass es Dunkler würde beim Entfernen, Inmitten befindet sich ja ein schwarzes Loch….

          • Lieber ManFromEarth, ich meine das nicht. Da ein schwarzes Loch, (wie Sie ja sicher wissen) nicht wirklich schwarz ist. Aufgrund seiner starken Gravitation ist vom Ereignishorizont ergo eine Lichtentweichung nicht möglich. Flapsig formuliert, ein Blick auf Selbiges ist also nur von der “anderen” Seite möglich.
            Daher ist der störende Staub für eine Beobachtung dieses Phänomens nicht förderlich und muss, für eine freie Sicht auf die Dinge, weg…
            Es muss also heller werden Österreich!

  17. die kriegen nix – aber wirklich gar nix – auf die reihe.
    die ärgsten versager seit es regierungen gibt. gleichauf mit türkis-blau.

  18. “müsse die Regierung nun “zurück zum Start”
    Besser nicht. Das macht die weder klüger, noch kompetenter, noch ambitionierter. Besser wäre “gehe nicht über Los, ziehe nicht die Parteienförderung ein”.

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