U-Ausschuss
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss muss gleich zu Beginn mit zwei Abwesenheiten rechnen. Thomas Schmid ist unerreichbar. Investor Sigi Wolf hat “Termine im Ausland”. Am 3. März kommt ZackZack-Herausgeber Peter Pilz samt Sobotka-Dossier.
Wien, 16. Februar 2021 | Wie schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist aber der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nicht erreichbar. Investor Siegfried Wolf wiederum verweist auf Termine im Ausland. Formelle Absagen gibt es aber noch keine.
Schmid, Wolf und den ÖVP-Großspender und C-Quadrat-CEO Alexander Schütz hatte die Opposition gleich zu Beginn der Befragungen geladen, wohlwissend, dass es nicht einfach sein werde, die Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu bewegen. So war Schmid, dessen sichergestellte Handy-Chats die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Ermittlungen in mehrere Richtungen veranlasst hat, auch im Ibiza-Ausschuss so gut wie nicht erreichbar.
Beugestrafe droht
Die Ladung Schmids wurde zumindest zugestellt, bestätigte die Parlamentsdirektion der APA. Darüber hinaus habe es aber “keine Kontaktmöglichkeit” gegeben. Ebenso offiziell geladen ist Wolf, der wegen eines mutmaßlich illegalen Steuernachlasses im Fokus steht. Eine formale Entschuldigung gibt es von ihm nicht. Dennoch machen sich etwa die NEOS keine Hoffnung auf dessen Erscheinen im März, wie am Mittwoch die “Tiroler Tageszeitung” berichtete. Allerdings stehen dem Parlament Zwangsmaßnahmen wie Beugestrafen zur Verfügung.
Auch Unternehmer Schütz hat bereits auf eine rege Tätigkeit im Ausland verwiesen, soll sich laut Opposition aber grundsätzlich gewillt zeigen, im U-Ausschuss auszusagen. Zumindest der Auftakt der Befragungen ist nicht gefährdet: Am 2. März kommt Kanzler Nehammer. Interessant für die Abgeordneten ist vor allem dessen Zeit als Generalsekretär der ÖVP. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dürfte ihre Ladung wohl wahrnehmen, wie sie es bereits im Ibiza-U-Ausschuss zwei Mal getan hat.
Pilz legt Sobotka-Dossier vor
ZackZack-Herausgeber Peter Pilz wird am 3. März vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er wird dem Untersuchungsausschuss ein Sobotka-Dossier samt BMI-Chats vorlegen.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
wo bleibt der Haftbefehl für diesen Schmid, es besteht doch eine hohe Fluchtgefahr, wobei Verdunkelungsgefahr bei dem, wie man gesehen hat, eher nicht besteht. Danach kann man ja wohl auch weltweit diesen Typen fahnden lassen.
forsch und feig in personalunion?
Warum wird dieser Dummbeutel nicht zwangsvorgeführt?
Kann mir doch keiner erzählen dass niemand weiß wo der sich aufhält.
Ja dann halt nicht Urteil in Abwesenheit 14 Tages Frist dann rechtskräftig werden lassen dann wird nicht gelogen das sich die Balken biegen.
Es mangelt dir an politischer Bildung, Kollege. Der UA ist kein Gericht, da wird nicht geurteilt, weder rechtskräftig noch sonstwie. Es wird, wie der Name schon nahe legt, untersucht. Für Anklagen, Urteile etc. ist die Justiz zuständig, nicht das Parament.
Solche Leute reagieren nur, wenn es ans Eingemachte geht. Konto einfrieren. Ratzfatz ist Dick.Pic.Tom zur Stelle 😉
chatboy
“Die Ladung Schmids wurde zumindest zugestellt”
RSa Brief unterschreiben? Mit oder ohne Zusatz „Nicht an Postbevollmächtigte“
Das das überhaupt möglich ist das die sich einfach drücken können und Sobi noch immer im WC Vollbäder zu sich nehmen kann…
er trinkt das häusl aus? super virstellung.
War zu befürchten.
ergo: finanzakte neu aufrollen, bei einreise in ö festnehmen
zur fahndung ausschreiben
ich würde ja all denen die in den chats vorkommen die reisepässe entziehen
Etwa auch den Diplomatenpass? Das ist doch Folter!
Wegen dem Pöbel warats…..
UND ……. wegen der “Tiere” 😉
u du
ie diplomatenpässe.
btw, hat der globale stratege noch einen?
schmid ist so ein grosser feigling, nur im schutz seiner falschen freunde war er goschert und mächtig und widerlich! Ich wünsche ihm, dass er vor gericht zeigen wird, was er für ein erbärmlich kleines würstchen er doch ist! zum gerichtstermin werde ich hingehen.
Schmid wird höchstwahrscheinlich mit BASTI auf der Anklagebank Platz nehmen können. Ein gscheiter Staatsanwalt wird dann schreien Haftbefehl – Fluchtgefahr!
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Nur wird da die korrupte Justiz unter den Augen der Justizministerin alles tun das nix rauskommt…wetten…
Alma schütz alle bisher – erfolgreich.
Almi calmi.
Die Staatsanwaltschaft wird sich auf Betreiben vom türkisen Seilschaftsmitglied Fuchs auf rätselhafte Weise zurückziehen. Und wieder erfolgreich ein Prozess daschlogn!
Solange sich diese Leute mit einem lächerlichen Vorwand so leicht vor einer eidesstattlichen Aussage im Untersuchungsausschuss drücken können, wird die Wahrheitsfindung zum Hürdenlauf.
Es wird Zeit, den Untersuchungsausschuss mit weitreichenderen Vollmachten auszustatten!
Begreift ihr das endlich, ihr ach so “anständigen” Grünen?
Die GrünInnen sind doch die selben, wenn nicht die noch größeren Gauner als die schwarze Brut.
ned übertreiben…
Und es beginnt. Die Schwarzen sabotieren.
Eigentlich zu erwarten.
Xsindl
Du meinst sobotieren.
👍
Alphatiere als feiglinge?
oder schlichte parlamentsverarschung?
Beides
Na glaubst du, dass sich der Schmid wie der Pöbel verhören … äh … befragen lässt ?
egal, ob ich das glaube.
zur fahndung ausschreiben.
von mir aus kann er in mexiko um asyl ansuchen.
Die haben da schon genug Agaven.
Das war ja eh klar, nur den Pöbel und die Tiere werden in Handschellen zwangsvorgeführt.
Die Berichte und Nachrichten der Tiroler Trottelzeitung sind gleich glaubwürdig wie die Aussagen vom LH Platt(sch)er. Jede Faschingszeitung hat mehr Inhalt.
Hessenthaler, einem Macher des Ibiza-Videos, sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft.
Warum laufen Kurz & Schmid noch immer frei herum ?
.Die sitzen bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren dafür länger.
Leider nicht, wenn die schwürkisen Haberer in der Justiz noch was mitzureden haben. Dann gibt wohl maximal ein Fußfesserl, wenns überhaupt zur Verurteilung kommt.