Nach Kritik an Grenzüberschreitungen in der Dienst- und Fachaufsicht hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Dienststellenausschuss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.
Wien, 18. Februar 2022 | Bereits geführt hat sie diese Woche eine Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher, die wiederum die WKStA-Ermittlungen scharf kritisiert und sich von einem Anwalt beraten ließ, der auch zwei beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.
Zadic hat in dem – schon lange angekündigten – Gespräch mit Aicher einmal mehr darauf gepocht, “dass die Unabhängigkeit der Justiz immer gewahrt und nach außen sichtbar sein muss” und dies “selbstverständlich auch für die Medienarbeit der Justiz” gelte, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung einer Sprecherin am Freitag.
SPÖ-Justizsprecherin verlangt interne Untersuchung
Persönlich sprechen wird die Ministerin auch mit den WKStA-Personalvertretern, die ihr angesichts jüngst bekannt gewordenen Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek einen Offenen Brief geschrieben haben. Denn Pilnacek spricht sich angesichts von Befangenheitsvorwürfen gegen einen “Ibiza”-Ermittler dafür aus, diesen observieren zu lassen.
Der Dienststellenausschuss hat eine “vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung” der Vorgänge in der Dienst- und Fachaufsicht – mit vollständigem Einblick in Dokumenten für die Betroffenen – sowie mehr Schutz für die Bediensteten gefordert. Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat bereits umgehend eine interne Untersuchung verlangt.
Zadic habe – wird in der Stellungnahme unterstrichen – den wichtigen Bereich der Korruptionsbekämpfung bereits durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt: Die für Straflegistik und Einzelstrafsachen zuständige Sektion sei getrennt und damit die “innere Gewaltenteilung” wieder hergestellt worden. Der WKStA sei mehr Personal zur Verfügung gestellt und für bessere Rahmenbedingungen in der Fachaufsicht und im Berichtswesen gesorgt worden. Der nächste “logische Schritt” ist für Zadic die Einführung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Daran werde derzeit intensiv gearbeitet.
Eine in Kritik an “Störfeuern” geschiedene Ermittlerin ist laut “Kronen Zeitung” mittlerweile in die WKStA zurückgekehrt. Christina Jilek, die seit Herbst 2020 in Graz als Richterin tätig war, ist jetzt wieder der WKStA dienstzugeteilt, habe die OStA Wien bestätigt. Sie hatte mit ihrer Aussage im Ibiza-U-Ausschuss vor einem Jahr für großes Aufsehen gesorgt – hatte sie doch offen beklagt, dass sie in ihren Korruptionsermittlungen in Sachen Ibiza-Video oder ÖVP-Schredder-Causa behindert worden sei und auch den Verdacht politischer Einflussnahme in den Raum gestellt.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
“Der WKStA sei mehr Personal zur Verfügung gestellt worden” laut Stellungnahme Zadic. Bravo. Nach 2 Jahren außer Jilek wie viele genau? Mindestanzahl der benötigten waren 10. Wer auf Propaganda-Aussendungen, die mit 210 Mio Weebebudget finanziert wurden, hereinfällt und nicht hinterfragt bzw Zusammenhänge und Vorgeschichte außer Acht lässt, wählt nächstes Mal wieder irgend einen Messias.
Es stimmt schon, daß man oft zwischen den Zeilen lesen können muß, um einen Text zu verstehen. Aber das heißt nicht, daß man die Zeilen gar nicht lesen muß: Besonders wenn man dann einen Text kommentieren will, sollte man schon beachtet haben, was drinn steht.
Warum ist dieser unnötige FUCHS nicht schon längst suspendiert? Der ist doch immer der Handlanger von dem Pilnacek gewesen.
Wird eine seriöse Beantwortung dieser Frage je möglich sein?
Wenn man weiß, wie viele Möglichkeiten Frau Zadic, aber meiner Meinung nach auch schon wie viele Pflichthandlungen sie für eine umfassendes Eingreifen als Justizministerin hat und hätte, dann würde ich wohl von einem Totalversagen von ihr sprechen MÜSSEN?
Allein aber, dass dazu auch noch der Umstand, oder besser Verdacht weiter im Raum steht, dass sie auch noch erpressbar ist, macht das Ganze, zumindest für mich, bereits unerträglich.
Alma Zadic ist eine Sphinx. Man weiß nicht, ob man ihr vertrauen kann. Und wenn man nicht weiß, ob man jemandem vertrauen kann, dann vertraut man ihm bereits nicht…
Zadic ist auch eine Abschreibkönigin, so die Buschtrommeln. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
Das passt alles ganz hervorragend zur Performance dieser Schausteller genannt Regierung.
Wenn es doch nur abschreiben gewesen wäre?
Nein das war leider weit mehr…
Ich bin bei der Zadic völlig unschlüssig. Sie ist nicht geradlinig und enorm schwer einzuschätzen. Sie reagiert immer erst wenn es nach außen hin nicht mehr tragbar ist sich nicht zu äußern. Mir kommt sie vor wie ein Fähnchen im Wind und der Bonelli schwebt immer über ihr. Also mir erscheint sie nicht ganz koscher.
👍👍👍
Zadic sollte mal ZZ lesen…
https://zackzack.at/2021/06/26/hat-alma-zadic-ihr-haus-im-griff
Sie ist nicht nur fehlt am Platz sondern eine echte gefahr für den Rechtsstaat.
Wann wird Zadic wegen unterstützung eines Kriminellen Netzwerkes und schutz krimineller Politiker wie Amtsmissbrauch und korruption angeklagt….
Und wie lange schützt sie noch das Pilnaceknetzwerk, wie lange sieht sie noch zu wenn sämtliche Verfahren gegen türkise oder Freunde daschlong werden ..
Die ist wie Kurz…PR und verlogen…
Die arme Zadic! Wenn die ÖVP beleidigt ist und die Regierung sprengt, bekommen weder sie noch die Maurer oder der Kogler jemals wieder ein so gut dotiertes Amterl. Wenn sie aber die WKStA an die kurze Leine nimmt, kriegt das auch jeder mit. Blöde Geschichte halt. Man hätte sich halt vorher überlegen sollen, mit wem man sich da einlässt ….
Sorry, passt nicht zum Thema…. aber ein Gustostückerl der Elli.
https://www.heute.at/s/koestinger-ruhen-lassen-wenn-ministerin-spricht-impf-klartext-100191071
Faszinierend! Zu dieser Person fällt mir sowieso nichts mehr ein.👢🐮👢
Mir würde einiges einfallen,aber ich müsste mich selber zensieren,wenn ich es im sagen würde,müssten die immer Pieps,pieps,pieps,pieps machen 🙂
Naja, bei mir würde es auch Dauerpiepsen.
Wehe du verstehst es falsch, dann rede ich mit dir nicht mehr.😉
Es ist einfach unglaublich, welch ein Sumpf überall.
Wie könnte ich Dich falsch verstehen! Ich weiß genau,wie Du das meinst,weil ich hätte das Dauerpiepsen auch 🙂 Also bitte red ja wieder mit mir!
Ich halte diesen Sumpf ehrlich gesagt auch nicht mehr aus,wenn ich nun auch nun höre,daß unser kurz Aussenminister,der Linhard nun Botschafter in Berlin wird und das OHNE Bewerbung,einfach so,alle Anderen mussten sich bewerben und er wird es einfach obwohl er sich nicht mal beworben hat,glaub mir,ich bin in der Dauerpiepsschleife!
Sehr gut, dann piepsen wir gemeinsam 🥳
Schizophren ist da wohl nur ein Hilfsausdruck.
Solls doch gleich bei der Demo mitmarschieren das blöde Trampel. Aber mit Bodyguard da sie ja gleichzeitig die Impfpflicht verteidigt 🤦♂️
Sie meint wahrscheinlich irgendein Stadelevent von der Landjugend in Hinterblödhausen. Denn wenn sie sich wirklich in eine richtige Disco reintraut, muss sie sich schon gut verkleiden um nicht unsanft wieder rausbefördert zu werden. Da wäre ein Tritt in ihren Allerwertesten noch das humanste was ihr dabei blühen könnte
Beim Bauernbundball darf sie sicher in die Disco-Abteilung.
Ich hab` mir ähnliches gedacht. Schizo hätte ich mit Chamäleon besagt. So was von igitt.
Halt zwar nicht viel von ihr, aber bei der Demo ist jeder willkommen!!
Ich denke sie ist ein echter Kuhfladen. Es gilt die Unschuldsvermutung🙈
Ich denke, ich werde mich trotz etwas fortgeschrittenen Alters auch ins Nachtleben stürzen. Die Geimpften und Geboosterten werden sich eh nicht trauen, nachdem sie wissen, wie es in Israel ausschaut … ;-))
“Die Lage im Gesundheitssystem ist trotz hoher Neuinfektionszahlen sehr stabil”
Ich frage mich nur, ob in den Testungen die Infektion im 1., 2. oder dritten Tag amtlich oder überhaupt einzeln protokolliert wird?
Danke, aber heute nicht
Was in den Justizbehörden abgeht, ist der helle Wahnsinn. Die Zustände lassen mich am Rechtssystem in Österreich zweifeln. Warum werden zB. Pilnacek, Fuchs oder Brandstetter nicht längst wegen Verabredungsgefahr in Untersuchungshaft genommen, allen kann man bei einigem Willen Verrat auf höchster Ebene nachweisen. Und ich weiß zu einigen hohen Polizeibeamten von dubiosen Vorgängen, die aufzuklären wären. Zadic ist nicht stark genug, um das schwarze Netzwerk zu zerlegen.
Noch funktionieren die schwarzen Netzwerke im Justizministerium. Das wird dauern…
Sie probiert es auch nicht.
Nicht Behauptungen in den Raum stellen wenn Sie von dubiosen Vorgängen einiger hoher Polizeibeamten wissen sondern auch hinschreiben.
Alma schummelt sich unauffällig durch, kaum jemand merkt das. Sie sorgt so unablässig und kaum sichtbar für den Schutzwall, welchen die Familie unbedingt braucht. Eine besonders perfide Rolle spielt der ständig bsoffene Spastiker, welcher wohl zumeist dauerhaft in der Weinlaube untertaucht und augenscheinlich nur alle paar Wochen fähig ist, kurzzeitig das Bett zu verlassen. Er will natürlich auch nicht weg vom Trog, koste es was es wolle. Die heutigen Umfragen machen deutlich, es geht auch für die DabeiInnen um alles oder nichts…..
https://gazette-oesterreich.at/2022/02/18/die-politik-umfrage-der-woche-28/
Gazette…. wieder mal echt glaubwürdig.😃
” Der besoffene Spastiker”. Aha.
Mir fällt gerade der letzte Witzekanzler ein, der mit den Sporttaschen , der jetzt um Geld bettelt. Der war eher im Schneetreiben unterwegs.
In die Lage wird der derzeitige Vize nicht kommen… Wetten?
Obwohl mir die Performance des jetzigen Vize gar nicht gefällt.
Mit schon
MiR (nicht miT: das t war natürlich wieder ein Tippfehler).
hehe – auffallend, wenn schon ein Schwurbelmaxl als Quelle dient.
Frau Vrabl-Sanda hat bereits im Mai 2020 mehrmals versucht, Frau Zadic die extremen ÖVP-Attacken näher zu bringen. OHNE ERFOLG. Erst durch den UA hat auch die Bevölkerung erfahren, wie Staatsanwälte drangsaliert werden, wenn sie von Sebastian Kurz, jetzt Familienvater, als Feinde erklärt werden.
Was Sie jetzt machen, Frau Zadic, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Spielen Sie sich nicht als die große Beschützerin der WKStA auf, das hätten Sie vor 2 Jahren machen können, sondern ermöglichen Sie dort endlich eine personelle Aufstockung und einen Pressedienst!
Lieber Summa summarum, bin bei Ihnen. Überdies ist Zadic schwer überfordert und mindestens so inkompetent wie der Siegfrid Mau(r)er…
Es muss heller werden Österreich!
Ich glaub der Zadic kein Wort. Die ist doch das Feigenblatt der ÖVP um abzudecken und abzulenken
Grün halt, nichts anderes erwarte ich von diesen “Fluchthelfern”
Sind Ihnen Kinderabschieber symphatischer? Dachte ich mir…..
Beide fürn Mittelfinger.
So wie die Maurer: verlogen.
Emanzipiert sich Zadic?
Wird auch Zeit. Hoffen darf man ja…..
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Schon traurig, dass die Fr. Minister erst jetzt reagiert, wo sich die WKSt an die Öffentlichkeit wendet. Leider muss man schon erkennen, dass Frau Minister Zaghaft der Aufgabe in der Justiz aufzuräumen nicht gewachsen ist.
Ich frage mich, wer dieser Aufgabe überhaupt gewachsen ist. Jahre unter schwarzer Hoheit, da hat Zadic noch sehr viel zu tun. Aber ja, bei ” zaghaft” bin ich bei Ihnen.
Die beste Justizministerin seit 1983. Denn seither ist unser Rechtssystem nur versumpft. Und Zadic hat schon einiges geleistet, was in diesem maroden Rechtsstaat unglaublich ist
was ist eigentlich mit unserem bajuwarischen leo?
leo, wo bittu?
Ich glaube, er hat aufgegeben. Kein Wunder bei manchen Geistesriesen hier.
Er wäre nicht der Erste , der sich vom Forum abwendet.
Der gibt nicht auf, wahrscheinlich hat er heute kein Ausgang von der Klinik bekommen😅🤣
Wohl kaum, wenn man sogar dich raus lässt.
Bei einem Menschen seines Alters kann es viele Gründe geben, sich hier nicht mehr zu beteiligen.
Schlecht drauf heute Spanier???😅🤣😂
Warum? Weil ich deine doofen Sprüche doof finde? Ich bin kein Freund vom Brux, aber dich topt der intellektuell noch nach einer Lobotomie.
Jesus Pedro..geh dich kalt duschen..Diese hinterfotzige Aggressivität gibt’s nur vom Hanger..🤣
Tini, lies meinen Nick noch mal langsam, dann klappts bei der nächsten Ansprache fehlerfrei. Und Jesus bin ich nur zu 98%.
https://pbs.twimg.com/media/FJlJSjFWYAU4YNs?format=jpg&name=medium
Sorry spanier, bist ein Dummschwätzer und nicht ernst zu nehmen….bussi und tschüss
Du solltest deinen Kompass neu justieren, Kollege. Und hinterfotzig ist hier nur einer, der, der Abwesenden einen psychiatrischen Aufenthalt unterstellt.
Der Leo Brunz war um 15.18 hier..meinst den???😅🤣😂🤑
Wolltest du nicht bubu machen, Tini?
Weniger Drogen nehmen..würd dir gut tun..
Aha. Wenn du das sagst, du intellektuelle Nullnummer mit Verhaltensstörung, sollte ich mich vielleicht mal nach nem Dealer umschauen.
Was soll man da lobotomieren?
Geht das beim Stammhirn nicht?
Hat er eins?
Sehr sehr gute Frage.
noch ein paar Fragen: 😉
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/alexander-gerst-und-josef-aschbacher-der-weltraum-ist-ein-grosses-projekt/
Vermutlich. Er kann eine Tastatur bedienen.
Aja….da muss was sein. Instinkt?
Der ist im Stammhirn daham.
Ok….dann ist er wohl zu einfachen Tätigkeiten fähig. Danke für Deine profunde Beschreibung.
Vielleicht schreibt aber auch seine Mutti für ihn…….🤔
Germanischer Götterbote, was ist den Ihr Kommentar zur Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Scholz? Gibt es dazu auch einen “geistreichen” Kommentar?
Hubsi, du hältst Martin für einen Götterboten? Weia.
Martin 100, war eigentlich für das Fußvolk in der untern Zeile bestimmt.
Fußvolk? 🤣
Was bist dann Du?
Ein Insekt?
Das vom Fußvolk unabsichtlich zertreten wird?
Du machst Dich echt lächerlich….
Ist Piedro Spanier?
Hat Martin Hirn?
Ist Hubs immer noch dumm?
Fragen über Fragen…..
Er sieht bei den Grünen Hopfen und Malz verloren und kümmert sich wieder um den Akkusativ.
Es wird zeit, dass sie sich etwas bewegt.
Alma ist eine völlige Fehlbesetzung…. Aichner, Pilnacek und der Rest gehören sofort weg und nicht gedeckt….
Zadic wie sie leibt und lebt.
Hier ein Gesprächerl und dort ein Gesprächerl, aber nur ja keine Sanktionen auf offensichtliche Missstände. Denn das könnte ja den Koalitionspartner verärgern.
Also ignoriert Zadic lieber die Missstände, ohne darauf zu reagieren und passt sich perfekt an die ÖVP an. Deshalb bleibt alles beim alten in der Justiz und die türkisen Seilschaften mit Herrn Fuchs und seinen Kumpanen können weiter ungehindert agieren. Bravo, Frau Zadic.
Stimmt nicht.
Artikel nochmals lesen.
Schwachsinn
Wenn es nicht so wäre, wie ich es beschrieben habe, müsste zB ein Herr Fuchs schon längst suspendiert sein.
“Wir werden ein Gespräch führen”, dann wird wieder eine Kommission eingerichtet, die quartalsmäßig evaluiert, dann muss sie die Sache mit ihren Beratern beraten, dazwischen wurde die Pandemie zum 14. Mal beendet, der 10. Lockdown im Oktober vor der Tür. Und was passiert? Wann wird Kurz angeklagt, Frau Zadic?
Minister klagen keine Bürger an. Sie ermitteln auch nicht gegen Bürger. Sie führen auch keine Prozesse gegen Bürger. Das sollte eigentlich jedem bekannt sein.
Hat jemand so etwas behauptet? Warum antworten Sie mir mit diesen Zeilen?
Da die Ministerin weder ermittelt, noch anklagt, wird sie nicht sagen können, ob der wann Kurz angeklagt wird. Ich mein ja nur.
Ich hab mir von Frau Zadic auch keine Antwort erwartet, sie lediglich an eine offene Causa erinnert. Wenn sie die WKStA aufstocken würde, könnten die vielen anstehenden Korruptionsfälle rascher bearbeitet werden.
Aha. Eine rhetorische Frage also, wenn auch ohne Rhetorik. Nun denn. Das mit dem personellen Aufstocken geht vermutlich nicht so ohne weiteres. Zum einen braucht es verfügbare Mittel, zum anderen verfügbares, kompetentes Personal. In den letzten Jahren hat sich einiges getan, was in Österreich besonders bemerkenswert ist. Und jetzt soll alles ratz-fatz und sofort geklärt werden? Ordentlich ist da wesentlich besser. Handweste Beweise bringen mehr als gehudelte Behauptungen. Der nächste UA wird noch so einiges ans Licht bringen. Auch das braucht dann seine Zeit. Die Justiz ist kein Schnellzug.
Thalhammer-Syndrom.
Im Artikel steht, daß Zadic die WKStA personell bereits aufgestockt hat. Die Jilek ist auch wieder zurück: wenn daß kein gutes Zeichen ist!
Jau, steht da alles, aber manche brauchen sowas in knallbunter Fettschrift, um das zur Kenntnis zu nehmen. Selektives Lesen ist eine Kunst, die sich in den letzten Monaten sehr weit verbreitet hat.
Stimmt…. leider finden sich keine Leute für diesen Job…..leider
Ergänzung: In Österreich hat ein Minister einen Bürger angeklagt. Ohne Erfolg.
https://www.derstandard.at/story/2000132129142/pr-berater-fussi-im-tweet-rechtsstreit-mit-innenministerium-freigesprochen
Er – oder seine Dienststelle – hat die Person angezeigt. Klage hat die Staatsanwaltschaft eingereicht. So funktioniert das in einem Rechtsstaat.
Na, da scheint sich ja auch hinter den Kulissen was zu tun. Gut so.
Das ist mir zu wenig. Pilnacek, Fuchs, Holzer, Kloibmüller sind noch im Amt.
Und das soll die Justizministerin ändern? Soso.
Mir fällt auf, dass Sie meine Antworten des öfteren in einen falschen Kontext setzen oder auf Ihre persönliche Befindlichkeit hininterpretieren. Obiges Beispiel ist ein Prototyp. Leseempfehlung für Interessierte: Nachrichtenquadrat von Schulz von Thun
Jau, der alte Thun. Der kommt diesem Problem allerdings nicht bei.
Nachricht: das Handeln der Ministerin.
Dein Kommentar: ohne Bezug dazu.
Mein Kommentar: es kann keinen Bezug geben.
Deine Reaktion: bösfiese Missinterpretation.
Nach der Kommunikationstheorie ist immer der Absender für das Verstehen der Nachricht zuständig, nicht der Empfänger. Wenn also was nicht wie gemeint ankommt, bringt es nix, das dem Empfänger vorzuwerfen. Naja, in manchen Fällen natürlich schon, aber hier?
Einigen wir uns einfach darauf: es ist nicht Aufgabe der Justizministerin Personen einzukasteln. Dafür ist zunächst Ermittler, dann die Staatsanwaltschaft, abschließend Richter zuständig. Ein Minister hat sich aus den Ermittlungen rauszuhalten (das gilt auch für ÖVP-Personal!), er hat nur zu gewährleisten, dass die Ermittler unbeeinträchtigt arbeiten können.
Thun erhob nie Anspruch, dem Problem beizukommen, er zeigt lediglich auf, WO eines liegt. Die Lösung eines Problems liegt immer im Problem selbst. @Abs3: “……zu gewährleisten, dass die Ermittler unbeeinträchtigt arbeiten können”. Nach ein paar Runden im Karussell sind wir ja doch noch gemeinsam angekommen.