Es kracht und knirscht wieder einmal in der Koalition: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler will ein Zitierverbot aus Strafakten. Die Justizministerin konterte am Sonntag.
Wien | Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist gegen ein wörtliches Zitierverbot für Medien aus Strafakten. Ein solches hatte ihr Gegenüber in der ÖVP, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, zuvor erneut gefordert. Diese Regelung habe sich in Deutschland nicht bewährt und sei dort de facto totes Recht, argumentierte Zadic am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Der ÖVP gab Zadic teils die Schuld daran, dass Baustellen wie die Beschuldigtenrechte noch nicht abgeschlossen sind.
Die Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren seien derzeit ohnehin “sehr gut”, befand die Justizministerin. Nachholbedarf gebe es vielmehr bei der Polizei. Von ihrer Seite habe es aber eine Reihe von Vorschlägen gegeben, die nun in der Koalition verhandelt werden müssten. Zudem will Zadic noch diverse Höchstgerichtsentscheidungen abwarten, etwa beim Umgang mit Handy-Auswertungen.
ÖVP entdeckt Beschuldigtenrechte für sich
Dass die ÖVP die Beschuldigtenrechte nun “für sich entdeckt” habe, liegt für Zadic daran, dass nun einzelne ÖVP-Politiker auch beschuldigt sind. Zur konkreten Frage des Kostenersatzes bei Freisprüchen spielte sie den Ball ans Finanzministerium, dieses müsse die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Die Verantwortung bei den Türkisen sieht die Justizministerin auch bei diversen Aktenleaks, die ja zumeist aus dem Untersuchungsausschuss kämen. Hier sei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gefordert.
Das wichtigste Beschuldigtenrecht ist für die Justizministerin allerdings die Entmachtung der Politik bei Weisungen an die Staatsanwaltschaft. Ein Vorschlag der von ihr einberufenen Expertenrunde liege schon lange am Tisch, seitdem habe es aber keine Einigung mit dem Koalitionspartner gegeben. Zadic plädierte abermals für einen Dreiersenat als den vom Koalitionspartner bevorzugten Bundesstaatsanwalt. Einen weiteren Gesprächstermin werde es bald geben, aber “nach meinem Geschmack geht das auch viel zu langsam”.
Edtstadler selbst wartet beim Bundesstaatsanwalt wiederum auf “konkrete Vorlagen” bei den Beschuldigtenrechten, wie sie im Interview mit der “Presse” am Sonntag sagte. Zur Umsetzung der Reform des Amtsgeheimnisses berichtete sie, dass man “am Fertigwerden” sei und bald mit der Opposition in Verhandlungen treten wolle. “Es kann sich nur noch um Wochen handeln”, so Edtstadler.
Zur Frage des Kostenersatzes meinte das Finanzministerium im Anschluss an Zadics Aussagen, man gehe dort davon aus, dass das Justizressort das Thema in den nächsten Budgetverhandlungen einbringt. Mit den bisherigen Budgetsteigerungen wäre die Umsetzung aber auch schon bisher möglich gewesen. Über die Priorisierung der Budgetmittel entscheide letztlich das verantwortliche Ressort.
Kritik: Regierung blockiert
Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker reagierte. Bis dato habe die Justizministerin weder konkrete Vorschläge zur Stärkung der Beschuldigtenrechte vorgelegt, noch die notwendigen Schritte unternommen, um einen Verfahrenskostenersatz bei Freisprüchen einzuführen.
Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim haben Zadics Aussagen eines deutlich gezeigt: “Die schwarz-grüne Regierung wird in dieser Legislaturperiode wichtige Vorhaben für die Menschen im Land nicht mehr auf den Weg bringen.”
So offen wie Zadic habe noch kein Regierungsmitglied zugegeben, “dass diese Regierung nichts mehr arbeitet, sondern nur mehr blockiert, streitet und die Zeit bis zur nächsten Wahl absitzt”, meinte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.
apa | Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Hochachtung vor Zadic.
Hoffentlich setzt sie sich gegen diese ÖVP Machtgier mit ihrem Vorschlag bezüglich Dreiersenat durch.
Wenn das nicht gelingt, würde ein neuer Schlüsselposten durch einen einzelnen, leicht steuerbaren ÖVP Parteigänger besetzt.
Als ich mit meiner Charakterisierung dieser sogenannten “Verfassungsministerin” für Youtube begann, musste ich jedem Zweiten erklären, wer Edtstadler überhaupt ist. Diese Zeiten dürften erst einmal vorbei sein 🙂
https://youtu.be/nN1T70nW6oo
Vordergründig macht sich die ÖVP stark für einen Kostenersatz nach Freisprüchen und behauptet die Justizministerin wäre in der Sache säumig. Geld aus dem schwarzen Finanzressort gibts dafür allerdings keines, davon kann man schon einmal ausgehen. Das kaputt gesparte Justizministerium soll das stemmen, damit ist das ganze obsolet. Ein uralter Trick der ÖVP um unliebsame Projekte zu verhindern.
Ich verstehe diesen Streit ohnehin nicht. Wenn man so ein Gesetz macht, müssen die Mittel dann da sein. Die zuvor unbekannte Höhe der erforderlichen Mittel hängt doch davon ab, wie viele solche Freisprüche es bei welcher Kostensituation gibt. Kann ja nicht sein, daß dann 4 Richter gekündigt werden müssen, weil einige unerwartete Freisprüche zu finanzieren sind. Wenn, dann sollte man es aus den Inseratenbudgets aller Ressorts nehmen.
Das ist eh nur ein kleiner Teil der ganzen ÖVP-Obstruktion gegen Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Edtstadler legt sich vor allem auch gegen eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft quer, wie sie von einer mehrköpfigen Expertenkommission erarbeitet wurde und von Zadic unterstützt wird. Edtstadler bringt seit Jahren immer neuer Ausreden gegen jedes wirksame Gesetz und verspricht dauernd eine knapp bevorstehende Einigung. Man müsste sehr naiv sein, einen Beschluss mit der ÖVP für möglich zu halten.
Dass Zadic das endlich klar an die Öffentlichkeit trägt ist ein wichtiger Schritt. Aber die Grünen müssen letztlich das ganze Anti-Korruptionspaket mit den Stimmen der anderen Parteien beschließen.