Strafen ab Mitte März
Ab 15. März soll die Impfpflicht kontrolliert werden, bestätigte der Gesundheitsminister am Samstag im Ö1-Interview. Dann soll die Polizei auch Strafen verhängen können. Währenddessen will Wien, das einen strengeren Öffnungsweg geht, an seinem Test-System weiter festhalten, weitere Lockerungen stellte Stadtrat Hacker für April in Aussicht.
Wien, 19. Februar 2022 | Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hält an der Impfpflicht als Kontrolldelikt ab Mitte März fest: “Dabei bleibt es.” Die neue Expertenkommission werde empfehlen, wann Phase 3 in Kraft treten wird – möglicherweise erst im Herbst, ließ Mückstein im “Ö1”-Interview am Samstag durchblicken.
In Phase 2 kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 kommt es laut Gesetz zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. “Wir treten in die Phase 2 ein am 15. März, und die Phase 3 wird dann, entsprechend der Expertenempfehlungen (…) in weiterer Folge in Kraft treten”, meinte Mückstein. Auf die Frage, ob es Herbst werden könnte, verwies er darauf, dass es für diese Phase eben noch kein Startdatum gebe.
Seit Samstag nur noch 3G, außer in Wien
Seit dem heutigen Samstag geht es jedenfalls wieder etwas lockerer zu, in Gastronomie und Tourismus sowie in vielen Freizeiteinrichtungen wie Skiliften oder Zoos gilt nunmehr die 3G-Regel statt der 2G-Regel. Man muss also nicht unbedingt geimpft oder genesen sein, sondern es reicht auch ein negatives Testergebnis. Wien bleibt allerdings strenger, hier bleibt Ungeimpften der Zugang zur Gastronomie weiter verwehrt.
“So goldglänzend, wie wir gerade tun, ist es nicht in Europa”, bekräftigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im “Club 3”-Gespräch mit “Kronen Zeitung”, “Kurier” und “profil”. “Man kann natürlich sagen: Wurscht, wie viele sterben, ich ziehe mein Ding durch. Wir machen das nicht.” Der 5. März, wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt, sei als Zeitpunkt für eine de facto komplette Öffnung “einfach zu früh”, meint Hacker. Die Wiener werden sich demnach noch länger gedulden müssen: “Ab April kann möglicherweise die eine oder andere Maßnahme noch weiter gelockert werden.”
Wien passte Verordnung an
Die Stadt Wien hat inzwischen auch die eigene COVID-Maßnahmenbegleitverordnung an die neue bundesweite Verordnung angepasst. Für Lokale gilt in der Bundeshauptstadt unverändert die 2G-Regel. Geimpft oder genesen zu sein ist auch Voraussetzung für den Besuch des Fitnesscenters oder einer anderen Indoor-Sportstätte. Als Zuschauer einer Indoor-Sportveranstaltung gilt aber die Regelung des Bundes – 3G plus FFP2-Maske.
Auch die bisher bekannte Gültigkeitsdauer für Tests in Wien bleibt aufrecht: Ein PCR-Test gilt in der Bundeshauptstadt auch weiterhin nur 48 Stunden ab Probeentnahme, Antigen-Schnelltests, die von befugten Stellen abgenommen werden, gelten ebenfalls weiterhin 24 Stunden. Die ursprünglich vom Bund angekündigte Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests für die Gastronomie von 72 auf 48 Stunden findet sich übrigens nicht in der aktuellen Verordnung, die am Freitagabend veröffentlicht worden ist, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte. Es bleibt also bei PCR-Tests abseits von Wien bei 72 Stunden Gültigkeit ab Probenentnahme.
Entscheidung über Gratis-Tests “in ein bis zwei Wochen”
Was die neue Teststrategie betrifft – Tests sollen ja nicht mehr für alle gratis sein – erwartet Mückstein in ein bis zwei Wochen Ergebnisse der Gecko-Experten. Testen sei etwa dann sinnvoll, wenn man in ein Pflegeheim oder ein Krankenhaus gehe, und da werde das Testen auch gratis bleiben. Wien besteht darauf, dass das gratis PCR-Testsystem “Alles Gurgelt” bleiben soll. Hacker schlug vor, die Tests landesweit mit jener Milliarde weiter zu finanzieren, die durch die abgeblasene Impflotterie frei geworden ist.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Magazin “profil” (500 Befragte, Schwankungsbreite 4,4 Prozent) ist eine Mehrheit der Befragten von 36 Prozent nach der Absage der Impflotterie dafür, das Geld stattdessen an besonders betroffene Berufsgruppen wie Ärzte oder Pflegekräfte auszuzahlen. Ein Viertel sprach sich dafür aus, dass das Geld überhaupt eingespart werden soll, 19 Prozent würden sich eine Prämie für alle bisher und neu geimpften Personen wünschen. Zehn Prozent finden, man soll die Summe für Long-Covid-Therapien einsetzen.
(apa/red)
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