Oppositions-rundumschlag gegen Regierung:

»Schande für unser Land«

Die Opposition setzte am Dienstag zum Rundumschlag gegen die Regierung an. Die SPÖ kritisierte die explodierenden Energiekosten, die NEOS eine “Anhäufung von Peinlichkeiten und Unzulänglichkeiten” und die FPÖ die Corona-Maßnahmen.

Wien, 22. Februar 2022 | Die SPÖ geht in die morgige Plenarsitzung mit einer Dringlichen Anfrage an die Bundesregierung. Konkret legt sie ein 5-Punkte-Sofortpaket vor, um drohenden Teuerungen entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. So soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas halbiert und die Pensionserhöhung vorgezogen werden, wie Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagten.

Auch NEOS und FPÖ mit Regierungskritik

Die NEOS kündigten indes neuerlich einen Antrag zur Abschaffung der Kalten Progression im Steuersystem an. Der Regierung warf Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine “Anhäufung von Peinlichkeiten und Unzulänglichkeiten” in den vergangenen Tagen vor, sei es bei der Impfpflicht-Diskussion, beim Energiekostenzuschuss oder beim Klimabonus. Die Kritiker der Impfpflicht aus anderen Oppositionsparteien in die Pflicht nehmen will wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kündigte für die Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag an, der die bedingungslose Abschaffung der Maßnahme forcieren soll. Dann hätten sowohl SPÖ und NEOS, als auch kritische Abgeordnete der Regierungsparteien die Möglichkeit, die Impfpflicht zum Fallen zu bringen, so Kickl in einer Pressekonferenz. Den Menschen fehle mittlerweile nämlich schlicht das Verständnis für das “Herumgeeiere” der ÖVP-Grünen-Koalition bei diesem Thema.

“Das ist eine Schande für so ein wohlhabendes Land”

Laut SPÖ werden die Menschen in ganz Europa gerade von einer der stärksten Preissteigerungen der letzten 20 Jahre getroffen. In den Bereichen Energie, Wohnen und Einkaufen seien die Steigerungen am höchsten, junge Menschen und Pensionistinnen und Pensionisten würden diese am stärksten spüren. Die SPÖ legt deshalb ein 5-Punkte-Sofortpaket vor, dass die Menschen in den Bereichen, die am stärksten von Preissteigerungen betroffen seien, entlasten soll. “Das Leben ist für viele Menschen nicht mehr leistbar. Gerade die Preisexplosion beim Heizen und beim Wohnen ist für viele Familien eine Extrembelastung. Die Teuerung ist ein Problem, das uns alle betrifft: arbeitende Menschen, Familien, Pensionisten und Pensionistinnen und Studierende. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst in Monaten”, so Rendi-Wagner. Die Parteivorsitzende berichtete von Fällen, dass sich Leute derzeit zwischen heizen und essen entscheiden müssen. In Richtung Regierung gab es scharfe Worte zu diesem Zustand: “Das ist eine Schande für so ein wohlhabendes Land, wie Österreich”.

 
Deshalb fordert die SPÖ eine auf ein Jahr befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen Zuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro. Die Handelspreise auf Strom und Gas hätten sich im letzten Jahr verdreifacht, eine weitere Steigerung aufgrund der Spannungen in der Ostukraine schließt Rendi-Wagner nicht aus. Um Teuerungen beim Wohnen zu bremsen, fordert die SPÖ die im April anstehende Inflationsanpassung bei Altbaumieten wie im Vorjahr auszusetzen. Die Erhöhung der Richtwertmieten würde rund sechs Prozent betragen. Zusätzlich schlägt die SPÖ einen 500-Euro Wohnbonus, das Streichen der Maklergebühr für Mieter und Käufer sowie eine Mietpreisobergrenze vor. Am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind laut Rendi-Wagner die Studierenden, Pensionisten und Pendler. Um diese Gruppen zu entlasten, solle die Pensionserhöhung vorgezogen und der Bezieherkreis der Studienbeihilfe ausgeweitet werden. Außerdem solle die Studienbeihilfe um 10 Prozent erhöht werden. Um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten, fordert die SPÖ eine Reformierung der Pendlerpauschale. Sie solle jene mit geringerem Einkommen begünstigen und ökologisches Verhalten belohnen, so Leichtfried. Energiegutscheine wie von der Regierung vorgeschlagen, würden laut ihm zwar in die richtige Richtung gehen, die Umsetzung klappe aber nicht. Mit dem Dringlichen Antrag soll nun Druck auf die Regierung ausgeübt werden. “Ankündigungen und Versprechen reichen nicht. Statt Gutschein-Chaos müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden, um die enorme Teuerung rasch abzufedern”, so der stellvertretende Klubchef. (apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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6 Kommentare
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Haltungsmedienschreck
22. 02. 2022 19:54

Eine Schande für dieses Land ist nicht nur die Regierung, sondern auch die Volksverräter in der Opposition. Die Beate beklagt sich, weil der Impfzwang nicht durchdachte genug ist und die Tschoi Päm mitsamt ihrer roten Bagage, die mit ihrer Unterstützungspolitik der Regierung dafür gesorgt hat, dass Firmen Arbeitnehmer einfach rausschmeißen können, wenn sich diese nicht testen oder gar spritzen lassen, beklagt sich über die Belastungen der Familien. Dass ich nicht lache! Ein noch größeren Verrat am Volk hat es noch nie gegeben. Manchen wurde durch diese Politik die Existenzgrundlage entzogen. Außerdem ist die Preisexplosion u.a. auch genau dieser Corona-Politik geschuldet, die diese Bagage vertritt und jetzt sogar immer noch exerziert (siehe das rotverstrahlte Wien). Jetzt die Frechheit zu besitzen und sich auch noch als Kritiker dieser Politik hinzustellen, kann man nur noch als Chuzpe bezeichnen.

norri
22. 02. 2022 18:45

Ist VdB vielleicht wirklich schon so senil .Er muß das Ganze stoppen bevor der Eine oder Andere durchdreht und eventuell was gröberes passiert.

der Beobachter
22. 02. 2022 15:44

Wir sehen hier das Beste zweier Welten. Auf der Familienseite, Verbrechen, Amtsmissbrauch, Korruption, Inkompetenz und Vetternwirtschaft. Auf der DabeiInnenseite, Inkompetenz, Lethargie, Degeneration und Beihilfe. Alles abgesegnet und für gut befunden vom Familienmitglied, DabeiVdB.
Der Kitt, der diese Hasskorruptionskoalition zusammenhält lautet, nur keine Neuwahlen.
Gute Nacht Österreich!

hagerhard
22. 02. 2022 15:17

ernsthafte frage:
gibt es irgendwas, was diese regierung richtig gemacht hat?

Luftblaserl
22. 02. 2022 15:40
Antworte auf  hagerhard

Naja, also da fiele mir ein … auf Familienmitglieder nicht vergessen, keine nachweislichen Besteck-Unfälle beim lustigen Essen mit Pfeifkonzert im Schweizerhaus, das eine oder andere Kind gezeugt/geboren, detaillierte Emoji-Kenntnis, klare Abgrenzung zu Pöbeltieren und Gsindl,
stramme reaktionäre Werterhaltung auch im Museumsbereich, … also … eh ned nix!

Samui
22. 02. 2022 16:20
Antworte auf  Luftblaserl

Wow 👍du hast es umfassend erfasst😉