Wien, 23. Februar 2022 | “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News. Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.” Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. “Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist”, sagte sie. Die derzeitige Lage sei “unklar”.

Truss verteidigte zugleich die bisherigen Sanktionen ihrer Regierung gegen Russland. “Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen”, schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der “Times”.

Opposition und Experten finden Sanktionen zu lasch

Premierminister Boris Johnson hatte nach der Eskalation in der Ost-Ukraine am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Opposition, aber auch konservative Abgeordnete kritisierten die Maßnahmen als zu lasch, eine Expertin bezeichnete sie als “Witz”.

In ihrem Beitrag kündigte Außenministerin Truss an, die Fähigkeit des russischen Staates und russischer Unternehmen, sich Geld auf britischen Märkten zu beschaffen, weiter einschränken zu wollen. Außerdem habe man Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Duma im Blick. Der BBC zufolge müssten für letztere jedoch erst entsprechende gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden.

EU-Sanktionen treten wohl am Mittwoch in Kraft

Die EU und die USA leiteten nach Putins Entscheidung weitreichende Sanktionen gegen Russland in die Wege. Die neuen EU-Sanktionen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden. Am Mittwoch dürften die Sanktionen in Kraft treten.

(apa/bf)