Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. Am Mittwoch sollen indes die EU-Sanktionen in Kraft treten.
Wien, 23. Februar 2022 | “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird”, sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News. Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: “Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.” Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. “Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist”, sagte sie. Die derzeitige Lage sei “unklar”.
Truss verteidigte zugleich die bisherigen Sanktionen ihrer Regierung gegen Russland. “Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen”, schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der “Times”.
Opposition und Experten finden Sanktionen zu lasch
Premierminister Boris Johnson hatte nach der Eskalation in der Ost-Ukraine am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Opposition, aber auch konservative Abgeordnete kritisierten die Maßnahmen als zu lasch, eine Expertin bezeichnete sie als “Witz”.
In ihrem Beitrag kündigte Außenministerin Truss an, die Fähigkeit des russischen Staates und russischer Unternehmen, sich Geld auf britischen Märkten zu beschaffen, weiter einschränken zu wollen. Außerdem habe man Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Duma im Blick. Der BBC zufolge müssten für letztere jedoch erst entsprechende gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden.
EU-Sanktionen treten wohl am Mittwoch in Kraft
Die EU und die USA leiteten nach Putins Entscheidung weitreichende Sanktionen gegen Russland in die Wege. Die neuen EU-Sanktionen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen beschränkt werden. Am Mittwoch dürften die Sanktionen in Kraft treten.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Boris Johnson (von dem eigentlich gar keiner mehr was wissen will) tut ja gerade so als wenn die ganze Welt gebannt darauf wartet wie er, der Herr Oberexperte in Sachen Weltpolitik, die Lage einschätzt. Möge es die letzte Notiz gewesen sein die von ihm genommen wird.
Ein paar Fakten zur russischen Wirtschaft.
Staatsverschuldung ____ 20% BIP (AT >80% – Südeuropa 150-200%)
Kapitalreserven _______ 650 Milliarden Euro (Großteils in Euro und Gold, wenig US-Dollar)
Die Dichte an Play-Station 5 ist in Westeuropa zwar deutlich höher, dafür bilanziert der russische Staat seit Jahren positiv.
Die britische Regierung würde sogar einen Angriff der Marsianer auf die Erde bejubeln.
Hauptsache es spricht niemand mehr über die Sauforgien in der Downing-Street 10.
Die Briten sprechen über Invasion? Wer im Glashaus sitzt…
Mir ist aus dem Geschichtsunterricht keine Stelle bekannt wonach Irland jemals der britischen Besatzung zugestimmt hätte oder sogar darum gebeten hätte. Kann mich da bitte jemand aufklären?
Man lese dazu das internationale Kriegsrecht aus der Hague Convention of 1907
Article 49 prohibits the forced mass movement of people out of or into occupied state’s territory:
“Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive. … The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.”
Soweit ich mich erinnern kann wurden britische Siedler gezielt in Irland (illegalerweise) angesiedelt und Nordirland ist bis heute besetzt.
Whataboutism… klar. Russland böse, NATO gut.
Wo sind eigentlich all die Friedensaktivisten, Mensch nketten und Demonstrationen gegen die USA/NATO, die doch die ganze Schult daran tragen, dass die Ukraine derzeit massiv bedroht wird…
Im Gefängnis: https://c1.staticflickr.com/9/8658/15779911519_e4d4196037_b.jpg
Geh-nau! Die USA haben Putin gezwungen, sich erst die Krim einzunähen, und sich jetzt im Osten der Ukraine breit zu machen. Die USA werden ihn auch zwingen einen Krieg vom Zaun zu brechen. Der arme Wladimir will ja eigentlich gar nicht, aber wenn die USA wollen, dann muss er halt, der Arme.
Sonst noch was?
?? ” … die Krim einzunähen …” ??
Sewastopol ist seit dem Jahr 1783 DER Hafen der russischen Schwarzmeeflotte.
Um sich das Jahr 1783 etwas besser vorstellen zu können: Da kämpften die 13 amerikanischen Kolonien noch für ihre Unabhängigkeit von England.
Um es mit den Worten eines Bruno Kreisky zu sagen: “Lernen’S ein bissl Geschichte”.
Jau, und Deutschland sollte seine Reichsgrenzen auch wieder erlangen. Kann ja nicht sein, dass sich irgendwas an Reichsgrenzen ändert, wo kommen wir denn da hin? Sieht man ja auch in Österreich, sogar die Ungarn glauben souverän sein zu dürfen.
Sonst noch was?
Ach ja.
Mir brauchst du Geschichtsunterricht wirklich nicht empfehlen, Kollege. Ich bin nicht in Österreich zur Schule gegangen, wo in der letzten Woche vor der Matura noch kurz erwähnt wird, dass es Weltkriege gegeben hat.
Tja Piedro. Wir habens hier wohl mit einigen Putinversteher zu tun die alles mögliche schreiben um nur ja nicht in den Verdacht geraten dem Mainstream zu folgen. Und wenn der MS meint dass Diktaturen und Kriegstreiber scheisse sind dann werden aus Kriegstreiber möchtegern -Philantropen und aus Diktaturen Staaten die heroisch der USA und der niederträchtigen EU die Stirn bieten. Echt drauf habens halt nur die wahren Durchblicker. Die erkennen auch gleich dass Faschoregime wie Österreich die wirkliche Gefahr darstellen. Apropos: Haben sie sich schon gefragt wo denn eigentlich die vielen Demonstranten hin verschwunden sind. Aber über das recherchiert natürlich wieder keiner. Wird wohl der tiefe Staat verhindern.
Man darf gespannt sein wie blöd das Gesülze jetzt wird, um den Angriff zu rechtfertigen.
Wollt ihnen in etwa das Selbe schreiben 😉
Der erste hat die Schuld schon bei den USA verortet. Unfassbar.
Dass USA niemals etwas mit Unschuld zu tun hat ist bekannt. Doch hebt dies die Schuld anderer nicht auf. Und für Gewalt kann es niemals eine Entschuldigung geben. Weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
Ein Angriff dient niemanden – aber das Schüren der Angst dient den USA. Und die Briten sind untertänigste Diener der USA. Der Konflikt wird solange wie möglich am Köcheln gehalten, damit die USA ohne Widerstand der Länder und mit tatkräftiger Unterstützung der EU-Führung die europäischen Ahhängigkeitsstrukturen in Bezug auf Wirtschaft und Militär ausbauen können. Die europäische Bevölkerung soll den Wohlstand der USA finanzieren. VdL spielt die Vermittlerrolle.