Einstimmig:
Der Immunitätsausschuss hat am Mittwoch vor der Plenarsitzung die Voraussetzungen für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger geschaffen. Wöginger wird am Donnerstag “ausgeliefert”.
Wien, 23. Februar 2022 | Die “Auslieferung” erfolgte einstimmig. Der Beschluss im Plenum folgt am Donnerstag. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017.
Noch vor Beginn der heutigen Sitzung des #oeNR hat der #Immunitätsausschuss (einstimmig) der „Auslieferung“ des Abg, #Wöginger zugestimmt. Die Vorwürfe gegen ihn können daher – nach entsprechendem Plenarbeschluss – ohne Verzögerung strafrechtlich bearbeitet und aufgeklärt werden
— Georg Bürstmayr (@buerstmayr) February 23, 2022
“Der Bürgermeister schuldet dir was!”
Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert haben. So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: “Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!” Wöginger fand das “echt super”.
Der türkise Klubchef hatte selbst für seine Auslieferung gesprochen: “Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.” Er habe den Bürgermeister “stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten” und auch “zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen”, wies Wöginger die Vorwürfe zurück.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wo bleibt der Artikel über die Plgiatsdoktorin Zadic?
Fürn Gustl kann es eng werden.
Liebe Jugendliche! Seid nicht wie Wöginger! Geht euren Weg nicht mit unsauberen Mitteln. Geht von der Provinz nicht in die große weite Welt, um dann auf die schiefe Bahn zu kommen und mit Chats, die Amtsmissbrauch belegen, eure Heimat zu beschmutzen. Haltet euch von Korruption fern. Seid kritisch, wenn die JVP euch mit Spaghetti Fotos aus Rom beeindrucken will – das ist nicht die Realität, nur Inszenierung auf eure Kosten. Seid nicht wie Kurz, Sobotka…..! Geht euren Weg nicht mit unsauberen Mitteln….
Und liebe Landjugend lernt richtig mit Messer und Gabel zu essen, nicht wie die 2 jungen “VP-Römerinnen” demonstrieren, denn sonst sieht man die Herkunft aus dem tiefen Pöbel (auch wenn man sie verbergen will). Viielleich gibts aber demnächst auf der Parteiakademie Benimmkurse (zumindest für Tischmanieren) mit dem Grafen S. Anstand lernt man dort sicher nicht, eher das Gegenteil.
An die Russen?
Bitte
Bitte
Bitte
Wie hat der Soberl öffentlich gesagt,für ein Geschäft gibt es natürlich ein Gegengeschäft.
Wenn wir den,den Russen schicken,na klar,schicken die uns auch einen von ihnen dafür oder sonst was.
Also lieber nicht,wir wissen,was wir gegen den haben,wir wissen nicht,was uns die Russen als Gegengeschäft schicken,also lassen wir ihn lieber hier und erfreuen uns hier an seiner hoffentlich baldigen Verurteilung und am schlimmsten für solche ist,wenn sie keine “Macht” mehr haben und die Leute die ihnen bis jetzt in den Ar… gekrochen sind,die Straßenseite wechseln,damit sie ja nicht mehr anstreifen müssen mit ihnen.
Ist doch viel schöner,es live zu erleben,als uns ein Gegengeschäft einzuhandeln,wo wir nicht wissen was und wie,aber wir wissen,für die ÖVP ist es ja ganz normal,daß es eben Gegengeschäfte gibt,also nimmt uns niemand umsonst wen ab.
Ausweisung jetzt! Egal wohin.