Die Anzeige eines Ermittlers hat gestern aus dem „Polizeifall Pilnacek“ einen Kriminalfall gemacht. Jetzt geht es für einige um alles: um das Handy von Christian Pilnacek. Teil 4 der ZackZack-Serie zum „Polizeifall Pilnacek“.
Dank der Anzeige von Martin Kreutner, dem Leiter der „Pilnacek-Kommission“ des Justizministeriums, gab es gestern einen ausführlichen ZiB 1-Bericht des ORF über unsere ZackZack-Recherchen im Fall des verstorbenen Sektionschefs.
Kreutners Anzeige ist über das elektronische Hinweisgebersystem bei der WKStA eingelangt. Dort ist anhand § 20b der Strafprozessordnung geprüft worden, ob ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§302 StGB) bei der WKStA einzuleiten ist.
Da sich die Anzeige nur gegen unbekannte Täter in der niederösterreichischen Kriminalpolizei richtete, trat die WKStA die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Krems ab. Nachdem dort monatelang auf entscheidende Ermittlungsaufträge verzichtet wurde und nicht einmal die Rufdaten von Pilnaceks Handy für die Nacht vor seinem Tod vom Provider „Magenta“ rechtzeitig gesichert wurden, ist dort einiges nachzuholen.
Handy sicherstellen
Wenn die Kremser Staatsanwältinnen die Anzeige ernst nehmen, müssen sie jetzt vor allem das Pilnacek-Handy sicherstellen und auswerten. Dort finden sich die Spuren, die zu einem möglichen Amtsmissbrauch der niederösterreichischen Kriminalpolizei und zu den Hintermännern führen.
Das Handy der Marke „Samsung“ in einer weißen Plastikhülle hat das Landeskriminalamt NÖ gesetzwidrig Pilnaceks Witwe übergeben. Caroline List ist Präsidentin des Straflandesgerichts Graz und weiß, dass das Handy ein Beweismittel für das Verfahren der Staatsanwälte in Krems ist.
Auf diesem Handy finden sich die WhatsApp-Nachrichten, die Pilnacek auf seiner letzten Fahrt von der Führerscheinabnahme nach Rossatz zum Haus seiner Lebensgefährtin Karin Wurm versandt hat – und die Antworten darauf. Über einige Personen an der Spitze der ÖVP wusste Pilnacek besonders viel. In der Nacht des 19. Oktober 2023 brauchte er ihre Hilfe.
Bis jetzt ist nur eines klar: Die Anordnung zur Sicherstellung des Handys kam nicht von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Aber wer war der Auftraggeber der illegalen Aktion „Pilnacek“? Wer das wissen will, braucht das Handy.
Pilnacek hat seine Nachrichten über WhatsApp versandt. Er selbst konnte sie nicht mehr löschen. Karin Wurm konnte das gesicherte Handy nicht öffnen. Die Nachrichten sind noch am Handy – wenn sie nicht am Weg zur Gerichtspräsidentin gelöscht wurden.
Zurück zur WKStA?
Jetzt wird sich zeigen, ob in Krems ernsthaft ermittelt wird und neben den unmittelbaren Tätern in Rossatz und St. Pölten auch nach den Auftraggebern in Wien gesucht wird. Wenn erste Spuren in Wien weit nach oben führen, gilt wieder § 20b der Strafprozessordnung. Dann heißt es für das Amtsmissbrauchs-Verfahren im Polizeifall „Pilnacek“ zurück nach Wien zur WKStA.
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