Dienstag, April 30, 2024

Ukraine-Kommentar von KPÖ-Kahr sorgt für Wirbel

Truppenrückzug »auf beiden Seiten«

“Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten”, hieß es unter anderem in einem Kommentar Elke Kahrs (KPÖ) zum Russland-Ukraine-Konflikt. Der Versuch der Grazer Bürgermeisterin, ihrer Sorge Ausdruck zu verleihen, ging nach hinten los.

Graz, 23. Februar 2022 | Auch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr hat sich nun zum Russland-Ukraine-Konflikt geäußert. Unter dem Titel “Frieden” schrieb sie unter anderem, sie habe “große Angst davor, dass Gewalt und militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine uns alle in Gefahr bringen könnten.” Kahr sagte in der Stellungnahme, die in sozialen Netzwerken geteilt wurde, unter anderem, es gebe “nichts wichtigeres als den Frieden”. Dieser Satz habe sie ihr gesamtes politisches Leben lang begleitet. Nationalismus habe immer Unheil angerichtet, egal von wem er ausgegangen sei.

Kopfschütteln im Netz

Ein Satz sorgte aber für Diskussionen. Denn weiters hieß es, “die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten.” So mancher Nutzer sah in der Formulierung eine Relativierung des russischen Vorgehens – schließlich sind russische Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet vorgestoßen und nicht umgekehrt.

https://twitter.com/KPGraz/status/1496178147812855813

Kahr solle sich “hinkünftig wieder der Kommunal- und weniger der Außenpolitik widmen”, schrieb einer. “Vielleicht ist Frau Kahr so nett und erzählt uns wo die Ukrainer sich zurückziehen sollen”, fordert eine weitere Nutzerin.

KPÖ-Gemeinderat posierte vor Grab

Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger im Sommer 2019 mit einem italienischen Gewerkschaftskollegen an einem seiner Angabe nach Gedenkstein für den früheren Chef der selbsternannten “Volksrepublik Donezk” und Milizenführer, Alexander Sachartschenko, für ein Foto mit Tricolore mit rotem Stern posiert hatte. Sachartschenko war bei einer Explosion in einem Restaurant in Donezk 2018 getötet worden.

Luttenberger sagte zur “Kleinen Zeitung” (Mittwochausgabe), “rückblickend betrachte ich diese Reise und das dabei entstandene Foto als einen Fehler, für den ich mich entschuldige”. Er reagiert damit auf die Kritik rund um die “Delegationsreise” in die Ostukraine 2019. “Damals war die Hoffnung groß, dass es durch das Abkommen von Minsk zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes unter Wahrung der Interessen aller Konfliktparteien und des Völkerrechts kommen könnte. Leider hat sich diese Hoffnung bald darauf zerschlagen. Wer Armeen marschieren lässt, riskiert Tod und Verderben. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine wird Völkerrecht verletzt und die Lage unnötig verschärft”, sagte Luttenberger zu der Zeitung. Zuvor hatte es Kritik des Grünen Koalitionspartners in Graz an Luttenberger gegeben, ebenso wie eine Rücktrittsaufforderung von Neos-Chef Philipp Pointner.

(mst/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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91 Kommentare

  1. Kann man eigentlich irgendwo noch irgendetwas schreiben, posten oder bekanntgeben, ohne dass man sofort für irgendeine Formulierung (und sei sie noch so “klein”) einen Shitstorm erntet ??? (….) “und zwar auf beiden Seiten” – was ist daran so extrem verwerflich. Solche Formulierungen kommen in allen Kriegssituationen vor ohne dass sich daran jemand stört.

    Wir haben andere Probleme als Wortklauberei. Ein Großeinkauf um € 100,–(Stand Febr. 2022) kostete vor einem Jahr noch € 80,– Energie, Mieten, Benzin, Kleidung….also die gesamte Teuerung, Arbeitsplätze…. Das ist für mich wichtig, und nicht ob jemand sagt “auf beiden Seiten”

    Absoluter Schwachsinn, dass man diese Äußerung so breit tritt. Aber unsere Medien haben ja nichts besseres zu tun als sämtliche Social Mediakanäle nach Posts zu durchforsten, wo man evt. ein Skandälchen daraus machen kann.

    Ich muss mit € 900,– im Monat auskommen, ZZ sollte vllt mal die Teuerung untersuchen, als diesen Blödsinn

  2. Kahr hat vollkommen recht ! Ich gehe soweit zu sagen, die USA ( NATO ) muss aus Europa weg !

    Georg Friedman sagte diese Agenda der USA schon vor Jahren angesprochen ! eine geopolitische taktische Aktion, da Putin berechtigt diese NATO – Erweiterung nicht akzeptieren kann, man denke an die Atomraketen in der USA in der Türkei , usw….. man stelle sich vor Russland wäre in Amerika in Cuba oder Panama …..

    Immer diese Ansage ” Relativierung ” !!!!! die neue Keule die nicht wirkt , alles ist relativ ( gruss A.E.)

  3. Nachtrag: Trump war und ist ordinär. Mit ihm hätte man keinen schmutzigen Krieg sauber bemäntelchen können. Mit Biden kann man das. Darum hat man ihn auf den Schild gehoben. That so…

    • “bemänteln”! So hat das zu heißen! Man sollte nicht vor dem Frühstück schreiben…

  4. Die, seit Biden Präse ist, neu entdeckte Liebe zu den USA und zur NATO, die in den letzten mehr als 2 Jahrzehnten (und auch schon davor) weltweit hauptsächlich verbrannte Erde hinterlassen haben, ist doch einigermaßen verblüffend.

  5. Es scheint, dass uns die Regierung nach ihrem “Corona bringt uns alle um – Gschichterl ” nun ein neues mit dem Titel ” Putin bringt uns alle um” auftischen will. Hiezu das Folgende: Die Ukraine will in die Nato und die Nato will in die Ukraine. Kommt es dazu, dann steht die Nato hart an der Grenze zu Russland. Das kann Putin nicht akzeptieren. Man stelle sich nur vor, der Warschauer Pakt sei noch existent, habe sich in Mittelamerika verankert und sei nun drauf und dran, seinen Fuß nach Mexiko zu setzen. Gäbe das ein Geschrei in den USA! Lady Liberty würde eine Brandfackel nach der anderen schleudern und stünde alsbald mit beiden Beinen in Mexiko.
    Und zurückkommend auf unsere Regierung sage ich: Es wäre eine Wohltat, an ihrer Statt einen Bruno Kreisky über die Ukraine-Krise reden zu hören…

    • “Kommt es dazu, dann steht die Nato hart an der Grenze zu Russland. Das kann Putin nicht akzeptieren”
      Und deshalb führt er Krieg, damit er sich selbst an die Nato-Grenze stellen kann. Bist du so doof oder soll man das nur glauben?

      • Hast du die Letzten Jahre irgendwo geschlafen? Mich dünkt so, denn andernfalls würdest du wissen, dass sich die NATO immer weiter nach Osten bewegt hat. Putin wehrt sich. Und das ist sein gutes Recht, Herr Doof!

  6. “Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten”: Das geht gar nicht! Die Bundesregierung auf Seite der westlichen Werte und gibt sich als Sprachrohr Bidens; die Bürgermeisterin verhält sich neutral: Das selbst PP solches Verhalten prügelt und uHBP als Wächter und Wahrer der Neutralität? Er raucht ein Zigaretterl auf dem Balkon.

    • “Das selbst PP solches Verhalten prügelt…”
      Vielleicht solltest du noch mal gaaanz langsam lesen – oder dir den Artikel vorlesen lassen. Der Artikel wertet mit keinem Wort, erst recht wird nicht geprügelt.

  7. Also, ich persönlich habe in Folge des Kommentars von KPÖ-Kahr weder mit dem Kopf im Netz geschüttelt noch habe ich bemerkt, dass er “Wirbel” in meinem Umfeld verursacht hätte. Vielleicht wäre es besser, solche allgemein gehaltenen Bemerkungen zu sparen. Ich finde es von Frau Kahr richtig auf Frieden hinzuarbeiten, und wer nicht versteht, dass sie nicht nur Russland meint, sondern vor allem auch die USA, die sich zurückziehen sollten, der polemisiert nur oder will verbal Benzin ins Feuer schütten.

  8. “Vielleicht ist Frau Kahr so nett und erzählt uns wo die Ukrainer sich zurückziehen sollen”, fordert eine weitere Nutzerin.

    Verzeihung, aber diese Aussage ist lächerlich. Frau Kahr spricht von beiden bezugnehmend auf die USA und Russland.

    Sie sagt, dass sich sowohl die USA als auch Russland zurückziehen sollen. Im Idealfall vermutlich für eine politisch neutrale Ukraine nach dem Vorbild von Irland, Schweden, etc.

    Niemand hat gesagt, dass sich die Ukraine zurückziehen soll, sondern weniger als Stiefellecker der Nordatlantischen Terrororganisation agieren sollte.

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

  9. Im Donbecken haben 80% russisch als Muttersprache; ethnisch werden ca 40% als Russen geführt. Ein objektives Revererendum wär zur Klärung des Wunsches der Zugehörigkeit aussagekräftig! Panzer nicht!

    • In der Theorie stimme ich Ihnen vollkommen zu.

      In der Praxis gestaltet sich das etwas komplizierter wie vergleichbare Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit belegen:

      Im Kosovokonflikt wurde statt einem Referendum die albanische Terrororganisation UÇK von der NATO mit Waffen und Militärintelligenz unterstützt, während diese Kriegsverbrechen beging. Im Westen hörte man nur von den bösen Serben. Danach wurde unilateral die Unabhängigkeit ausgerufen und der Kosovo de facto in einen NATO Militärstützpunkt verwandelt. So viel zum Thema territoriale Integrität.

      Im Kurdistankonflikt wurde 2017 ein Referendum zur Unabhängigkeit mit einer Wahlbeteiligung von 72% abgehalten, wobei 92% für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Es kam jedoch nicht zur Berücksichtigung der kurdischen demokratischen Entscheidung, sondern zu Krieg mit dem Irak.

    • Die Grazer haben Elke Kahr gewählt, weil sie ein Mensch ist, die für die Grazer da ist. Genosse Martin100, auch Du hast Küchendienst. Räum zuerst Deine Küche auf, dann kannst Du Dir überlegen, warum Du so einen Schmarrn schreibst.

    • Das “wirkliche Gesicht” von Kommunisten ist bekannt. Aber die gute Frau Kahr ist für Lokalpolitik zuständig, da macht sie eine sehr gute Arbeit. Ihre außenpolitischen Rülpser interessieren keinen Menschen und sind irrelevant.

    • Naja die schwarzen Korruptions-Kuckucks die wir in der Regierung und in den Behörden haben schlagen alles, Schmid in Amsterdam, Kurz wo auch immer und Zadic kämpft nk ÖVP-Messer um ihren Doktor inkl Ruf. Das liest man dzt aber kaum wo. Aber eine bürgerorientierte Alt-Kommunardin lässt mit ihren patscherten Aussagen die Internetwogen hochgehen.

      • „Patschert“ würde ich nicht unterschreiben Frau Kahr hat recht mit ihrer Aussage. Zum „Streiten“ gehören mindestens zwei. Und genau „die zwei“ hat Elke Kahr angesprochen.

        • Klar, bildlich gesprochen, so wie ich martins gesicht bildlich gemeint hatte.
          Sie können sich selber ein bild machen, wenn sie meine postings gelesen haben..
          So wie ich mir von martin 100 seit einiger zeit ein bild mache.
          Nun gut, sie sind ja hier erst vor kurzem aufgetaucht. Ich kann mir daher von ihrem gesicht noch kein bild machen. Selbst, wenn ich gewollt hätte.
          Aber danke für das interesse 😎.

  10. Eigentlich ist es eine Schande im 21. Jahrhundert, dass die Menschen nicht dazu gelernt haben. Weil ein paar Herren auf der persönlichen Ebene streiten, werrden, wenn es wirklich darauf ankommen soll, junge Menschen verheizt. Am Posting der Grazer Bürgermeisterin finde ich nichts Verwerfliches. Die Kritiker von Frau Kahr sollen zuerst ihre Wohnung einmal putzen, wenn sie dann noch genug Kraft haben, einmal klar denken. Sofern deren Intellekt dafür reicht.

  11. „Defender Europe 21“im letzten Jahr von amerikanischen Truppen auf europäischem Boden. Im Minimum bemerkenswert.

    Wenn nun Frau Kahr in ihrem Friedensappell auch die USA/NATO anspricht wird sie verunglimpft und in Stalins Nähe gerückt. Erbärmlich.

    • Naja. Dann soll der Friedensappell kommen. Da waren ein paar Sätze zu viel vielleicht, wie man sieht. Also, um es klar zu sagen: Die EU ist da nicht Kriegstreiber. Kein EU-Staat. Und die NATO Agenda ist unter Federführung europäischer Länder. Die Sätze danach waren relativierend (wie Trump es einst auch gemacht hat bei Demonstrationen mit Todesfolgen – und da haben wir uns schon aufgeregt).

      Ich tu mir auch schwer, weil ich das Grazer KPÖ-Projekt interessant und wichtig finde. Die Hysterie, dass die KPÖ heute an Russland gebunden sein könnte, halte ich auch für irrational. Obwohl klar ist, dass Russland Parteien am rechten und am linken Rand seit spätestens 2007 in ganz Europa unterstützt, weil er die Demokratien destabilisieren will.

      Das Grazer Projekt soll bitte nicht dadurch diskreditiert werden, dass hier relativiert wird.

  12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=81130 Einmarsch und Sanktionen – die Verlierer sind wir alle
    (…) Der einfache Ukrainer in Kiew, Lemberg oder Odessa will keinen Krieg mit Russland und würde der russischen Minderheit in Donezk und Lugansk jede Autonomie zugestehen. Seine Regierungsvertreter sehen das anders. Sie müssen auch nicht täglich mit den Nachteilen ihrer antirussischen Politik leben. Ihre Arbeitsplätze fallen nicht weg, steigende Preise und Inflation sind ihnen persönlich egal und sie sind es auch nicht, die krepieren, wenn der kalte Krieg heiß wird und Bomben fallen.
    (…) Robert Habeck hatte gestern dann auch nicht Besseres zu tun, als die Deutschen erst einmal auf steigende Gaspreise einzustimmen. (…) Nun müssen Rentner, Alleinerziehende und Niedriglöhner, die ohnehin bereits jetzt nicht wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen, also den Preis dafür bezahlen, dass Deutschland – als einziges Land weltweit(!) – harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

    • Was glauben Sie warum es in unseren Medien seit Jahren keine Stimmungsbilder von der Krim gibt?
      Die Löhne, Pensionen und Sozialleistungen sind besser als sie es zuvor in der Ukraine waren.
      Hinzu kommt: Die Korruption ist nun viel geringer als zuvor.
      Wer die russische Verwaltung kennt kann sich vorstellen wie schlimm es in der Ukraine sein muss.

      Betreffend “Freiheit”:
      Was bringt mit die Freiheit jedes Wochenende nach Tokyo oder LA fliegen zu dürfen wenn ich nicht weiß womit ich meine Kinder ernähren soll?

      • Ah, deshalb wollen die Ukrainer mehrheitlich nicht heim ins Zarenreich. Hätte man sich denken können: die wollen einfach kein besseres Leben.

    • “…dass Deutschland – als einziges Land weltweit(!) – harte Sanktionen gegen Russland verhängt.”
      Oh, vom Knitteln zum Lügen übergegangen? Ist wohl der konsequente Weg. D-Land hat keine neuen Sanktionen verhängt, das ist die EU. D-Land hat lediglich ein Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Für dich kein Unterschied, oder einer, der nicht ins Propagandavokabular passt?

      • Sanktionen kommen von der USA und Leyen wie der Schlafwagenkanzler haben zugestimmt.
        Zuerst die neue Pipeline nicht in Betrieb nehmen, nächster Schritt, bestehende Pipeline anschalten, Leyen und DE (BK und Vize) stimmten zu….
        DE dreht der EU gas ab, und das soll con der USA kommen…

        • Der EU-Beschluss war einstimmig. Dazu Canada, Japan, Australien. Gebracht hat’s leider nix, die Russen sind einmarschiert, der Krieg hat begonnen. Wer mag, kann das ja weiterhin rechtfertigen und verklären. Eklige Arschlöcher gibt es halt immer und überall, warum nicht auch hier?

    • Es ist ja logisch, dass Krieg kostet. Krieg ist nicht billig. Auch ein Kalter Krieg kostet. Ja, es wird härter werden. Danke Putin. Danke allen Aggressoren, die Putin da zujubeln (Trump zum Beispiel). Es ist eh ganz klar. Und wir müssen zusehen, weil wir hier nicht handeln können als BürgerInnen.

      Gibt es einen anderen Weg als die Sanktionen? Ja, man könnte offensiv in die zu erwartenden Kampfhandlungen eingreifen. Das wird auch länger dauern. Und auch viel kosten. Und Gas gäbe es gar keines. Man könnte auch sagen, Ukraine geht uns nichts an, mach Putin, mach. Dann wird er das tun. Und warum sollte er bei der Ukraine aufhören, wenn es so einfach ist, ihn also nichts kostet? Er hätte keinen Grund. Polen und Rumänien und die baltischen Staaten sind dann die nächsten.

      So, und dann gibt es die Sanktionen. Egal, wie man es dreht und wendet: es wird TEUER.

      • Dürfen sogar illegale Foltergefängnisse öffentlich führen …und wenden Foltermethoden an die sind Weltweit untersagt…nur gruppen wie Terroristen nutzen sie…

        • Sie dürfen auch cia flieger mit drogen aus afghanistan durch die gegend schicken, um damit söldner wie blackwater am kapitol vorbei zu finanzieren

      • Hier öffnen wir die Büchse der Pandora.

        Die Türkei bekennt sich bis heute nicht zum armenischen Genozid, trotzdem ist sie NATO Mitglied und bombadiert völkerrechtswidrig Kurdistan auf syrischem Boden.

        Diese Welt ist ein Zirkus.

        • Das können wir bis zum Jüngsten Tag so weiter spielen: Aber die! Aber dann! Aber sowasaberauch! Bringt aber nix.

          Ist es wirklich so schwer. die Souveränität eines Staates anzuerkennen, auch, wenn das für die CIA bedeutungslos ist? Ist es so schwer eine Aggression zu benennen, ohne darauf zu verweisen, dass es auch andere Aggressoren gibt? Es bringt nix, an einer Sackgasse Einbahnstraßenschilder aufzustellen.

          Der kahrsche Vorschlag hat was, dürfte aber, wenn überhaupt, nur sehr schwer umsetzbar sein. Nicht nur, weil keiner den ersten Schritt machen will, da keiner dem anderen bis zum Ende der eigenen Augenbrauen traut.

      • Andere Kriegsparteien standen den serbischen Verbrechen an der Zivilbevölkerung um nichts nach. Deren Glück war halt kein kyrillisches Alphabet zu haben.
        Die fette, aber nicht direkt angreifbare, Beute war bereits damals Russland.
        Man stelle sich vor: ein Land mit 11 Zeitzonen welches niemandem gehört*.

        *Dem Joe gehört es nicht, dem David gehört es nicht und dem Mike gehört es auch nicht.
        (Dimitri, Ivan und Olga zählen nicht)

        • “Andere Kriegsparteien standen den serbischen Verbrechen an der Zivilbevölkerung um nichts nach.”
          Aha. Wenn du das sagst.
          “Deren Glück war halt kein kyrillisches Alphabet zu haben.”
          Nicht? Ist ja schlimm! Das rechtfertigt natürlich alles, und erklärt noch viel mehr!

          Das restliche Geblubber ist sogar mir zu blöd. Gib dir doch bitte etwas mehr Mühe im Lustigsein.

        • Es gibt auf you tube ein video, in dem sich ami think tanker beschweren, dass die sibirischen bodenschätze nur russland gehören.
          Sie hätten gern die kontrolke darüber.

  13. An alle die sich an der Aussage von Kahr stoßen: Wer nicht verstehen will wird auch nicht verstehen.

    Seite A: Russischsprachige Ostukrainer die von Kiew ganz offen unterdrückt werden (unter anderem soll russisch keine Amtssprache mehr sein) und Russland als Schutzmacht dieser Menschen
    Seite B: Eine Politelite in Kiew die von Washington istalliert wurde und von Washington gefeuert (oder schlimmeres) werden kann.

    Was der durchschnittliche Ukrainer* will – hat noch nie jemand gefragt.
    Was Europa zu wollen hat hat Victoria Nuland vor ein paar Jahren beschrieben: “Fuck the EU”

    * Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat und existiert erst seit dem Sommer 1991

  14. Das ist der Beweis, dass der Wahlkampf begonnen hat. Ein so ein Schmarrn ist einen Artikel wert? Die Kernaussage ist wohl, dass sie sich Frieden wünscht…. Welche Schmach! Welch ein Frevel!

  15. Nein, wir stehen nicht auf der Seite des Aggressors. Das ist Russland. Und Putin wird da weitermachen, das ist ja noch nicht das Ende. War die Krim das Ende? Ja, man kann nur einen Großkrieg anfangen, um diese Gebiets”gewinne” zu verhindern. Aber man muss NEIN sagen und zeigen. Die Ukraine ist ein souveränder Staat und hat ein Recht auf Integrität ihres Staatsgebietes.

    Was auch immer an Argumenten kommt, es geht Putin nicht um das Stück Land, sondern um das Prinzip des Landraubs.

    Putin ist in einer Sackgasse. Das ist seine einzige Möglichkeit, um iregndetwas zu erreichen: Krieg. Eine andere hat er nicht mehr. In Bezug auf die Einnahmenverluste aus Gas wird die Sackgasse noch enger. Und man muss Russland einen Weg aus der Sackgasse des Bankrotts einen Weg anbieten. Einen Ausweg. Aber den Krieg kann man nicht tolerieren, und die Aggressionen auch nicht. Aber ohne Ausweg bleiben nur Bankrott und Krieg.

  16. Was türkis grün, sofern grün vom Fresskoma erwachen von sich geben ist einfach nur noch peinlich, höflich gesagt, sie demonstrieren täglich ihre geballe unfähigkeit und mangelnde qualifikation ausser raub der Staatskasse, korruption, Amtsmissbrauch das können sie.
    Ruft Kahr zu frieden auf rülpsen die ahnungslosen…

  17. Zu dieser Kommunalpolitepisode wäre zu sagen, Sturm im Wasserglas. Politisches Kleingeld wird gewechselt. Das Tagesgeschäft der Politakteure…
    Es muss heller werden Österreich!

  18. Oh no… anyway. Die Empörung der Scheinheiligkeit…

    “Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine wird Völkerrecht verletzt…”
    Wie Anton Horvath sagen würde “Und weida?”

    Laut UNO verletzt Israel unzählige Resolutionen und Völkerrechte, dennoch erachten es unsere PolitikerInnen für vertretbar, dass in einem de jure neutralen Land die zionistische Kriegsflagge gehisst wird.

    Quelle: Israel’s Settlements Have No Legal Validity, Constitute Flagrant Violation of International Law, Security Council Reaffirms https://www.un.org/press/en/2016/sc12657.doc.htm

    Nein, ich habe keine prorussische Haltung. Ich erachte es allerdings für legitim, dass in einem neutralen Land sowohl prorussische als auch proukrainische (de facto proamerikanische) Haltungen vertreten werden, sowohl privat als auch öffentlich.

    Die Antifa ist super, außer wenn Sozialismus russisch, katalanisch oder irisch ist, dann ist auf einmal der NATO Imperialismus super. Pharisäer…

      • Wären Sie bitte so freundlich und untermauern Ihre Aussage wonach das Unsinn ist mit Argumenten?

        Das Völkerrecht gilt entweder für alle oder für niemanden.

        Israel verhält sich völkerrechtswidrig und wird dennoch ständig verteidigt. Das kann nicht mit der Hamas begründet werden, da Gruppen wie Lehi (Stern Gang) seit 1940 illegal operieren und juristisch wohl kaum als Friedensbewegungen betrachtet werden können.

        Katalonien hat laut Völkerrecht ebenso das Recht auf Unabhängigkeit. Allerdings wird dies vom NATO Staat Spanien nicht anerkannt.

        Die militärische Besetzung Irlands sowie die Ansiedlung von britischen Siedlern widerspricht ebenfalls dem Völkerrecht. Genau wie in der Ukraine wurde und wird die territoriale Integrität Irlands durch das NATO Land Vereinigtes Königreich verletzt.

        Kurdistan hat ebenfalls laut Völkerrecht einen Anspruch auf Unabhängigkeit, selbst wenn diese unilateral ausgerufen wird. Allerdings ist die Türkei ebenfalls ein NATO Mitglied.

        Elke Kahr hat mit Ihren Aussagen zum Thema Nationalismus Recht, da in der Ukraine paramilitärische Gruppen mit Verbindungen zur Identitären Bewegung kämpfen (Asowbrigaden, etc.). Diese werden in Österreich bekämpft und in der Ukraine unterstützt.

        Ich habe kein Interesse daran Russland zu verteidigen. Ich würde gerne nachvollziehen für wen das Völkerrecht gültig ist und unter welchen Bedingungen es angewandt werden kann.

    • Eine Aufzählung der Völkerrechtsverletzungen durch andere Staaten ist weder hilfreich noch rechtfertigt sie die russische Aggression gegen die Ukraine.

      • Ich möchte die russische Politik nicht rechtfertigen, sondern verstehen für wen das Völkerrecht gilt.

        Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt man mit drei Fingern auf sich selbst. Und das gilt hier für die NATO wenn man einen Blick auf Katalonien, den Kosovo, Irland, das Baskenland, Kurdistan, etc. wirfst.

        Ich lehne russische Aggressionen wie Sie ab.
        Gerne würde ich allerdings verstehen was die amerikanischen Aggressionen rechtfertigt.

    • Die zwei prorussische Gebiete werden von der Ukraine such unterdrückt, man liest oft von Wasser oder Strom anstellen, ihre Sprache soll verboten werden, in Schulden zb oder Ämter soll nur noch Ukrainische geschrieben und gesprochen werden…die abkommen von 2014 hat Ukraine nicht nur nicht umgesetz sondern verschärft…
      Das berichtet niemand…

      • Unterdrückung führt zu Widerstand, das ist nichts Neues unter der Sonne.
        Die von Ihnen angesprochene sprachliche und kulturelle Assimilierung ist auch der Grund warum es zu kurdischen Widerstandsbewegungen gekommen ist (Sprachverbot seitens der Türkei).

        Auch in Spanien hat der faschistische Franco katalanisch und baskisch verboten. Was schließlich dazu geführt hat, dass die ETA gegründet wurde. Niemand im Baskenland hat sich von heute auf morgen gedacht “Hey, wisst ihr was lustig wäre? Wir werden jetzt Terroristen.”

        https://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna

        Die ETA sind/waren ebenfalls eine sozialistische Organisation und wurden als Separatisten/Terroristen bezeichnet. Das Muster wiederholt sich, daher ist es wichtig sich selbst zu informieren, um sich ein objektives Bild von der Geopolitik und Geschichte machen zu können.

        Diese Probleme sind hausgemacht, sowohl in der Ukraine als auch in der Türkei, Spanien, Irland, etc.

        • Ja, hausgemacht. Und von den antikommunistischen „Demokraten“ befeuert. Wenn man sich die Vita des ukrainischen Präsidenten ansieht stellt man fest: Schauspieler, Synchronsprecher, Regisseur, Filmproduzent. Keine schlechte Qualifikation für „sein“ Amt. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Und eine gewisse Unmutsverschuldung. Aber klar, der Standpunkt bestimmt die Perspektive. Äh, welches Stück wird gegeben?

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