Der unerträgliche Präsident:
Der Befund zur Stabilität der ÖVP lautet: Bundeskanzler Nehammer steht mit Nationalratspräsident Sobotka und Innenminister Karner auf zwei Dollfüßen. Mit Sobotka ist das Standbein am Einknicken. Damit gerät Nehammer aus dem Gleichgewicht.
Wien, 27.2.2022
Wolfgang Sobotka ist der politische Mühlstein, der Karl Nehammer in den Abgrund zieht. Sobotkas jüngste Entgleisungen zur Ukraine und zur Ausschaltung der Demokratie in Österreich haben aus einem unerträglichen einen untragbaren Nationalratspräsidenten gemacht. Der Bundeskanzler weiß das – aber St. Pölten hat noch nicht entschieden. Wolfgang Sobotka gehört zum innersten Kern des niederösterreichischen ÖAAB. Die Familie lässt ihn nur ungern fallen.
Niemand in der ÖVP legt sich gerne mit dem cholerischen Präsidenten an. „Glaub sie haben ein bisschen Angst vor hbm wenn er ausrastet ??“, warnte Kabinettschef Michael Kloibmüller schon am 6. September 2016 den Mitarbeiter von Justizminister Brandstetter, den späteren Chef des Verfassungsdienstes Albert Posch, vor „hbm“, dem Herrn Bundesminister Sobotka. Poschs Antwort in den BMI-Chats gilt noch heute: „Wer nicht? ?“
Sobotka wird ab Mittwoch im ÖVP-Untersuchungsausschuss gebraucht. Er garantiert, dass die parlamentarische Untersuchung vom Vorsitz aus mit allen Mitteln sabotiert wird. Niemand im Parlamentsklub der ÖVP kann ihn derzeit ersetzen.
Aber in der ÖVP wissen alle, dass das diesmal ein Sobotka-U-Ausschuss wird. Mit den BMI-Chats steht sein Regime im Innenministerium im Mittelpunkt der Untersuchung. Präsident Sobotkas soll über die Zulässigkeit von Fragen über Innenminister Sobotka entscheiden. Im letzten Ausschuss ging es um seine Partei. Jetzt geht es um ihn selbst.
In der ÖVP haben nach wie vor viele Angst vor Sobotka. Aber ihre Angst um die ÖVP wird immer größer. Der nächste Sobotka-Ausraster kann bereits der eine zuviel sein.
beschuldigter Vorsitzender?
Vor mehr als einer Woche habe ich die BMI-Chats der WKStA übergeben. Auch dort werden die Staatsanwälte bei der Auswertung immer wieder auf Sobotka treffen. Eines scheint jedenfalls klar: Die Fakten, die dazu geführt haben, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger Beschuldigter wurde, nehmen sich neben den Sobotka-Chats bescheiden aus. Jederzeit kann Sobotka von der Strafjustiz verständigt werden, dass er nicht nur als Mitglied des U-Ausschusses, sondern auch als Beschuldigter Akteneinsicht erhält.
Ich befürchte, dass Sobotka kurz vor seinem Sturz zu allem fähig ist. Geschäftsordnungsdebatten und Klopausen werde länger, sachliche Befragungen kürzer werden. In den letzten Tagen des Sobotka-Regimes im Parlament steht den Abgeordneten einiges bevor.
Die Parlamentsdirektion hat mich verständigt, dass ich mich am nächsten Donnerstag ab 14.30 Uhr für meine Auskunft im U-Ausschuss bereithalten soll. Ich werde ein Sobotka-Dossier mit BMI-Chats mitbringen. Vielleicht hilft das.
Titelbild: APA Picturedesk
