Das ist ein Unterüberschrift
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu, jüngst auch eine der schärfsten Strafen, ein Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift. Ein Überblick.
Brüssel/Moskau, 28. Februar 2022 | Seit der Invasion der Ukraine durch russische Truppen vergangenen Donnerstag hat die EU weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch der von Aktivisten und Demonstranten geforderte Ausschluss aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift wurde nun beschlossen, wenngleich fürs Erste nur die größten Banken ausgeschlossen sind, die bereits von früheren Sanktionen betroffen waren.
Sanktionen gegen Finanzinstitute
Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU sind eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg vom russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziert wird. Transaktionen mit dem Finanzinstitut sind verboten. Nach EU-Angaben wird in Zusammenarbeit mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. Damit soll verhindert werden, dass Moskau die Reserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses nutzt.
Die westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss der größten russischen Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, ihre Vermögen werden eingefroren. Auch gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen wird entschieden vorgegangen.
Sanktionen gegen den Energiesektor
Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Öl-Veredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Bereich werden eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Öl-Raffinerien zu nehmen.
Sanktionen gegen den Verkehrssektor
Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. “Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen”, heißt es. Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.
Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen. Russischen Schiffen droht auch Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.
Sanktionen gegen Technologiesektor
Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne Weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.
Sanktionen gegen Medien
Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die “giftige und schädliche Desinformationen in Europa” zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.
Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute, Oligarchen
Oligarchen müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Innenminister Wladimir Kolokolzew persönlich haben eher symbolischen Charakter.
Kritik gab es daran, dass im nicht mehr der EU angehörenden Großbritannien in der vergangenen Woche nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt wurden. Dort fühlen sich die russischen Oligarchen besonders wohl. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte am Sonntag jedoch an, es gebe bereits eine “schwarze Liste”, die man abarbeiten werde. “Wir werden die Privatjets der Oligarchen ins Visier nehmen.” Ein neues Gesetz solle zudem verhindern, das Vermögen hinter Briefkastenfirmen versteckt werden. Diplomaten und Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.
Maßnahmen gegen Russland im Sport
Die FIFA hat entschieden, dass internationale Heimspiele der russischen Fußball-Nationalmannschaft nur noch auf neutralem Boden, ohne Zuschauer sowie ohne russische Hymne und Flagge stattfinden dürfen. Der Weltverband droht mit weiteren Sanktionen bis hin zu einem Komplett-Ausschluss des Landes. Der europäische Fußballverband UEFA entzog St. Petersburg das Endspiel der Champions League.
Auf dem Weg zur Fußball-WM steht Russland ohne Gegner da: Die Teams aus Polen, Schweden und Tschechien werden nicht zu den WM-Playoffs gegen die Sbornaja antreten. Auch die Verbände aus England, Dänemark und Norwegen wollen keine Länderspiele mehr gegen Russland bestreiten. Der deutsche Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird seine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Gazprom beenden.
In Biathlon-Weltcups müssen Athleten aus Russland und Belarus bei unter neutraler Flagge und ohne Hymne antreten. Im Skispringen und Turnen gelten ähnliche Regeln. Der Judo-Weltverband suspendierte Putin als Ehrenpräsidenten und Botschafter der Sportart.
Maßnahmen gegen Moskau in der Kultur
Russland darf nicht am Eurovision Song Contest (ESC) 2022 in Turin teilnehmen. Zudem hat das Royal Opera House in London die Planungen zu Gastauftritten des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt. Die deutsche Stiftung Preußischer Kulturbesitz legte die Zusammenarbeit mit russischen Instituten zunächst auf Eis. Und auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) schränkt den wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Ich wette hier, dass alles nach dem Plan Putins läuft. Der Westen, allen voran die EU fällt in die eigene Falle. Diese Sanktionen werden ein Bumerang, die in kürzester Zeit denen, die diese Sanktionen auferlegen, auf den Kopf fallen wird.
Ölpreis segelt Richtung 200 $, und Gaspreis Richtung 2.000 $. Der Ölpreis wird Biden wegfegen, denn kein Präsident in Washington kann 8 $ Benzinpreis (per Gallone 3,875 Liter) an den Zapfsäulen überleben. Zudem sind viele US-Raffinerien auf den russischen Ural-Öl angewiesen, das das venezolanisches Öl vollständig ersetzen kann, da ansonsten sehr teuer und langwierig umgebaut werden müssen.
Während Putin Gas und Öl billig weiter an China pumpt, bekämpfen die westliche Märkte einander um Terminkäufe, wobei der Gaspreis bereits 8-fache des durchschnittlichen Preises der letzten 10 Jahre erreicht hat.
Andererseits bekommt Putin jetzt die ganz große Investitionen des Westens in Rußland (BP, Exxon etc) für ein Apfel und Ei in die Hände.
Speziell Osteuropa (allen voran Deutschland mit ganz großem Bedarf) kann das Gas aus Rußland nie und nimmer ersetzen. Algerien mit LNG kann nicht mal 10%, ja nicht mal 5% dieses Bedarfs ersetzen., geschweige denn immer wieder hervorgebrachtes Schiefergas aus USA. Denn alle Frackingfirmen sind mit 100 Milliarden $ Verlust pleite gegangen, zudem Bohrlöcher gestopft. Sogar den Bau der LNG-Terminals hat man längst aufgegeben.
Daher wird bei den verfügbaren LNG Angeboten, die ja den Bedarf gar nicht ersetzen können, Preise in der Höhe von 3.000 $ herrschen, womit die Industrie jegliche Konkurrenz verlieren wird.
Bereits im Sommer wird die Inflation 20% erreichen und im nächsten Winter bis zu 30-40% möglich sein. Das alles wird die Wirtschaft Europas um 20-30 Jahre zurückwerfen.
Nicht falsch verstehen: Ich verteidige nicht den Angriff auf die Ukraine, das ist ein Verbrechen seitens Kreml. Ich behaupte aber, dass das Ziel eher die Bestrafung des Westens ist, als die Verhinderung Ukraines Mitgliedschaft bei der NATO, die ja bereits mit den baltischen Ländern an der Grenze Rußlands ist.
Warum hat sich die Ukraine nicht vor dem Konflikt als für Immer während Neutral deklariert und so den Druck aus dem Kessel genommen. Dann hätte es vermutlich keinen Krieg und keine Toten und keine Vertriebenen gegeben. Jetzt können sich die USA gemütlich zurücklehnen und abwarten, das Geschäft des Lebens mit Flüssiggas und vielleicht Waffen machen. Die EU liefert Waffen in die Ukraine und heizt den Konflikt mit immer noch mehr Sanktionen an. Will die EU wirklich ihre Bürger und Kinder in einen Dritten Weltkrieg treiben mit atomarer Beteiligung. Auch wenn die USA eingreifen, der Krieg ist dann in ganz Europa und nicht wo anders. Wir haben leider Politiker vor allem in Brüssel, die sind anscheinend um Sicherheit der EU Bürger nicht sonderlich besorgt. Die gießen lieber Öl ins Feuer und geben seltsame Kommentare ab statt zu versuchen die Situation zu befrieden und Menschenleben zu retten. Mit Waffenlieferungen wurden noch nie ML gerettet. Von d. L. befürwortet EU Beitritt, toll durchdacht
Wir müssen neben den Sanktionen und neben einer Aufnahme der Ukrainie in die EU (vielleicht als neutraler Staat wie Ö) auch über die demokratische Struktur der EU nachdenken. UkrainerInnen kämpfen heute um ihre Freiheit und demokratischen Rechte wie vor mehr als 30 Jahren Polen, Ungarn, Tschechien etc. Auch an Ö sieht man, dass eine Demokratie nicht gesichert ist, wenn sie unterwandert wird. Zur Aufnahme der Ukraine in die EU, für die ich eintrete, bin ich für folgende Regelung:
Die Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien) müssen alle drei (oder fünf) Jahre vom EuGH überprüft werden. Werden die Beitrittskriterien nicht mehr erfüllt, werden dem betreffenden Staat automatisch die Stimmrechte entzogen. Wenn bei der nächsten regelmäßigen Überprüfung die Kriterien wieder nicht oder immer noch nicht erfüllt werden, folgt automatisch der Ausschluss. Das muss bei Beitritt klar sein und unterschrieben werden. Nur so können wir vertraglich Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.
Nach dem Brexit gibt es ja schon ein Vertragswerk, wie man sich löst. Das kann als Grundlage für einen Ausstieg/Ausschluss dienen.
Wir waren zu lasch: Die Kopenhagener Kriterien sind nicht verhandelbar. So wurde Unterwanderung durch Oligarchen und Russland erst möglich.
“Wenn die Ukraine überleben und gedeihen will, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen ihnen fungieren.”
Aussage der Sprecherin des chinesischen Aussenministerium in Anlehnung an Henry Kissinger.
Dazu ist es nun leider zu spät.
Allerdings, durch eine Invasion der einen Seite wird man wohl gezwungenermaßen in die Arme der anderen getrieben. Unabhängig davon, dass schon zuvor eher dieser zugeneigt war.
Solange sich Netrebko bzw. Dirigenten zur Invasion nicht unmissverständlich äußern, würde ich deren Auftritte auf Eis legen.
Die Mailänder Skala hat schon den russischen Dirigenten gesperrt. Ja, ist auch bei den Philharmonikern ein Thema.
Der Narrische ist als Judo-Präsident ausgeschlossen worden. Gut so.
Es wird auch notwendig werden, all jenen, die in den letzten 10 Jahren ein “Goldenes Visum” erhalten haben, diesen das Visum wieder zu entziehen. Man kann sich nicht mehr weiter unterminieren lassen.
Ich bin ein Befürworter von Sanktionen und ein Kritiker des Krieges.
Ein Punkt macht mir dennoch Sorgen: “Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die “giftige und schädliche Desinformationen in Europa” zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.”
Man lese bitte Article 11 – Freedom of expression and information des EU Gesetzes:
1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.
2. The freedom and pluralism of the media shall be respected.
Mit solchen Entscheidungen schafft man Willkür und kann in Zukunft alle möglichen abweichenden Meinungen als illegal strafbar machen.
Naja, wie auch immer.
Auf diesem Weg können Sie lesen und schreiben was Sie wollen: https://www.torproject.org
Das ist jetzt wirklich meine geringste Sorge. Aber wenn der Krieg vorbei ist, dann nehmen wir diesen Aspekt aus der Rundablage heraus. Der Medienpluralismus ist ja in den letzten 15 Jahren schon massiv zurückgegangen, indem Oligarchenmedien die Marktmacht übernommen haben. Diese müssen nun konsequent in aller Welt zerschlagen werden.
Und danach ist der Aufbau einer freien Presse massiv zu fördern.
Hab grad auf RT bei “Cross talks” die beängstigende Aussage eines Kremel-nahen “Diskussionspartners” gehört: “Wie Japan 1930-1940 in die Enge gedrängt wurde, so wird auch Russland dzt. in die Enge gedrängt, was damals zu Pearl Harbor geführt hat. Ich meine nicht, dass es ein zweites PH geben wird, aber Russland wird in die Ecke gedrängt. Auch die Beschlagnahmung von Schiffen hat damals zum zweiten Weltkrieg geführt …”
Klar ist das Drohrhetorik, passt aber zu Putin im Ural-Bunker (samt seinen Oligarchen) – Spooky times aber jetzt ist Corona endgültig vorbei. (Medial)
in die Enge gedrängt?
Seit 2006: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht
2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim
Seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine
Seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
Seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien
Seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
Seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU
seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022
2022: Überfall auf die Ukraine (Eskalation des Ukraine-Konflikts, siehe auch Annexion der Krim 2014)
Expansionsdrang sehe ich da wohl….
Nicht mir schreiben sondern an den Sender, ich gab nur wieder was die gestagte Diskussion auf RT “diskutierte” und was die nächsten Argumente bei evt. Eskalation seitens Putins sein werden. Ich ordne RT genau so ein wie Fox News auf der anderen Seite – ich verlasse mich da auf meine Medienkompetenz.
Btw. ihre Aufzählung könnte man genauso mit Japan von 1925 an machen, die haben genaus die gleichen “Argumente” wie jetzt Putin/oder seine Vasallen Wir sind die Armen, die anderen sind böse – wir wehren uns ja nur – nur hatten alle da noch keine A-Bomben bzw. die Möglichkeit interkontinentale strikes durchzuführen. Daher auch mein spooky
wollte nur “meine Wahrnehmung” platzieren, nicht Sie ankreiden…
Wo kann man noch RT empfangen?
Noch auf Astra 19,2 Ost
Satellit:
Astra 19.2° Ost
Position:
19.2 E
Transponder: 12
Transponder ID: 1.012
Netzwerk ID: 1
Art: DVB-S2
Modulation: 8PSK
Coding mode:
Frequenz: 11.376 MHz
Polarisation: Vertikal
Symbolrate: 22.000 kSym/s
FEC: 2/3
Sprache English
Hält man pro Woche max 1h aus sonst Propaganda Overflow
Ich hab das im Kabel ein paar mal angezappt. Das war widerlich, was da rausgespuckt wurde.
Leider sehen 95% der Russen nur solche Propaganda und haben in der Gen 40+ fast ausschliesslich solch ein Bild des Westens im Kopf – selbst im akademischen Bereich, nach 3-4 Wassergläsern Wodka kommt man dann meistens gut ins Reden und dann passts auf der menschlichen Ebene. Hoffe die Russen – va jungen – trennen sich selbst bald vom System Putin/Oligarchen ohne grosse Kolateralschäden